Bayerischer Untermain

Geo-Naturpark Bergstrasse-Odenwald

14.11.2014

PressemitteilungAus der Gemeinderatssitzung am 07.11.2014


Aus der Gemeinderatssitzung am 07.11.2014

 

Vorstellung des Zweckverbandes „Kommunale Verkehrsüberwachung im Landkreis Miltenberg“

Bürgermeister Stefan Schwab berichtete, dass es trotz vieler Versuche durch Hinweise an den Fahrzeugen und persönliche Gespräche mit den Fahrzeughaltern nicht möglich gewesen sei, in allen Bereichen des Ortes die Parksituation so zu entspannen, dass die Durchfahrt für Rettungsfahrzeuge und Feuerwehreinsatzfahrzeuge möglich sei. Er betonte, dass sich die Situation in der Forsthausenstraße deutlich gebessert habe und auch in der Jahnstraße weitgehend zufriedenstellend sei. In anderen Bereichen würden die Verkehrsregeln dagegen häufig nicht beachtet. Die Gemeinde überlege daher, dem Zweckverband „Kommunale Verkehrsüberwachung im Landkreis Miltenberg“ die Überwachung des ruhenden Verkehrs zu übertragen. Der Geschäftsführer des Zweckverbandes, Reinhold Köhler, stellte den Zweckverband und dessen Arbeit vor. Er erläuterte die Möglichkeiten und die Konditionen für eine Übertragung der Überwachung des ruhenden Verkehrs im Rahmen einer Mitgliedschaft oder einer befristeten Zweckvereinbarung an den Verband.

 

Bericht über die Rohrbrüche in der Wasserversorgung des Marktes Kirchzell

Bürgermeister Stefan Schwab gab einen Überblick über die Entwicklung der Anzahl der Rohrbrüche und der Kosten für deren Behebung in den letzten Jahren. Dabei wurde deutlich, dass die Zahl der Rohrbrüche Jahren drastisch angestiegen ist und im Jahr 2014 den absoluten Höchststand erreicht hat. Anhand eines Ortsplanes wurde die Lage der Rohrbruchstellen dargestellt. Dabei war erkennbar, dass die Schwerpunkte in der Hauptstraße und im letzten Jahr im Wochenendgebiet „Am Sonnenhang“ und in Buch liegen. Ein weiterer Schwerpunkt war in der Straße „In den Streitäckern“ und im Raiffeisenring festzustellen. Die Wasserwarte Stefan Grimm und Christian Roth berichteten, dass ein Anteil von weit über 90 % der Rohrbrüche auf den Hausanschlussleitungen passiere. In der Vielzahl der Fälle zeige sich, dass die Verlegung unsachgemäß erfolgt sei, was in Verbindung mit Materialermüdung durch das Ausgasen der Weichmacher in den alten PE-Rohren die Hauptursache sein dürfte. Die Wasserwarte schilderten die Maßnahmen, die ergriffen wurden und geplant sind, um der ständig steigenden Zahl von Rohrbrüchen zu begegnen. So sei bei allen Leitungen, bei denen es technisch möglich gewesen wäre, ein PE-Rohr in das vorhandene Wasserleitungsrohr eingezogen worden, um eine Wiederholung von Rohrbrüchen auf der gleichen Leitung zu vermeiden. Die Wasserleitung in der Hauptstraße werde im Zuge der Sanierung der Ortsdurchfahrt vollständig erneuert. Dabei müsse nach Lösungen gesucht werden, um Rohrbrüche künftig zu vermeiden und im Fall unvermeidbarer Schäden einen einfachen Zugang zu den Leitungen zu haben. Bei den Wasserleitungen nach Buch und zum Wochenendgebiet „Am Sonnenhang“ solle versucht werden, mit einer Druckminderung die Belastung der Leitungen zu reduzieren. Eine Verringerung des Drucks im gesamten Ortsnetz sei nicht möglich, da an verschiedenen Hochpunkten der erforderliche Eingangsdruck von 2,5 bis 3 bar gerade erreicht werde. Außerdem ließe die vorhandenen Ringleitungen eine Druckminderung nicht zu. Gemeinderat Kurt Schumacher (SPD) regte an zu prüfen, ob im Zuge der Sanierung der Ortsdurchfahrt technische Einrichtungen geschaffen werden könnten, die das Erkennen und Orten von Rohbrüchen erleichterten.

 

9. Änderung des Bebauungsplans „Brunnenäcker“ und Berichtigung des Flächennutzungsplans des Marktes Kirchzell

Der Gemeinderat hat die Satzung zur 9. Änderung des Bebauungsplanes „Brunnenäcker“ beschlossen und damit das bisher als Fläche für den Gemeinbedarf ausgewiesene ehemalige Kindergartengrundstück in ein Mischgebiet nach § 6 Baunutzungsverordnung umgewandelt, um dort eine gewerbliche Nutzung zu ermöglichen. Gleichzeitig wurde der Flächennutzungsplan für diesen Bereich im Zuge der Berichtigung angepasst.

