Bayerischer Untermain

Geo-Naturpark Bergstrasse-Odenwald

21.06.2010

PressemitteilungAus der Gemeinderatssitzung vom 17.06.2010


 

Aus der Gemeinderatssitzung vom 17.06.2010:
 
Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 28.05.2010
2. Bürgermeisterin Susanne Wörner gab bekannt, dass der Auftrag zur Lieferung eines Kommunalschleppers „Fendt Farmer Vario 312“ mit Allradantrieb, 125 PS, Vario-Getriebe, Heck- und Frontkraftheber, Frontlader mit Frontschaufel und Pallettengabel zum Bruttoangebotspreis von 86.453,50 € an die BayWa AG, An der Goldleite 1, 97232 Giebelstadt, erteilt wurde. Die Lieferung umfasst weiterhin folgende Zusatzausstattung:
·         1 Paar Schneeketten zur Nokian-Bereifung zum Bruttopreis von 1.059,10 €,
·         1 Dreipunktstreuer Kugelmann Duplex Inox (V2A) zum Bruttopreis von 12.649,70 €,
·         1 Schneepflug Hydrac/Kronberger Typ LB-II 280 GT mit Fendt-Schubrahmen GTX zum Bruttopreis von 10.614,80 €,
·         1 Einachs-Dreiseitenkipper REISCH Typ REDK 50 in 40 km/h-Ausführung mit 5 t zulässigem Gesamtgewicht zum Bruttopreis von 7.021,00 €,
·         1 hydraulische Kippschaufel ASH 2000 zum Bruttopreis von 1.880,20 €,
·         1 Kreuter Belastungsgewicht 1000 kg in Heckdreipunkt zum Bruttopreis von 2.142,00 €
Geschäftsleitender Beamter Reinhold Koch informierte den Gemeinderat, dass im Vergabegespräch der Auftrag um eine Klimaanlage zu einem Bruttopreis von 2.237,20 € und ein Vorwärmpaket für Motor- und Getriebeöl zum Bruttopreis von 190,40 € erweitert wurde. Die Klimaanlage wird für sinnvoll und notwendig erachtet, um im Winter das Beschlagen der Scheiben zu verhindern und damit die Sicherheit zu erhöhen. Das Vorwärmpaket für Motor- und Getriebeöl ist notwendig, um sicherzustellen, dass der in der offenen Halle abgestellte Schlepper auch bei starkem Frost anspringt. Gemeinderat Peter Schwab (CSU) hielt die Zusatzbeschaffungen im Hinblick auf den Winterdienst ebenfalls für sinnvoll.
 
Fortschreibung des Regionalplans der Region Bayerischer Untermain, Kapitel B XI „Wasserwirtschaft“
Der regionale Planungsverband hat die Wasserwirtschaftsverwaltung beauftragt, das Kapitel „Wasserwirtschaft“ des Regionalplans fortzuschreiben. Die Wasserwirtschaftsverwaltung hat bei dieser Fortschreibung insbesondere die Notwendigkeit der Ausweisung von Vorrang- und Vorbehaltsgebieten für die öffentliche Wasserversorgung ins Zentrum ihrer Überlegungen gestellt und in die Fortschreibungen eingearbeitet. Derzeit wird die Vorabstimmung mit den Kommunen durchgeführt. Diese wurden deshalb zu einer ersten Stellungnahme aufgefordert. Nachdem im Bereich des Marktes Kirchzell keine Vorrang- und Vorbehaltsgebiete für die Wasserversorgung eingeplant sind, hat der Gemeinderat diese Fortschreibung im Rahmen der Vorabstimmung ohne Erinnerungen zur Kenntnis genommen.
 
Ersatzbeschaffung für defekte Funkmeldeempfänger der Freiwilligen Feuerwehr Kirchzell
2. Bürgermeisterin Susanne Wörner informierte den Gemeinderat, dass für drei defekte Funkmeldeempfänger bei der Firma Herbach, Brandschutz – Arbeitsschutz GmbH, Nassiger Straße 30, 97877 Wertheim am Main, zu einer Bruttoangebotssumme von 1.311,15 € Ersatz beschafft wurde.
 
