Bayerischer Untermain

Geo-Naturpark Bergstrasse-Odenwald

16.06.2014

PressemitteilungAus der Gemeinderatssitzung am 13.06.2014


Aus der Gemeinderatssitzung am 13.06.2014

 

Begrüßung der neugewählten Ortssprecher

Bürgermeister Stefan Schwab begrüßte die in der Bürgerversammlung in Preunschen am 28.05.2014 wiedergewählte Ortssprecherin Elke Schippler und den in der Bürgerversammlung in Breitenbuch am 04.06.2014 neu gewählten Ortssprecher Manuel Brenneis. Er verpflichtete sie zur gewissenhaften Erfüllung ihrer Verpflichtungen und zur Verschwiegenheit über alle Angelegenheiten, die in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden.

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung am 23.05.2014

Bürgermeister Stefan Schwab gab bekannt, dass der Gemeinderat im Zuge der Sanierung der Grundschule mit Integration der Kindertagesstätte die Nachträge der Dreher GmbH, Bayernstr. 4, 63939 Wörth, zu den Aufträgen zum Einbau der Heizungsanlage mit Bruttokosten von 11.665,14 € zur Installation der Sanitäranlagen mit Bruttokosten von 13.540,01 € genehmigt hat.

 

Bericht zu Anfragen aus dem Gemeinderat

Die Anregung von Gemeinderat Heinz Herkert, die Wiese entlang des Randstreifens neben dem Zugang zum Friedhof zu mähen, wurde aufgenommen und die Wiese gemäht. Sie wird künftig bei den jeweiligen Mähdurchgängen durch die Köhler & Wallace GmbH mitgemulcht.

Die Beanstandung von Gemeinderat Rudi Breunig, dass in der Frühlingsstraße das Gras von der Böschung in die Fahrbahn hänge und Fußgänger und Fahrzeugverkehr behindere, wurde ebenfalls aufgegriffen und die Böschung inzwischen gemäht.

 

Bericht über die Bürgerversammlungen 2014

Bürgermeister Stefan Schwab berichtete über die Bürgerversammlungen in Kirchzell und den Ortsteilen und informierte über die Teilnehmerzahlen:

Datum

Ortsteil

Bürger/innen

Gemeinderäte

Beschäftigte

16.05.2014

Kirchzell

46

11

9

26.05.2014

Ottorfszell

8

11

3

28.05.2014

Preunschen

49

10

3

02.06.2014

Buch

14

11

3

04.06.2014

Breitenbuch

17

13

3

12.06.2014

Watterbach

17

10

2

 

Die wesentlichen Berichte und Wortmeldungen aller Bürgerversammlungen seien jeweils in einer Niederschrift festgehalten. Formelle Anträge, die der Gemeinderat zu behandeln hätte, seien insgesamt nicht gestellt worden. Die vorgebrachten Fragen, die nicht in der jeweiligen Versammlung geklärt werden konnten, habe die Verwaltung zwischenzeitlich beantwortet und die Anregungen würden abgearbeitet.

In Breitenbuch seien Manuel Brenneis zum Ortssprecher und in Preunschen Elke Schippler zur Ortssprecherin gewählt worden.

 

Aufstellung von Ersatzleuchten für die Überspannungsleuchte Hauptstr. 84

Bürgermeister Stefan Schwab informierte den Gemeinderat, dass die Verwaltung mit Vertretern der Bayernwerk AG die verschiedenen Leuchtmittelvarianten diskutiert habe. Die Bayernwerk AG habe einen Wirtschaftlichkeitsvergleich und eine CO²-Bilanz für Gelblicht und die in Frage kommende LED-Leuchte vorgelegt. Danach amortisierten sich die Mehrkosten für die Beschaffung einer LED-Leuchte durch den geringeren Stromverbrauch in 4,4 Jahren. Mit der Bayernwerk AG sei vereinbart worden, dass an der Einmündung der Frühlingsstraße zwei Musterleuchten mit LED-Technik aufgestellt werden, um einen Eindruck von diesen zu gewinnen. Die Masten und Erdarbeiten seien unabhängig von der Wahl des Leuchtmittels erforderlich. Die Abrechnung erfolge nach der endgültigen Entscheidung über das Leuchtmittel und die Fertigstellung der Leuchtkörper. Über die endgültige Verwendung des Leuchtmittels werde nach Bemusterung der Leuchten durch den Gemeinderat entschieden. Bevor eine endgültige Entscheidung über die Verwendung der Leuchtmittel für die Ortsdurchfahrt getroffen werde, werde die Bayernwerk AG anhand eines Planentwurfs des Staatlichen Bauamtes ein Beleuchtungskonzept für die verschiedenen Leuchtmittel und eine Gesamtwirtschaftlichkeitsberechnung erstellen, nachdem die Anzahl der Leuchten je nach Leuchtmittel variiert. Der Gemeinderat erteilte der Bayernwerk AG den Auftrag zur Aufstellung von zwei Masten und Ausführung der notwendigen Erdarbeiten für zwei Ersatzleuchten für die Überspannungsleuchte Hauptstr. 84. Die Entscheidung über die endgültige Verwendung des Leuchtmittels wird bis nach der Bemusterung der Musterleuchten zurückgestellt.

