Bayerischer Untermain

Geo-Naturpark Bergstrasse-Odenwald

05.07.2011

PressemitteilungBericht aus der Gemeinderatssitzung am 17.06.2011


 

Bekanntgabe eines Beschlusses aus der nichtöffentlichen Sitzung am 27.05.2011
Die Franz Zeller KG, Natursteinwerke, Miltenberg, erhält auf der Grundlage des Angebots vom 05.05.2011 den Auftrag zur Lieferung der Tritt- und Setzstufen, die für die Instandsetzung der Treppe vom Parkplatz an der Schule zum Schulgebäude benötigt werden, zum Bruttoangebotspreis von 1.101,94 €.
 
Bericht über die Bürgerversammlungen in Kirchzell und den Ortsteilen
In den letzten Wochen wurden die Bürgerversammlungen in Kirchzell und den Ortsteilen durchgeführt. Sämtliche Bürgerversammlungen waren gut besucht, was das große Interesse der Bürgerinnen und Bürger an dem örtlichen Geschehen zeigt. Insgesamt nahmen 132 Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit wahr, sich über das Geschehen in der Gemeinde zu informieren. Auch die Mitglieder des Gemeinderates waren in großer Zahl bei allen Bürgerversammlungen vertreten. Bei keiner der Bürgerversammlungen wurden Anträge gestellt, die eine Beratung und Beschlussfassung im Gemeinderat erforderlich machen. (siehe hierzu ausführlichen Bericht im Amts- und Mitteilungsblatt Nr. 10 vom 17.05.2011 und Nr. 12 vom 14.06.2011).
 
Beschaffung von Hardware für das Einwohnermeldeamt
Für das digitale Antragsverfahren für Reisepässe und Personalausweise sowie für die vorläufigen Dokumente hat die Bundesdruckerei eine Empfehlungsliste für Scanner und Drucker herausgegeben. Die zurzeit im Passamt verwendeten Multifunktionsgeräte werden aufgrund unzureichender Testergebnisse nicht empfohlen.
Für die Einrichtung der beiden Arbeitsplätze (1 Drucker, 2 Scanner) fallen Kosten in Höhe von 2.200,31 EUR an. Der Gemeinderat genehmigte die Beschaffung der vorgeschlagenen Hardwareprodukte von der Bundesdruckerei zur Sicherstellung des ordnungsgemäßen digitalen Antragsverfahrens.
 
Abrechnung der Volkshochschule Miltenberg für das Jahr 2010 und Kostenbeteiligung der Gemeinde Kirchzell
Die Abrechnung der VHS Miltenberg für das Jahr 2010 basiert auf der „Zweckvereinbarung zum Betrieb einer Volkshochschule im Altlandkreis Miltenberg“ vom 18.03.1992 (zuletzt geändert am 01.07.2008), den das Kreisrechnungsamt im Landratsamt geprüft hat.
Der ungedeckte Betrag beläuft sich auf 56.480,51 €. Er überschreitet damit den in der Vereinbarung festgelegten Betrag in Höhe von 40.903,35 € (80.000,-- DM) um 15.577,16 €. Lt. Vereinbarung entfallen von den 40.903,35 € 25 %, also 10.225,84 €, auf den Landkreis Miltenberg. Von den verbleibenden 30.677,51 € übernimmt die Stadt Miltenberg lt. Vereinbarung 40 %, also 12.271,00 €. Der Restbetrag von 18.406,51 € wird nach der Anzahl der Teilnahmen auf die Mitgliedsgemeinden umgelegt. Der Förderbedarf beläuft sich bei 1886 Teilnahmen aus den Unterzeichnergemeinden der Zweckvereinbarung auf 9,76 € pro Teilnahme. Aus Kirchzell belegten 144 Personen Kurse der VHS Miltenberg. Der Markt Kirchzell muss sich daher mit 1.405 EUR beteiligen. Im Vorjahr 2009 waren dafür 1.380 EUR fällig.
 
