Nächste Sitzung des Gemeinderates
Freitag, 14.02.2025
um 19:00 Uhr
im Sitzungssaal des Rathauses
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30.01.2025
Aus der Gemeinderatssitzung vom 17.01.2025
Auftragsvergabe
Konrad Repp und die BreMa GbR erhielten den Auftrag zur Ausführung der Mulcharbeiten im Gemeindegebiet Kirchzell im Jahr 2025 zum angebotenen Stundenpreis von 85,00 € netto.
Feuerwehr Watterbach
Für den geplanten Fahrzeughallenneubau für die Feuerwehr Watterbach liegen nun die Kosten für die Heizung und somit die Kostenschätzungen für mögliche Varianten vor. Denkbar sind folgende Ausführungsvarianten (alle Kosten ca. und gerundet):
Stahlbau mit Umbau Bestand: 385.000 € Gesamtkosten - 308.500 € unter Berücksichtigung von Eigenleistungen und der Förderung
Stahlbau mit Heizung, ohne Umbau Bestand: 287.000 €
Stahlbau ohne Heizung, ohne Umbau Bestand: 248.000 €
Die Verwaltung hat zudem zu Vergleichszwecken eine Kostenschätzung für einen auf drei Seiten verschalten Holzbau eingeholt. Im Vergleich zur Stahlhalle ergeben sich kaum Kostenunterschiede.
Die Feuerwehr Watterbach spricht sich nach interner Abstimmung für die Realisierung der Variante „Stahlbau mit Umbau Bestand“ aus. Die Feuerwehr Watterbach hat im Gegenzug erklärt, die mit ca. 13.000 € veranschlagten Eigenleistungen komplett ausführen zu können. Zusätzlich erklärt sich die Feuerwehr Watterbach bereit, die nachfolgenden, bisher noch nicht in der Kostenberechnung veranschlagte Eigenleistungen zu erbringen: Ausführung der Fliesenarbeiten, ggf. Hilfe bei Erd- und Schotterarbeiten (wenn Fachfirma zustimmt), ggf. Hilfe bei Gerüstbauarbeiten (wenn Fachfirma zustimmt), ggf. Einbringung der Elektroinstallationen (wenn Fachfirma zustimmt und Endabnahme macht). Außerdem bietet die Feuerwehr Watterbach an, die spätere Einrichtung, die bisher ebenfalls noch nicht kostentechnisch enthalten ist, selbst zu zahlen (z.B. Spinde, Bänke, Regale, Spiegel, Handtuchspender im WC usw.).
Gemeinderat Josef Schäfer begrüßte den Vorschlag der Verwaltung, die Variante „Stahlbau mit Umbau Bestand“ umzusetzen. Die Variante Stahlbau ohne Heizung und ohne Umbau des Bestands sei zwar günstiger, deren Umsetzung mache jedoch keinen Sinn. Die Variante, einen Stahlbau mit Heizung, jedoch ohne Umbau des Bestandes habe finanziell keinen großen Unterschied zu einem Vollumbau. Insoweit sollte die Herstellung der kompletten Variante durchgeführt werden. 3. Bürgermeisterin Monika Arnheiter sprach sich ebenfalls für die Variante „Stahlbau mit Umbau Bestand“ aus, ansonsten würde man nochmal anfangen. Ein Komplettpaket umzusetzen sei besser. Gemeinderat Joachim Kunz war der gleichen Meinung, man solle keine Baumaßnahmen weglassen. Es gelte, lieber einmal eine Variante richtig umzusetzen, als ein Stückwerk durchzuführen. Gemeinderätin Brigitte Krug sprach sich ebenfalls für die Variante „Stahlbau mit Umbau des Bestandes“ aus. Wenn man nun Baumaßnahmen weglasse und diese später umsetze, werden diese teurer. Nun erhalte man für einen Komplettumbau auch noch Förderung. Gemeinderat Rudi Frank sprach sich ebenfalls für die Variante „Stahlbau mit Umbau des Bestandes“ aus, stellt jedoch fest, dass es sich um sehr viel Geld handele. Die anderen Feuerwehren würden hierauf genau schauen. Es sei beruhigend, dass auch Eigenleistungen durchgeführt werden. Gemeinderat Peter Schwab konnte diese Eigenleistungen bestätigen. Die Feuerwehr Watterbach müsse diese Eigenleistungen bringen und darüber hinaus noch schauen, was sonst noch ginge. Die Variante Stahlbau mit Umbau des Bestandes sei eine super Lösung. Optimal sei es, wenn man anschließend noch Firmen bekommen würde, die die Eigenleistungen auch zulassen. Auf Nachfrage von Gemeinderat Josef Schäfer teilte Bürgermeister Stefan Schwab mit, dass aktuell lediglich die halbe Stellplatzförderung angesetzt wurde, da die Regierung von Unterfranken von einem bestehenden Stellplatz ausgeht. Weiterhin ergänzte Bürgermeister Stefan Schwab, dass die Feuerwehr Watterbach zugesagt habe, alle möglichen Eigenleistungen zu übernehmen. Auf Nachfrage von Gemeinderat Frank Rudolph teilte Bürgermeister Stefan Schwab mit, dass der diesjährige Haushalt die Umsetzung des Projektes hergebe.
