Bayerischer Untermain

Geo-Naturpark Bergstrasse-Odenwald

06.09.2012

PressemitteilungAus der Gemeinderatssitzung am 31.08.2012


 

Aus der Sitzung des Gemeinderates am 31.08.2012
 
Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung am 20.07.2012
Bürgermeister Stefan Schwab gab bekannt, dass im Zuge der Sanierung des Pfarrheims Kirchzell folgende Aufträge vergeben wurden:
·         Estricharbeiten an die Ruhland Fußbodenbau GmbH, Jahnstraße 8, 97877 Wertheim, zum Bruttoangebotspreis von 2.859,82 €
·         Heizungs- und Sanitäranlagen an die Piksa GmbH, Neue Straße 21, 69427 Mudau-Schloßau, zum Bruttoangebotspreis von 24.517,43 €
·         Flachdachabdichtung an die Klemens Ott GmbH, Benzstraße 11, 63897 Miltenberg, zum Bruttoangebotspreis von 10.967,07 €
·         Einbau von Aluminiumfensterbänken an die R. Neuberger GmbH, Odenwaldstraße 1 a, 63916 Amorbach, zum Bruttoangebotspreis von 2.756,04 €
Im Rahmen der geplanten Sanierung der Schule mit Integration des Kindergartens wurden die Aufträge für die Fachplanung Heizung und Sanitär sowie die Elektroanlagen an das Ingenieur-büro Wüst & Partner, Elsenfelder Straße 5, 63906 Erlenbach a. Main vergeben.
 
9. Änderung des Flächennutzungsplanes des Marktes Kirchzell Ortsteil Buch im Bereich des Gewerbegebietes und Erweiterung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Buch“
Bürgermeister Stefan Schwab gab die im Zuge der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Anregungen des Landratsamtes, des Staatlichen Bauamtes Aschaffenburg und des Vermessungsamtes Aschaffenburg bekannt. Der Gemeinderat beschloss, diese Anregungen bei der Darstellung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes zu berücksichtigen. Die Einwendungen der Regierung von Unterfranken und des Regionalen Planungsverbandes Bayerischer Untermain wurden ebenfalls beraten. Von dort wurde die Begründung für den geplanten Umfang des Gewerbegebietes nicht als ausreichend erachtet, da ein konkreter Bedarf nicht gegeben sei. Die Verwaltung hat anhand der bereits erteilten und eines vorliegenden Bauantrages den Bedarf weiter konkretisiert und ist der Auffassung, dass damit die Einwendungen erledigt sind. Der Gemeinderat schloss sich dieser Meinung an und erklärte die Einwendung für erledigt.
Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit haben die Eheleute Uta und Jürgen Kunz als Eigentümer des Grundstückes 1051, das im neuen Bebauungsplanentwurf als Grünfläche ausgewiesen ist, Einwendungen erhoben, da nach ihrer Auffassung sachfremde Erwägungen zu dieser Ausweisung geführt hätten. Die geplante Festsetzung der privaten Grünfläche sei nicht städtebaulich motiviert und auch vom Naturschutz nicht als Ausgleichs- oder Kompensationsfunktion gefordert. Diese Planung sei rechtsmissbräuchlich, zumal die Erschließung des Grundstückes möglich sei. Der Anwalt der Einwendungsführer hat dem Bürgermeister und dem Gemeinderat Amtshaftungsansprüche angekündigt, wenn die Einwendungen nicht berücksichtigt werden. Die Verwaltung hält die Einwendungen nicht für gerechtfertigt, da es bereits zum Zeitpunkt des Aufstellungsbeschlusses des Bebauungsplanes erklärte Planungsabsicht des Gemeinderates war, neben dem Baugrundstück für einen ansiedlungswilligen Interessenten ausschließlich Flächen der im Gewerbegebiet ansässigen Betriebe zur Verfügung zu stellen. Außerdem war es keinesfalls Planungsabsicht der Gemeinde, das Grundstück des Einwendungsführers als eigenständiges Grundstück zu erschließen, da dies nur mit einem unverhältnismäßig hohen wirtschaftlichen Aufwand möglich ist. Diesen Aufwand wollte der Markt Kirchzell als Träger der Planungshoheit nicht betreiben, wie bereits aus dem ursprünglichen Aufstellungsbeschluss und der diesem zugrunde liegenden Vereinbarung mit den Eigentümern zu ersehen ist. Grundlage dieses Aufstellungsbeschlusses war nämlich eine Vereinbarung mit den interessierten Gewerbetreibenden, in der sowohl die Verteilung der Erweiterungsflächen als auch die Erschließung festgelegt wurde. Der Gemeinderat schloss sich der Einschätzung der Verwaltung an und wies die Einwendungen im Rahmen der Abwägung als unbegründet zurück.
Er beschloss außerdem die 9. Änderung des Flächennutzungsplanes des Marktes Kirchzell sowie die Erweiterung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Buch“ als Satzung und beauftragte die Verwaltung, die Genehmigung für die Änderung des Flächennutzungsplanes einzuholen und nach erteilter Genehmigung die Satzungen bekanntzumachen.
 
Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012
Die Sanierung des Pfarrheimes Kirchzell erfordert eine Vorfinanzierung durch die Gemeinde, nachdem mit einer Auszahlung der Zuschüsse in diesem Haushaltsjahr nicht mehr zu rechnen ist. Hierzu ist die Aufnahme eines kurzfristigen Darlehens über 200.000,00 € erforderlich. Um hierfür die Genehmigung des Landratsamtes zu erhalten war eine Nachtragshaushaltsssatzung über die Erhöhung der Kreditaufnahme von 652.000,00 € auf 852.000,00 € im Haushaltsjahr 2012 erforderlich. Der Gemeinderat hat diese Nachtragshaushaltssatzung zur Erhöhung des Kreditvolumens beschlossen. Der Vermögenshaushalt schließt nunmehr in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen mit 1.881.900,00 € ab. Nach Erteilung der Genehmigung durch das Landratsamt wird die Nachtragshaushaltssatzung bekanntgemacht.
 
Übertragung der Aufgaben des Standesamtsbezirkes Kirchzell auf den Standesamtsbezirk „Amorbach/Bayerischer Odenwald“
Die Verwaltungen der Gemeinden des Amorbacher Raumes sind sich einig, die Aufgaben des Standesamtes auf ein in Amorbach angesiedeltes Standesamt „Amorbach/Bayerischer Odenwald“ zu übertragen, nachdem dadurch die Interkommunale Zusammenarbeit gestärkt und die Qualität der Arbeit des Standesamtes erhöht wird. Die Verwaltungen haben dazu den Entwurf eines öffentlich-rechtlichen Vertrages erarbeitet, den der Marktgemeinderat beraten hat. Der Marktgemeinderat hat diesem Vertrag einstimmig zugestimmt und die Übertragung der Aufgaben des Standesamtes des Marktes Kirchzell auf das Standesamt „Amorbach/Bayerischer Odenwald“ mit Sitz in Amorbach beschlossen. Voraussetzung für die Wirksamkeit dieses Beschlusses ist der Beitritt aller vier Kommunen des Amorbacher Raums zu dieser Vereinbarung. Sobald sich alle Kommunen zum Beitritt zu dieser Vereinbarung entschlossen haben, wird im Amtsblatt über die genauen Auswirkungen für die Bürger informiert.
 
