Bayerischer Untermain

Geo-Naturpark Bergstrasse-Odenwald

27.07.2016

PressemitteilungAus der Gemeinderatssitzung am 22.07.2016


Aus der Gemeinderatssitzung am 22.07.2016

 

Bericht zu Anfragen aus dem Gemeinderat

Bürgermeister Stefan Schwab gab folgende Informationen zu Anfragen aus dem Gemeinderat:

Forstweg oberhalb Sand

Zur Anfrage des Gemeinderates Rudi Frank (FW) zu Wegeinstandsetzungsarbeiten an dem Forstweg oberhalb des Sandes teilte er mit, dass dort nach einem Hieb im Privatwald der Weg stark beschädigt war und in dem Bereich, in dem er in der Zuständigkeit der Gemeinde liege, vom Bauhof instand gesetzt worden sei. Das abgeschobene Erdreich sei an die Waldgrundstücke geschoben worden. Mit den Grundstückseigentümern habe man sich geeinigt.

Verkehr an der Einmündung Wildenburgstraße in die Forsthausenstraße

Der Hinweis des Gemeinderates Rudi Frank (FW) auf die schlechte Sicht im Bereich der Einmündung der Wildenburgstraße in die Forsthausenstraße und dessen Vorschlag, Verkehrsspiegel anzubringen, sei geprüft worden. Dabei sei die Verwaltung zu dem Ergebnis gekommen, dass Verkehrsspiegel die Situation dort nicht lösen könnten, da sie in alle Richtungen angebracht werden müssten. Stattdessen seien sogenannte „Haifischzähne“ auf der Straße aufgebracht worden, um zu verdeutlichen, dass an dieser Einmündung Vorsicht geboten sei.

Breitbandausbau in Kirchzell und den Ortsteilen

Zur Anfrage des Gemeinderates Kurt Schumacher (SPD), ob für die Benutzung des Leerrohres von Kirchzell nach Ottorfszell ein finanzieller Ausgleich durch die Telekom erfolge, teilte er mit, dass der Markt Kirchzell nach dem Vertrag mit der Telekom über den Breitbandausbau zur kostenlosen Überlassung des Leerrohres verpflichtet sei. Dabei sei allerdings zu berücksichtigen, dass durch die Inanspruchnahme des vorhandenen Leerrohrs der Umfang der Tiefbauarbeiten um ein Kostenvolumen von ca. 90.000,00 € reduziert werde, was zu einer gleichzeitigen Verringerung der Wirtschaftlichkeitslücke führe und für die Gemeinde deutliche Einsparungen bringe.

 

Vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebietes des Gabelbaches

Bürgermeister Stefan Schwab stellte die Kartierung des Überschwemmungsgebietes des Gabelbachs vor und erläuterte, dass die Wasserwirtschaftsämter verpflichtet seien, die Überschwemmungsgebiete in Bayern zu ermitteln und zu kartieren. Grundlage für die Ermittlung des Überschwemmungsgebietes sei das 100-jährige Hochwasser (HQ 100). Für den Gabelbach sei das Überschwemmungsgebiet inzwischen durch das Wasserwirtschaftsamt berechnet und planerisch dargestellt worden. Im Anschluss habe das Landratsamt das Überschwemmungsgebiet vorläufig zu sichern und danach innerhalb von 5 Jahren durch Rechtsverordnung amtlich festzusetzen. Im Verfahren zur vorläufigen Sicherung sei eine Beteiligung der Öffentlichkeit nicht vorgesehen; dies sei erst im Festsetzungsverfahren der Fall.

Aus der vorläufigen Sicherung ergeben sich gemäß § 78 Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) allerdings schon Verbote für folgende Maßnahmen:

  • Ausweisung von neuen Baugebieten in Bauleitplänen oder sonstigen Satzungen
  • Errichtung und Erweiterung baulicher Anlagen
  • Errichtung von Mauern, Wällen oder ähnlichen Anlagen quer zur Fließrichtung des Wassers bei Überschwemmungen
  • Aufbringen und Ablagern wassergefährdender Stoffe auf dem Boden mit Ausnahme von Stoffen, die im Rahmen der ordnungsgemäßen Land- und Forstwirtschaft eingesetzt werden dürfen.
  • Nicht nur kurzfristige Ablagerung von Gegenständen, die den Wasserabfluss behindern oder fortgeschwemmt werden können
  • Erhöhen oder Vertiefen der Erdoberfläche
  • Anlage von Baum- und Strauchpflanzungen, soweit diese den Zielen des vorsorgenden Hochwasserschutzes entgegenstehen
  • Umwandlung von Grünland in Ackerland
  • Umwandlung von Auwald in eine andere Nutzungsart

