Aus der Gemeinderatssitzung vom 21.10.2022

Anpassung der Brennholzpreise

Mit Beschluss vom 25.02.2011 wurden die Brennholzpreise wie folgt festgelegt:

·       Buche       45,00 €/fm             =       31,50 €/Ster

·       Kiefer       35,00 €/fm             =       24,50 €/Ster

·       Fichte       30,00 €/fm             =       21,00 €/Ster

Eine neuerliche Abfrage bei den benachbarten Kommunen ergab folgende Brennholzpreise (netto):

Amorbach: 80,00 €/fm, 90,00 €/fm für Auswärtige, 110,00 €/fm für Gewerbliche

Schneeberg: 45,00 €/fm

Weilbach: 75 €/fm Laubholz; 50 €/fm Nadelholz; 10 €/fm Losholz, min. 50 €; max. 15 fm/Haushalt (angepasst am 20.09.2022)

Nach Rücksprache mit dem Betriebsleiter Bernd Trunk und Forstunternehmer Jens Herkert sollte auch der Markt Kirchzell die Holzpreise – u.a. aufgrund gestiegener Kosten bei der Aufarbeitung – anpassen. Jens Herkert teilte mit, dass aus betriebswirtschaftlicher Sicht derzeit mindestens 70,00 €/fm verlangt werden müssten. Er geht jedoch davon aus, dass die Preise in absehbarer Zeit wieder fallen werden; in diesem Fall sollte der Preis dann wieder nach unten korrigiert werden. In diesem Zusammenhang sollen auch die Preise für Brennholz-Selbstwerber, bisher 8 € netto/Ster, und für Brennholzlose, bisher 31,50 €/Los, neu festgelegt werden.

Gemeinderat Joachim Kunz stimmte einer Erhöhung auf 75 € nicht zu, aus seiner Sicht seien 60 bis 65 € angemessen, der Preissprung sei zu hoch. Gemeinderat Josef Schäfer konnte die Argumentation von Joachim Kunz nachvollziehen. Die Gemeinde sollte jedoch die fachliche Einschätzung berücksichtigen und deshalb 75 € beschließen. Gemeinderat Patrick Walter hielt 75 € für zu hoch, er wäre auch für einen Preis zwischen 60 und 65 €. Er würde dann abwarten und ggf. in 2 Jahren nochmal erhöhen. Gemeinderätin Silvia Breunig fand einen Preis von 75 € ebenfalls zu hoch. 2. Bürgermeisterin Susanne Wörner nahm Bezug auf die ähnlichen Preise der anderen Kommunen, deshalb seien 75 € für sie akzeptabel. Der Gemeinderat könne jederzeit wieder den Preis anpassen. Sie sprach sich für 75 € aus. Gemeinderat Peter Schwab hielt 75 € auch für zu viel, man könne aber das Brennholz auch nicht unter Marktpreis verkaufen.

Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich, die Brennholzpreis auf 75 € netto/fm Laubholz, auf 15 € netto/Ster für Brennholz für Selbstwerber und für ein Los Brennholz auf 50 € festzusetzen. Die Preise gelten ab sofort für neu eingehende Bestellungen. Sofern die Preise für das Holz sowie die Betriebskosten spürbar fallen erfolgt eine erneute Behandlung im Gemeinderat.

 

Festlegung der Variante zur anstehenden Forsteinrichtung

Herr Benedikt Speicher, Leiter des Forstamtes Miltenberg hat in der Sitzung vom 14.10.2022 einen Fachvortrag zur anstehenden Forsteinrichtung gehalten. Demnach kommen für den Markt Kirchzell die Varianten "Golf" und "Mercedes" in Betracht:

Nach Rücksprache mit dem Forstbetriebsleiter Bernd Trunk und nochmaliger Abstimmung mit Herrn Speicher ist die Variante „Golf“ für den Markt Kirchzell ausreichend. Die umliegenden Kommunen Amorbach und Schneeberg haben sich ebenfalls für die Variante „Golf“ entschieden. Gemeinderat Joachim Kunz kann mit der Variante „Golf“ gut leben. Gemeinderat Josef Schäfer verwies darauf, dass der Forstbetriebsleiter auch die Variante „Golf“ empfiehlt, weshalb er ebenfalls hierzu tendiere. Bürgermeister Stefan Schwab ergänzte, dass die letzte Forsteinrichtung von vor 20 Jahren auch der Variante „Golf“ entspricht.

Der Gemeinderat beschloss die Durchführung der anstehenden Forsteinrichtung mit der Variante „Golf“.