 

Besichtigung der Feuerwehren des Marktes Kirchzell durch die Kreisbrandinspektion

Die Kreisbrandinspektion hat am 18.10.2014 die Freiwilligen Feuerwehren des Marktes Kirchzell besichtigt. Wie Bürgermeister Stefan Schwab berichtete, fand die Arbeit und Ausstattung der Feuerwehren einhellig Anerkennung bei den Vertretern der Inspektion. Die Prüfungserinnerungen wurden den Gemeinderäten übermittelt und der federführende Kommandant Frank Schäfer gab zu den wesentlichen Feststellungen fachliche Erläuterungen. Er stellte dabei besonders heraus, dass das hauptsächliche Defizit in der Ausbildung der Führungskräfte und der Feuerwehrdienstleistenden in den Ortsteilen liege. Diese müssten unbedingt die notwendigen Lehrgänge absolvieren, um den Fortbestand der Ortsteilwehren nicht zu gefährden. Gemeinderat Heinz Herkert (FW) sah auch eine Gefahr für den Fortbestand der Feuerwehrvereine in den Ortsteilen, falls die Ortsteilwehren wegen der mangelnden Ausbildung nicht mehr als eigenständige Feuerwehren geführt werden könnten. Er forderte auf, dies den Feuerwehren in den Ortsteilen deutlich zu machen. Kommandant Frank Schäfer ging auch auf die Beschaffung der Drehleiter für den Amorbacher Raum ein. Er bestätigte, dass die Ersatzbeschaffung für die in Amorbach stationierte Leiter zwingend notwendig sei, da die anfallenden Reparaturen aufgrund des Alters des Gerätes unwirtschaftlich wären. Die Kosten für die Beschaffung würden sich auf etwa 550.000,00 € belaufen, wozu der Freistaat Bayern eine Festbetragsförderung in Höhe von 192.500,00 € leiste. Die Drehleiter sei für Kirchzell notwendig, da auch hier Gebäude vorhanden seien, deren oberster Geschossfußboden mehr als 7 m über dem Gelände liege und damit mit der herkömmlichen Steckleiter nicht mehr angeleitert werden könne. Die Leiter sei auch bei anderen Einsätzen taktisch sinnvoll, z.B. beim Ablöschen von Nachbargebäuden in Brandfällen. Eine Rettungshöhe von 23 m sei in Kirchzell zwar nicht notwendig, da eine DLK 18/12 hier theoretisch ausreicht. Diese sei allerdings nur unwesentlich günstiger als die DLK 23/12 und der Zuschuss verringere sich entsprechend, so dass die Beschaffung einer größeren Leiter insgesamt die sinnvollere Lösung sei. Aus Feuerwehrsicht befürwortete er auch eine gemeinsame Beschaffung für den Bayerischen Odenwald. Gemeinderat Wilfried Herkert (FW) fragte nach, ob in Amorbach unbedingt eine Drehleiter notwendig sei oder nicht die in Kleinheubach stationierte Leiter die Einsätze im Bayerischen Odenwald abdecken könne. Kommandant Frank Schäfer entgegnete, dass die vorgeschriebene Hilfsfrist vom Standort Kleinheubach nicht eingehalten werden könne und in der Vergangenheit Baugenehmigungen erteilt worden seien, die das Vorhandensein einer Drehleiter voraussetzen würden. Der Gemeinderat nahm die Ergebnisse der Besichtigungen der Feuerwehren des Marktes Kirchzell durch die Kreisbrandinspektion zur Kenntnis.

 

Förderung der Ortsvereine

Nach den beschlossenen Fördergrundsätzen hat der Marktgemeinderat auf der Grundlage der Zahl der Mitglieder und aktiven Jugendlichen für das Jahr 2014 wieder eine freiwillige Vereinsförderung für die Ortsvereine in Höhe von insgesamt 9.400,00 € beschlossen.

 

Festsetzung der Mietpreise für die gemeindlichen Wohnungen und Räume

Im Hinblick auf die aktuelle Mietpreissituation hat der Gemeinderat beschlossen, die Mieten und Mietnebenkosten für die gemeindlichen Wohnungen unverändert zu belassen. Über die Höhe der Miete für die Wohnung Hauptstraße 58, 2. OG links, die im Laufe des Winters renoviert werden soll, wird unter Berücksichtigung des Renovierungsaufwandes vor einer Neuausschreibung entschieden.

