Aus der Gemeinderatssitzung vom 11.03.2022

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 11.02.2022
• Die Firma Vorrink Stahl- und Betonschutz GmbH & Co.KG, 48599 Gronau erhielt den Auftrag zur Sanierung der Wasserkammern im Zuge der Sanierung des Hochbehälters Kirchzell zum Angebotspreis von 197.471,93 €.
• Der Gemeinderat beschloss, den Auftrag zur Ausführung der Rohrleitungsarbeiten im Zuge der Sanierung des Hochbehälters an die Firma Mösslein Technics GmbH, 97816 Lohr am Main zum Bruttoangebotspreis von 22.097,42 € zu vergeben.
• Der Auftrag für die Türen und Leitern im Zuge der Sanierung des Hochbehälters Kirchzell zum Bruttoangebotspreis von 17.927,35 € ging an die Firma Huber SE, 92334 Berching.
• Die Dirk Wörner GmbH, 63931 Kirchzell, wurde zum jährlichen Bruttopreis von 17.826,20 € mit den Mäharbeiten für gemeindliche Flächen in Kirchzell, Breitenbuch, Buch, Ottorfszell und Watterbach beauftragt. Herr Thomas Kühner, 97903 Collenberg, erhielt zum Jahresbruttopreis von 2.989,00 € den Auftrag zur Durchführung der Mäharbeiten in Preunschen.
• Der Gemeinderat beschloss den Erwerb des Grundstückes Fl.Nr. 2465 der Gemarkung Kirchzell.

Genehmigung der Forstbetriebspläne 2022 für den Gemeindewald Kirchzell
Dipl.-Forstwirt Bernd Trunk gab einen Bericht über die Abrechnung des Forsthaushaltes 2021. Dieser schließe mit Einnahmen von 471.096,14 € (Ansatz 281.600 €) und Ausgaben von 89.875,93 € (Ansatz 95.600 €), so dass ein Überschuss von 381.220,21 € (Ansatz 186.000 €) erwirtschaftet worden sei. Insgesamt seien 6.329 fm (Ansatz 4.283 fm) Holz geschlagen worden. Im Forsthaushalt für das Jahr 2022 sei ein Gesamtholzeinschlag von 6.397 fm vorgesehen, wovon 5.909 fm verwertet werden sollten. Die Hiebsfläche betrage insgesamt 89,0 ha, wovon die größte Einzelfläche 12,7 ha betrage. Waldbauliche Investitionen seien in Höhe von 6.900 € für Bestandsbegründungen und 2.700 € für Pflegemaßnahmen vorgesehen. Für die Wegeunterhaltung seien 25.000 € eingeplant. Der Preis für Brennholz sei mit 45,00 €/fm (=31,50 €/Ster) marktüblich und liege auf dem gleichen Preisniveau des größten Teils der Nachbarkommunen. Er könne daher unverändert bleiben. Bei Einnahmen von 473.200 € und Ausgaben von 168.000 € sei ein Überschuss von 305.200 € zu erwarten. Dipl.-Forstwirt Bernd Trunk informierte darüber, dass sich im Jahr 2021 die Borkenkäferschäden in Grenzen hielten. Während in den Jahren zuvor bis zu 3.000 fm Käferholz anfielen, waren es 2021 lediglich 207 fm. Gründe hierfür waren eine ausreichende Winterfeuchte in den Böden, ein kühles und oft feuchtes Frühjahr und ein Sommer mit erträglichen Temperaturen und mehr Niederschlägen als in den Vorjahren. Die Holzpreise bei der Fichte und Kiefer entwickelten sich gut bis sehr gut. Zuletzt lag der Preis beim Stammholz und Abschnitten für die Fichte bei 110 €/fm, die Kiefer erlöste 80 €/fm. Für das Fichtenkäferholz gab es bis zu 60 €/fm. Lärchen und Douglasien werden nach wie vor gut bezahlt (bis zu 100 €/fm). Beim Laubholz ist die Marktlage stabil. Bürgermeister Stefan Schwab hob die gute und nachhaltige Arbeitsweise der Firma Tec-Forst bei der Bewirtschaftung des Gemeindewaldes hervor und bedankte sich außerdem bei Dipl.-Forstwirt Bernd Trunk für dessen geleistete Arbeit. Der Gemeinderat genehmigte den Holzernteplan, den Forstkulturplan und den Wegebauplan für den Gemeindewald Kirchzell im Forstwirtschaftsjahr 2022.