Von diesen Verbotstatbeständen könne das Landratsamt in Einzelfällen Ausnahmen zulassen, wenn dadurch die Hochwasserrückhaltung bzw. der Hochwasserabfluss und –schutz nicht beeinträchtigt und die einzelnen Maßnahmen hochwasserangepasst ausgeführt würden.

Er betonte, dass die Festsetzung der Überschwemmungsgebiete zum Schutz vor Hochwasserereignissen zwingend notwendig sei, wie gerade aktuelle Ereignisse in verschiedenen Teilen Deutschlands und vor allen Dingen Bayerns gezeigt hätten. Die vorläufige Sicherung und spätere Festsetzung des Überschwemmungsgebietes bringe für den Ortsbereich Kirchzell sicherlich erhebliche Einschränkungen für die Grundstückseigentümer, die im Interesse des Hochwasserschutzes allerdings hinzunehmen seien und durch Ausnahmen im Einzelfall gemildert werden könnten. Bei der Darstellung des Überschwemmungsgebietes in den Plänen handle es sich um die Ermittlung und Dokumentation einer von Natur aus bestehenden Gefährdungslage und nicht um eine veränderbare Planung. Die Verwaltung sehe daher keine Möglichkeit, durch eine Stellungnahme Änderungen herbeizuführen.

Gemeinderat Kurt Schumacher (SPD) verwies auf Hochwässer in der Vergangenheit und erinnerte an die Forderungen der Interessengruppe „Wildenburgbrücke“ nach einer Verbreiterung der Brücke, nachdem diese nur für ein HQ 20 bis 40 ausgelegt sei. Gemeinderat Rudi Frank (FW) wies darauf hin, dass sowohl der Gemeinderat als auch die Genehmigungsbehörden in der Vergangenheit einer Bebauung im Überschwemmungsgebiet zugestimmt hätten. Gemeinderat Rudi Breunig (CSU) führte aus, dass die Bebauung jeweils vom Landratsamt genehmigt worden sei und von der Gemeinde keine Verbreiterung der Brücke verlangt werden könne. Geschäftsleitender Beamter Reinhold Koch wies darauf hin, dass auch in anderen festgesetzten Überschwemmungsgebieten Brücken vorhanden seien, die nicht auf ein HQ 100 ausgelegt wären. Gemeinderätin Monika Arnheiter (SPD) äußerte die Vermutung, dass ein Bauherr im Überschwemmungsgebiet über den Umfang der erteilten Anlagengenehmigung hinaus Maßnahmen ausführe. Der Gemeinderat nahm bei einer Gegenstimme von der vorläufigen Sicherung des Überschwemmungsgebietes des Gabelbachs aufgrund der vorgelegten Darstellungsplanung des Wasserwirtschaftsamtes Aschaffenburg Kenntnis.

 

Reinigungsdienst in der Grundschule Kirchzell;

Geschäftsleiter Reinhold Koch kündigte an, dass die Reinigungskraft, die in der Grundschule eingesetzt war, zum 31.12.2016 wegen Erreichen der Altersgrenze ausscheide. Die Verwaltung beabsichtige, diese Stelle nicht neu zu besetzen, sondern nach Ausschreibung an ein Reinigungsunternehmen zu vergeben. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass eine Vertretung mit dem vorhandenen Personal im Krankheitsfall oder bei sonstigen Abwesenheiten außerhalb der Ferienzeit nicht zu organisieren sei. In letzter Zeit werde daher die Vertretung im Reinigungsdienst der Gemeinde bereits durch ein Unternehmen übernommen. Da diese Regelung sich bewährt habe und der Kostenaufwand sich im Rahmen der Aufwendungen für eigens Personal bewege, halte die Verwaltung die Vergabe des Reinigungsdienstes an ein Unternehmen für die bessere Lösung und werde eine Ausschreibung durchführen. Gemeinderat Kurt Schumacher (SPD) forderte die Verwaltung auf, darauf zu achten, dass die beauftragten Unternehmen ihren Arbeitnehmern den gesetzlich festgelegten Mindestlohn zahlen.