Beitragsfreistellung der Kindergartenkinder im Vorschuljahr
Der Bayerische Ministerrat hat einen Gesetzentwurf für eine Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes zur Weiterentwicklung der Kinderbetreuung in Bayern beschlossen und darin unter anderem die Beitragsentlastung für Eltern mit Kindern im Vorschuljahr von monatlich 50,00 € pro Kind festgelegt. Diese soll im Vorgriff auf die Gesetzesänderung im Rahmen einer freiwilligen Leistung des Freistaates Bayern bereits ab September 2012 umgesetzt werden. Der Zuschuss ist in vollem Umfang an die Eltern weiterzugeben und der Kindergartenbeitrag für die Kinder im Vorschuljahr entsprechen zu ermäßigen. Die Verwaltung hat dem Gemeinderat vorgeschlagen, die Kinder im Kindergarten Kirchzell im Vorschuljahr vollständig beitragsfrei zu stellen, da sich die Beiträge zwischen 47,00 € und 55,00 € bewegen und eine Zahlung von 2,00 € oder 5,00 € Restbeitrag den hierfür erforderlichen Verwaltungsaufwand nicht abdeckt. Der Gemeinderat ist dieser Empfehlung gefolgt und hat beschlossen, die Kinder im Vorschuljahr im Kindergarten Abenteuerland in Kirchzell beitragsfrei zu stellen. Für ein zweites Kind einer Familie, die für das erste Kind diese Beitragsfreistellung genießt, wird dann allerdings keine Ermäßigung mehr gewährt und für dieses Kind ist der volle Beitrag zu entrichten.
 
Beförderung der Kindergartenkinder aus den Ortsteilen
Bürgermeister Stefan Schwab informierte den Gemeinderat, dass für das Kindergartenjahr 2012/2013 für die Strecke Ottorfszell, Breitenbuch und Watterbach insgesamt neun Kinder angemeldet seien, wobei zwei Kinder nur mit dem Kindergartenbus am Morgen fahren. Aus Preunschen wurden vier Kinder angemeldet, von denen ebenfalls zwei nur am Morgen zum Kindergarten befördert werden.
 
Routinemäßige mikrobiologische und chemische Untersuchung des Trinkwassers
Das Institut Dr. Nuss hat das Reinwassers aus der Sammelmessstelle in Kirchzell im Rahmen der routinemäßigen Untersuchungen mikrobiologisch und chemisch untersucht. Im Rahmen der freiwilligen Überwachung wurde außerdem Wasser aus dem Ortsnetz Preunschen entnommen und mikrobiologisch untersucht. Bürgermeister Stefan Schwab gab bekannt, dass bei sämtlichen Parametern der Trinkwasserverordnung die Grenzwerte eingehalten.
 
Abwasserabgabe für Großeinleiter und für verschmutztes Niederschlagswasser;
Wie Geschäftsleitender Beamter Reinhold Koch mitteilte, wurde die Abwasserabgabe für die Einleitung aus der Teichkläranlage Kirchzell auf 12.744,45 € festgesetzt und hat sich damit gegenüber dem Vorjahr um 4.792,66 € verringert. Dies sei darauf zurückzuführen, dass die festgelegte Jahresschmutzwassermenge von 300.000 m³ um 121.847 m³ unterschritten werde. Bedauerlicherweise musste allerdings für das Jahr 2011 wieder eine Abwasserabgabe für das eingeleitete verschmutzte Niederschlagswasser festgesetzt werden, nachdem der Überwachungswert für den Gesamtstickstoffgehalt von 28 mg/l bei zwei Untersuchungen überschritten wurde. Die dafür festgesetzte Abgabe beträgt 10.775,65 €. Sämtliche Bemühungen, diesen Stickstoffgehalt zu reduzieren, waren bisher erfolglos. Nachdem die Passavant Intech GmbH beim Einbau des Mess- und Regelsystems AQUALOGIC eine Reduzierung des Nitratgehaltes um mindestens 20 % garantiert hat, ist die Verwaltung bemüht, mit dieser Fachfirma eine Lösung zu finden, um künftig die Einhaltung des Überwachungswertes zu garantieren.
 
Wasserrohrbrüche im Jahr 2012
Im Jahr 2012 sind bisher insgesamt 35 Rohrbrüche aufgetreten, bei denen in 18 Fällen neue PE-Leitungen eingezogen wurden. Bürgermeister Stefan Schwab betonte, dass der Bauhof und insbesondere die Wasserwarte dadurch enorm gefordert seien.
 
Ausbau des Preunschener Wegs und des Brunnenwegs
Bürgermeister Stefan Schwab informierte über den Stand der Bauarbeiten und teilte mit,
dass auf die zu erwartenden Straßenausbaubeiträge Vorauszahlungsbescheide erlassen und je eine Rate von 30 % des zu erwartenden Beitrags mit Fälligkeit zum 15.09. und 01.11.2012 festgesetzt wurden.
 
