Bayerischer Untermain

Geo-Naturpark Bergstrasse-Odenwald

11.06.2015

PressemitteilungAus der Gemeinderatssitzung am 05.06.2015


Aus der Gemeinderatssitzung am 05.06.2015

 

Bericht zu Anfragen aus dem Gemeinderat

Bürgermeister Stefan Schwab berichtete zur Anfrage des Gemeinderates Frank Rudolph (FW) aus der letzten Sitzung, dass die Verwaltung bei der Gasversorgung Unterfranken GmbH angefragt habe, ob Interesse bestehe, im Zuge des Ausbaus der Ortsdurchfahrt die Gasversorgung bis Kirchzell zu führen. Der Versorger habe dies abgelehnt mit dem Hinweis, dass eine Fortführung der Gasleitung bis Kirchzell für ihn unwirtschaftlich sei, nachdem der Gemeinderat die Versorgung des Baugebietes „Am Bucher Weg“ damals abgelehnt habe. Die ebenfalss angeregte Verlegung von einfachen Leerrohren für die Breitbandversorgung sei nicht möglich. Hier müssten sogenannte „Speed-Pipes“ bis zu den Gebäuden verlegt werden. Sinn und Wirtschaftlichkeit dieser Maßnahme werde im Laufe der Planung und in Abstimmung mit der Deutschen Telekom geprüft.

 

Mittagsbetreuung in der Grundschule Kirchzell für das Schuljahr 2015 bis 2016

Wie Bürgermeister Schwab informierte, haben die Eltern der Grundschulkinder für das Schuljahr 2015/2016 für vier Wochentage Betreuungsbedarf angemeldet. Dieser verteile sich auf Montag mit 7 Kindern, Dienstag mit 12 Kindern, Mittwoch mit 4 Kindern und Donnerstag mit 15 Kindern. Aufgrund dieser Bedarfsanmeldung sei davon auszugehen, dass für die Betreuung an vier Wochentagen zwei Betreuungskräfte mit einer Stundenzahl von 18 Wochenstunden in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis anzustellen seien. Der endgültige Personalbedarf könne allerdings erst nach Vorlage der verbindlichen Anmeldungen ermittelt werden. Falls mindestens 12 Kinder gleichbleibend in einer Gruppe angemeldet seien, die an mindestens zwei Wochentagen an der Betreuung teilnehmen würden und die Betreuung an vier Wochentagen stattfinde, bestehe auch die Möglichkeit, eine staatlichen Förderung bis zu einer Fördersumme von 9.000,00 € zu erhalten. Bürgermeister Stefan Schwab führte weiter aus, dass die Personalkosten bei einer Erweiterung der Betreuung auf vier Wochentage deutlich auf ca. 36.000,00 € ansteigen würden und damit bei einem Zuschuss des Freistaates Bayern von höchstens 9.000,00 € mindestens 27.000,00 € verbleiben würden, die von den Eltern und der Gemeinde zu finanzieren seien. Er schlug daher vor, die Elternbeiträge von 25,00 € auf 30,00 € für zwei verbindlich zu buchende Nachmittage und zusätzlich 15,00 € je weiteren gebuchten Nachmittag zu erhöhen. Die Anmeldungen für das Mittagessen sollte verbindlich für sämtliche Buchungstage erfolgen und pauschal nach Anzahl der Tage abgerechnet werden. Alternativ könnten die Kinder eine Kaltverpflegung mitbringen, während das Wärmen von mitgebrachten Speisen in der Mittagsbetreuung aus hygienischen und organisatorischen Gründen nicht möglich sei. 3. Bürgermeisterin Susanne Wörner (FW) fragte nach, ob die Arbeitsverträge für das Personal in der Betreuung befristet würden. Bürgermeister Stefan Schwab bestätigte dies unter Hinweis auf die Ergebnisse des Ganztagesgipfels zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und der bayerischen Staatsregierung, die künftig offene Ganztagsangebote in allen Grundschulen als schulisches Angebot vorsehen würden. Gemeinderat Heinz Herkert (FW) hielt die von der Verwaltung vorgeschlagenen Gebühren für angemessen. Gemeinderätin Katja Bundschuh (CSU) plädierte dafür, für die Vorbereitung der Mittagsverpflegung kein pädagogisches Fachpersonal einzusetzen. Der Gemeinderat folgte dem Vorschlag der Verwaltung und beschloss, die Mittagsbetreuung an der Grundschule Kirchzell für das Schuljahr 2015/2016 auf vier Nachmittage (Montag, Dienstag, Mittwoch und Donnerstag) auszuweiten und den Beitrag der Eltern auf 30,00 € für zwei mindestens zu buchende Nachmittage sowie 15,00 € für jeden weiteren gebuchten Nachmittag festzulegen.

