Markt Kirchzell Markt Kirchzell

Aus der Sitzung vom 11.07.2022

14.07.2022
Aus der Sitzung vom 11.07.2022

Bild Sitzungssaal

Aus der Gemeinderatssitzung vom 11.07.2022

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 10.06.2022

Die Firma Albert Mahr Feuerwehrbedarf GmbH, 97082 Würzburg, erhielt den Auftrag zur Lieferung von Ausrüstungsgegenständen für die Feuerwehr zum Bruttoangebotspreis von 17.255,00 €.

Bericht zu Anfragen aus dem Gemeinderat

Schülerquerungshilfe an der Hauptstraße: Gemeinderat Frank Rudolph hatte angeregt, die Querungshilfe für Schüler an der Hauptstraße nähe Einmündung Schulstraße anzuschauen, da die Kinder dort eine schlechte Sicht auf die Straße hätten, u.a. wegen parkender Fahrzeuge; notfalls sollte ein Parkplatz gestrichen werden. Die Verwaltung hat sich die Situation vor Ort angeschaut, die Entfernung eines Parkplatzes wird als nicht erforderlich angesehen.

Beschaffung eines Ratsinformationssystems im Rahmen des Förderprogramms: Im Rahmen der Entscheidung zur Beschaffung eines Ratsinformationssystems wurde angeregt, künftig auch die nichtöffentlichen Protokolle allen Gemeinderäten zur Verfügung zu stellen. Aufgrund der geltenden Rechtslage ist dies jedoch nicht möglich.

Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2022

Bürgermeister Stefan Schwab hielt folgende Haushaltsrede:

„Gute Verwaltung der Einnahmen und gute Regelung der Ausgaben: das ist die ganze Finanzkunst."

Liebe Gäste, liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,

anhand dieses Satzes des preußischen Königs Friedrich II möchte ich meine Gedanken zum diesjährigen Haushalt und darüberhinausgehend zur Finanzsituation unserer Gemeinde darstellen.

Liebe Gäste, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

die Feststellung von Friedrich II, dass „eine gute Verwaltung der Einnahmen und eine gute Regelung der Ausgaben die ganze Finanzkunst ist“, ist für den Haushalt 2022 leicht zu bestätigen, da wir den Haushalt 2022 ja erst in der zweiten Jahreshälfte des Jahres 2022 verabschieden können und schon viele Maßnahmen am Laufen sind. Diese späte Verabschiedung ist auf die personellen Änderungen in der Gemeindeverwaltung in diesem Jahr zurückzuführen.

Liebe Gäste, liebe Kolleginnen und Kollegen,

wenden wir uns zunächst dem Haushalt 2022 zu. Bei unserer größten Einnahmeposition, dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, können wir bei einem Ansatz von 1,2 Mio. € gegenüber dem Corona bedingten Ansatz des Vorjahres eine Steigerung von 180.000 € feststellen. Wir befinden uns somit bei dem Einkommenssteueranteil in etwa wieder auf der Höhe des Jahres 2020.

Bei den Schlüsselzuweisungen, unserer zweitgrößten Einnahmeposition, können wir bei einem Ansatz von 959.000 € gegenüber demdem letztjährigen Ansatz ebenfalls eine Steigerung von rund 130.000 € vermelden. Auch hier erreichen wir in etwa den Ansatz des Jahres 2020. Bei der Gewerbesteuer beläuft sich der diesjährige Haushaltsansatz auf 300.000 € gegenüber 260.000 € im Vorjahr. Dieser Ansatz ist von der Verwaltung aufgrund „der dunklen Wolken“ am Wirtschaftshorizont sehr zurückhaltend gebildet worden.

Bei der Verabschiedung der Forstbetriebspläne im Frühjahr diesen Jahres haben wir aufgrund der guten Preissituation auf dem Holzmarkt die Einnahmen aus dem Holzverkauf mit 366.000 € gegenüber dem letztjährigen Haushaltsansatz mehr als verdoppelt. Mittlerweile muss man jedoch aufgrund der wirtschaftlichen Situation davon ausgehen, dass die Holzmarktpreise nach unten gehen werden.