Der Gemeinderat beschloss, für den Fahrzeughallenneubau für die Feuerwehr Watterbach die Variante „Stahlbau mit Umbau Bestand“. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Förderantrag zu stellen und anschließend diese Variante auszuschreiben.
Grabmalprüfungen
Bislang wurden die Grabmalprüfungen jährlich vom Bauhof sowie einem Verwaltungsmitarbeiter durchgeführt. Hinsichtlich einer künftigen externen Prüfung wurden Angebote eingeholt. Das günstigste Angebot hat die Firma Becker & Weißbach mit 1,19 €/Grabstein abgegeben. Bei 400 Grabmalen ergibt sich inkl. aller Aufwendungen ein Betrag von 476,00 € pro Grabmalprüfung. Die Verwaltung hatte den reinen Zeitaufwand für eine eigene Prüfung auf ca. 360,00 € berechnet.
Gemeinderat Joachim Kunz stimmte einer externen Prüfung der Grabmale zu, um Konflikten für den Bauhof vorzubeugen. Gemeinderat Rudi Frank wies darauf hin, dass die angesetzten Stundensätze für einen Verwaltungsmitarbeiter zu niedrig seien. Insoweit ergäbe sich kein Unterschied mehr zu einer externen Vergabe.
Der Gemeinderat beschloss, mit der Durchführung der Grabmalprüfungen für das Jahr 2025 die Firma Becker & Weißbach zu beauftragen.
Volkshochschule
Mit Schreiben vom 03.12.2024 teilte die Volkshochschule Aschaffenburg-Miltenberg mit, dass der Landkreis Miltenberg die Zweckvereinbarung zum Betrieb einer Volkshochschule im Altlandkreis Miltenberg zum 31.12.2024 gekündigt hat. Dies hat zur Folge, dass folgende Paragraphen der bisherigen Zweckvereinbarung zum Betrieb einer Volkshochschule im Altlandkreis Miltenberg geändert werden müssen:
§ 4 Beirat: Die beteiligten Städte und Gemeinden entsenden in den Beirat künftig vier statt bisher drei ihrer Bürgermeister als Vertreter in den Beirat.
§ 5 Deckung des Finanzbedarfs: Der Landkreis trug bislang 25 % des Defizits, jedoch maximal 20.000 €. Im Jahr 2023 bedeutete dies eine Defizitübernahme durch den Landkreis in Höhe von 4.199,64 €. Der Wegfall des Kreiszuschusses ist nun umzulegen bzw. die bestehende Kostenverteilung anzupassen.
§ 9 Rechnungsprüfung: Durch den Verbund mit der Volkshochschule Aschaffenburg unterliegt die Volkshochschule Miltenberg der Rechnungsprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Aschaffenburg und nicht mehr des Landratsamt Miltenberg.
Der Gemeinderat stimmte den Änderungen der Zweckvereinbarung zu.
Eine Stunde Zeit
2. Bürgermeisterin Susanne Wörner berichtete über das Projekt „Eine Stunde Zeit“. In Kirchzell habe das Projekt aktuell 22 Mitarbeiter und 4 Koordinatorinnen, wobei die Koordinatorinnen in besonderen Fällen auch Dienste übernehmen. Kirchzell könne, im Vergleich zu den anderen Gemeinden, die meisten „Mitarbeiter“ vorweisen. Die Dienste werden über eine Whats-App-Gruppe abgefragt und eingeteilt, was sich als sehr hilfreich herauskristallisiert habe.