 

Änderung der Verordnung über den „Naturpark Bayerischer Odenwald“ und Ausweisung von Ausnahmezonen für Windkraftnutzung im Landschaftsschutzgebiet des Naturparks

Bürgermeister Stefan Schwab stellte die Verordnung zur Änderung des „Naturparks Bayerischer Odenwald“ und die vorgesehenen Ausnahmezonen vor. Danach sei in den Ausnahmezonen die Errichtung von Windkraftanlagen mit einer Höhe von nicht mehr als 200 m zugelassen, soweit die Flächen durch kommunale Bauleitpläne oder als Ziele oder Grundsätze der Raumordnung für die Nutzung der Windenergie ausgewiesen seien. Im Gemeindegebiet des Marktes Kirchzell seien folgende Ausnahmezonen vorgesehen:

  • Zwischen Lochbrunntal und Reißberg (322 ha)
  • Nordwestlich Breitenbuch (114 ha)
  • Nördlich Dörnbachshöhe (75 ha)

Bürgermeister Stefan Schwab bedauerte, dass im Rahmen des Zonierungsverfahrens die ursprünglich für die Ausweisung vorgesehenen Flächen deutlich reduziert worden seien. Er sah aber keine Möglichkeit, die fachlich begründeten Flächenreduzierungen anzufechten. Er wies auch darauf hin, dass die Verwaltung im Rahmen der Bewertung der Auswirkungen Zonierung für den Markt Kirchzell geprüft habe, welche Möglichkeiten für die Ausweisung von Flächen zur Nutzung von Windenergie bei Beachtung der Abstandsregelung nach der Bayerische Bauordnung (10 H-Regelung) noch gegeben seien. Danach sei bei einer angenommenen Anlagenhöhe von 200 m festzustellen, dass sämtliche Ausnahmezonen innerhalb dieser Abstandsfläche liegen und die Ausweisung von Flächen zur Nutzung von Windenergie nur im Rahmen einer gemeindlichen Bauleitplanung möglich wäre. Da nach bisherigen Erkenntnissen keinen Konsens bei den Bürgern zu finden sei, sei die Errichtung von Windkraftanlagen im Bereich des Marktes Kirchzell ausgeschlossen. Der Gemeinderat nahm den Änderungsentwurf zur Änderung der Verordnung über den „Naturpark Bayerischer Odenwald“ und die darin ausgewiesenen Ausnahmezonen für Windkraftnutzung im Landschaftsschutzgebiet des Naturparks ohne Einwendungen zur Kenntnis. Er wies allerdings darauf hin, dass der Verordnungsgeber dafür Sorge zu tragen habe, dass bei der Prüfung der Planung von Flächen zur Nutzung von Windenergie in den benachbarten Bundesländern Hessen und Baden-Württemberg ebenfalls die für Bayern geltenden Abstands- und Pufferzonen Anwendung finden.

 

Bestellung eines Seniorenbeauftragten

Nachdem das Amt des Seniorenbeauftragten nach dem Tod des 3. Bürgermeisters und Gemeinderates Karl Heinz Klingenmeier nicht besetzt ist, hat Bürgermeister Schwab die Fraktionen gebeten, Vorschläge für dieses Amt zu unterbreiten. Dafür kämen sowohl Mitglieder des Gemeinderates als auch interessierte und engagierte Bürgerinnen und Bürger in Frage.