Die Ansätze bei der Grundsteuer A mit 31.000 € und der Grundsteuer B mit 200.000 € sowie den Wassergebühren mit knapp 450.000 € haben wir an den letztjährigen Ansätzen orientiert. Lediglich bei den Abwassergebühren sinkt der Ansatz um 15.000 € auf nunmehr 225.000 € aufgrund der Abwassergebührensenkung.

Auf der Ausgabenseite können wir zur Kreisumlage feststellen, dass der Landkreis in 2022 seinen Haushalt noch nicht aufgestellt hat. Unser Kämmerer hat bei der Kreisumlage eine Erhöhung um einen Prozentpunkt auf 40 Prozentpunkte einkalkuliert, was eine Kreisumlage in Höhe von 907.400 € ergibt. Dies sind trotz der 1%igen Erhöhung ca. 33.000 € weniger an Kreisumlage als im Jahr 2021. Dies ist bedingt durch die gesunkene Umlagekraft der Marktgemeinde.

Bei der Schulverbandsumlage an den Parzival-Mittelschulverband ist festzustellen, dass der Ansatz um ca. 30.000 € gegenüber dem Vorjahr auf nunmehr 125.000 € steigt. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die in den letzten Jahren vorhandene Rücklage des Schulverbandes aufgebraucht wurde und somit keine Mittel mehr entnommen werden können.

Der größte Ausgabeposten im Verwaltungshaushalt sind die Personalkosten, die heuer um 15.000 € auf 1.585.000 € ansteigen.

Liebe Gäste, liebe Kolleginnen und Kollegen,

unser Gesamtschuldenstand betrug zum 31.12.2021 4.310.000 €, was einer pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von 1.952 € entsprach.

Bei unserer jährlichen Tilgungsleistung von ca. 250.000 € wird unser Gesamtschuldenstand am 31.12.2022 4.065.000 € betragen, was eine pro-Kopf-Verschuldung von 1.849 € bedeutet.

Mit einer Tilgung von ca. 250.000 € und einer Zinsbelastung in Höhe von 44.000 € haben wir einen jährlichen Schuldendienst von rund 300.000 € zu bewerkstelligen. Der Gesamtbetrag von 300.000 € an Schuldendienst wird so auch bestehen bleiben, da es sich bei den Darlehen um Annuitätsdarlehen handelt, bei denen zwar die Zinsleistungen geringer, dafür aber die Tilgungsleistungen ansteigen werden.

Als Gradmesser für die finanzielle Leistungsfähigkeit einer Gemeinde gilt jedoch nicht der Schuldenstand bzw. die pro-Kopf-Verschuldung, sondern die sogenannte freie Finanzspanne. Diese berechnet sich aus der Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt abzüglich der Tilgungen. Die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt ist nach 260.000 € im Vorjahr in 2022 mit 590.000 € kalkuliert. Bei dieser Kalkulation haben wir die Einnahmeansätze sehr zurückhaltend berechnet und erwarten somit hier im Endeffekt noch höhere Einnahmen. Bei Tilgungen in Höhe von knapp 250.000 € in 2022 beläuft sich die freie Finanzspanne rechnerisch auf 340.000 €. Hinzu kommt noch die sogenannte Investitionspauschale, die in diesem Jahr mit gut 133.000 € eingerechnet ist, sodass sich das sogenannte „bereinigte Ergebnis“ in 2022 auf gut 470.000 € belaufen wird.

Seitens der Verwaltung sehen wir als abschließendes Fazit, wie auch in den letzten Jahren, die wirtschaftliche Situation der Gemeinde als zwar angespannt, aber beherrsch- und vertretbar an.

Liebe Gäste, liebe Kolleginnen und Kollegen,

wenn wir uns jetzt dem investiven Teil des Vermögenshaushaltes zuwenden, gilt auch hier der Satz von Friedrich II, dass „eine gute Verwaltung der Einnahmen und eine gute Regelung der Ausgaben die ganze Finanzkunst darstellt.“

Dies betrifft die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage des Jahres 2021 in Höhe von 883.000 €, die wir in 2022 zur Finanzierung unserer Projekte einsetzen können. Hier möchte ich mit dem Abschluss der Erschließung des 2. Bauabschnittes des Baugebietes „Am Bucher Weg“, für die wir Kosten in Höhe von 1.250.000 € eingestellt haben, sowie der Sanierung des Hochbehälters in Kirchzell mit Baukosten in Höhe von 260.000 € und der geplante Ringschluss der Wasserleitung in Breitenbuch von der Straße „Grombühl“ zur Straße „Zur Hainbuche“ mit 60.000 € zu Buche schlagen, drei Projekte anführen.

