Aus der Gemeinderatssitzung vom 10.07.2026

Bericht zu Anfragen aus dem Gemeinderat

Gemeinderätin Silvia Breunig hatte am 29.05.2026 darum gebeten, im Zuge der geplanten Sanierung der St 2311 zwischen Kirchzell und Ottorfszell beim Staatlichen Bauamt eine Verbreiterung der Fahrbahn anzuregen. Das Staatliche Bauamt Aschaffenburg teilte hierzu mit, dass auf diesem Streckenabschnitt glücklicherweise keine Unfallhäufungsstellen vorliegen und auch auf der freien Strecke keine Probleme mit der Leistungsfähigkeit bestehen. Daher gebe es keine rechtlich zulässige Begründung für einen Ausbau. Unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Einsatzes von Steuergeldern, der langwierigen Planungsverfahren sowie der Eingriffe in die Natur und in Grundstücke Dritter werde von einer Verbreiterung der bestehenden Fahrbahn abgesehen. Bei der geplanten Maßnahme handele es sich um eine reine Instandsetzung der Fahrbahn, bei der verschlissene Asphaltschichten und punktuelle tiefe Schadstellen beseitigt sowie die Straßenrandbereiche zu standfesten Banketten ertüchtigt werden.

 

Odenwald-Allianz: Fortführung der interkommunalen Zusammenarbeit

Der Markt Kirchzell ist Mitglied der ILE Odenwald-Allianz, einem Zusammenschluss von elf Kommunen aus dem südlichen Landkreis Miltenberg. Da die laufende dritte Förderperiode am 31.08.2027 endet, wurde die bisherige Zusammenarbeit im Juni 2026 evaluiert. Die Kooperation hat in der Vergangenheit spürbare Mehrwerte geschaffen, die eine einzelne Gemeinde allein nur schwer oder mit deutlich höherem Aufwand hätte bewältigen können. Hierzu gehören unter anderem die Genossenschaft „Campus GO eG“ zur Sicherung der hausärztlichen Versorgung, die gemeinsame Odenwald-Allianz App, das jährliche Regionalbudget für Kleinprojekte, eine gemeinsame Archivkraft sowie die interkommunale Betreuung im Bereich der Informationssicherheit. Um diese erfolgreiche Arbeit fortzusetzen, soll eine vierte Förderperiode (Laufzeit: vier Jahre) beim Amt für Ländliche Entwicklung (ALE) Unterfranken beantragt werden. Diese umfasst die Neuerstellung des Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzepts (ILEK), die Fortführung der geförderten Umsetzungsbegleitung als zentrale Koordinierungsstelle sowie die begleitende Öffentlichkeitsarbeit. Die nicht durch staatliche Förderungen gedeckten Eigenanteile tragen die Mitgliedskommunen gemeinsam (zu 50 % als Festanteil und zu 50 % nach der jeweiligen Einwohnerzahl).

Gemeinderat Joachim Kunz sprach sich für eine Weiterführung der Odenwald-Allianz aus. Er erkundigte sich zudem nach dem aktuellen Sachstand bezüglich des Projekts Campus GO. Bürgermeister Patrick Walter teilte hierzu mit, dass die Baugenehmigung erteilt worden sei, ein konkreter Termin für die Umsetzung jedoch noch nicht bekannt sei.

Der Gemeinderat nahm die Ergebnisse der bisherigen Zusammenarbeit sowie die Abschlussevaluierung zur Kenntnis. Der Markt Kirchzell spricht sich einstimmig für die Fortführung der interkommunalen Zusammenarbeit in der ILE Odenwald-Allianz aus und beteiligt sich an der Bewerbung um die vierte Förderperiode. Der Gemeinderat stimmte der Neuerstellung des Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzepts (ILEK) zu. Die Leitkommune Stadt Amorbach wurde beauftragt und ermächtigt, die erforderlichen Förderanträge zu stellen und das weitere Verfahren zu koordinieren.

 

Tax Compliance Richtlinie

Die öffentliche Hand ist gesetzlich verpflichtet, vollständige und richtige Steuererklärungen abzugeben. Aufgrund der zunehmenden Komplexität im Steuerrecht – insbesondere im Hinblick auf die Neuregelung zur Umsatzbesteuerung der Kommunen (§ 2b UStG) ab dem 01.01.2027 – steigen die Anforderungen und Risiken erheblich. Um steuerliche Pflichten (wie Lohnsteuer, Umsatzsteuer, Körperschaft-, Gewerbe- und Einkommensteuer) stets fehlerfrei und fristgerecht zu erfüllen sowie finanzielle, haftungsrechtliche und strafrechtliche Risiken für die Verantwortlichen zu minimieren, führt der Markt Kirchzell ein innerbetriebliches Kontrollsystem ein (sog. Tax Compliance Management System – TCMS). Die zugrundeliegende Richtlinie orientiert sich am bewährten Muster des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes und dient auch dazu, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für steuerrechtliche Sachverhalte zu sensibilisieren.