 

Errichtung von Photovoltaikanlagen auf Gemeindegebäuden

Herr Karlheinz Paulus von der Energieagentur Unterfranken e.V. hat am 14.10.2022 anhand einer Power-Point-Präsentation einen Fachvortrag hinsichtlich der Möglichkeiten und Potenziale, gemeindliche Gebäude mit Photovoltaikanlagen auszustatten gehalten. Er hat insbesondere die Grundschule und das Vereinsheim in Kirchzell als ideale und zu bevorzugenden Gebäude klassifiziert.

Gemeinderat Frank Rudolph war der Auffassung, dass im Vereinsheim ausreichend große Akkus eingebaut werden sollten, sofern der Strom auch an die beiden Vereine abgegeben werden kann. Weiterhin hielt er eine Verbindung zwischen Schul- und Krippengebäude für sehr wichtig, damit beide Gebäude über die PV-Anlage mit Strom versorgt werden können. Gemeinderat Josef Schäfer wies darauf hin, dass aktuell über die Förderung von PV-Anlagen beraten werde. Man sollte dies im Auge behalten und ggf. abwarten. Gemeinderat Frederic Sennert stellte fest, dass der Einbau von Batteriespeichern zwar wichtig sei, aber man angesichts der Kosten aufpassen müsse, dass sich die Anlage anschließend noch rechnet. Derzeit läge die Lieferzeit für Batteriespeicher zwischen 6 und 13 Monaten. Gemeinderat Rudi Frank beantragte, auch die Halle an der Kläranlage in Buch direkt mit einer PV-Anlage auszustatten. Laut Gemeinderat Patrick Walter sollte auch auf den Pumphäusern an der Watterbacher Straße und am Bucher Weg eine PV-Anlage errichtet werden. Bürgermeister Stefan Schwab wies darauf hin, dass die Verwaltung aktuell diese Möglichkeit prüft.

Der Gemeinderat beschloss, das Vereinsheim und die Grundschule Kirchzell inkl. Kinderkrippengebäude sowie die Halle an der Kläranlage in Buch jeweils mit einer Photovoltaikanlage auszustatten. Die Maßnahmen sind in die Finanz- bzw. Haushaltsplanung 2023 mit aufzunehmen. Die Verwaltung wurde beauftragt, entsprechende Angebote einzuholen.

 

Überprüfung der Mietpreise und Festsetzung von Mietnebenkosten

Die letzte Erhöhung der Mieten erfolgte zum 01.01.2020. Der Gemeinderat beschloss, die Mieten und Mietnebenkosten für alle gemeindlichen Wohnungen bis auf weiteres unverändert zu lassen. Die Mietpreise werden dem Gemeinderat weiterhin jährlich zur Information vorgelegt.

 

Abschluss der Sanierung des Hochbehälters Kirchzell und Nachtragsangebot der Firma Vorrink

Die Sanierung des Hochbehälters Kirchzell ist nun abgeschlossen. Die Schlussrechnung der Firma Vorrink liegt bereits vor. Diese schließt bei 217.047,90 €; der Bruttoangebotspreis lag bei 197.471,93 €. Die Abweichungen sind begründet durch Massenmehrungen bei der Beschichtung der Vorkammer sowie einem Nachtragsauftrag für die Sanierung der Decke im Vorraum und Rohrkeller (Rechnungsanteil i.H.v. 15.808,03 €.). Das Nachtragsangebot war ursprünglich mit ca. 3.000 € kalkuliert worden. Die Firma Vorrink hat auf Nachfrage zur Kostensteigerung per E-Mail mitgeteilt, dass es im Bereich der Deckenarbeiten sowie am Unterzug in der Schieberkammer noch erhebliche Hohlstellen und offenliegende Armierungseisen gab. Diese seien abgestemmt worden. Die Armierungseisen seien im System mit Korrosionsschutz versiegelt und die Flächen reprofiliert worden. Des Weiteren seien noch zusätzliche Arbeiten an der Treppe / Vorderkante angefallen.

Gemeinderat Rudi Frank stellte fest, dass die Firma Vorrink eine hervorragende Arbeit geleistet habe und dass die Sanierung der Decken erforderlich war; er stellte seine Zustimmung in Aussicht. Gemeinderat Joachim Kunz verwies auf das Alter des Gebäudes, hier sei es möglich, dass erst im Rahmen der Sanierungsarbeiten versteckte Mängel entdeckt werden. Die Behebung sei notwendig gewesen. Gemeinderätin Brigitte Krug verwies darauf, dass es um das Trinkwasser geht und dass es der Gemeinde die Investition wert sein sollte.