Zuschüsse können wir hierbei für die Sanierung des Hochbehälters in Kirchzell erwarten. Wir kalkulieren hier mit rund 170.000 €.

Nach der Finanzierung dieser Maßnahmen sowie der anderen Projekte im Haushaltsjahr 2022 gehen wir davon aus, dass wir zum Ende des Jahres 2022 rund 580.000 € in die Rücklage für das Jahr 2023 einstellen können.

Bei einer Entnahme aus der Rücklage 2021 von 880.000 € und eine Zuführung zur Rücklage in diesem Jahr von 580.000 € machen wir rechnerisch ein Minus in Höhe von 300.000 €.

Dieser Betrag relativiert sich jedoch, wenn man berücksichtigt, dass wir in diesem Jahr bereits gut 200.000 € an Grunderwerb für den 3. Bauabschnitt des Baugebietes „Am Bucher Weg“ getätigt haben. Auch haben wir noch keine Einnahmen aus Bauplatzverkäufen für den Bauabschnitt 2 des Baugebietes „Am Bucher Weg“ in diesem Haushaltsjahr vorgetragen.

Liebe Gäste, liebe Kolleginnen und Kollegen,

mehr oder weniger neben dem Haushalt läuft das „Höfebonusprogramm“, also die Anbindung unserer Weiler und Einzelgehöfte an das Glasfasernetz. Die Telekom ist verpflichtet, bis März 2023 diese Anschlüsse herzustellen. Der Freistaat Bayern hat hierfür bereits im Jahre 2018 einen Förderbescheid in Höhe von 90 % der Baukosten erteilt. Für den 10%igen Gemeindeanteil in Höhe von 76.000 € ist die Aufnahme eines Darlehens bei der KfW Bank zu Sonderkonditionen möglich. Über die Aufnahme eines Darlehens wird der Gemeinderat abschließend entscheiden müssen, sobald die Telekom mit dem Projekt begonnen hat.

Liebe Gäste, liebe Kolleginnen und Kollegen,

„gute Verwaltung der Einnahmen und gute Regelung der Ausgaben: das ist die ganze Finanzkunst."

Diese Feststellung von Friedrich II trifft insbesondere auf die drei weiteren Projekte zu, vor denen die Gemeinde steht und die wir in die Finanzplanung der Jahre 2023 bis 2025 vorgetragen haben. Dies sind die Brücke unterhalb der Ortslage von Kirchzell, die Neuordnung der Gesamtentwässerungsanlage für Kirchzell und der Neubau des Feuerwehrgerätehauses.

Diese drei Projekte hängen hinsichtlich des Zeitpunktes ihrer Verwirklichung von der gesamtwirtschaftlichen Situation und natürlich der finanziellen Lage der Gemeinde ab.

Hinsichtlich der Neuordnung der Gesamtentwässerungsanlage besteht nach dem Kommunalabgabengesetz die Möglichkeit, dieses Projekt über Beiträge der Bürgerinnen und Bürger zu finanzieren.

Dies ist sowohl bei der Brücke als auch dem Feuerwehrgerätehaus nicht möglich. Diese müssen, abgesehen von Zuschüssen, aus Haushaltsmitteln finanziert werden.

Bei allen drei Projekten sind wir in die Planungen eingetreten. Diese werden jedoch noch geraume Zeit in Anspruch nehmen.

Nichtsdestotrotz haben wir in Abstimmung mit den Fraktionen einen groben zeitlichen Fahrplan aufgestellt, um auch die finanziellen Auswirkungen beurteilen zu können. Wir haben dabei neben der staatlichen Förderung auch die Einnahmen aus Bauplatzverkäufen eingebracht sowie eine vollständige Beitragsfinanzierung der neuen Kläranlage.