Der Gemeinderat stimmte der Tax Compliance Richtlinie des Marktes Kirchzell einstimmig zu. Die Umsetzung und der dauerhafte Betrieb des Kontrollsystems werden befürwortet und unterstützt.

Sammelbeschaffung eines Löschfahrzeugs LF 10

Das im Dienst der Feuerwehr Kirchzell stehende Löschfahrzeug LF 16-TS (Baujahr 1989) hat seine technische und wirtschaftliche Nutzungsgrenze erreicht und muss mittelfristig ersetzt werden. Als optimaler Ersatz ist ein modernes Löschgruppenfahrzeug LF 10 Bayern vorgesehen. Um erhebliche Preisvorteile zu erzielen, beabsichtigt der Markt Kirchzell, sich an einer bayernweiten Sammelausschreibung des Landesfeuerwehrverbandes (LFV) Bayern zu beteiligen.

Das Fahrzeug soll mit einem großen 2.000-Liter-Löschwasserbehälter (besonders wichtig bei Wald- und Vegetationsbränden) sowie einer tragbaren Spritze ausgestattet werden. Die Brutto-Gesamtsumme für das voll ausgestattete Fahrzeug soll die Obergrenze von 500.000 € inklusive Umsatzsteuer nicht überschreiten. Durch die Sammelbeschaffung und die Lage im Raum mit besonderem Handlungsbedarf profitiert die Gemeinde von einer erhöhten staatlichen Förderung in Höhe von insgesamt 150.150 €. Ein entsprechender Förderantrag wurde bereits auf den Weg gebracht.

Gemeinderat Joachim Kunz stellte fest, dass der Gemeinderat an diesem Tag über eine sehr hohe Ausgabe zu beschließen habe. Er fragte, welche Investitionen bei den Feuerwehren in den nächsten Jahren sonst noch anstehen würden, wie beispielsweise das Feuerwehrhaus Kirchzell. Er regte an, von den Feuerwehren einen 10-Jahresplan anzufordern, um zu sehen, welche Investitionen in den kommenden Jahren anstehen. Bürgermeister Patrick Walter ergänzte hierzu, dass das Mehrzweckfahrzeug (MZF) der Kirchzeller Feuerwehr Mängel aufweise und mittelfristig ersetzt werden müsse. Auch das Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug (HLF) der Kirchzeller Feuerwehr aus dem Jahr 2009 werde demnächst 20 Jahre alt und stehe mittelfristig zur Ersatzbeschaffung an. Er berichtete, dass eine Nachbarkommune ein ähnliches Fahrzeug für 520.000 € zuzüglich rund 20.000 € für die Ausschreibung erworben habe. Weiterhin benötige die Feuerwehr Watterbach ein neues Fahrzeug und die Feuerwehr Ottorfszell einen neuen Tragkraftspritzenanhänger (TSA). Gemeinderat Rudi Frank stellte fest, dass sich die Gemeinde darauf einstellen könne, künftig jedes Jahr 100.000 € bis 150.000 € für Feuerwehrfahrzeuge in den Haushalt einzustellen.

Der Marktgemeinderat stimmte der Ersatzbeschaffung eines Löschgruppenfahrzeugs LF 10 Bayern für die Freiwillige Feuerwehr Kirchzell grundsätzlich zu. Die verbindliche Teilnahme an der interkommunalen Sammelbeschaffung erfolgt unter der Voraussetzung, dass die Freiwillige Feuerwehr Kirchzell ihre endgültige Zustimmung erteilt. Die Auslieferung ist für das Jahr 2028 geplant. Die Verwaltung wurde beauftragt, nach der Zustimmung der Feuerwehr die verbindliche Anmeldung bis zum 31.07.2026 einzureichen. Die Haushaltsmittel werden für die Jahre 2027 und 2028 bereitgestellt.

 

Elektronische Wohnsitzanmeldung

Um Behördengänge zu vereinfachen, bewirbt der Freistaat Bayern die elektronische Wohnsitzanmeldung. Damit können Bürgerinnen und Bürger den Anmeldevorgang künftig vollständig digital von zu Hause aus erledigen, ohne persönlich im Rathaus vorsprechen zu müssen. Auch die Aktualisierung der Ausweisdokumente erfolgt dabei elektronisch. In den vergangenen Jahren verzeichnete die Gemeinde im Schnitt etwa zwei Wohnsitzänderungen pro Woche. Im Rahmen der Nationalen Digitaloffensive übernimmt der Freistaat Bayern nun neben den einmaligen Schnittstellenkosten auch die monatlichen Service- und Pflegekosten in Höhe von 30,00 € für das Jahr 2026. Eine Fortführung der Förderung für 2027 steht noch aus. Die Einführung dient der Gemeinde als Testphase, um das Kosten-Nutzen-Verhältnis für die Zukunft zu bewerten.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die elektronische Wohnsitzanmeldung für den Markt Kirchzell einzuführen und beauftragte die Verwaltung mit der Einleitung der notwendigen Schritte.