Die Koordinatorinnen wechseln ihren Dienst wöchentlich. Weiter berichtete Susanne Wörner über die geleisteten Stunden der Vorjahre. Der ausführliche Statusbericht über das Jahr 2024 werde im kommenden Jahr vom zuständigen Kassierer erstellt werden, der dann auch die finanzielle Situation beleuchtet.
Änderung Bayerische Bauordnung
Die Bayerische Bauordnung wurde kurzfristig im Dezember 2024 zum 01.01.2025 geändert. Im Wesentlichen gibt es folgende Neuerungen:
Bauanträge müssen ab 01.01.2025 beim Landratsamt und nicht mehr bei der Gemeinde eingereicht werden. Das Landratsamt beteiligt dann die Gemeinden. Freisteller werden hingegen weiterhin bei der Gemeinde eingereicht
Dachgeschossausbauten zu Wohnzwecken und Gauben können künftig ohne Baugenehmigung verfahrensfrei durchgeführt werden, müssen aber der Gemeinde 2 Wochen vorher in Textform angezeigt werden
Die Stellplatzpflicht entfällt ab 01.10.2025. Stellplätze müssen ab diesem Zeitpunkt nur noch nachgewiesen werden, wenn die Gemeinde das als Satzung anordnet
Neue Regelung zur Verfahrensfreiheit von Nutzungsänderungen: „Verfahrensfrei ist die Änderung der Nutzung von Anlagen, wenn 1. für die neue Nutzung keine anderen öffentlich-rechtlichen Anforderungen nach Art. 60 Satz 1 und Art. 62 bis 62b als für die bisherige Nutzung in Betracht kommen, wobei andere öffentlich-rechtliche Anforderungen in diesem Sinne die Verfahrensfreiheit unberührt lassen, soweit die neue Nutzung gebietstypisch im jeweiligen Baugebiet nach den Vorschriften der Baunutzungsverordnung allgemein zulässig ist und kein Sonderbau betroffen ist.“ Diese Nutzungsänderung muss 2 Wochen vor Aufnahme der Nutzung der Gemeinde angezeigt werden. Alle anderen Nutzungsänderungen sind weiterhin genehmigungspflichtig.
Gewässerrandstreifen
Das Wasserwirtschaftsamt Aschaffenburg führt ab sofort Begehungen im Rahmen der Ausweisung sog. Gewässerrandstreifen nach § 16 BayNatschG durch. Die Gewässerrandstreifen sind eine unmittelbare Folge des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“.
Photovoltaikanlagen
Bei Gesamtinvestitionskosten i.H.v. 222.951,48 € und einer aktuell überschlägig ermittelten Einsparung bei den Stromkosten zzgl. Einspeisevergütung für den überschüssigen Strom i.H.v. insgesamt ca. 25.000 €/Jahr ist mit einer Amortisierung der Anlagen innerhalb von ca. 10 Jahren zu rechnen.
Hundekot
Gemeinderat Stefan Schmitt monierte, dass an einer Bank am Sandweg benutzte Hundekotbeutel abgelegt worden seien. Bürgermeister Stefan Schwab wies darauf hin, dass an der Zufahrt in die Straße „Im Sand“ eine Hundetoilette vorhanden sei. Ob eine Amtsblattinfo hilfreich ist, sei fraglich. Gemeinderätin Brigitte Krug sprach sich für eine Information im Amtsblatt aus. Gemeinderätin Anita Hofmann beschwerte sich, dass in Buch Richtung Wildenburg keine Hundetoilette vorhanden sei. Überall lägen dort Hundekot oder entsprechende Tüten. Hier sollte am Ortsausgang von Buch in Richtung Wildenburg eine Hundetoilette aufgestellt werden. Weiterhin könnten Hinweiszettel mit den Hundesteuerbescheiden versendet werden. Gemeinderat Frank Rudolph wies darauf hin, dass eine Firma eine Hundekot-DNA-Probe machen könne. Gemeinderätin Anita Hofmann entgegnete, dass hierfür die Hunde-DNA erforderlich sei. Man solle lieber in Tüten investieren, die sich selbst zersetzen.
Kategorien: Gemeinderat Kirchzell