Beteiligungsbericht für die Wärmeversorgung Amorbach GmbH
Der Markt Kirchzell hat zur Information des Gemeinderates und der Öffentlichkeit jährlich einen Bericht über seine Beteiligungen an Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts zu erstellen. In diesem Bericht sind alle Unternehmen aufzuführen, bei denen der Markt Kirchzell mindestens über den zwanzigsten Teil der Anteile verfügt. Mit dieser Regelung in Art. 94 GO wird eine breite Basis der Information sichergestellt. Auf dem Wege zu einem neuen kommunalen Finanzmanagement und der damit verbundenen wirtschaftlichen Betrachtung nimmt auch die Bedeutung von Beteiligungen an Unternehmen und Gesellschaften zu. Die Bürgerinnen und Bürger sowie der Gemeinderat haben einen Anspruch auf die transparente Darstellung aller wirtschaftlichen Betätigungen ihrer Kommune.
Diesem Anspruch kommt der Markt Kirchzell nach und will mit seinem Bericht über die Beteiligung an der „Wärmeversorgung Amorbach GmbH“ für das Jahr 2010 die finanzwirtschaftlichen Inhalte der Haushaltsrechnung im Bereich der Beteiligungen um wesentliche betriebswirtschaftliche Informationen ergänzen:
Eine Veränderung der Beteiligungsverhältnisse hat sich im Geschäftsjahr 2010 im Verhältnis zum Vorjahr nicht ergeben. Der Markt Kirchzell ist weiterhin an der Gesellschaft (mit beschränkter Haftung) beteiligt. Gegenstand des Unternehmens ist die Errichtung und der Betrieb einer Nahwärmeversorgung unter Einsatz von Biomasse und anderen regenerativen Energien und die Versorgung des Stadtgebietes Amorbach mit Nahwärme, insbesondere der Schulen und Sportanlagen im Stadtgebiet einschließlich ihrer Nebenanlagen sowie die Vornahme aller Geschäfte, die hiermit im wirtschaftlichen Zusammenhang stehen.
Nach dieser Information des Gemeinderates wird mittels einer ortsüblichen Bekanntmachung darauf hingewiesen, dass jeder Einsicht in den Bericht nehmen kann.
 
Antrag der BRK-Bereitschaft Kirchzell auf Förderung des Neubaus einer Fahrzeughalle
Die BRK-Bereitschaft Kirchzell baut am BRK-Heim eine Fahrzeughalle an und hat die Förderung dieser Maßnahme im Rahmen der vom Gemeinderat festgesetzten Grundsätze zur Förderung von Investitionsmaßnahmen der Vereine beantragt. Bei kalkulierten Baukosten von 170.000,00 € würde die Fördersumme bei 5 % Zuschuss 8.500,00 € betragen. Der Förderbetrag ist aber nach Nr. 5 der Grundsätze auf max. 5.000,00 € gedeckelt. Die BRK-Bereitschaft hat beantragt, diese Förderung durch Lieferung von Bauholz aus dem Gemeindewald zu leisten. Die Verwaltung hat im Rahmen des Vollzugs der vom Gemeinderat beschlossenen Fördergrundsätze die Förderung durch Bauholzlieferungen in Aussicht gestellt, wobei die zum Zeitpunkt des Bedarfes marktüblichen Holzpreise anzusetzen sind.
 
Teichkläranlage Kirchzell; Störung der Belüftungsanlage in Teich 1
In den letzten Wochen sind die Nitratwerte am Auslauf der Kläranlage deutlich angestiegen und der Sauerstoffgehalt in Teich 1 zurückgegangen. Nach dem optischen Eindruck war zu vermuten, dass die Belüftungsleitungen im Klärteich beschädigt sind. Eine Überprüfung durch die ausführende Firma Invent hat ergeben, dass die Leitungen nicht beschädigt, sondern durch Hygieneartikel, die vom Rechen nicht zurückgehalten wurden, verklebt sind. Ein Bericht über die Überprüfung und mögliche Abhilfemaßnahmen wird dem Markt Kirchzell noch übermittelt. Um kurzfristig Abhilfe zu schaffen, ist es notwendig, die Belüftungsleitungen aus dem Teich zu nehmen und zu reinigen. Hierzu wurde mit dem Ortsbeauftragten des THW-Ortsverbandes Miltenberg vereinbart, dass die Fachgruppe „Wassergefahren“ eine Plattform in dem Klärteich einbringt, auf der die Belüftungsleitungen abgelegt und gereinigt werden können. Die Reinigung selbst wird vom Bauhof vorgenommen. Die Arbeiten sollen in der 26. KW ausgeführt werden. Die Kosten für die Amtshilfe durch den THW-Ortsverband Miltenberg belaufen sich auf knapp 500,00 €.
 