Regelbesteuerung in der Land- und Forstwirtschaft ab 01.01.2022 für den Forstbetrieb des Marktes Kirchzell
Bisher wurde im Forstbetrieb die sog. Durchschnittsbesteuerung angewandt. Hiernach unterliegt der Verkauf von Holz einem Steuersatz von 5,5%. Gleichzeitig konnte ein Vorsteuerabzug in gleicher Höhe von 5,5% geltend gemacht werden, so dass keine Zahllast entstanden ist, da Steuer und Vorsteuer sich ausgleichen. Nun hat der Gesetzgeber entschieden, dass ab 01.01.2022 die Durchschnittsbesteuerung nicht mehr für Unternehmen möglich ist, deren Jahresumsatz 600.000 € aus allen steuerpflichtigen Tätigkeiten im vorangegangenen Jahr (2021) übersteigt. Alle steuerbaren Umsätze des Marktes Kirchzell aus Wasserversorgung, Forstbetrieb, Jagdpacht, usw. übersteigen diesen Jahresumsatz. Die Umsätze aus dem Forstbetrieb unterliegen wegen der Überschreitung der Grenze im Jahr 2021 somit ab dem Jahr 2022 der Regelbesteuerung. Dies bedeutet, dass für Verkäufe grundsätzlich 19% Mehrwertsteuer zu erheben und zu erklären sind. Brennholzverkäufe unterliegen dem ermäßigten Steuersatz von 7%. Auf der anderen Seite können für steuerpflichtige Ausgaben die Vorsteuer gezogen werden, die zur Minderung in der Umsatzsteuer führt.

Beteiligungsbericht nach Art. 94 Abs. 3 Gemeindeordnung (GO) für die Wärmeversorgung Amorbach GmbH
Der Gemeinderat nahm den Beteiligungsbericht zur Kenntnis.

Haushalt des Schulverbands Parzival-Mittelschule Amorbach für das Jahr 2022
Bürgermeister Stefan Schwab stellte die wesentlichen Zahlen des Haushaltsplans des Schulverbandes vor. Bei einem Gesamtvolumen des Haushalts von 2.465.645 € müsse ein ungedeckter Finanzierungsbedarf von 580.275 € auf die Verbandsgemeinden umgelegt werden. Dies bedeute für den Markt Kirchzell bei 34 Schülern und einer Umlage von 3.672,63 € einen Aufwand von 124.869,30 €. Im Übrigen weise der Haushalt keine Besonderheiten auf und sei bereits von der Verbandsversammlung beschlossen.

Sachstandsbericht zum Neubau der Brücke „Am Bucher Weg“
Das Büro Obermeyer hat einen Bericht über die Zusammenfassung der Ergebnisse der Grundlagenermittlung (Leistungsphase 1) vorgelegt. Demnach sind für die Weiterführung der Planung noch einige weitere Unterlagen bzw. Fachgutachten erforderlich, u.a. Baugrundgutachten, Kampfmittelerkundung, spezielle artenschutzrechtliche Prüfung, Verkehrsgutachten, ggfs. hydraulische Berechnung, Hochwasserberechnungen. Für den weiteren Planungsablauf teilte das Büro Obermeyer mit, dass zunächst eine Vorabstimmung der Genehmigungsfähigkeit mit dem Wasserwirtschaftsamt durchgeführt werden sollte. Das Büro Obermeyer erstellt hierfür eine Bauwerksskizze. Die Erkundungen zum Baugrund sollten erst durchgeführt werden, wenn die Grundabmessungen des Brückenbauwerks mit dem Wasserwirtschaftsamt abgestimmt wurden. Das Ergebnis der Kampfmittelvorerkundung liegt bereits vor. Zusammenfassend lässt sich im Rahmen einer Gefährdungsabschätzung feststellen, dass im Umkreis des geplanten Brückenneubaus keine Kriegseinwirkungen festgestellt wurden und dass bzgl. des geplanten Baubereichs von keiner Gefährdung durch Kampfmittel im Untergrund ausgegangen wird.