 

Bauantrag der Westend Projekt- und Steuerungsmanagement GmbH zur Errichtung von zwei Doppelhaushälften mit Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 279 (Hauptstraße 84) der Gemarkung Kirchzell

Die Westend Projekt- und Steuerungsmanagement GmbH hat einen Bauantrag vorgelegt, der eine Bebauung des Grundstücks Hauptstraße 84 mit einer Doppelhaushälfte in viergeschossiger Höhe vorsieht. Der Gemeinderat hat sein Einvernehmen zu diesem Vorhaben verweigert, da sich das Gebäude aufgrund seiner Höhe nach Art und Maß der baulichen Nutzung nicht in die Umgebung einfügt. Er hat die Verwaltung beauftragt, diese Entscheidung dem Bauwerber mitzuteilen und auf eine Planänderung hinzuwirken.

 

Projektierung von Windenergieanlagen in der Gemeinde Kirchzell

Bürgermeister Stefan Schwab berichtete über die Informationsveranstaltung zur Windenergie in Breitenbuch und teilte mit, dass nach einer emotionalen und kontroversen Diskussion deutlich geworden sei, dass ein Bürgerkonsens nicht zu erreichen sein dürfte. Ein Bebauungsplan, der eine Ausnahme von der in Bayern geplanten 10-H-Regelung ermöglichen würde, sei damit auszuschließen. Die Verwaltung werde allerdings weiterhin Gespräche mit der HSE Regenerativ GmbH und der Energiegenossenschaft Untermain führen, um abzustimmen, ob eine Nutzung der privilegierten Flächen nach Abschluss des Zonierungsverfahrens erfolgen solle.

 

Einführung eines gemeinsamen Flächenmanagements im Rahmen des Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzeptes

Bürgermeister Schwab informierte den Gemeinderat, dass das beauftragte Flächenmanagementkataster inzwischen fertiggestellt sei. Aufgrund der Daten dieses Katasters werde jetzt eine Abfrage bei den Eigentümern von Baulücken und leerstehenden Objekten durchgeführt, um die vorgesehene Nutzung sowie evtl. Sanierungs- oder Vermarktungsinteresse abzufragen. Das weitere Vorgehen werde auf der Grundlage dieser Befragungsergebnisse mit in den Allianzkommunen abgestimmt.

 

Einführung der Mittagsbetreuung in der Grundschule Kirchzell

Bürgermeister Schwab teilte dem Gemeinderat mit, dass die Mittagsbetreuung in der Grundschule inzwischen eingeführt sei und das Angebot derzeit von sieben Kindern wahrgenommen werde. Auf Wunsch der Eltern werde künftig auch Mittagsverpflegung angeboten, die zum Preis von 3,01 € je Portion geliefert werde. Es könne dabei ein schülergerechtes Menü aus mehreren Angeboten ausgewählt werden, das vom Betreuungspersonal aufbereitet werde. In der ersten Dezemberwoche werde ein Probeessen angeboten und nach den Weihnachtsferien solle endgültig mit der Bereitstellung der Verpflegung begonnen werde, wenn sich die Eltern verbindlich dafür entscheiden.

 

Notfallplan Winter für die Unterbringung von Asylbewerbern

Der Krisenstab der Bayerischen Staatsregierung habe angesichts des erwarteten Zustroms von Asylbewerbern entschieden, dass jede Kreisverwaltungsbehörde auf die kurzfristige Aufnahme von 200 bis 300 Asylbewerbern vorbereitet sein müsse, berichtete Bürgermeister Stefan Schwab. Dazu seien winterfeste Einrichtungen wie Veranstaltungshallen oder ähnliches für eine Verweildauer von 5-6 Wochen vorzubereiten. Für die anschließende Unterbringung seien Stellplätze für Container oder Thermozelte vorzuhalten. Bürgermeister Stefan Schwab informierte den Gemeinderat, dass der Markt Kirchzell weder über geeignete Unterbringungsmöglichkeiten noch über Grundstücke zum Aufstellen von Containern verfüge.

 

Beförderung der Kindergartenkinder aus den Ortsteilen im ÖPNV

Gemeinderat Rudi Frank (FW) berichtete über Beschwerden von Eltern über einen Busfahrer, der zu schnell fahren würde. Bürgermeister Stefan Schwab informierte, dass nach Gesprächen mit dem Fahrdienstleiter des verantwortlichen Unternehmens das Fahrverhalten geändert worden und es zu keinen Beschwerden mehr gekommen sei.

 

Fußweg Raiffeisenring-Hauptstraße

Gemeinderat Heinz Herkert (FW) bat zu prüfen, ob der Fußweg zwischen Raiffeisenring und Hauptstraße gepflastert oder asphaltiert werden könne, da der Schotter immer wieder abgeschwemmt werde und der Weg dann schlecht begehbar wäre. Bürgermeister Stefan Schwab regte eine Ortsbesichtigung durch den Gemeinderat an.

 

Berichterstattung über die Informationsveranstaltung zur Windenergie in Breitenbuch

Gemeinderat Kurt Schumacher (SPD) lobte ausdrücklich die sachliche und ausgewogene Berichterstattung im Boten vom Untermain über die Informationsveranstaltung zur Projektierung von Windenergieanlagen in Breitenbuch.