Vorgesehen ist bei diesem zeitlichen Fahrplan das Jahr 2023 für Planungen zu nutzen, um dann im Jahr 2024 sowohl den Brückenneubau als auch den Neubau der Kläranlage in Angriff zu nehmen.

Im Jahr 2025 ist dann geplant, den Neubau des Feuerwehrgerätehauses zu beginnen.

Liebe Gäste, liebe Kolleginnen und Kollegen,

bei der Realisierung dieses Zeitplanes müssen wir den Satz des preußischen Königs Friedrich II immer beachten, nämlich „eine gute Verwaltung der Einnahmen und eine gute Regelung der Ausgaben, das ist die ganze Finanzkunst."

Liebe Gäste, liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte für die gute und zuverlässige Ausarbeitung des Haushaltsplanentwurfes und insbesondere auch des Finanzplanes unserem Kämmerer Siegfried Walz und unserem Geschäftsleiter Mario Schneider herzlich danken.

Vielen Dank möchte ich auch Euch sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die gute, offene und vertrauensvolle Zusammenarbeit bei der Haushaltsberatung.

Ich bitte euch jetzt, dem Haushalt 2022 in der vorgetragenen Form zuzustimmen.“

Kämmerer Siegfried Walz stellte die wichtigsten Einnahmen- und Ausgabenansätze des Verwaltungshaushalts 2022 vor und merkte hierzu an, dass die Ansätze hier äußerst sparsam kalkuliert seien.

Einnahmen:

1.    Staatliche Steuern, Zuweisungen und Zuschüsse

2.    eigene Steuern, Abgaben, Gebühren, Beiträge und sonstigen Einnahmen

3.    Erträge und Erlöse aus gemeindlichen Betrieben und Einrichtungen

Ausgaben:

1.    Abgaben, wie Kreisumlage, Gewerbesteuerumlage

2.    Personalkosten

3.    Sächliche Verwaltungs- und Betriebskosten

4.    Zuschüsse und Zuweisungen zu gemeindlichen Einrichtungen

5.    Schuldendienst (Darlehenszinsen)

6.    Zuführung zum Vermögenshaushalt

Wie im Verwaltungshaushalt, so wurde auch im Vermögenshaushalt äußerst sparsam geplant. Bei den Einnahmen wurden alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Die Ausgabenpositionen sind neben mehreren Ausgaben für kleinere Investitionsmaßnahmen vorrangig durch die Investitionen für die Sanierung des Hochbehälters Kirchzell, die Erschließung des 2. Bauabschnitts im Baugebiet „Am Bucher Weg“, für LED-Umstellung und Sirenen und Pager gekennzeichnet. Der Gesamthaushalt 2022 schließt ausgeglichen in Einnahmen und Ausgaben mit 9.389.600 € (Vorjahr: 9.145.965 €) ab.

Gemeinderat Joachim Kunz teilte mit, dass alle offenen Fragen im Vorfeld geklärt werden konnten. Die CSU-Fraktion könne dem Haushalt in der vorgelegten Form zustimmen. Er bedankte sich bei Kämmerer Siegfried Walz für eine realistische und vorausschauende Haushaltsplanung. Gemeinderat Rudi Frank erklärte, dass auch seine Fraktion dem Haushalt zustimmen werde. Seiner Meinung nach sollte die Umsetzung der Brücke früher erfolgen. Gemeinderat Josef Schäfer nahm Bezug auf die Haushaltsansätze für die Installation von Photovoltaikanlagen auf Gemeindegebäuden i.H.v jeweils 50.000 € und fragte, ob die Ansätze ausreichend sind. Bürgermeister Stefan Schwab erklärte, dass er mit Anbietern vor Ort war. Sofern Anlagen mit mehr als 35 kW installiert werden, ist zusätzlich ein sehr teurer Umwandler erforderlich. Aufgrund von Lieferengpässen soll die Umsetzung schrittweise erfolgen. Aus diesen Gründen seien die Haushaltsansätze aktuell ausreichend. 3. Bürgermeisterin Monika Arnheiter stellte auch die Zustimmung der SPD-Fraktion für einen sehr guten Haushalt in Aussicht. Gemeinderat Frank Rudolph regte an, sich wegen der Photovoltaikanlagen mit Karlheinz Paulus in Verbindung zu setzen. Seine Nachfrage, ob künftig wieder Klausursitzungen zur Vorberatung des Haushalts geplant sind wurde von Bürgermeister Stefan Schwab bejaht.