Festlegung des Kalkulationszeitraumes für Gebühren für leitungsgebundene Einrichtungen
Nachdem das Landratsamt in seiner Stellungnahme zum Haushalt 2012 angeregt hatte, den Kalkulationszeitraum für die Gebühren für leitungsgebundene Einrichtungen (Wasser und Kanal) von vier auf zwei Jahre zu verkürzen, hat die Verwaltung dies mit dem beratenden Büro, das die Gebührenkalkulationen vornimmt, besprochen. Wie Geschäftsleitender Beamter Reinhold Koch berichtete, wird eine Verkürzung des Kalkulationszeitraumes zum derzeitigen Zeitpunkt nicht für sinnvoll erachtet, da dies aufgrund des Verlustvortrages aus dem vergangenen Kalkulationszeitraum, der dann auf den kürzeren Zeitraum umgelegt werden müsste, zu einer deutlichen Erhöhung der Wasser- und Abwassergebühren führen würde. Die Verteilung des Verlustvortrages auf den Zeitraum von vier Jahren lässt eine moderatere Mehrbelastung der Bürger zu. Bei einer erkennbaren defizitären Entwicklung des Gebührenhaushaltes sei es darüber hinaus jederzeit möglich, den Kalkulationszeitraum abzubrechen und Gebühren neu festzusetzen. Die Verwaltung schloss sich dieser Auffassung an und hält einen Kalkulationszeitraum von vier Jahren derzeit für die sinnvollere Lösung.
Gemeinderat Heinz Herkert (FW) sprach sich dennoch für einen Kalkulationszeitraum von zwei Jahren aus, da nach seiner Einschätzung der hohe Verlust auf den langen Kalkulationszeitraum zurückzuführen sei. Gemeinderat Peter Schwab (CSU) hielt es dagegen für richtig, den Kalkulationszeitraum von vier Jahren beizubehalten und die Entwicklung zu beobachten. Bürgermeister Stefan Schwab vertrat die gleiche Auffassung und ergänzte, dass bei größerer Unter- oder Überdeckung der Kalkulationszeitraum konsequent abgebrochen und neu kalkuliert werden müsste. Nach Ablauf des derzeitigen Kalkulationszeitraumes soll über die Dauer der nächsten Periode neu entschieden werden.
 
Betriebskostenanteil für die Wasserversorgung Beuchen
Nachdem in der Sitzung des Gemeinderates am 06.05.2011 angeregt wurde, den Kostenanteil für die Versorgung des Amorbacher Stadtteils Beuchen mit Trinkwasser zu ermitteln, um festzustellen, ob durch die erhobenen Preise der Aufwand gedeckt sei, wurde eine mögliche Kalkulation mit der Röder Kommunalberatung GmbH besprochen. Für diese Kalkulation würden Kosten im mindestens vierstelligen Bereich anfallen, wobei es äußerst problematisch sei, die Anteile an der Anlage selbst und damit die Abschreibungen und kalkulatorischen Zinsen für die Wasserversorgung des Stadtteiles Beuchen zu ermitteln. Die Verwaltung hat daher auf die Beauftragung der Röder Kommunalberatung GmbH verzichtet und aufgrund der anfallenden Betriebskosten eine überschlägige Kostenermittlung auf der Grundlage der Ergebnisse des Jahres 2010 vorgenommen. Danach sind für die gesamte Wasserversorgung für Betriebsstoffe, Strom u.ä. Kosten in Höhe von 39.862,47 € angefallen, aus denen sich im Verhältnis der verkauften Wassermenge ein Betriebskostenanteil für die Versorgung von Beuchen in Höhe von 5.531,62 € ergibt. Daraus ergibt sich ein Kostenanteil von 0,32 € je verkauften m³ Wasser. Derzeit wird von der Stadt Amorbach je m³ Frischwasser ein Preis von 0,278 € und eine Grundgebühr von monatlich 77,65 € erhoben. Dies ergibt Einnahmen von 5.714,50 € jährlich. Gemeinderat Heinz Herkert (FW) regte an, zumindest die Ausgleichszahlungen für die landwirtschaftliche Flächen im Wasserschutzgebiet, die bei Abschluss des Wasserlieferungsvertrages noch nicht zu zahlen waren, anteilig an die Stadt Amorbach weiterzugeben. Bürgermeister Stefan Schwab sicherte zu, diesen Vorschlag aufzunehmen und mit der Stadt Amorbach zu verhandeln.
 