 

Entwicklung einer Konzeption für die Kindertagesstätte „Abenteuerland“

Bürgermeister Stefan Schwab informiert den Gemeinderat, dass die Konzeption für die Kindertagesstätte „Abenteuerland“ inzwischen fertiggestellt sei und als Druckversion dort ausliege. Eine elektronische Fassung sei auf der Homepage des Marktes Kirchzell eingestellt. Diese Konzeption werde künftig Grundlage der pädagogischen Arbeit in der Kindertagesstätte sein.

 

Ausnahmegenehmigung für die Überschreitung der Belegungszahlen in der Kindertagesstätte „Abenteuerland“;

Geschäftsleiter Reinhold Koch teilte mit, dass das Landratsamt Miltenberg auch für das Kindergartenjahr 2016/17 eine Überschreitung der Höchstbelegungszahlen zugelassen habe. In der Genehmigung habe das Landratsamt erneut ausdrücklich auf die Einhaltung des verpflichtenden Anstellungsschlüssels von 1:11,0 hingewiesen und empfohlen, möglichst einen Schlüssel von 1:10,0 einzuhalten. Die Verwaltung werde darauf achten, dass in jedem Fall der verpflichtende Anstellungsschlüssel eingehalten werde. Das Landratsamt habe diese erneute Ausnahme zugelassen, da die großzügigen räumlichen Gegebenheiten und die personelle Ausstattung der Kindertagesstätte dies ermöglichen. Es wies aber ausdrücklich darauf hin, dass diese Überschreitung nur vor dem Hintergrund zurückgehender Geburtenzahlen in den Jahren 2015 und 2016 und nicht auf Dauer zugelassen werden könne. Sollte die Bedarfsplanung entgegen der derzeitigen Entwicklung der Geburtenzahlen keinen Rückgang der Belegungszahlen erwarten lassen, sei der Markt Kirchzell als Träger gehalten, weitere Plätze zu planen.

 

Glückwünsche und Geschenk aus Anlass einer Geburt

Bürgermeister Stefan Schwab kündigte an, dass der Markt Kirchzell künftig zur Geburt mit einer Glückwunschkarte sowie einem Badetuch mit Kapuze und eingesticktem Kirchzeller Logo im Wert von etwa 15,00 € gratulieren werde.

 

Ferienspiele 2016

Bürgermeister Stefan Schwab wies auf das Programm der Ferienspiele 2016 hin und bedankte sich bei allen, die einen Beitrag zu dem vielfältigen Angebot für die Kinder leisten.

 

Beteiligung des Staatlichen Bauamtes an den Kosten der Wasserleitung im Zuge des

Ausbaus der Ortsdurchfahrt Kirchzell der Staatsstraße St 2311;

Gemeinderat Kurt Schumacher (SPD) verwies auf seine Anfrage in der Sitzung am 11.09.2015, in der er gefordert habe, dass sich das Staatliche Bauamt an den Mehrkosten für das „Württemberger Modell“ bei der Verlegung der Wasserleitung beteilige, wofür Baurätin Heike Weißenbach (Staatliches Bauamt Aschaffenburg) eine Klärung zugesichert habe. Er stellte den Antrag, das Staatliche Bauamt zu einer schriftlichen Stellungnahme zur Kostenbeteiligung an der Ausführung der Wasserleitung im „Württemberger Modell“ aufzufordern, damit ggf. auf politischem Weg durch Einschalten der Landtagsabgeordneten und ggf. eine Petition eine Ablehnung angefochten werden könnte. Gemeinderat Joachim Kunz (CSU) erklärte, dass dem Gemeinderat mitgeteilt worden sei, dass das Staatliche Bauamt keinen Zuschuss gewähre. Gemeinderat Rudi Frank (FW) stellte fest, dass die Gemeinde den Nutzen von dem gewählten Modell habe, da sie bei künftigen Rohrbrüchen erhebliche Kosten einspare. Bürgermeister Stefan Schwab schloss sich dieser Auffassung an und wies darauf hin, dass der Freistaat Bayern der Gemeinde lediglich gestatte, die Wasserleitung in der staatseigenen Straße zu verlegen und die Wiederherstellung des Straßenkörpers nach Rohrbrüchen auf Kosten der Gemeinde vorzunehmen sei. Gemeinderat Kurt Schumacher forderte Hartnäckigkeit in dieser Angelegenheit, um hier Mittel vom Freistaat Bayern zu erhalten. Gemeinderat Heinz Herkert (FW) betonte, dass die Wasserversorgung Angelegenheit der Gemeinde sei und die Entscheidung des Staatlichen Bauamtes akzeptiert werden müsse. Der Antrag des Gemeinderates Kurt Schumacher sei daher nicht angebracht. Der Gemeinderat lehnte den Antrag des Gemeinderates Kurt Schumacher, das Staatliche Bauamt aufzufordern, schriftlich zu einer Beteiligung an den Mehrkosten für die Ausführung der Wasserversorgung im „Württemberger Modell“ Stellung zu nehmen, gegen die Stimme des Antragstellers ab.