Der Gemeinde beschloss die Haushaltssatzung 2022 in der eingebrachten Fassung.

Änderung der Abgabesatzung zur Erhebung von Benutzungsgebühren für die Bestattungseinrichtungen des Marktes Kirchzell

Der Marktgemeinderat hatte in seiner Sitzung vom 10.06.2022 die beantragte Erhöhung für Bestattungsleistungen ab dem 01.01.2023 genehmigt und beschlossen, die Friedhofsgebührensatzung entsprechend anzupassen. Der Gemeinderat beschloss die Satzung zur Änderung der Abgabesatzung über die Benutzungsgebühren für die gemeindlichen Benutzungseinrichtungen.

Beschlussfassung zur Variantenuntersuchung und Auftragsvergabe für die Schmutzfrachtberechnung im Rahmen der Neuordnung der Abwasseranlage

Am 20.05.2022 wurde über das Ergebnis der Prüfung der Variantenuntersuchung informiert. Demnach bestätigt das Wasserwirtschaftsamt das Ergebnis der Variantenuntersuchung, wonach der Neubau einer eigenen Kläranlage im Vergleich zu einem Anschluss an den AZV Main-Mud die wirtschaftlichste Lösung darstellt. Im Vorfeld und im Hinblick auf die anstehende Erneuerung der Kläranlage wurde durch das Wasserwirtschaftsamt Aschaffenburg u.a. auch die Fortschreibung der bestehenden Schmutzfrachtberechnung für das Gesamteinzugsgebiet der Kläranlage Kirchzell gefordert. Die aus der Schmutzfrachtberechnung resultierenden Ergebnisse stellen wesentliche Basisdaten für die Bemessung der neuen Kläranlage, insbesondere ihrer Ausbaugröße zur Verfügung und weist ggf. vorhandene Defizite in der Mischwasserbehandlung nach. Der Gemeinderat beschloss entsprechend dem vom Wasserwirtschaftsamt Aschaffenburg bestätigten Ergebnis der Variantenuntersuchung in die Planungs- und Vorarbeiten für den Neubau einer eigenen Kläranlage einzusteigen. Das Büro Arz, Würzburg erhielt den Auftrag zur Fortschreibung der Schmutzfrachtberechnung für das Gesamteinzugsgebiet der Kläranlage Kirchzell zum Brutto-Angebotspreis von 9.996,00 EUR.

Zweckvereinbarung Datenschutz

Der Gemeinderat stimmte dem Antrag der Gemeinde Großwallstadt auf Beitritt zur Zweckvereinbarung über die Bestellung eines gemeinsamen behördlichen Datenschutzbeauftragten zu.