Sachstandsbericht zum Baugebiet „Am Bucher Weg“
Die Trafostation wurde am 24.02.2022 angeliefert und versetzt. Der Wasserleitungsanschluss sowie der Stromanschluss in die Flurstraße wird zurzeit erstellt. Hierbei wird in der Flurstraße auch ein neues Schieberkreuz gesetzt. Für den Zeitpunkt der Bauarbeiten muss die betroffene Kreuzung in der Flurstraße voll gesperrt werden. Die Vollsperrung beginnt voraussichtlich am 21.03.2022 und dauert ca. 1 Woche. Die Bordsteine, Rinnen und das Gehwegpflaster in der Buchenstraße sind verlegt. Zurzeit werden die Parkflächen in der Buchenstraße gepflastert. In der Ahornstraße wird das Schotterplanum eingebaut und die Leistensteine gesetzt sowie die Übergänge für Strom- und Telekommunikation erstellt. In der Ahornstraße werden die Stromkabel verlegt. Aufgrund von witterungsbedingten Einschränkungen ist mit Verzögerungen der Arbeiten zu rechnen. Vom Bauzeitenplan her ist die Fertigstellung der Erschließungsanlage für Ende April 2022 vorgesehen. Gemeinderat Josef Schäfer fragte nach den Bauplatzpreisen und etwaigen Vergabekriterien. Bürgermeister Stefan Schwab erklärte, dass die Verwaltung hier bereits tätig ist. Er ergänzte, dass es aufgrund einer Erkrankung des Grundstückseigentümers bei dem für die Messungsanerkennung erforderlichen Notartermin zu Verzögerungen kommt. Ein bereits vereinbarter Termin musste um mehrere Wochen verschoben werden. Erst nach erfolgter Messungsanerkennung und Eintragung ins Grundbuch können die Bauplätze vermessen werden. Gemeinderat Rudi Frank berichtete von Anfragen der Anlieger des Privatweges. Nach deren Aussage seien die Kanalschächte anders als gehabt ausgeführt worden. Die Anlieger tragen nun Sorge, dass sie den Weg nicht mehr uneingeschränkt befahren können. Dies gelte insbesondere für LKWs, die Pellets liefern. Gemeinderat Rudi Frank ist der Auffassung, dass die Durchfahrtsbriete trotz der Kanaleinläufe noch ausreichend ist. Er bat die Verwaltung, sich die Sache anzuschauen.

Digitale Baugenehmigung
Im Landratsamt Miltenberg läuft ein Projekt zur Einführung der digitalen Baugenehmigung. Die grundlegendste Änderung durch die digitale Baugenehmigung besteht künftig darin, dass der Bauantrag digital beim Landratsamt eingereicht wird. Ein konkreter Start-Zeitpunkt steht noch nicht fest. Im Zusammenhang mit der digitalen Baugenehmigung läuft beim Markt Kirchzell aktuell auch die Überprüfung der Bebauungspläne im GIS bzw. Bayern-Atlas.

Dorfladen: Sachstand zu „Tante-M“
Tante-M hat nun mitgeteilt, dass die Flächen in den vorgelegten Räumlichkeiten ausreichend seien. Ein baulicher Eingriff in das Gebäude sei nicht notwendig. Tante-M hat in diesem Zusammenhang einen Einrichtungsplan vorgelegt. Aus Sicht von Tante-M sind noch mehrere Maßnahmen durchzuführen, u.a. ein barrierefreier Zugang, eine elektrische Schiebetüre, Maler- und Tapezierarbeiten sowie eine Zeitschaltuhr für die Eingangstüre und für die Deckenbeleuchtung. Weiterhin wurde auch der Standard-Mietvertrag übermittelt.

Mobilfunkversorgung
Bereits im Januar 2022 fand wegen dem geplanten Masten für Breitenbuch und Watterbach ein Ortstermin mit dem Staatl. Forstamt Miltenberg statt. Im Rahmen dieses Ortstermins hat das Forstamt festgestellt, dass aus forstlicher Sicht die Anlegung eines Weges von dem bestehenden Stichweg in Richtung Waldgrenze nicht erforderlich ist. Soweit dieser Weg jedoch für den im öffentlichen Interesse befindlichen Mobilfunkstandort benötigt wird, ist zunächst nachzuweisen, dass hinsichtlich des Standortes verschiedene andere mögliche Standorte geprüft wurden und dieser Standort als der am besten geeignetste ermittelt wurde. Des Weiteren ist nachzuweisen, dass keine andere Zuwegung möglich ist. Sollten diese beiden Punkte abgeklärt sein, wird einer Rodung der Wegetrasse und des Standortes des Mobilfunkstandortes seitens des Staatl. Forstamtes Zustimmung erteilt werden. Hierfür sind Ausgleichsmaßnahmen erforderlich, die nach einem bestimmten Schema berechnet werden. So ist zu berücksichtigen, dass für Eichenbestände höhere Ausgleichsleistungen zu bringen sind als für Fichtenbestände. Es empfiehlt sich deshalb, die Wegetrasse in den dort vorhandenen Fichtenbestand zu legen. Dies gilt auch für den Standort des Mobilfunkmasten. Als weitere Vorgehensweise wurde festgelegt, dass die Gemeindeverwaltung nunmehr mit dem Beauftragten der Deutschen Telekom einen Ortstermin vereinbaren wird, um die genaue Wegetrasse und den genauen Standort festzulegen. Seitdem hat die Verwaltung vergeblich versucht, einen Ortstermin zu vereinbaren. Gemeinderat Frederic Sennert erinnerte daran, dass auch für Preunschen und Ottorfszell ein Mobilfunkmast geplant ist. Dieser sollte auch bei der Telekom angesprochen werden. Bürgermeister Stefan Schwab erklärte, dass dies regelmäßig erfolgt und dass es sich auch hier schwierig gestaltet, einen Termin zu vereinbaren.
Unabhängig hiervon hat eine für Vodafone tätige Firma der Gemeindeverwaltung mitgeteilt, dass sie auf einem Gebäude im Ortsteil Breitenbuch einen Mobilfunkmasten errichten wird. Baubeginn soll am 16.05.2022 sein, Fertigstellung am 25.05.2022. Antennen und Antennen tragende Masten mit einer freien Höhe bis zu 10 m sind baurechtlich verfahrensfrei. Diese Voraussetzung ist erfüllt. Gemeinderat Patrick Walter bat um Klärung, ob auf dem Mobilfunkmast BOS-Funk und ggf. ein kommunales Funknetz aufgebracht werden könnte.

