Bayerischer Untermain

Geo-Naturpark Bergstrasse-Odenwald

23.01.2014

PressemitteilungAus der Gemeinderatssitzung am 17.01.2014


Aus der Sitzung am 17.01.2014

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung am 13.12.2013

Bürgermeister Stefan Schwab gab bekannt, dass der Gemeinderat einer Vereinbarung zur Absichtserklärung für die Vorbereitung der Projektierung und Nutzung von Windenergie mit der HSE Regenerativ GmbH und der Energiegenossenschaft Untermain eG als gemeinsamen Betreiber zugestimmt habe.

Im Rahmen der Sanierung der Schule mit Integration des Kindergartens sei ein Vertrag mit der CWS-boco Deutschland GmbH über die Anmietung der Handtuch- und Seifenspender für Schule und Kindertagesstätte zu einem Jahresbruttopreis von 3.185,27 € abgeschlossen worden. Die EDV-Ausstattung sei für die Dauer von 48 Monaten zu einem monatlichen Mietpreis von brutto 987,70 € von der tsf-Computertechnik, Röllbach angemietet worden.

Bericht zu Anfragen aus dem Gemeinderat

Die Anregung von Gemeinderat Heinz Herkert (FW) aus der letzten Sitzung, die Farbkopien und –drucke, die für Vereine angefertigt werden, gesondert zu erfassen, wurde, wie Bürgermeister Stefan Schwab berichtete, von der Verwaltung aufgegriffen und eine entsprechend gesonderte Erfassung eingeführt. Außerdem sei der Drucker so umgestellt worden, dass er nur bei besonderer Anforderung Farbdrucke erstelle. Die Verwaltung habe auch geprüft, ob es günstiger sei, mit vorgedruckten Kopfbögen zu arbeiten. Die Kosten dafür seien allerdings nur unwesentlich geringer, so dass diese Verfahrensweise durch den personellen und organisatorischen Aufwand im Schreibdienst unwirtschaftlicher ist.

 

Präsentation des pädagogischen Konzeptes Grundschule Kirchzell

Schulleiterin Christiana Siegner stellte das pädagogische Konzept der Grundschule Kirchzell vor. Sie erläuterte die geplante enge Zusammenarbeit mit der Kindertagesstätte „Abenteuerland“ und den vorgesehenen tierpädagogischen Ansatz, der in Unterfranken einmalig sei. Außerdem regte sie an, den Bedarf an Nachmittagsbetreuung durch eine Umfrage bei den Eltern zu ermitteln. Der Gemeinderat begrüßte das pädagogische Konzept der Grundschule und unterstützte den Vorschlag zur Durchführung einer Elternbefragung zur Ermittlung des Bedarfs an Nachmittagsbetreuung.

Vorstellen und Einbringen des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes 2014

Kämmerer Siegfried Walz stellte das vorläufige Ergebnis des Haushaltsjahres 2013 sowie die Eckdaten des Haushalts 2014 vor und erläuterte die wesentlichen Positionen und Entwicklungen.

Feststellungs- und Satzungsbeschlüsse zur Änderung der Bebauungspläne hinsichtlich des Dachgeschossausbaus

Geschäftsleitender Beamter Reinhold Koch informierte über das Ergebnis der erneuten verkürzten Offenlegung und Anhörung der Behörden und Träger öffentlicher Belange zur Änderung der Bebauungspläne hinsichtlich des Dachgeschossausbaus. Bürgereinwendungen seien während der Offenlegung nicht vorgetragen worden. Das Landratsamt habe seine grundsätzliche Zustimmung erteilt und verschiedene geringfügige Änderungen angeregt, die in die Satzungsentwürfe eingearbeitet wurden. Der Gemeinderat hat nunmehr die Änderung der Bebauungspläne Sandäcker, Fluräcker, Streitäcker, Streitäcker II, Brunnenäcker, Oberer Geisberg, Am Bucher Weg, Im Möhri in Buch, Am Kirchenweg in Preunschen, für das MD-Gebiet des Gewerbegebietes Buch sowie die Einbeziehungssatzungen Breitenbuch und Watterbach als Satzungen beschlossen.