Der Gemeinderat nahm den Abschluss der Sanierung des Hochbehälters Kirchzell zur Kenntnis und genehmigte den Nachtrag der Firma Vorrink i.H.v. 15.808,03 € brutto für die Sanierung der Decke im Vorraum und im Rohrkeller.

 

Stromversorgung des Marktes Kirchzell;

Ergebnis der Bündelausschreibung des Bayerischen Gemeindetages für den Lieferzeitraum 2023-2025 und Festlegung des weiteren Vorgehens

Am 05.03.2021 wurde darüber informiert, dass die KUBUS Kommunalberatung und Service GmbH die Bündelausschreibung für die Stromversorgung für den Lieferzeitraum 2023 bis 2025 einleitet. Die Firma KUBUS hat nun mitgeteilt, dass für viele Kommunen kein Angebot abgegeben wurde bzw. kein Vertrag geschlossen werden konnte. Neben vielen anderen Gemeinden im Landkreis Miltenberg ist auch der Markt Kirchzell hiervon betroffen. Für das Jahr 2023 muss somit selbständig ein Stromanbieter gesucht werden. Für die Jahre von 2024 bis 2026 versucht KUBUS, eine neue Bündelausschreibung durchzuführen, das Ergebnis ist aufgrund der aktuellen Marktlage nicht absehbar. Sofern der Markt Kirchzell an dieser neuen Bündelausschreibung teilnehmen möchte, wurde um schnelle Rückmeldung gebeten. Die offizielle E-Mail, die zugesagt wurde steht noch aus.

Die Verwaltung hat beim aktuellen Versorger, der Energieversorgung Lohr-Karlstadt, mit der der Vertrag zum 31.12.2022 ausläuft die Konditionen für eine einjährige Verlängerung des bestehenden Liefervertrages angefragt, um dann an der angebotenen Bündelausschreibung 2024-2026 teilnehmen zu können. Eine Verlängerung hätte den Vorteil, dass keine Umstellungsarbeiten in der Verwaltung erforderlich werden würden. Die Energieversorgung Lohr-Karlstadt hat u.a. mitgeteilt, dass sie für den Markt Kirchzell als Bestandskunden am 25.10.2022 ein Angebot mit kurzer Annahmefrist abgeben werde. Zum gleichen Zeitpunkt wird ein Angebot der EMB eingeholt.

Aufgrund der Eilbedürftigkeit ermächtigte der Gemeinderat Bürgermeister Stefan Schwab, für den Markt Kirchzell und dessen gemeindliche Einrichtungen mit einem geeigneten Anbieter einen Stromlieferungsvertrag mit einer Laufzeit von maximal drei Jahren, gerechnet ab 01.01.2023 abzuschließen. Der Gemeinderat ist über das Ergebnis zu informieren.

 

Auswirkungen der gestiegenen Energiekosten auf den Haushalt 2023

Die gestiegenen Energiekosten, z.B. für Strom, Heizöl oder Pellets werden sich aller Voraussicht nach erheblich auf den gemeindlichen Haushalt im Jahr 2023 auswirken. Der Markt Kirchzell mit seinen gemeindlichen Einrichtungen hat beispielsweise einen Jahresstromverbrauch von ca. 520.000 kW/h, was mit aktuellen Kosten i.H.v. ca. 120.000 €/Jahr zu Buche schlägt. Der größte Stromverbrauch ist in der Wasserversorgung zu verzeichnen (ca. 250.000 kW/h; ca. 55.000 €/Jahr), gefolgt von der Straßenbeleuchtung (ca. 140.000 kW/h; ca. 30.000 €/Jahr – die LED-Umrüstung ist noch nicht mit eingerechnet) und der Kläranlage (ca. 55.000 kW/h; ca. 12.000 €/Jahr). Der Arbeitspreis beträgt derzeit ca. 0,22 € pro kW/h; der Vertrag läuft zum 31.12.2022 aus. Die Verwaltung geht nach aktuellen Schätzungen davon aus, dass allein durch die gestiegenen Stromkosten im Jahr 2023 mit Mehrkosten von 250.000 € zu rechnen ist. Die Kostensteigerungen beim Heizöl und den Pellets ist noch zusätzlich zu berücksichtigen.