Sturmschäden am Rathaus
In der Nacht von Freitag, 18.02. auf Samstag, 19.02.2022 sind im Eingangsbereich des Rathauses Ziegel vom Dach gefallen. Weitere Ziegel waren augenscheinlich locker. Der Bereich wurde deshalb provisorisch abgesperrt. Der Sturmschaden wurde der Versicherung gemeldet und wurde bereits behoben. Eine Entscheidung der Versicherung steht noch aus.

Sonderförderprogramm Sirenen
Die Verwaltung hat den Förderantrag zur Umstellung der Sirenen auf Digital-BOS-Funk im Rahmen des Sonderförderprogramms Sirenen bei der Regierung von Unterfranken gestellt und gleichzeitig den vorzeitigen Maßnahmenbeginn beantragt. Beantragt wurden zwei Sirenen in Kirchzell und jeweils eine in den Ortsteilen Breitenbuch, Buch, Ottorfszell, Preunschen und Watterbach. Die Regierung von Unterfranken hat mit Bescheid vom 14.02.2022 die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn befristet bis zum 31.05.2022 erteilt. Aufgrund einer E-Mail der Regierung von Unterfranken, wonach bis zum 30.06.2022 nicht abgerufene Mittel vom Bund zurückgezogen werden, hat die Regierung auf telefonische Nachfrage der Verwaltung erklärt, dass der Markt Kirchzell Nr. 59 der Antragsteller sei und bis Nr. 52 Bescheide anhand der verfügbaren Mittel erstellt wurden. Ob der Markt Kirchzell noch die Förderung erhalten kann, hängt derzeit davon ab, wie der Abruf der bereits verfügten Mittel sei. Ob die Länder noch eine Änderung beim Bund erreichen können werde skeptisch gesehen. Die Unterlagen des Marktes Kirchzell lägen vollständig vor.

Breitbandausbau in die Weiler und Einzelgehöfte im Rahmen des Programms „Höfe-Bonus“
Die Telekom hat auf Nachfrage mitgeteilt, dass sie anstrebt, den Tiefbau dieses Jahr noch fertig zu stellen.

Glasfaser Breitband Ausbau in der Odenwaldallianz
Die BBV mit ihrer Marke „toni“ hat bereits mit der Vorvermarktung und Werbung begonnen. Die Vorvermarktungsphase läuft bis 30.04.2022. Am Dienstag, 22.03.2022 findet ab 19.30 Uhr ein Infoabend für die Bevölkerung im Sportheim der FC Kickers, Siegfriedstr. 1 Kirchzell statt. Zum Thema Kommunikation mit den Bürgern teilt die Telekom mit, dass sie versuche, auf verschiedenen Wegen die Kommunikation zu den Bürgern zu suchen. Es gebe jedoch eine Vereinbarung mit ihren Mitbewerbern auf ihrem Netz, keine Vorabvermarktung/Information zu starten. Die Vermarktung starte normalerweise nach der Planung und Erstellung der finalen Straßenlisten, die erst Ende 2022/Anfang 2023 stattfinde.

Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine
In Kirchzell haben Privatpersonen damit begonnen, dringend benötigte Dinge wie z.B. Babybekleidung, Bettwäsche, Handtücher, Decken, Hygieneartikel, Windeln usw. für Flüchtlinge aus der Ukraine zu sammeln. Nachdem die 1. Aktion sehr viel Nachfrage und Hilfsbereitschaft hervorgerufen hat, wurde eine weitere Sammelaktion ins Leben gerufen. Auf die Sammelaktion wurde auch im Amtsblatt vom 15.03.2022 hingewiesen.

Coronavirus: Öffnung der Rathäuser
Angesichts der Lockerungen im Infektionsschutz öffnen die Rathäuser wieder für den allgemeinen Besucherverkehr. Die Bürgerinnen und Bürger werden dennoch gebeten, nur unverzichtbare Besuche vorzunehmen und ansonsten postalisch, telefonisch oder elektronisch Auskunft einzuholen. Sofern eine persönliche Vorsprache notwendig ist, wird im Sinne einer Reduzierung des Besucherverkehrs und zur Vermeidung von Wartezeiten um Terminvereinbarung gebeten.