 

Abrechnung der Volkshochschule Miltenberg für das Jahr 2013 und Kostenbeteiligung der Gemeinde Kirchzell

Geschäftsleiter Reinhold Koch stellte die Abrechnung der Volkshochschule Miltenberg für das Jahr 2013 vor. Danach habe die Gemeinde Kirchzell für insgesamt 81 Teilnehmer einen Beteiligungsbetrag von 898,15 € zu entrichten. Die Teilnehmerzahl sei gegenüber dem Vorjahr um vier Teilnehmer angewachsen. Insgesamt sei allerdings ein weiterer Rückgang der Teilnehmerzahlen zu verzeichnen.

 

Verkehrsüberwachung in den Gemeindestraßen des Marktes Kirchzell

Bürgermeister Stefan Schwab berichtete über die Entwicklung der Verkehrssituation im Ortbereich und insbesondere das Parkverhalten. Mit Beschluss vom 22.03.2013 TOP-Nr. 2131 habe der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, darauf hinzuweisen, dass in Straßen, in denen beim Abstellen von Fahrzeugen nicht eine Mindestrestbreite von 3,05 m verbleibe, ein gesetzliches Halteverbot bestehe und die Gemeinde dieses Halteverbot künftig durchsetzen werde, um die Durchfahrt für Rettungsfahrzeugen zu sichern. Daneben sei in den Kurvenbereichen am Übergang der Straße „Im Steinig“ zum Oberen und Unteren Geisberg (Im Steinig 4) sowie an der Kurve vor dem Anwesen Oberer Geisberg 2 durch das Aufbringen von Grenzmarkierungen auf der Straße ein absolutes Halteverbot angeordnet worden. Für die Forsthausenstraße sei ein einseitiges, absolutes Halteverbot auf der linken Seite in Fahrtrichtung Buch zwischen der Einmündung der Wildenburgstraße und der Einmündung der Flurstraße angeordnet und die Verwaltung beauftragt worden, dies zu vollziehen. Aufgrund dieses Beschlusses seien die Fahrzeughalter durch Veröffentlichungen im Amtsblatt auf diese Regelungen hingewiesen und aufgefordert worden, sie zu beachten. Außerdem habe die Verwaltung bei erkannten Verstößen das persönliche Gespräch mit den Haltern der verkehrswidrig geparkten Fahrzeuge gesucht und diese auf ihr Fehlverhalten hingewiesen. Daneben seien schriftliche Hinweise auf das verkehrswidrige Abstellen des Fahrzeuges am jeweiligen Fahrzeug angebracht worden. Nachdem trotz dieser Bemühungen der Verwaltung weiterhin Verstöße begangen würden, die dazu führen können, dass Rettungsfahrzeuge nicht rechtzeitig an einem Schadensort eintreffen würden, sei die Verwaltung gezwungen zu prüfen, ob die Verkehrsverstöße, die von Bedeutung für die öffentliche Sicherheit sind, mit externer Unterstützung festgestellt und geahndet werden könnten. Dem Gemeinderat werde zu gegebener Zeit das Ergebnis dieser Prüfung zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Gemeinderat Kurt Schumacher (SPD) vertrat die Auffassung, dass das verbotswidrige Parken ohne Kontrollen durch den Zweckverband „Kommunale Verkehrsüberwachung (KVÜ)“ nicht in den Griff zu bekommen sei. 3. Bürgermeister Karl Heinz Klingenmeier (SPD) vermutete, dass die KVÜ sich nicht auf die Kontrolle von Engstellen beschränke, sondern den kompletten ruhenden Verkehr überwachen werde. Gemeinderat Peter Schwab (CSU) regte an, den Umfang der Kontrolle mit der KVÜ zu klären. 2. Bürgermeisterin Susanne Wörner (FW) gab zu bedenken, dass die Geschäfte im Ort Parkmöglichkeiten benötigen würden und die Überwachung diesen nicht schaden dürfe. Gemeinderat Heinz Herkert (FW) sah nicht nur eine Gefährdung im Versperren der Rettungswege, sondern wies darauf hin, dass auch das Zustellen der Gehsteige zu Gefahrensituationen führe, wenn Fußgänger insbesondere mit Kinderwagen oder Rollatoren gezwungen würden, auf die Straße auszuweichen. Er befürwortete daher eine uneingeschränkte Überwachung des ruhenden Verkehrs. Gemeinderat Rudi Frank (FW) regte an, in Bereichen, in denen der Gehsteig ausreichend breit sei, Parkflächen auf den Gehsteigen vorzusehen. Geschäftsleiter Reinhold Koch wies darauf hin, dass dies an der Hauptstraße im Zuständigkeitsbereich der Straßenverkehrsbehörde des Landratsamtes liege. Gemeinderat Wilfried Herkert (FW) befürwortete eine strikte Kontrolle bei Behinderung der Durchfahrt in Rettungswegen, sah aber wenig Sinn darin, vor dem Ausbau der Ortsdurchfahrt an der Hauptstraße weitere Parkflächen auf Gehwegen anzulegen. Gemeinderat Joachim Kunz (CSU) forderte, auf die Bedürfnisse der örtlichen Geschäfte Rücksicht zu nehmen, aber geeignete Maßnahmen gegen das „wilde“ Parken zu ergreifen. 3. Bürgermeister Karl Heinz Klingenmeier (SPD) lehnte es ebenfalls ab, vor dem Ausbau der Ortsdurchfahrt in der Hauptstraße Parkflächen auf Gehwegen anzulegen. Er vertrat die Auffassung, die Straßenverkehrsordnung gelte uneingeschränkt und müsse durchgesetzt werden. Bürgermeister Stefan Schwab kündigte Gespräche mit der KVÜ an und stellte in Aussicht, dass diese in einer der nächsten Sitzungen dem Gemeinderat ihr Konzept vorstellen werde.

