Bayerischer Untermain

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10.05.2011

PressemitteilungBericht aus der Gemeinderatssitzung am 06.05.2011


 

Aus der Gemeinderatssitzung am 06.05.2011
 
Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung am 08.04.2011
Bürgermeister Schwab gab bekannt, dass für den Kindergarten „Abenteuerland“ eine Spiellandschaft von der Groh GmbH, Bruchstraße 48, 67098 Bad Dürkheim, zum Bruttopreis von 7.606,84 € beschafft wird.
Er teilte außerdem mit, dass die Bertram GmbH, Erlenhöhe 8, 66871 Konken, den Auftrag zur Lieferung und Auslegung von Rattenködern im Zuge einer flächendeckenden Rattenbekämpfungsmaßnahme im gesamten Gemeindegebiet zum Bruttoangebotspreis von 1.588,65 € erhalten habe.
 
Seniorenpolitisches Gesamtkonzept für den Landkreis Miltenberg
Die Fachkraft für Senioren- und Altenhilfeplanung beim Landratsamt Miltenberg, Nadja Schillikowski, stellte das Seniorenpolitische Gesamtkonzept für den Landkreis Miltenberg vor.
 
Vergabe des Auftrags zur Sanierung der Frostrisse in den Gemeindestraßen
Wie in den vergangenen Jahren erhielt die ABS-Meiller GmbH, Weidlstraße 19, 92533 Wernberg-Köblitz den Auftrag zur Sanierung der Frostrisse in den gemeindlichen Straßen und Gehsteigen. Dieses Verfahren hat sich in der Vergangenheit bewährt und das Unternehmen hat die gleichen Einheitspreise wie in den vergangenen Jahren angeboten. Insgesamt sollen etwa 7.000 lfm. Frostrisse zum Preis von 0,60 €/lfm. zuzüglich Mehrwertsteuer saniert werden.
 
Vergabe des Auftrags zur Sanierung von Bordsteinen
Im Jahr 2006 wurde letztmals eine Sanierung schadhafter Bordsteine durch einen Ganz- oder Teilüberzug durch die Bordstein-Ries GmbH, Industriestraße 13, 37327 Leinefelde in einem patentierten Verfahren vorgenommen. Nachdem diese Arbeit zur Zufriedenheit des Gemeinderates ausgeführt wurde und inzwischen weitere 200 bis 250 Bordsteine sanierungsbedürftig sind, hat der Gemeinderat das Unternehmen erneut beauftragt, an ca. 200 Bordsteinen ein Komplettüberzug und an ca. 50 Bordsteinen ein Teilüberzug aufzubringen. Der Bruttoangebotspreis für diese Arbeiten beträgt 8.136,63 €, wobei Änderungen bei Aufnahme der notwendigen Arbeiten vor Ort möglich sind.
 
Vergabe des Auftrags zur Instandsetzung von schadhaften Stellen nach Rohrbrüchen und sonstigen Straßenschäden an gemeindlichen Straßen und Wegen
Auch in diesem Jahr sind wieder nach Rohrbrucharbeiten und aufgrund anderer Schäden Instandsetzungsarbeiten an den gemeindlichen Straßen und Wegen notwendig. Nachdem die Köhler GmbH, Obere Walldürner Straße 17, 63897 Miltenberg in der Vergangenheit bei Preisvergleichen der günstigste Bieter war und diese im Wesentlichen die Einheitspreise beibehält, hat der Gemeinderat auch für dieses Jahr die Durchführung der Sanierungsarbeiten auf der Grundlage des vorgelegten Leistungsverzeichnisses erteilt. Der genaue Umfang der Arbeiten und die Einzelheiten werden vor Ort in Abstimmung mit dem Bauhof festgelegt.
 
Erweiterung des Auftrags zur Pflege der gemeindlichen Grünflächen
Bisher hat Klaus-Dieter Harz die gemeindlichen Grünflächen in Ottorfszell gepflegt. Er hat mitgeteilt, dass er ab dem Jahr 2011 diese Arbeiten nicht mehr in vollem Umfang ausführen kann. Da für dieses Jahr kein Bürger aus dem Ortsteil Ottorfszell für die Ausführung der Arbeiten zur Verfügung steht, wird ein Teil der Mäharbeiten vom Bauhof übernommen. Im Bereich des Dorf- und Spielplatzes ist es allerdings unwirtschaftlich, die Arbeiten mit dem Handmäher durch den Bauhof ausführen zu lassen. Hier wurde ein Angebot der Köhler & Wallace GmbH, Amorbacher Straße 6, 63931 Kirchzell, die mit der Pflege der Grünflächen im Gemeindegebiet beauftragt ist, eingeholt. Das Unternehmen bietet die Arbeiten zum Bruttopreis von 952,00 € in sechs Mähdurchgängen an. Der Gemeinderat hat den Auftrag zur Grünflächenpflege für das Jahr 2011 um den Spiel- und Dorfplatz Ottorfszell zu den angebotenen Konditionen erweitert.
 