 

Windenergie

Im Nachgang zur Beauftragung der fachlichen Vorplanung für das Windkraft-Vorranggebiet Breitenbuch im Juli 2025 haben der Markt Kirchzell und das Regionale Energiewerk (REW) Untermain Unterstützung durch die „Bayerischen Windkümmerer“ beantragt. Der Antrag wurde bewilligt. Erste Ergebnisse der Grobplanung werden in den nächsten Wochen erwartet.

 

Altbatterietonne im Rathaus

Der Markt Kirchzell bietet im Rathaus eine Sammeltonne für Altbatterien an. Leider werden in dieser Tonne trotz deutlicher Hinweisschilder regelmäßig Abfall sowie hochexplosive Lithium-Akkus entsorgt. Das nachträgliche Sortieren bedeutet für die Verwaltung einen erheblichen und gefährlichen Aufwand. Sollte sich dieser Zustand nicht bessern, muss diese freiwillige Serviceleistung für die Bürgerinnen und Bürger leider eingestellt werden. Es wird darauf hingewiesen, dass jede Verkaufsstelle, die Batterien vertreibt, gesetzlich zur kostenfreien Rücknahme von Altbatterien verpflichtet ist. Gemeinderat Rudi Frank teilte mit, dass die Tonne für die Altbatterien aufgrund der potenziellen Brandgefahr an ihrem jetzigen Standort ungünstig platziert sei.

 

Ortssprecher Breitenbuch und Watterbach

Da bei der Kommunalwahl im März 2026 kein Vertreter aus Breitenbuch und Watterbach direkt in den Gemeinderat gewählt wurde, bestand die Möglichkeit, Ortssprecher zu wählen. Voraussetzung hierfür war, dass mindestens ein Drittel der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger des jeweiligen Ortsteils dies beantragt. Die hierzu im Juni ausgelegten Listen erbrachten folgendes Ergebnis:

Breitenbuch: 17 Eintragungen bei 84 Wahlberechtigten (entspricht 20,2 % – Quorum von 33,3 % nicht erreicht)

Watterbach: 38 Eintragungen bei 128 Wahlberechtigten (entspricht 29,7 % – Quorum von 33,3 nicht erreicht)

Da das notwendige Quorum in beiden Ortsteilen nicht erreicht wurde, findet keine Ortssprecherwahl statt.

 

Fortsetzung der Kanalbefahrung

Die planmäßige Kanalbefahrung (Abschnitt 2) wird ab dem 13.07.2026 fortgesetzt. Als Nächstes steht die Befahrung des Transportsammlers von Watterbach nach Kirchzell an.

 

Sachstand zum Glasfaserausbau

Die Tiefbauarbeiten für das Glasfasernetz schreiten planmäßig voran. Aktuell wird in folgenden Bereichen gearbeitet:

Marktplatz / Unterer Geisberg / Im Steinig: Die Arbeiten unter Vollsperrung dauerten planmäßig bis zum 10.07.2026 an.

Hauptstraße / Frühlingstraße / In den Streitäckern / Raiffeisenring / Friedhofstraße: Die Bauarbeiten in diesem Bereich werden insgesamt etwa 3 bis 4 Wochen in Anspruch nehmen. Forsthausenstraße / Baugebiet „Am Bucher Weg“: Ab dem 13.07.2026 wird die restliche Forsthausenstraße unter Vollsperrung ausgebaut. Für ein bis zwei Tage muss wegen einer Straßenquerung auch die Kreuzung Wildenburgstraße / Forsthausenstraße voll gesperrt werden (Umleitung erfolgt über Bachgasse – Preunschener Weg bzw. Flurstraße – In den Brunnenäckern – Schulstraße). Danach folgen die Flurstraße sowie der erste Bauabschnitt im Baugebiet „Am Bucher Weg“ (Eichenstraße, Teile der Ahorn- und Buchenstraße).

Die Herstellung der Hausanschlüsse auf den Privatgrundstücken und in den Gebäuden wird voraussichtlich im Laufe des Monats August beginnen.

 

Pflege von Feld- und Waldwegen sowie Gemeindestraßen

Gemeinderat Frank Rudolph wies darauf hin, dass der sogenannte „Bettelpfad“ zwischen der Osterkapelle und dem Campingplatz gemäht werden sollte. Bürgermeister Patrick Walter erklärte hierzu, dass er versuchen möchte, eine Lösung zu finden, obwohl der Markt Kirchzell keine Baulast habe.

Gemeinderat Joachim Kunz wies darauf hin, dass in der Alten Hauptstraße das Gras sowohl seitlich der Straße als auch mittig hoch stehe. Er fragte, wer verpflichtet sei, das Gras zu mähen. Er merkte an, dass die gleiche Situation auch am Weg den Steinig hinunter vorliege.

Gemeinderat Stefan Schmitt bat darum, am Einlaufschacht am Sandweg ein Gitter anzubringen, da dort ein Absatz von etwa 0,5 bis 0,75 Metern vorhanden sei.