Aus der Gemeinderatssitzung vom 10.02.2023

Bericht zu Anfragen aus dem Gemeinderat: Dimmbarkeit der LED-Lampe im Stichweg zum Anwesen Raiffeisenring 13

Gemeinderat Manfred Zang hatte um Klärung gebeten, inwieweit die LED-Straßenbeleuchtung im Stichweg zum Anwesen Raiffeisenring 13, Kirchzell dimmbar ist. Eine Rückfrage beim Bayernwerk ergab, dass es sich um eine alte LED-Lampe handelt. Hier müsste der komplette Lampenkopf ausgetauscht werden, was mit ca. 400 € zu Buche schlagen würde. Aufgrund der Tatsache, dass es sich bereits um eine LED-Lampe handelt, die noch funktionstüchtig ist, wird trotz der relativ geringen Kosten auf einen Austausch verzichtet.

 

Schaffung einer Stelle zur Klimaschutzkoordination und eines kommunalen Energiemanagements sowie Teilnahme an einem Klimaschutznetzwerk

Ziel der Klimaschutzkoordination ist es, Maßnahmen im Themenbereich „Umwelt, Energie und Klimaschutz“ für die ILE Odenwald-Allianz zu entwickeln und in Absprache mit den Mitgliedskommunen sowie lokalen Akteuren umzusetzen. Die Klimaschutzkoordination ist für alle Fragen rund um kommunale Klimaschutzmaßnahmen in allen Kommunen der ILE Odenwald-Allianz zuständig. Zu den Aufgaben gehören

·         Entwicklung und Koordination von Klimaschutzmaßnahmen

·         Bearbeitung von Förderanträgen

·         Erstellung von Ausschreibungen an externe Dienstleister

·         Zusammenarbeit mit regionalen Akteuren zur Umsetzung von Maßnahmen

·         Öffentlichkeitsarbeit

Der Markt Kleinheubach hat sich dazu bereiterklärt, die Stelle organisatorisch bei sich anzusiedeln.

Ziel eines Kommunalen Energiemanagements ist die Reduzierung der Strom-, Wärme- und Wasserverbräuche in den kommunalen Liegenschaften und die damit verbundenen Kosten.
Hierfür werden zur Erfassung und Steuerung der Verbräuche spezielle Soft- und Hardware implementiert. Vom Fördergeber (Bund) wird empfohlen, pro 10.000 Einwohner eine Stelle zu besetzen. Hierbei würde sich für den Markt Kirchzell eine Zusammenarbeit mit den Kommunen Amorbach, Schneeberg und Weilbach anbieten. Die Aufgaben wären

·         Stetige Erfassen und Steuerung von Strom-, Wärme- und Wasserverbräuchen

·         Implementierung der dafür notwendigen Hard- und Software

·         Erarbeitung von Maßnahmen zur Senkung der o. gen. Verbräuche

·         Zusammenarbeit mit lokalen Ansprechpartnern

Ein Kommunales Klimaschutznetzwerk dient als Austausch- und Informationsplattform.
Mit jeder Kommune werden individuelle Maßnahmen entwickelt, die über die Laufzeit bearbeitet und kontrolliert werden. Darüber hinaus werden externe Berater eingeladen.

Die Stellen in den Bereichen Klimaschutzkoordination und Energiemanagement sollen mithilfe von Mitteln aus den Förderprogrammen „Kommunalrichtlinie“ (Bund) sowie „KommKlimaFör“ (Land) finanziert werden. Durch die Kombination beider Förderprogramme kann der Fördersatz auf 90 % erhöht werden. Einzeln wäre lediglich eine Förderung von 70 % bzw. 50 % möglich. Ein Klimaschutznetzwerk kann über die „Kommunalrichtlinie“ (Bund) mit 60 % gefördert werden.