Antrag der Jagdgenossenschaft Buch auf Erteilung der Genehmigung nach Art. 20 Bayerisches Wassergesetz zur Erneuerung einer Brücke über die Mud in Buch
Die in den 60iger Jahren errichtete Brücke über die Mud im Bereich der Hofmühle ist sanierungsbedürftig, da eines der Widerlager nicht mehr ausreichend standsicher ist. Die Jagdgenossenschaft Buch beabsichtigt, die vorhandene Brücke zu erhalten und instand zu setzen und hat hierfür einen Antrag auf Erteilung der notwendigen wasserrechtlichen Anlagegenehmigung eingereicht. Der Marktgemeinderat erteilte diesem Antrag auf Empfehlung der Verwaltung seine Zustimmung.
 
Instandsetzung des „Kirchzeller Wegs“ in Watterbach durch die Jagdgenossenschaft Watterbach
Bürgermeister Schwab informierte den Gemeinderat, dass die Jagdgenossenschaft Watterbach den „Kirchzeller Weg“ in Watterbach vom Anwesen Watterbach 48 bis oberhalb des Anwesens Watterbach 45 gepflastert und im Anschluss neu geschottert habe. Zwischen der gepflasterten und der geschotterten Fläche sei eine betonierte Rinne ausgebildet worden, über die das Oberflächenwasser in einen Graben abgeleitet werde. Die Ausführung sei fachgerecht und gelungen.
 
Wiederherstellung des Hangs am Schützenhaus Watterbach nach einem Erdrutsch
Bürgermeister Schwab informierte den Gemeinderat, dass die veranschlagten Kosten für die Wiederherstellung des Hangs am Schützenhaus Watterbach nach einem Erdrutsch mit 5.338,04 € um 519,13 € überschritten wurden. Diese Kostenüberschreitung sei auf längere Einsatzzeiten von Maschinen und Personal sowie zusätzlichem Bedarf an Auffüllmaterial und Mutterboden zurückzuführen.
 
Hecke am Anwesen Hauptstraße 59
Wie Bürgermeister Schwab dem Gemeinderat mitteilte, wurde die in der Sitzung am 08.04.2011 beanstandete Hecke am Anwesen Hauptstraße 59 inzwischen entfernt und durch einen Zaun ersetzt.
 
Anbringen eines Fangzauns am Bolzplatz in der Hauptstraße
Der Bauhof hat am Bolzplatz an der Hauptstraße einen Ballfangzaun angebracht, um zu verhindern, dass die Bälle auf die angrenzende Pferdekoppel fliegen. Die Kosten dafür betragen ohne die Arbeitszeit des Bauhofs 221,42 €.
 
Anlieferung gewerblicher Abfälle auf dem gemeindlichen Shredderplatz
Bürgermeister Schwab teilte mit, dass die Betriebe der näheren Umgebung bis einschließlich Großheubach, die gewerbsmäßige Garten- und Landschaftspflege vornehmen, darauf hingewiesen wurden, dass das Ablagern gewerblicher Abfälle auf dem gemeindlichen Shredderplatz unzulässig sei.
 
Ermittlung der Kosten für die Wasserverluste der Wasserversorgung Kirchzell
Nachdem Gemeinderat Wilfried Herkert (FW) im Rahmen der Beratung der Jahresbilanz 2009 für die Wasserversorgung am 08.04.2011 angeregt hatte, die Kosten für die Förderung und Aufbereitung des Wassers, das durch Rohrbrüche und ähnliches verloren wird, zu ermitteln, hat die Verwaltung diese Kosten zusammengestellt. Geschäftsleitender Beamter Reinhold Koch schränkte allerdings ein, dass es sich hierbei ausschließlich um die Stromkosten für die Förderung und die Kosten für die Aufbereitung des Wassers handle und die Zahlen lediglich aufgrund des Mengenverhältnisses zugeordnet worden seien. Zu beachten sei außerdem, dass teilweise Aufbereitungsmaterialien für längere Zeiträume gekauft und im Jahr des Kaufes gebucht worden seien. Bei Betrachtung der letzten vier Jahre ergebe sich dabei ein durchschnittlicher Kostenanteil für die Wasserverluste von ca. 7.000,00 €. Im Rahmen der Beratung dieses Tagesordnungspunktes sprach Gemeinderat Heinz Herkert (FW) die Kosten für die Bereitstellung des Wassers für den Amorbacher Stadtteil Beuchen an und bezweifelte, dass die von der Stadt Amorbach dafür geleisteten Entgelte kostendeckend seien. Bürgermeister Schwab sicherte zu, dass die Kalkulation für das nach Beuchen gelieferte Wasser bei der nächsten Gebührenkalkulation überprüft werde. Er wies allerdings auch darauf hin, dass ein Vertrag mit der Stadt Amorbach bestehe, der zu erfüllen sei.
 
