Aus der Gemeinderatssitzung vom 16.01.2026

Bekanntgabe Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung am 12.12.2025

Die RBS wave GmbH, 70499 Stuttgart erhielt den Auftrag zur Erstellung der Rohrnetzberechnung für die Wasserversorgung Kirchzell zum Netto-Angebotspreis i.H.v. 59.829,00 € abzgl. des Nachlasses i.H.v. bis zu 25.000,00 € aufgrund der vorhandenen digitalen Bestandspläne.

Die RBS wave GmbH, 70499 Stuttgart erhielt den Auftrag zur Erstellung der Wasserbedarfsberechnung für die Wasserversorgung Kirchzell zum Netto-Angebotspreis i.H.v. 4.000,00 €.

Die RBS wave GmbH, 70499 Stuttgart erhielt den Auftrag zur Erstellung eines Strukturkonzepts Wasserversorgung mit Risikobewertung gemäß TrinkwV zum Netto-Angebotspreis i.H.v. 71.460,00 €.

Der Gemeinderat beschloss den Kauf eines Ford Kuga für die künftige Revierleiterin zum Preis von 35.000 € brutto bei der Autohaus Walter GmbH, Kirchzell.

 

Bericht zu Anfragen aus dem Gemeinderat

Im Rahmen des Berichts über die Überprüfung der Wasserversorgungsanlage durch das Gesundheitsamt (Sitzung vom 12.12.2025) wurde nach der Rechtsgrundlage gefragt, wonach eine Ersatzwasserversorgung herzustellen bzw. vorzuhalten ist. Das Gesundheitsamt hat hierzu auf § 50 Abs. 1 TrinkwV verwiesen. Die Antwort, wie viele Gemeinde im Landkreis über eine Ersatzwasserversorgung verfügen, liegt noch nicht vor.

Gemeinderat Rudi Frank fehlte die Verpflichtung zu einer Ersatzleitung. Er vertrat die Meinung ein Maßnahmenplan sei ausreichend. Bürgermeister Stefan Schwab erklärte, dass der Markt Kirchzell über keine geeigneten Transportfahrzeuge verfüge, um die Trinkwasserversorgung sicher zu stellen. Daher sei die Ersatzleitung nötig. Zur Information erhalten alle Gemeinderatsmitglieder die Stellungnahme des LRA Miltenberg weitergeleitet.

 

Ausweisung von Tempo 30 im Bereich Schule/Kindergarten Kirchzell 

Bei der Sitzung des Elternbeirats des Kindergartens am 08.10.2025 war die Verkehrssituation im Bereich der Schule/Kindergarten eines der Themen. Konkret wurde darum gebeten, im Bereich der Schule/Kindergarten Tempo 30 auszuweisen. Die Verwaltung hat zunächst das Geschwindigkeitsmessschild. Demnach fuhr im Zeitraum 04.12.-22.12.2025 kein Fahrzeug schneller als die erlaubten 50 km/h. 22% der Fahrzeuge bewegte sich zwischen 31 und 50 km/h, 78 % fuhr bereits 30 km/h oder weniger.

Gemeinderat Rudi Frank sprach sich gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung aus, da es die Eltern selbst seien, die zu schnell fahren. Gemeinderätin Brigitte Krug vertrat die gleiche Meinung und sah in einer Begrenzung ohne Radarkontrolle wenig Sinn. 3. Bürgermeisterin Monika Arnheiter wollte wissen, ob in der Schulstraße ein Schild „Achtung Schule“ angebracht ist. Dies ist nicht der Fall.

Der Gemeinderat beschloss, in der Schulstraße im Bereich der Schule/Kindergarten keine Beschränkung der Geschwindigkeit auf 30 km/h anzuordnen.

 

Kommunalwahl

Bezüglich der Wahlhelferentschädigung für die Kommunalwahl 2026 wurde Folgendes festgelegt: Am Montag, 09.03.2026 wird für „externe Wahlhelfer“ ein Erfrischungsgeld von 40,00 € festgesetzt. Bei einer evtl. Stichwahl am 22.03.2026 wird eine Wahlhelferentschädigung von 20,00 € festgesetzt, da hier der Aufwand wesentlich geringer ausfällt. Die Wahlhelferentschädigung für den Wahlsonntag wurde bereits mit Beschluss vom 19.09.2025 auf 40,00 € festgelegt.

 

Birken Friedhof Kirchzell

Der Gemeinderat wurde darüber informiert, dass die Birken am Friedhof Kirchzell am Samstag, 17.01.2026 entfernt werden.

 

Feuerwehrhaus Watterbach

Die mit den Erd-/Beton-/Mauererarbeiten beauftragte Firma Holderbach hat mitgeteilt, dass der Baubeginn für Montag, 26.01.2026 geplant ist.