Der Förderzeitraum für die Klimaschutzkoordination beträgt 4 Jahre. Die Eingruppierung der Personalstelle erfolgt üblicherweise in TVÖD-K E 10 bis E 12. Der Förderzeitraum für das Energiemanagement beträgt 3 Jahre. Die Eingruppierung der Personalstelle erfolgt üblicherweise in TVÖD-K E 9a bis E 9c. Der jeweilige Eigenanteil wird auf die teilnehmenden Kommunen aufgeteilt. Es kommen Aufwendungen für einen Büroplatz, umgesetzte Maßnahmen sowie zukünftige Tarifsteigerungen hinzu. Nach Ablauf des Förderzeitraumes sind die Aufwendungen für die Personalstellen neu zu berechnen, sofern die Stellen erhalten werden sollen. Der Förderzeitraum für das Klimaschutznetzwerk beträgt 3 Jahre.

Bei der Lenkungsgruppensitzung der Odenwaldallianz hat der Markt Kleinheubach darauf hingewiesen, dass die Verwaltungsgemeinschaft Kleinheubach in ein überregionales Klimaschutznetzwerk einbezogen wird. Die entsprechenden Beschlüsse werden in der nächsten Gemeinschaftsversammlung gefasst werden. Hier bietet sich für die Kommunen der Odenwaldallianz an, sich an dieses Klimaschutznetzwerk anzubinden. Aus diesem Grund ist ein Beitritt zu dem von der Energieagentur Bayerischer Untermain vorgeschlagenen Klimaschutznetzwerk nicht erforderlich. Es wurde deshalb festgelegt, nur den Bereichen Klimaschutzkoordination und Energiemanagement beizutreten.

Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich, dass der Markt Kirchzell die Schaffung einer interkommunalen Stelle zur Klimaschutzkoordination und die Schaffung einer interkommunalen Stelle zur Errichtung und Umsetzung eines Energiemanagements unterstützt. Unter der Voraussetzung einer Förderung über die „Kommunalrichtlinie“ und „KommKlimaFör“, beteiligt sich der Markt Kirchzell an den entstehenden Personal- und Sachaufwandskosten. Aufwendungen für Maßnahmen sind separat zu prüfen. Der Gemeinderat beschloss zudem, dass der Markt Kirchzell nicht an einem Klimaschutznetzwerk teilnimmt.

 

Nachträgliche Genehmigung von notwendigen Straßeninstandhaltungsmaßnahmen

Mit Beschluss vom 29.04.2022 erhielt die BS Hoch- und Tiefbau GmbH, 74744 Ahorn-Schillingstadt, den Auftrag zur Instandsetzung der Einlaufrinne am Preunschener Weg zum Brutto-Angebotspreis von 10.882,79 €. Die Firma hat nun die Schlussrechnung vorgelegt, die bei 16.926,71 € schließt. Der höhere Rechnungsbetrag ist durch Massenmehrungen bei der Asphalttrag- und Deckschicht sowie der Länge der Rinne begründet. Der Gemeinderat genehmigte die Rechnung.

 

Beschaffung einer Drohne für die Feuerwehr Kirchzell

Im Einsatz können mit einer Drohne schnell wichtige Informationen für die Feuerwehr ermittelt und digital dargestellt werden. Diese Informationen kommen so ohne Umwege direkt in der Einsatzleitung an und helfen so Gefahren wesentliche genauer einzuschätzen und frühzeitig erkennen zu können. Die Drohne kann eingesetzt werden für:

·         Überblick über die Einsatzstelle zu verschafft werden,

·         Temperatorverläufe bei Bränden im Gebäude bestimmt werden,

·         Glutnester zu finden,

·         Ausmaß von Schäden einschätzen zu können,

·         große Flächen schnell bei einer Vermisstensuche abzusuchen,

·         Waldbrände zu lokalisieren,

·         In Bereiche einzudringen die für Menschen unerreichbar sind,

·         Informieren der Bevölkerung durch Lautsprecherdurchsagen.

Die Feuerwehr hat drei Angebote von infrage kommenden Anbietern eingeholt. Nach der fachlichen Einschätzung von Feuerwehrkommandant Frank Schäfer ist das Angebot des Anbieters BIT Informationssysteme GmbH / Drohne 112, 55234 Wendelsheim für die Drohne inkl. erforderlichem Zubehör mit 19.701,04 EUR brutto das sowohl preislich, als auch im Hinblick auf das Gesamtpaket beste Angebot. Die Kosten setzen sich wie folgt zusammen: Drohne mit Zubehörpaket BOS Feuerwehr, drahtlose Bildübertragung HDMI und ein Ladegerät mit zwei Akkus. Die Drohne wurde beim Regionalbudget eingereicht und wird mit dem Maximalbetrag i.H.v. 10.000 EUR gefördert.