Handwerkerparkausweis

Die Handwerkskammer für Unterfranken hat in einem Schreiben mitgeteilt, dass für die regionalen Handwerksunternehmen das Thema Parken eine wichtige Bedeutung hat, da diese ihre Aufträge oftmals vor Ort bei den Kunden erbringen und dort in der Regel auf entsprechende Parkmöglichkeiten angewiesen sind, um einen ungehinderten und effizienten Transport von Material, Werkzeugen und Maschinen zur Baustelle sicherzustellen. Regelmäßig beantragen die Handwerksunternehmen bei der jeweiligen Kommune, bei der sie tätig werden wollen, im Bedarfsfall eine individuelle Ausnahmegenehmigung, um eine Parkmöglichkeit vor Ort sicherzustellen. Unter Berücksichtigung des Einzugsgebiets der Handwerksunternehmen und der Kleinteiligkeit der Kommunen ist dies mit einem nicht unerheblichen zeitlichen und finanziellen Aufwand für die oftmals kleinen und mittelständigen Betriebe verbunden. Mit dem „Handwerkerparkausweis für die Region FrankfurtRheinMain“ gibt es in der Metropolregion FrankfurtRheinMain ein Instrument, das zu einer Verfahrensvereinfachung für die Handwerksunternehmen, aber auch für die Kommunen beiträgt, da diese vereinheitlichte Ausnahmegenehmigung nach § 46 Straßenverkehrsordnung durch die Kommunen im Geltungsbereich (=Gebietskulisse) gegenseitig anerkannt wird. Zur Gebietskulisse gehören neben den 200 Kommunen in Hessen und auch in Rheinland-Pfalz seit kurzem auch die Region Bayerischer Untermain. Der Parkausweis hat für die ansässigen Unternehmen in der Region Bayerischer Untermain vielfältige Vorteile. Die Beantragung und Ausstellung des Parkausweises erfolgt in der Kommune, in der sich der Betriebssitz der beantragenden Handwerksunternehmen befindet. Ein Handwerksunternehmen vom Bayerischen Untermain kann damit z.B. in der Frankfurter Innenstadt ohne weitere Ausnahmegenehmigung seiner Arbeit nachgehen und die Parkerleichterungen nutzen. Im Rahmen der Bürgermeisterdienstbesprechung wurde seitens der Bürgermeister des Landkreises Miltenberg bereits die erforderliche Vereinbarung unterschrieben. Der Gemeinderat begrüßte den Beitritt zum Handwerkerparkausweis und nahm die bereits erfolgte Unterzeichnung der erforderlichen Vereinbarung zur Kenntnis.

Ferienbetreuung

Der Verein Erleben, Arbeiten und Lernen e.V., Würzburg führt für den Markt Weilbach eine Ferienbetreuung durch. Eine Nachfrage der Verwaltung beim Markt Weilbach ergab, dass es dort noch freie Kapazitäten für Schulkinder aus Kirchzell gibt. Die Verwaltung hat das Anmeldeformular angefordert und über die Schule verteilen lassen. Die Gesamtkosten teilen sich der Markt Weilbach, der Markt Kirchzell und die Eltern. Für die Beförderung nach Weilbach haben die Eltern zu sorgen.

Trafostation am Campingplatz

Der im Rahmen der Erdverkabelung hergestellte Trafo auf Höhe des Campingplatzes wurde aufgrund seiner Lage (hochwassergefährdet) kritisiert. In Abstimmung mit der unteren Wasserrechtsbehörde im Landratsamt, dem Feuerwehrkommandanten, Grundstückseigentümer und Pächter, dem Staatlichen Bauamt, der Gemeinde und dem Bayernwerk wurde festgelegt, dass die Trafostation um 1 m höher gesetzt wird, sodass diese vor einem Hochwasser geschützt sein sollte. Die Arbeiten führt das Bayernwerk aus.

Mittagsbetreuung für das Schuljahr 2022/2023

Im Nachgang zur Information des Gemeinderats über die Anmeldungen zur Mittagsbetreuung im Schuljahr 2022/2023 wurde ein für die Betreuung bis 16:00 Uhr angemeldetes Kind wieder abgemeldet. Es findet somit mangels Mindestteilnehmerzahl auch mittwochs und donnerstags keine verlängerte Mittagsbetreuung statt. Für dienstags und donnerstags, voraussichtlich von 11.30 Uhr bis 14.00 Uhr sowie vertretungsweise an den anderen Tagen wird noch eine zusätzliche Betreuungskraft gesucht. Die Stelle wurde im Amtsblatt vom 05.07.2022 ausgeschrieben, Bewerbungsschluss ist am 19.07.2022.

Baugebiet „Am Bucher Weg“

Der Kriechtunnel für den Spielplatz wurde am 01.07.2022 geliefert. Die Gesamtkosten inkl. Lieferung betragen 7.390,80 € brutto. Die Firma Stix führt aktuell noch Restarbeiten durch.