 

Jahresbericht 2013 der Stiftung Altenhilfe

Bürgermeister Stefan Schwab informierte den Gemeinderat über die Leistungen der Stiftung Altenhilfe im Jahr 2013. Nach deren Jahresbericht wurden insgesamt 84.217,35 € zur Unterstützung stationärer Einrichtungen und ambulanter Dienste der Altenpflege ausgeschüttet. An die Einrichtungen in der näheren Umgebung wurden folgende Zuwendungen gewährt:

Kreisaltenheim Amorbach                                                                     4.082,91 €

Tagesstätte „Leben“ Amorbach                                                              2.343,81 €

Für das Seniorenheim Werner wurden die verfügbaren Haushaltsmittel bereits im Frühjahr 2013 für einen Sinneswagen vergeben. Der Gemeinderat nahm den Jahresbericht 2013 über die Tätigkeit der Stiftung Altenhilfe im Landkreis Miltenberg zur Kenntnis und hob die Notwendigkeit dieser sozialen Einrichtung hervor.

Verwertung des Kindergartengebäudes

Nachdem die Baumaßnahme zur Sanierung der Schule mit Integration des Kindergartens inzwischen abgeschlossen ist, hat die Verwaltung für den leerstehenden Kindergarten ein

Sachverständigengutachten zur Ermittlung des Verkehrswertes erstellen lassen. Danach wurde der Verkehrswert einschließlich der Nebengebäude mit 160.000,00 € ermittelt. Der Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt, auf dieser Grundlage eine Ausschreibung im Amts- und Mitteilungsblatt vorzunehmen. Der Zuschlag wird nach dem höchsten Gebot erteilt. Bei gleichhohen Geboten entscheidet der vorgesehene Nutzungszweck und bei gleicher Nutzung erfolgt die Vergabe nach sozialen Gesichtspunkten.

Auszahlung der Zuwendung des Amtes für Ländliche Entwicklung Unterfranken für die Sanierung des Pfarrheims Kirchzell

Geschäftsleitender Beamter Reinhold Koch teilte dem Gemeinderat mit, dass inzwischen der Verwendungsnachweis für die Sanierung des Pfarrheimes geprüft und der Bewilligungsbescheid des Amtes für Ländliche Entwicklung erteilt sei. Danach seien von den entstandenen Kosten von 248.971,33 € insgesamt 215.544,60 € als zuwendungsfähig anerkannt worden. Für die Sanierung des Gebäudes und die Anpassung des Außenbereichs wurde ein Zuschuss von insgesamt 103.869,28 € ausgezahlt. Abzüglich des festgesetzten gemeindlichen Zuschusses von 25.000,00 € verbleibt für die Kirchenstiftung damit ein Kostenanteil von 120.102,05 €, auf die bereits ein Abschlag von 60.000,00 € geleistet wurde. Zuzüglich zu diesem Betrag sind noch die Finanzierungskosten für das Vorfinanzierungsdarlehen durch die Kirchenstiftung zu tragen.

Eröffnung der Schule und der Kindertagesstätte

Bürgermeister Stefan Schwab berichtete, dass der Betrieb der Schule und der Kindertagesstätte plangemäß nach den Weihnachtsferien am 07.01.2014 beginnen konnte. Die Eröffnung sei im Rahmen einer kleinen Feierstunde mit Segnung durch Pfarrer Michael Prokschi erfolgt. Eine offizielle Einweihungsfeier mit einem Tag der offenen Tür für die Bevölkerung sei im Frühjahr 2014 vorgesehen.