Gemeinderat Frank Rudolph bat um Klärung, ob bzw. inwieweit für die Drohne ein Versicherungsschutz besteht. Gemeinderat Peter Schwab befürwortete die Anschaffung der Drohne, mahnte jedoch vor dem Hintergrund der anstehenden Beschaffungen im Feuerwehrbereich auch, die Finanzen im Auge zu behalten. Außerdem sollten die Drohnen-Piloten bezüglich der Achtung der Privatsphäre der Bevölkerung beim Überfliegen sensibilisiert werden. Gemeinderat Josef Schäfer wies darauf hin, dass seitens der Feuerwehr geplant sei, eine separate Info im Amtsblatt zu veröffentlichen. Zudem sollen die Übungsflüge der Drohne grundsätzlich außerhalb der Ortschaften durchgeführt werden.

Die BIT Informationssysteme GmbH / Drohne 112, 55234 Wendelsheim erhielt den Auftrag zur Lieferung einer Drohne mit Zubehörpaket für die Feuerwehr Kirchzell zum Brutto-Angebotspreis von 18.437,02 EUR. Weiterhin wurde der Auftrag zur Lieferung einer drahtlosen Bildübertragung HDMI für 705,67 EUR brutto und eines Ladegerätes mit zwei Akkus für 220,15 EUR brutto erteilt. Die Verwaltung wurde zudem beauftragt, die Feuerwehr darauf hinzuweisen, dass hinsichtlich der Privatsphäre der Bevölkerung sensibel mit der Drohne umzugehen ist.

 

Abrechnung der Einlaufrinne zwischen den Anwesen Im Steinig 8 und 8a

Die Verwaltung hatte am 20.05.2022 darüber informiert, dass zwischen den Anwesen Im Steinig 8 und 8a eine Rinne zum Ableiten des Oberflächenflächenwassers gesetzt werden soll. Der Brutto-Angebotspreis lag bei ca. 9.600 €. Die Schlussrechnung schließt mit 8.996,95 € brutto.

Sachstand zur Umsetzung von beauftragten Straßenbeleuchtungsmaßnahmen

Die aktuell beauftragten Straßenbeleuchtungsmaßnahmen können nach einer Rückfrage beim Bayernwerk aufgrund der aktuellen Lieferzeiten erst voraussichtlich ab Ende März 2023 umgesetzt werden.

 

Sachstand zur Erdverkabelung Ottorfszell

Das Bayernwerk hat mitgeteilt, dass die Erdarbeiten abgeschlossen wurden.

 

Auswirkungen des Biberdammes auf die Standsicherheit der Legbrücke

Die Verwaltung hat dem Staatlichen Bauamt als Baulastträger mitgeteilt, dass das Wasser des Gabelbachs aufgrund eines Biberdamms am Bachbett vorbei über das Sohlpflaster der Legbrücke schwemmt. Es wurde um Prüfung hinsichtlich einer potenziellen Beeinträchtigung des Brückenbauwerks gebeten. Das Staatliche Bauamt hat nach einer Prüfung mitgeteilt, dass durch die Wasserstandserhöhung durch den Biberbau mit einer geringfügigen Erhöhung des umliegenden Grundwasserstandes zu rechnen sei. Auf die oberhalb des Geländes liegenden Bauteile wirken geringere Kräfte als bei einem Hochwasser. Die eigentliche Gründung des Bauwerks bleibe hiervon unbeeinträchtigt. Trotz alledem beschädige der langzeitig erhöhte Wasserstand (statisch unrelevante) Bauteile der Brücke (insbesondere das Sohlpflaster und – falls sich ein noch höherer Wasserstand einstellt – die Dammböschungsbereiche). Diese Schäden müssten toleriert werden, solange keine ersichtliche Gefahr für die Standsicherheit der Brücke bestehe bzw. sich kein gefährlicher Zustand ankündige. Nur in diesem Fall könne das Staatliche Bauamt in Abstimmung mit der unteren Naturschutzbehörde einen Rückbau oder Teilrückbau eines Biberdamms veranlassen. Die Gabelbachbrücke werde regelmäßig nach DIN 1076 beobachtet, begangen und geprüft, in 2023 seien diesbezüglich regulär vier Ortstermine geplant. Weiterhin erfolge auch zusätzlich immer wieder eine Kontrolle im Zuge der Streckenbefahrung.