 

Ferienbetreuung

Der Verein Erleben, Arbeiten und Lernen e.V., Brücknerstraße 20, 97080 Würzburg führt für den Markt Weilbach auch im aktuellen Schuljahr wieder eine Ferienbetreuung durch. Insgesamt werden drei Ferienwochen durch die Betreuung abgedeckt, die letzte Osterferienwoche sowie die ersten beiden Sommerferienwochen. Die Eltern erhalten ein Anschreiben sowie das Anmeldeformular mit Anmeldeschluss 01.03.2023. Die Abwicklung erfolgt über den Verein EAL. Die Betreuungskosten betragen 602,00 € für die gesamten drei Wochen, wovon der Markt Kirchzell die Hälfte der Kosten übernimmt. Die Eltern haben somit 301,00 € zu tragen.

 

Ringschluss der Wasserleitung zwischen den Anwesen Breitenbuch 31 und 38

Mit Beschluss vom 22.09.2022 wurde der Auftrag für den Ringschluss der Wasserleitung zwischen den Anwesen Breitenbuch 31 und 38 erteilt. Die Bauarbeiten beginnen am 07.11.2022, alle betroffenen Eigentümer sind informiert.

 

Zweistündiger Stromausfall am 27.09.2022 und Erdverkabelung Ottorfszell

Am Dienstag, 27.09.2022 war ab ca. 06:30 Uhr für rund zwei Stunden ein Stromausfall. Grund hierfür war ein von einem Biber angenagter Baum, der auf eine Freileitung in der Nähe des Campingplatzes fiel. Der Schaden konnte relativ schnell lokalisiert und durch das Bayernwerk behoben werden. Auf Initiative der Gemeindeverwaltung fand kürzlich ein Vororttermin mit dem Bayernwerk und dem Naturschutz statt. Die an diesem Ortstermin abgestimmten, zu fällenden Bäume im Bereich der Freileitung wurden bereits entfernt. Unabhängig davon wird das Bayernwerk bis zur Freileitungsabschaltung den betroffenen Bereich wöchentlich in Augenschein nehmen. Das Bayernwerk hat weiterhin mitgeteilt, dass ab nächster Woche mit den Spülbohrungen für die Erdverkabelung der Stromleitungen zwischen Kirchzell und Ottorfszell begonnen wird.

 

Routinemäßige und mikrobiologische Untersuchung des Trinkwassers durch das Büro Dr. Nuss, Bad Kissingen

Das Institut Dr. Nuss hat am 10.10.2022 Proben des Reinwassers aus der Sammelmessstelle in Kirchzell entnommen und im Rahmen der routinemäßigen Untersuchungen mikrobiologisch untersucht. Außerdem wurden im Rahmen der freiwilligen Überwachung Proben aus den Ortsnetzen Breitenbuch und Watterbach sowie aus den beiden Quellen Ziegelwiesen- und Floßwiesenquelle untersucht. Nach den Untersuchungsbefunden vom 13.10.2022 sind bei allen Proben die Grenzwerte der nach der Trinkwasserverordnung zu untersuchenden Parameter eingehalten.

 

Abrechnung der Volkshochschule Miltenberg für das Jahr 2021

Mit Schreiben vom 17.10.2022 hat die Stadt Miltenberg die Abrechnung der Volkshochschule Miltenberg für das Jahr 2021 vorgelegt. Grundlage dieser Abrechnung ist die „Zweckvereinbarung zum Betrieb einer Volkshochschule im Altlandkreis Miltenberg“ vom 18.03.1992, zuletzt geändert am 01.01.2019. Die Abrechnung basiert auf dem Verwendungsnachweis für die Fördermittel des Freistaates gemäß EbFöG, den die Staatliche Rechnungsprüfungsstelle im Landratsamt geprüft hat und am 12.10.2022 für korrekt befunden wurde. Der ungedeckte Betrag beläuft sich auf 141.981,65 € (Vorjahr: 113.132,56 €). Er überschreitet damit den in der Vereinbarung festgelegten aufteilungsfähigen Höchstbetrag in Höhe von 80.000,00 € um 61.981,65 €. Lt. Vereinbarung entfällt von diesen 80.000,00 € ein Anteil von 25 % (= 20.000,00 €) auf den Landkreis Miltenberg. Von den verbleibenden 60.000,00 € übernimmt die Stadt Miltenberg lt. Vereinbarung einen Anteil von 40% (= 24.000,00 €). Der Restbetrag von 36.000,00 € wird nach der Anzahl der Teilnahmen auf die Mitgliedsgemeinden umgelegt. Der Förderbedarf beläuft sich bei 475 Teilnahmen (2020: 839) aus den Unterzeichnergemeinden der Zweckvereinbarung auf 75,789473 € (2020: 42,908224 €) pro Teilnahme. Auf den Markt Kirchzell entfällt für das Jahr 2021 ein Beteiligungsbetrag von 1.894,74 € bei 25 Teilnahmen.