Filiale der Deutschen Post in Kirchzell
Die Deutsche Post hat mit Schreiben vom 08.06.2011 mitgeteilt, dass die Filiale in Kirchzell, Hauptstr. 66, wegen der Geschäftsaufgabe der bisherigen Inhaber des Schreibwarengeschäftes geschlossen werden müsse. Helga Herkert wird das Schreibwarengeschäft übernehmen und auch den Betrieb der Postfiliale fortführen, so dass diese in Kirchzell erhalten wird.
 
Kindergarten „Abenteuerland“; Gestaltung des Tors zur Außenfläche
Die Eltern der Kindergartenkinder haben auf Initiative von Barbara Schröpfer den Zaun am Parkplatz mit Holzfiguren neu gestaltet. Bürgermeister Stefan Schwab bedankt sich bei den Eltern für diesen Beitrag zur Steigerung der Attraktivität des Kindergartens.
 
Sanierung der Straßendecke vor der Ortsdurchfahrt Watterbach
Das Staatliche Bauamt Aschaffenburg hat am Dienstag, den 14.06.2011 die Arbeiten für die Sanierung der Straßendecke auf einer Teilfläche von ca. 900 m vor der Ortsdurchfahrt Watterbach aufgenommen. Die Arbeiten laufen plangemäß, wobei jedoch im Untergrund teilweise Verbesserungsmaßnahmen vorgenommen werden mussten. Gemeinderat Peter Schwab bat darum, die geschotterte Umleitungsstrecke dauernd auf ihren Zustand hin zu kontrollieren. Besonders nach Starkregen könne es zu Ausschwemmungen kommen.
 
Sanierung der Straßendecke zwischen Kirchzell und Ottorfszell
Am 16.06.2011 wurde mit dem zuständigen Sachbearbeiter beim Staatlichen Bauamt Aschaffenburg, Herrn Dipl.-Ing. Thomas Nagel, ein Ortstermin an der Staatsstraße 2311 zwischen Kirchzell und Ottorfszell an der Campingplatzeinfahrt vorgenommen. Es wurde festgestellt, dass bei der im August geplanten Sanierung des Teilstücks der Fahrbahndecke zwischen Kirchzell und Ottorfszell der Campingplatz auch weiterhin anfahrbar ist. Dies ist über die dort vorhandene Abbiegespur möglich. Der Campingplatz kann jedoch nur von Kirchzell aus angefahren werden. Von Ottorfszell aus ist während der Bauphase keine Zufahrt möglich.
 
Meldungen der Gemeinderatsmitglieder
Ø         Gemeinderätin Claudia Häufglöckner bittet darum, dass aktuelle Termine der Ortsvereine auch auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht werden.
Ø         Ortssprecherin Elke Schippler erkundigt sich nach der Schulbushaltestelle für die Kinder im Wohnhaus Amorbacher Straße 1.
Der Bürgermeister will nochmals mit den Eltern sprechen, damit die Haltestelle an der Bucher Brücke benutzt wird.
Ø         Ortssprecherin Elke Schippler wünscht, dass die Mulcharbeiten im Gemeindegebiet Preunschen nun umgehend durchgeführt werden.
Ø         Gemeinderätin Monika Arnheiter teilt mit, dass auf der Homepage des Marktes Kirchzell das Gasthaus Zum Deutschen Reich noch bei den Zimmervermietern aufgeführt ist. Die Zimmer werden aber nach dem Einzug des neuen Gastwirtes nicht mehr vermietet.
Ø         3. Bürgermeister Karlheinz Klingenmeier bedankt sich für die professionelle Reparatur des Geländers an der Spielplatzbrücke im Ortsteil Buch durch Bauhof und Geopark.
Ø         2. Bürgermeisterin Susanne Wörner bittet die Verwaltung zu prüfen, ob auch an der Einmündung der Frühlingstraße in die Hauptstraße ein Verkehrsspiegel für mehr Sicherheit sorgen könnte.
Ø         Gemeinderat Rudi Breunig bemängelt das Dauerparken eines LKW an einer unübersichtlichen Stelle im Raiffeisenring. Der Bürgermeister soll den Fahrer auf die Nutzung eines anderen Parkplatzes hinweisen.