Rücktritt des Jagdvorstehers der Jagdgenossenschaft Buch
Bürgermeister Stefan Schwab informierte den Gemeinderat über den Rücktritt des Jagdvorstehers Werner Breunig in der Sitzung der Jagdgenossenschaft am 26.04.2011. Bei der anschließenden Neuwahl des Jagdvorstandes habe keiner der Jagdgenossen Bereitschaft gezeigt, das Amt des Jagdvorstehers zu übernehmen. Er sei daher gemäß § 9 Abs. 2 Satz 2 des Bundesjagdgesetzes bis zur Wahl eines neuen Jagdvorstandes verpflichtet, die Geschäfte der Jagdgenossenschaft als Notvorstand zu führen.
 
Öffentlicher Personennahverkehr im Amorbacher Raum
Die Vereinbarung zur Stadtbuslinie im Raum Amorbach ist zwischenzeitlich rechtsaufsichtlich genehmigt. Wie Bürgermeister Schwab dem Gemeinderat mitteilte, werde die neue Vereinbarung am 14.05.2011 unterschrieben und trete unmittelbar nach Unterzeichnung der Vereinbarung in Kraft. Die ermäßigten Fahrpreise für alle Gemeinden mit Ortsteilen im Amorbacher Raum stellen sich dann wie folgt dar:

Erwachsene einfach
1,20 €
Einzelkarte Kinder
0,80 €
Tageskarte Erwachsene
2,20 €
Tageskarte Kinder
1,50 €

Gemeinderat Heinz Herkert (FW) fragte in diesem Zusammenhang nach, ab wann der Natour-Bus nach Mudau fahre. Ortssprecherin Elke Schippler wusste zu berichten, dass die Linie ab Anfang Juni in Betrieb gehen solle.
 
Künftige Entwicklung der Volksschule Kirchzell
In einer Informationsveranstaltung am 05.05.2011 hat Schulrat Engelbert Schmid den Eltern die zukünftige Jahrgangsaufteilung in der Volksschule Kirchzell vorgestellt. Danach sollen in den Schuljahren 2011/2012 und 2012/2013 die erste und zweite Klasse jeweils als jahrgangsgemischte Klasse geführt werden. Die dritte und vierte Klasse verbleiben als jahrgangsreine Klassen. Der Einschulungsjahrgang 2013/2014 ist wieder stärker, sodass dann je nach Anmeldungen entschieden werden muss, wie die Klassenzusammensetzung dieser Jahrgangsstufen gestaltet wird. Wie Bürgermeister Schwab berichtete, fand die Umstrukturierung der Klassenverbände bei den betroffenen Eltern Akzeptanz.
 
Anpassung der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung und naturschutzfachliche Aussagen zum Umweltbericht mit Eingriffsbilanz zur Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Buch“
Im Rahmen der vorgezogenen Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange hat die Untere Naturschutzbehörde eine Anpassung der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung an die reduzierte Erweiterungsfläche sowie einen Umweltbericht mit einer Eingriffsbilanz gefordert. Diese Unterlagen seien von einem fachkundigen Büro zu erstellen. Wie geschäftsleitender Beamter Reinhold Koch berichtete, hat die Verwaltung die Ökologische Arbeitsgemeinschaft Würzburg, die bereits die artenschutzrechtliche Prüfung vorgenommen hat, zum Gesamtbruttopreis von 2.243,80 € mit der Erstellung der Unterlagen beauftragt.
Aufstellung von Hundetoiletten
Gemeinderat Frank Rudolph (FW) schlug vor, am Friedhofsweg gegenüber dem Rot-Kreuz-Heim eine Hundetoilette aufzustellen. Dort stehe lediglich ein Abfalleimer, in den Hundehalter den Hundekot entsorgen könnten. Er regt außerdem an, die Hundetoiletten am Wiesenweg jeweils in die Nähe des Weganfangs am Schützenhaus und an der Schulstraße zu versetzen.
 
Befahrbarkeit des Pausenhofs der Schule
Wie Gemeinderat Frank Rudolph (FW) festgestellt hat, sei die Absperrung am Pausenhof der Schule nicht mehr vorhanden und der Hof damit mit Kraftfahrzeugen zu befahren. Er bat darum dies zu überprüfen und wenn möglich abzustellen.
 
Handlauf am Spielgerät auf dem Spielplatz in der Flurstraße
Gemeinderat Rudi Frank (FW) beanstandete den Handlauf am Spielgerät auf dem Spielplatz in der Flurstraße. Er sei rau und müsse dringend abgeschliffen und gestrichen werden.
 
Weg zum Shredderplatz
Gemeinderat Wolfgang Schneider (CSU) stellte fest, dass der Weg zum Shredderplatz in der Nähe des landwirtschaftlichen Anwesens Kobold abgesenkt sei. Bürgermeister Stefan Schwab kündigte an, dass er mit der Jagdgenossenschaft Kirchzell klären werde, ob sich diese an einer Instandsetzung beteilige.
 
Bäume auf dem Weg oberhalb des Friedhofs
Gemeinderätin Monika Arnheiter (SPD) teilte mit, dass auf dem Weg oberhalb des Friedhofs mehrere Bäume liegen würden. Bürgermeister Stefan Schwab sicherte zu, durch den Revierleiter prüfen zu lassen, wer dort Eigentümer des Waldes sei und die Beseitigung der Bäume zu veranlassen.