Vergabe des Auftrags zur Lieferung von Akustikplatten und Profile für die Decke im Obergeschoss des Anwesens Hauptstraße 21
In der Kostenschätzung für die Sanierung des Vereinshauses in der Hauptstraße 21 war für die Wiederherstellung der Decken ein Betrag von 3.850,00 € für Ausbesserungs- und Malerarbeiten angesetzt. Diese Ausbesserungsarbeiten werden fast ausschließlich im Obergeschoss notwendig. Der Carneval-Club Kirchzell hat jetzt ein Angebot der OWA Faserplattenwerk GmbH für die Akustikplatten und Profile über ca. 3.300,00 € vorliegen. Da diese Akustikdecken wesentlich haltbarer sind und das Angebot zu äußerst günstigen Konditionen mit erheblichen Rabatten kalkuliert wurde, wurde das Amt für Ländliche Entwicklung um Zustimmung zu dieser Änderung gegenüber dem Zuwendungsantrag gebeten. Das Amt hat diese Zustimmung erteilt und die Verwaltung hat den Carneval-Club Kirchzell beauftragt, die Platten zu beschaffen und einzubauen.
 
Aufhebung der Ausschreibung für den Bau des Radwegs Kirchzell – Ottorfszell
Der günstigste Bieter der Ausschreibung für den Radweg, die Konrad Bau GmbH & Co. KG, Waldstraße 29, 97922 Lauda-Königshofen hat nach Aufhebung der Ausschreibung die Aufwendungen für die Erstellung des Angebots geltend gemacht. Gefordert wird ein Gesamtbetrag einschließlich Mehrwertsteuer von 1.981,35 €. Dieser Betrag ist nach Prüfung der Rechnung angemessen und nicht zu beanstanden. Wie 2. Bürgermeisterin Susanne Wörner mitteilte, hat die Verwaltung ihn bereits zur Auszahlung angewiesen.
 
Kreisumlagebescheid für das Haushaltsjahr 2010
Der Landkreis Miltenberg hat die Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2010 auf 682.608,52 € festgesetzt. Wie geschäftsleitender Beamter Reinhold Koch mitteilte, ist dies eine Erhöhung von ca. 52.000,00 € gegenüber der Umlagenhöhe des Vorjahres und dem Haushaltsansatz 2010, der lediglich 630.000,00 € als Ausgabemittel veranschlagt. Die Erhöhung der Umlage ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass sich der ungedeckte Bedarf des Landkreises von 43.435.158,36 € auf 45.313.114,00 € erhöht hat. Außerdem wurde die Steuerkraft des Marktes Kirchzell vom Bayerischen Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung mit 1.025.565,00 € gegenüber 965.993,00 € im Jahr 2009 ermittelt. Der Anteil von 80 % der im Jahr 2009 gezahlten Schlüsselzuweisungen, der als Bemessungsgrundlage herangezogen wird, liegt bei 525.818,00 € gegenüber 466.452,00 € für das Jahr 2008.
Die Gemeinderäte Wilfried Herkert (FW) und Frank Rudolph (FW) forderten den Landkreis auf, ebenso zu sparen wie die Gemeinden. Gemeinderat Rudi Breunig (CSU) wies darauf hin, dass nicht nur der höhere Umlagebetrag, sondern auch die Erhöhung der Steuerkraft für den Anstieg der von der Gemeinde zu zahlenden Kreisumlage ursächlich sei. 3. Bürgermeister Karlheinz Klingenmeier (SPD) regte an, Rechtsmittel gegen den Umlagebescheid einzulegen, um öffentlich zu machen, dass der Gemeinderat über diese Erhöhung empört sei. Gemeinderat Wilfried Herkert (FW) hielt ein Rechtsmittel nicht für sinnvoll. Er forderte stattdessen die Bürgermeister auf, sich für einen Sparkurs des Landkreises einzusetzen. Von den Gemeinderäten aller Fraktionen erwartete er, dass diese die Kreisräte auf dieses Thema ansprechen. Auch Gemeinderat Rudi Breunig (CSU) hielt es für wichtig, dass die Bürgermeister die höhere Kreisumlage in ihren Dienstbesprechungen thematisierten. 3. Bürgermeister Karlheinz Klingenmeier (SPD) stellte fest, dass der Gemeinderat insgesamt über die höhere Umlage empört sei.
 
Kilianiwallfahrt 2010
Bürgermeisterin Susanne Wörner gab den Termin der Kilianiwallfahrt am 05.07.2010 bekannt und verwies auf die Einladung des Diözesanbüros.
 
Mulchen in Preunschen
Ortssprecherin Elke Schippler beanstandete, dass das Hanggrundstück unterhalb ihres Anwesens beim letzten Durchgang nicht gemulcht wurde.
 
Straßenschäden in der Straße „An der Lenne“
Gemeinderat Wolfgang Schneider (CSU) teilte mit, dass ihn ein Anwohner der Straße „An der Lenne“ auf Straßenschäden hingewiesen habe und bat um Überprüfung.