Gemeinderat Peter Schwab kritisierte, dass sehendes Auges eine Beschädigung der Brücke in Kauf genommen wird und hierdurch öffentliche Gelder verschwendet werden. Gemeinderat Joachim Kunz pflichtete dem bei.

 

Bürgerversammlung Kirchzell

Die diesjährige Bürgerversammlung in Kirchzell findet am Freitag, dem 05.05.2023 um 19.30 Uhr im Pfarrheim statt.

 

Dorfladen: Sachstand Tante-M

Tante-M hat mittlerweile die Umbauarbeiten im Verkaufsraum der ehemaligen Bäckerei Zipp begonnen. Mit einem potentiellen Franchisenehmer steht Tante-M kurz vor Abschluss der Verhandlungen. Als Eröffnungstermin ist Ende März 2023 vorgesehen.

 

Diebstahl der Kupferdacheindeckung am Hochbehälter Kirchzell

Im Zeitraum vom 27.01 bis 01.02.2023 ist das gesamte Kupferdach des Hochbehälters in Kirchzell gestohlen worden (ca. 42 m²). Die Verwaltung hat eine Anzeige bei der Polizeiinspektion Miltenberg gemacht.

 

Sperrung Fahrradweg Buch-Mudau

Am Fahrradweg Buch – Mudau sind Forstarbeiten geplant. Die Arbeiten betreffen den Bereich ab dem Smartpfad Spielplatz Zeibertsklinge bis zur Straße nach Preunschen, auch der Wanderweg ab dem Parkplatz an der Straße nach Preunschen bis zur Wildenburg wird dadurch beeinträchtigt. Die Wege sind ab 15.02. bis voraussichtlich 28.02.2023 gesperrt.

 

Routinemäßige und mikrobiologische Untersuchung des Trinkwassers durch das Büro Dr. Nuss, Bad Kissingen

Das Institut Dr. Nuss hat am 23.01.2023 Proben des Reinwassers aus den Sammelmessstellen in Kirchzell und Ottorfszell entnommen und im Rahmen der routinemäßigen Untersuchungen mikrobiologisch untersucht. Außerdem wurde im Rahmen der freiwilligen Überwachung eine Probe aus der Sammelmessstelle im Ortsnetz Ottorfszell mikrobiologisch untersucht. Nach den Untersuchungsbefunden vom 06.02.2023 sind bei allen Proben die Grenzwerte der nach der Trinkwasserverordnung zu untersuchenden Parameter eingehalten.

 

Geplante Vollsperrung der Kreisstraße MIL 7 in Breitenbuch

Im Zuge des Neubaus einer Mobilfunkanlage in Breitenbuch muss die Ortsdurchfahrt vom 07.03.2023 bis voraussichtlich 09.03.2023 voll gesperrt werden. Eine Durchfahrt von und nach Würzberg ist nicht möglich. Die Umleitung ist ausgeschildert und erfolgt über die B 47 über Amorbach – Boxbrunn.

 

Sachstand Glasfaserausbau

Die BBV hat mitgeteilt, dass die Planungen für den flächendeckenden Glasfaserausbau noch nicht ganz abgeschlossen sind. Aus diesem Grund kann aktuell noch kein konkreter Ausbauzeitplan mitgeteilt werden. Die Telekom hat auf Nachfrage mitgeteilt, dass hinsichtlich eines Anbauzeitplans noch keine Aussage getroffen werden kann.

 

Verunreinigungen durch Hundekot

Gemeinderätin Anita Hofmann monierte die Verunreinigungen durch Hundekot.