Bayerischer Untermain

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Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);
Erlass der Einbeziehungssatzung „Preunschen I“

Der Marktgemeinderat hat in seiner Sitzung am 27.06.2019 folgenden Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat beschließt den Erlass der Einbeziehungssatzung „Preunschen I“ gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB für die Teilfläche des Grundstücks Fl.Nr. 18, Gemarkung Preunschen mit insgesamt ca. 0,15 ha. Der Beschluss über den Erlass der Satzung ist gemäß §§ 34 Abs. 6 Satz 1 i.V.m. 13 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. 3 Abs. 2 BauGB öffentlich bekannt zu machen und der Öffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Außerdem sind die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 34 Abs. 6 Satz 1 i.V.m. 13 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. 4 Abs. 2 BauGB anzuhören und ihnen innerhalb einer angemessen Frist die Möglichkeit einzuräumen, Bedenken und Anregungen vorzubringen.

Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt gemacht. Der Erlass der Einbeziehungssatzung erfolgt in analoger Anwendung der für das vereinfachte Verfahren geltenden Vorschriften des § 13 BauGB, so dass die frühzeitige Beteiligung der Bürger entfällt.

Der Satzungsentwurf liegt mit Begründung in der Zeit vom 24.07. bis 23.08.2019 im Rathaus des Marktes Kirchzell, Hauptstraße 19, 63931 Kirchzell, Zimmer Nr. 4, öffentlich aus. Die Öffentlichkeit kann sich dort über die wesentlichen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten.

Auf einen Umweltbericht konnte verzichtet werden, nachdem die Satzung keine Auswirkungen auf Umwelt, Natur und Landschaft hat.

Anregungen zur Änderung des Satzungsentwurfs können während der Auslegungsfrist vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Satzung gemäß § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben.

Kirchzell, 09.07.2019
gez. Schwab
1. Bürgermeister

Darstellung des Geltungsbereichs der Einbeziehungssatzung „Preunschen I“

Einbeziehungssatzung Preunschen 1
1. Entwurf Einbeziehungssatzung Preunschen I >>>
1. Entwurf Begründung zur Einbeziehungssatzung Preunschen I >>>