 

Hundesteuer

Die Hundesteuer wurde bei den Nachbargemeinden abgefragt. Aus einer Gebührenübersicht der Landkreisgemeinden ergibt sich im Durchschnitt 41,46 € Hundesteuer für den 1. Hund und 64,00 € für den 2. Hund. Demzufolge liegt der Markt Kirchzell mit seinen Hundesteuern im Durchschnitt und es besteht kein Anpassungsbedarf.

 

Mobilfunkversorgung Breitenbuch/Watterbach

Die Kellner Telecom GmbH, die für die Vantage Towers AG tätig ist, hat mitgeteilt, dass der neue Liefertermin für den Mobilfunkturm für die KW 49/50 anberaumt sei. Geplant sei nun, im Januar mit der Montage zu beginnen. Die Fundamentarbeiten sollen noch in diesem Jahr durchgeführt werden. Die Telekom hat nun erklärt, dass sie nach intensivem Austausch mit dem Funknetzplaner zu dem Ergebnis gekommen sei, dass sie den Standort der Vodafone mitnutzen könne. Jedoch machen an der Stelle nur zwei Sektoren (Antennen) für Breitenbuch Sinn, mit der Konsequenz, dass Watterbach nicht mitversorgt werden könne. Die Telekom führt weiter aus, dass die Mitbenutzung des Standortes der Vodafone dazu führen würde, dass die Telekom Watterbach erstmal nicht mehr weiter beplanen oder betrachten könne; für Watterbach bräuchte es einen eigenen Standort, den die Telekom aus wirtschaftlichen und kapazitiven Gründen nicht umsetzen könne. Im Ergebnis wäre Breitenbuch super versorgt, Watterbach habe weiterhin keine Telekom-Versorgung. Als Alternative bliebe laut Telekom nur, dass sie den Vodafone-Standort erstmal nicht mitnutzt und abwartet, ob sie „den Mastneubau in wenigen Jahren nicht vielleicht doch umsetzen“ könne. Die Telekom möchte dies jedoch nicht für die Gemeinde entscheiden und bittet um die Meinung des Marktes Kirchzell, beide Varianten seien für die Telekom in Ordnung. Die Verwaltung hat Gemeinderat Peter Schwab als örtlichen Gemeinderat informiert; dieser hat sich nun per E-Mail an die Digitalministerin Judith Gerlach gewandt.

Gemeinderat Josef Schäfer stellte fest, dass nun genau das eingetreten ist, was befürchtet wurde. Ziel der Gemeinde müsse eine flächendeckende Abdeckung mit Mobilfunk sein. Die Gemeinde müsse an dem Thema dranbleiben. Sofern die Telekom auf den Vodafone-Mast mit draufgeht, sei der Zug abgefahren. Gemeinderat Frederic Sennert wies darauf hin, dass die Gemeinde nicht abschließend ausgeschlossen habe, dem Bau eines zweiten Mobilfunkturms zuzustimmen. Der Ausschluss habe stets mit der Maßgabe erfolgt, dass Watterbach durch den Vodafone-Mast mitversorgt wird; dies sei nun aber nicht der Fall. Gemeinderat Patrick Walter fragte, ob die Gemeinde überhaupt einen Einfluss darauf habe, dass ein Mobilfunkanbieter auf den Vodafone-Mast mit drauf geht. Laut Gemeinderat Joachim Kunz könne die Gemeinde die aktuelle Sachlage so nicht hinnehmen, es müsse getan werden was möglich ist.

 

Katastrophenschutz

Nach einem Ortstermin mit Jens Herkert wird auf die Schaffung einer Wendeplatte am Oberen Bergweg oberhalb von Watterbach verzichtet. Es wird stattdessen der „Alte Watterbacher Weg“ ertüchtigt um eine Wendemöglichkeit für Löschfahrzeuge zu schaffen. Dies wurde mit der Feuerwehr abgestimmt.

 

Parken auf dem Oberdeck der Marktplatzhalle

Gemeinderätin Brigitte Krug wies darauf hin, dass entgegen der bestehenden Regelung viele Fahrzeuge auf dem Oberdeck der Marktplatzhalle rückwärts einparken. Sie regte die Anbringung eines zusätzlichen Schildes an.