 

Grüngutsammelplatz in Kirchzell

Bürgermeister Stefan informierte den Gemeinderat, dass für die Umgestaltung des Grüngutsammelplatzes Kosten in Höhe von 12.601,41 € entstanden seien, die sich mit 7.921,41 € auf Material und 4.680,00 € auf Bauhofleistungen aufteilen.

 

Personelle Ausstattung der Kindertagesstätte „Abenteuerland“ Kirchzell

Für die Kindertagesstätte „Abenteuerland“ wurde nach Mitteilung von Bürgermeister Stefan Schwab eine Erzieherin mit einer Wochenarbeitszeit von 16 Stunden eingestellt, um die durch die Altersteilzeit der Erzieherin Johanna Köhler entstandene Lücke zu schließen. Außerdem sei eine bisher in einem befristeten Arbeitsverhältnis beschäftigte Kinderpflegerin in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen worden bei gleichzeitiger Aufstockung der Stundenzahl von 20 auf 32,5 Stunden. Die Arbeitszeit bei allen Mitarbeiterinnen sei, wie Bürgermeister Stefan Schwab weiter mitteilte, jeweils um eine Wochenstunde erhöht worden, um Verfügungszeit für die zweiwöchentlichen Teambesprechungen zu schaffen und zu verhindern, dass dafür Mehrarbeit auflaufe. Durch die Neueinstellungen und Stundenmehrungen solle erreicht werden, dass in jeder Regelgruppe während der Kernzeit im Normalfall mindestens drei Erzieherinnen eingesetzt seien, damit die räumlichen Gegebenheiten durch Aufteilung der Gruppen flexibel genutzt werden könnten. Dies sei mit dem Elternbeirat abgestimmt und aufgrund der Gruppengröße dringend notwendig.

 

Routinemäßige Untersuchung des Trinkwassers

Geschäftsleitender Beamter Reinhold Koch berichtete, dass das Trinkwasser im Ortsnetz Kirchzell und im Ortsnetz Buch durch das Ingenieurbüro Nuss chemisch und mikrobiologisch untersucht worden sei und bei allen zu untersuchenden Parameter die Grenzwerte der Trinkwasserverordnung eingehalten seien.

 

Sitzbank am Böhnweg

Gemeinderätin Claudia Häufglöckner (CSU) fragte nach, warum die Sitzbank am Böhnweg, die in Höhe des letzten Hauses stand, nach oben versetzt worden sei. Bürgermeister Stefan Schwab sicherte Klärung zu.

 

Parkplätze am Rathaus und am Friedhof

Gemeinderat Wilfried Herkert (FW) schlug vor, auf dem Parkplatz hinter dem Rathaus Markierungen anzubringen, da dort sehr ungeordnet geparkt würde.

Gemeinderat Rudi Breunig (CSU) wies daraufhin, dass auf dem Parkplatz am Friedhof die Markierungen nicht mehr sichtbar seien und regte an, diese zu erneuern.

 

Einführung der kommunalen Verkehrsüberwachung zur Überwachung des ruhenden Verkehrs

Gemeinderat Heinz Herkert (FW) regte an, vor Aufnahme der kommunalen Verkehrsüberwachung eine Informationsveranstaltung für die Bürger anzubieten, bei der durch fachlich qualifiziertes Personal anhand von Beispielen die Parkvorschriften erläutert würden.

 

Pflege des gemeindlichen Grundstücks zwischen den Anwesen Hauptstraße 56 und Hauptstraße 58 in Kirchzell

Gemeinderat Rudi Breunig (CSU) bat, das neu erworbene Grundstück zwischen den Anwesen Hauptstraße 56 und Hauptstraße 58 in Kirchzell mähen zu lassen.