Unfallschaden am Schlepper des Bauhofs
Bürgermeister Stefan Schwab berichtete, dass der Schlepper des Bauhofs beim Abkippen von Erdaushub über die Böschung auf die linke Fahrzeugseite gestürzt sei. Der Fahrer sei Gott sei Dank unverletzt geblieben, am Fahrzeug allerdings erheblicher Sachschaden entstanden, der der Vollkaskoversicherung gemeldet wurde. Das Fahrzeug wurde auf Weisung der Versicherung zu einem Karosseriebauer verbracht und wird dort vermessen und instandgesetzt. Wahrscheinlich wird es für den gesamten September nicht zur Verfügung stehen.
 
Eingeschränktes Halteverbot für LKW in einem Teilbereich der Schulstraße
In der Schulstraße werden im Bereich zwischen der Einmündung in die Hauptstraße und der Halteverbotszone vor dem Feuerwehrhaus häufig LKW abgestellt, die teilweise während der Nachtzeiten von 22.00 bis 06.00 Uhr an- und abfahren. Die Anwohner der angrenzenden Wohngebäude werden dadurch erheblich in ihrer Nachtruhe gestört und haben, wie Bürgermeister Stefan Schwab berichtete, Beschwerde geführt. Außerdem könnten sich bereits vorhandene Setzungen am Durchlass des Gabelbaches durch die länger andauernde punktuelle Belastung durch parkende Fahrzeuge mit größerem Gewicht weiter verstärken. Um die Beeinträchtigung der Nachtruhe der Anwohner zu verringern und eine Verstärkung der Setzungen am Gabelbachdurchlass zu vermeiden, werde die Verwaltung für die Schulstraße in einem Teilbereich ein eingeschränktes Halteverbot für LKW über 7,5 t anordnen. Der genaue Bereich werde in einer Ortseinsicht festgelegt. Gemeinderat Frank Rudolph (FW) befürchtete, dass die LKW-Fahrer mit ihren Fahrzeugen in andere Straßen ausweichen und das Problem damit verlagert werde. Bürgermeister Stefan Schwab sicherte zu, mit den Fahrern der LKW zu sprechen und ihnen zu empfehlen, ihre Fahrzeuge am Friedhof abzustellen, wobei dies zu der Zeit von Beerdigungen unterbleiben müsse. Gemeinderat Heinz Herkert (FW) gab zu bedenken, dass bei Einsätzen der Feuerwehr die Parkmöglichkeiten für die Privatfahrzeuge der Einsatzkräfte eingeschränkt würden, wenn die LKW näher am Feuerwehrgerätehaus abgestellt werden. Bürgermeister Stefan Schwab schlug vor, in diesem Fall die Fahrzeuge der Einsatzkräfte in der Kindergartenstraße abzustellen.
 
Sanierung der Schule und Integration des Kindergartens
Gemeinderat Heinz Herkert (FW) verwies auf die Ortsbegehung in der Schule, die vor der Sitzung stattgefunden habe und den dabei vom Architekten vorgestellten Kostenrahmen von 2,4 Mio. Er sah die Grenze des Machbaren für die Gemeinde damit erreicht und forderte eine Beratung über das weitere Vorgehen. Bürgermeister Stefan Schwab teilte mit, dass die Verwaltung vorhabe, ein Gespräch mit der Rechtsaufsicht über die mögliche Finanzierung zu führen und im Anschluss dem Gemeinderat berichten werde. Danach müsste über das weitere Vorgehen beraten und beschlossen werden.