 

Umleitung während der Vollsperrung im Zuge des Ausbaus der Ortsdurchfahrt Kirchzell der Staatsstraße St 2311;

Gemeinderat Joachim Kunz (CSU) fragte an, ob während der Umleitung LKW bis 7,5 t auf den Waldwegen fahren dürften. Bürgermeister Stefan Schwab stellte fest, dass die Tonnage auf 3,5 t beschränkt sei. Gemeinderat Joachim Kunz fragt außerdem nach, ob Arbeitnehmer, die in Kirchzell beschäftigt seien, die provisorische Umleitung nutzen dürften. Bürgermeister Stefan Schwab stellte klar, dass diese Umleitung für Anlieger freigegeben sei und Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz in Kirchzell hätten, rechtlich als Anlieger gelten würden. Gemeinderat Heinz Herkert (FW) wollte wissen, ob der Bucher Weg für Radfahrer gegen die Einbahnstraße freigegeben ist. Bürgermeister Stefan Schwab bestätigte, dass Radfahrer entgegen der Fahrtrichtung der Einbahnstraße zugelassen würden und eine entsprechende Beschilderung erfolge.

Gemeinderat Heinz Herkert regte an, während der Vollsperrung die außer Dienst gestellte Drehleiter der Stadt Amorbach in Kirchzell zu stationieren, um die Anfahrtszeiten zu verkürzen. Bürgermeister Stefan Schwab sicherte zu, dies mit der Freiwilligen Feuerwehr Kirchzell und mit der Stadt Amorbach zu klären. Gemeinderat Rudi Frank (FW) regte an, die Einhaltung der Tonnagebeschränkung auf der Umleitungsstrecke durch die Polizei kontrollieren zu lassen. Bürgermeister Stefan Schwab sicherte zu, die Polizeiinspektion Miltenberg zu informieren.

 

Erneuerung der Fahrbahndecke der Staatsstraße St 2311 zwischen Ottorfszell und der Landesgrenze

Gemeinderat Kurt Schumacher (SPD) fragte an, ob konkrete Planungen für eine Erneuerung der Fahrbahndecke von Ottorfszell zur Landesgrenze bestünden. Bürgermeister Stefan Schwab bestätigte, dass diese Planungen vorhanden seien, das Staatliche Bauamt aber derzeit über keine Mittel für die Durchführung der Maßnahme verfüge.

 

Buslinie nach Ottorfszell, Watterbach und Breitenbuch

Gemeinderat Rudi Frank gab eine Beschwerde der Breitenbucher Eltern weiter, nachdem einer der Busfahrer der Ehrlich Tourist GmbH zu schnell und rücksichtslos fahre. Bürgermeister Stefan Schwab bestätigte, dass dieser Sachverhalt in der Vergangenheit bereits bekannt war und der Fahrdienstleiter der Ehrlich Touristik GmbH auf diesen Missstand hingewiesen worden sei. Es sei daraufhin eine Besserung eingetreten. Der Zustand habe sich allerdings in den letzten Wochen offensichtlich wieder verschlechtert, nachdem weitere Beschwerden eingegangen seien. Das Busunternehmen werde erneut auf das Verhalten des Fahrers hingewiesen und gebeten, ihn zu ordnungsgemäßem Fahren aufzufordern.