Sonderförderprogramm Sirenen

Bei der Vorstellung der Schallpegelberechnung der Firma Abel und Käufl, Landshut in der Sitzung vom 10.06.2022 wurde angefragt, ob die neuen Sirenen lauter als die alten seien. Die Firma Abel und Käufl hat hierzu erklärt, dass dies eine Frage der Schallabstrahlung sei. Grundsätzlich seien die Sirenenhörner nach oben gerichtet, um den Sirenenalarm soweit wie möglich zu transportieren. Es könne deshalb sogar sein, dass bei den neuen Sirenen in unmittelbarer Umgebung diese nicht mehr so laut empfunden werden als bisher. Grundsätzlich sei jedoch festzustellen, dass die alten Sirenen einen Schalldruck von 103 dB/A und die neuen 107 dB/A erreichen. Des Weiteren wurde angefragt, ob bei einer Installation einer Sirene am Campingplatz diese nur dann auslöse, wenn dort ein Schadensereignis eintrete. Hierzu hat die Firma Abel und Käufl mitgeteilt, dass dies eine Frage der Sirenenschleifung sei. Es könne eine separate Sirenenschleifung vorgenommen werden, dass beispielsweise nur bei Katastrophenalarm die Sirene am Camping angehe. Die Verwaltung hat des Weiteren mit dem Campingplatzeigentümer Kontakt hinsichtlich der Frage der Installation einer Sirene am Campingplatz aufgenommen. Dieser begrüßt die Installation einer Sirene.

Mobilfunkversorgung Breitenbuch/Watterbach

Die Deutsche Funkturm GmbH wurde in einem Telefonat über den geplanten Mobilfunkmast der Vantage Towers AG, die für Vodafone tätig ist, auf einem Privatgebäude in Breitenbuch informiert. Es wurde in diesem Zusammenhang mitgeteilt, dass deshalb der von der Telekom geplante (zusätzliche) Mast im Wald in der Nähe von Breitenbuch auf breite Ablehnung in der Bevölkerung stoßen würde. Auch aus Sicht des Marktes Kirchzell kann die Planung für den Mobilfunkturm der Telekom nun verworfen werden, zumal die Telekom die Möglichkeit hätte, den Vodafone-Masten mit zu nutzen. Die Deutsche Funkturm GmbH hat signalisiert, die Planungen für den Mobilfunkmast aufzugeben.

Sanierung des Hochbehälters Kirchzell

In der bereits mit Epoxidharz beschichten und fertiggestellten rechten Wasserkammer hat das Institut Dr. Nuss am 04.07.2022 eine Wasserprobe entnommen und mikrobiologisch untersucht. Nach dem Untersuchungsbefund vom 07.07.2022 sind die Grenzwerte der nach der Trinkwasserverordnung zu untersuchenden Parameter eingehalten. Die Firma Vorrink beginnt ab 08.08.2022 mit der Sanierung der linken Wasserkammer.

Straßenbeleuchtung Kirchzell

Das Bayernwerk hat ein Angebot für eine Solarleuchte zur besseren Ausleuchtung der Lennetreppe abgegeben. Dieses schließt mit einem Bruttoangebotspreis von 3.693,78 €.

Neue Homepage

Seit Anfang Juli ist die neue Gemeindehomepage online und kann somit ab sofort aufgerufen werden.

Sparkassen-Baupreis und Publikumspreis

Die Marktplatzhalle wurde von der Jury für eine Prämierung vorgeschlagen. Des Weiteren besteht eine Chance auf einen zusätzlichen Preis, den mit 500,00 € dotierten Publikumspreis. Der Publikumspreis wird im Rahmen einer Online-Abstimmung ermittelt. Die Sparkasse hat hierzu nun nähere Informationen übersandt. Zur Abstimmung zugelassen sind alle Projekte, die mit der Fachjury am 1. Juni 2022 besichtigt wurden. Die Abstimmung ist bis zum 25. Juli 2022, 12.00 Uhr über die Internet-Adresse www.s-mil.de/baupreis möglich.

Hydranten in der Ortsdurchfahrt Kirchzell

Gemeinderat Patrick Walter nahm Bezug auf die Hydrantenlösung im 2. Bauabschnitt im Baugebiet „Am Bucher Weg“ mit zwei Deckeln. Diese Ausführung sei deutlich sicherer, weshalb er anregt zu prüfen, ob die Hydranten in der Ortsdurchfahrt Kirchzell entsprechend umgerüstet werden können.

 

Kategorien: Gemeinderat Kirchzell

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