 

Pfarrfest der Pfarreiengemeinschaft Kirchzell

Bürgermeister Stefan Schwab wies auf das Pfarrfest der Pfarreiengemeinschaft Kirchzell hin, das am Sonntag, den 29. und Montag den 30.06.2014 stattfinde. Der Sonntag beginne um 10.00 Uhr mit dem Festgottesdienst und der traditionellen Prozession. An den Frühschoppen mit den Kirchzeller Musikanten schließe sich ein gemeinsamer Mittagstisch an. Festbetrieb finde während des gesamten Tages statt. Am Montagnachmittag seien besonders Familien und Senioren eingeladen, für die ein abwechslungsreiches Programm geboten werde. Das Fest klinge mit einem Bierabend mit dem Musikverein Watterbach-Breitenbuch aus. Im Rahmen des Pfarrfestes finde wieder ein Kickerturnier statt, zu dem sich interessierte Gruppen anmelden könnten

 

Besuch eines polnischen Gastchores beim Gesangverein „Frohsinn“ in Kirchzell im Zuge des 10. Internationaler Chorwettbewerb;

Bürgermeister Stefan Schwab gab eine Einladung des Gesangvereins „Frohsinn“ Kirchzell weiter, wonach im Rahmen des 10. Internationalen Chorwettbewerbs des Landkreises Miltenberg in der Zeit vom 17.07.2014 der polnische Chor „Olsztyn Chamber Choir“ in Kirchzell zu Gast sei. Am 18.07.2014 um 19.30 Uhr finde in der Turnhalle ein gemeinsames Konzert der drei Kirchzeller Chöre mit dem polnischen Gastchor und dem in Weilbach gastierenden Coro „Pinchincha“ aus Quito in Ecuador ein. Bürgermeister Stefan Schwab kündigte an, dass an diesem Tag vormittags ein Empfang der Gemeinde stattfinde, zu dem auch der Gemeinderat eingeladen werde, sobald Ort und Zeitpunkt endgültig feststehen würden.

 

Verbesserung der Breitbandversorgung für Kirchzell und die Ortsteile;

Gemeinderat Kurt Schumacher (SPD) sprach die Darstellung zur Verbesserung der Breitbandversorgung in den Bürgerversammlungen an und stellte fest, dass noch kein förmlicher Beschluss des Gemeinderates gefasst sei, dass diese Maßnahme tatsächlich ausgeführt werde.

 

Einrichtung einer Tausch- und Schenkbörse im Amts- und Mitteilungsblatt

Gemeinderat Heinz Herkert (FW) gab weiter, dass an ihn die Anregung herangetragen worden sei, im Amts- und Mitteilungsblatt eine Rubrik einzurichten, in der Gemeindebürger kostenfrei Tausch- und Schenkangebote platzieren könnten. Bürgermeister Stefan Schwab sicherte zu, dass die Möglichkeiten und Konditionen mit dem Verlag geklärt würden.