 

Ausschreibung der Erschließungsarbeiten für die Erweiterung des Gewerbegebietes Buch

Bürgermeister Schwab teilte dem Gemeinderat mit, dass der Anschluss der Grundstücke der Erweiterungsfläche des Gewerbegebietes Buch an die Kanalisation inzwischen vorgenommen worden sei. Als nächster Schritt sei jetzt die wegemäßige Erschließung und die Verlegung der Wasserversorgung zu den Grundstücken erforderlich. Diese Maßnahme solle im Frühjahr 2014 ausgeführt werden. Die Verwaltung werde in den nächsten Tagen eine beschränkte Ausschreibung vornehmen, so dass in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen über die Vergabe entschieden werden könne.

 

Projektierung von Windenergieanlagen in der Gemeinde Kirchzell

Wie Bürgermeister Stefan Schwab mitteilte, hat sich inzwischen in Breitenbuch eine Bürgerinitiative gegen die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen gebildet, die eine Unterschriftenliste der Bürger vorgelegt habe, die sich gegen Windenergieanlagen in Breitenbuch aussprechen. Außerdem sei ein Schreiben mit verschiedenen Unterlagen vorgelegt, um die nachteiligen Auswirkungen von Windenergieanlagen zu belegen. Bürgermeister Stefan Schwab sicherte zu, die windkraftkritischen Bürger im weiteren Verfahren in den Dialog einzubinden.

Entwicklung der Geburtenzahlen und Kindergartenbedarfsplanung

Im Jahr 2013 war in Kirchzell mit 24 Geburten die höchste Zahl seit Jahren zu verzeichnen. Seit 2008 hat sich die Zahl der Geburten wie folgt entwickelt:

2008                                    13 Geburten

2009                                    20 Geburten

2010                                    15 Geburten

2011                                    16 Geburten

2012                                    19 Geburten

2013                                    24 Geburten.

Diese hohe Geburtenzahl sei für die Bevölkerungsentwicklung in Kirchzell sicher erfreulich, habe aber auch Auswirkungen auf die Bedarfsplanung für die Kindertagesstätte, für die dann Lösungen zu finden seien, um dem erhöhten Bedarf gerecht zu werden.

Verbesserung der Breitbandversorgung für Kirchzell und die Ortsteile

Geschäftsleitender Beamter Reinhold Koch stellte das vom Bayerischen Kabinett beschlossene verbesserte Förderprogramm zur Unterstützung des Breitbandausbaus vor. Danach würden deutlich bessere Fördersätze von bis zu 90 % und Höchstfördersummen bis zu 950.000 € vorgesehen. Die Höhe der Förderung bestimme sich dabei nach der Finanzkraft der Kommune sowie der Zahl der Ortsteile und der Einwohnerdichte. Für den

administrativen Aufwand zur Vorbereitung des Verfahrens werde ein Festbetrag von 5.000,00 € als „Startgeld Netz“ gezahlt, dass allerdings mit der Förderung verrechnet werde. Eine wesentliche Vereinfachung des neuen Förderprogrammes liege auch darin, dass keine Gewerbe- und Kumulationsgebiete mehr ausgewiesen werden müssten, bei denen ein Bedarf von mind. 50 Mbit pro Sekunde nachgewiesen werden müsse. Nach der Neuregelung werde grundsätzlich ein Bedarf an schnellem Breitband unterstellt und auf eine Bedarfsermittlung verzichtet. Diese Verbesserung des Förderverfahrens stünde allerdings unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die EU-Kommission im Rahmen der Prüfung nach dem europäischen Beihilferecht, so dass sich durchaus noch Änderungen ergeben könnten.

Verunreinigung der Gehwege mit Hundekot

Gemeinderätin Monika Arnheiter (SPD) beanstandete die Verunreinigung der Gehsteige mit Hundekot und regte an, die Hundebesitzer wieder einmal durch einen Hinweis im Amtsblatt zur Reinhaltung der Gehsteige anzuhalten.