Bayerischer Untermain

Geo-Naturpark Bergstrasse-Odenwald

28.03.2012

PressemitteilungAus der Gemeinderatssitzung am 26.03.2012


 

Aus der Gemeinderatssitzung vom 02.03.2012
 
Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung am 02.03.2012
Bürgermeister Stefan Schwab gab bekannt, dass die Architektenverträge mit dem Ingenieurbüro Johann und Eck für die Generalsanierung der Schule und die Integration des Kindergartens mit Kinderkrippe im Schulgebäude genehmigt wurden.
 
Verbesserung der Breitbandversorgung für Breitenbuch, Preunschen und Watterbach
Florian Frank (IK-T) stellte die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zur Verbesserung der Breitbandversorgung für die Ortsteile Breitenbuch, Preunschen und Watterbach vor. Nach Prüfung mehrerer Alternativen wurde jetzt eine Hybridlösung mit einer Kombination aus Richtfunk und Glasfaserkabel ausgewählt. Nach diesem Konzept wird das Datensignal von einer aus Würzburg kommenden Glasfaserstrecke in der Nähe von Stadtprozelten in ein Richtfunksignal umgesetzt und über zwei Relaisstationen zu dem Turm auf der Kohlplatte bei Wenschdorf geleitet. Von dort wird über direkte Richtfunkstrecken je ein Antennenmast in Preunschen, Watterbach und Breitenbuch angesteuert. Ab diesem Mast wird das Signal wieder in Glasfaserkabel überführt und an die Hauptverteiler in den jeweiligen Ortsteilen geleitet. Von den Hauptverteilern bis zu den Endstellen erfolgt die Datenübertragung über Kupferleitungen. Durch diese Technik ist eine Übertragung von 1 GB möglich, was sicherstellt, dass an den Endgeräten eine Bandbreite von 50 MB/Sec ankommt. Die Höhe der Masten bewegt sich zwischen 10 und 30 Meter und muss noch genau ermittelt werden. Bedenken wegen einer Beeinträchtigung durch Strahlungen bestehen nicht, da es sich hier um eine Punkt-zu-Punkt–Verbindung handelt und keine Streuung der Strahlung entsteht. Die Kosten der Gemeinden sollen unter den beteiligten Gemeinden nach Zahl der versorgten Einwohner aufgeschlüsselt werden. Sie setzen sich zusammen aus einem einmaligen Festbetrag für die Errichtung der Infrastruktur sowie einem jährlichen Kostenbeitrag, der für sieben Jahre festgeschrieben ist, da die Förderrichtlinien eine Kalkulation über diesen Zeitraum vorschreiben. Nach dem derzeitigen Stand der Berechnung würden die einmaligen Kosten für die Gemeinde Kirchzell 253.000,00 € betragen. Als jährlicher Kostenbeitrag würde ein Betrag von 20.800,00 € anfallen. Der Vertreter der IK-T sieht noch Einsparpotential bei den Grabkosten, da größere Strecken im unbefestigten Untergrund verlegt werden könnten. Auch bei den Masten sei eine Verringerung der Kosten zu erwarten, da die topografischen Verhältnisse niedrigere Höhen zuließen, als ursprünglich vorgesehen. Gemeinderat Peter Schwab (CSU) fragte nach, was nach Ablauf der sieben Jahre mit dem Netz passiere. Florian Frank erläuterte, dass die Betreiber für einen längeren Zeitraum kalkulieren und das Netz aufrecht erhalten würden, solange noch ein Kunde angeschlossen sei. Peter Schwab fragte außerdem nach, ob der Kunde bei dem derzeitigen Anbieter bleiben könne oder zu dem Netzbetreiber m-net wechseln müsse. Florian Frank stellte klar, dass ein Verbleib bei dem bisherigen Anbieter eine vertragliche Regelung mit dem Betreiber des Netzes erforderlich mache. Gemeinderat Heinz Herkert (FW) wollte wissen, wer Eigentümer des Netzes sei. Florian Frank erläuterte, dass die Gemeinde Eigentümer des Glasfaserkabels und der Betreiber für die Dauer von sieben Jahren Eigentümer des Richtfunknetzes sei. Auf Nachfrage von Gemeinderat Heinz Herkert schloss Florian Frank aus, dass das Problem mit den Multiplexanschlüssen in Watterbach weiterhin bestehe. Er erläuterte, dass die Bewilligungsfrist für die Förderung am 31.03.2012 ende und bis dahin ein detaillierter Antrag vorliegen müsse. Das Landratsamt verhandle derzeit mit der Regierung, um eine Fristverlängerung bis zum 30.06.2012 zu erreichen. Er stellte heraus, dass in absehbarer Zeit keine weitere Chance zur Verbesserung der Breitbandversorgung für die Ortsteile bestehe, wenn dieses Konzept nicht realisiert werden könne, da andere Anbieter keine Interesse an einem Ausbau der Breitbandversorgung hätten. Bürgermeister Stefan Schwab bestätigte dies und verwies auf eine Aussage der Telekom, wonach in den nächsten 10 – 15 Jahren nicht mit einem Ausbau zu rechnen sei. Gemeinderat Wilfried Herkert (FW) fragte nach, ob auch eine Anschlussmöglichkeit über Baden-Württemberg oder Hessen geprüft worden sei. Florian Frank gab die Auskunft, dass dies geprüft sei, die dortigen Netzbetreiber aber einen Anschluss abgelehnt hätten. Bürgermeister Stefan Schwab bestätigte diesen Sachverhalt. Gemeinderat Heinz Herkert regte an zu prüfen, ob durch die Teilnahme an einem Pilotprojekt die Kosten gesenkt werden könnten bzw. eine höhere Förderung zu erhalten sei. Florian Frank bestätigte, dass das Landratsamt derzeit bereits die Möglichkeit der Aufnahme in ein Pilotprojekt prüfe. Gemeinderat Peter Schwab hielt es für angemessen, dass der Landkreis sich an den Kosten beteilige.
Bürgermeister Stefan Schwab berichtete, dass der Landrat diese Kostenbeteiligung bereits abgelehnt habe. Gemeinderat Kurt Schuhmacher (SPD) wies darauf hin, dass diese Frage im Kreistag bisher nicht behandelt worden sei. Er regte außerdem an zu prüfen, ob Leitungstrassen, die für die Ableitung des Stroms aus Windenergie künftig erforderlich werden, als Graben für Glasfaserkabel nutzbar seien. Bürgermeister Stefan Schwab wies darauf hin, dass die zeitlichen Vorgaben der Förderbescheide für die Optimierung der Breitbandversorgung es nicht zuließen, bis zum Ausbau eines Leitungsnetzes für mögliche Windenergieanlagen zu warten. Er wies außerdem darauf hin, dass das Angebot der m-net nur im Paket für alle beteiligten Kommunen gelte und neu überrechnet werden müsse, wenn eine Kommune nicht an dem Projekt teilnehme. Er wies allerdings darauf hin, dass sowohl in Kirchzell als auch in den Städten Amorbach und Miltenberg die Frage der Finanzierung des Projektes nicht geklärt sei. Die IK-T wird unter der Berücksichtigung der Einsparmöglichkeiten bei den Grabarbeiten und den Masten eine detaillierte Kostenberechnung vornehmen und den Kommunen zur weiteren Beratung überlassen, soweit die Regierung von Unterfranken einer Fristverlängerung für die Förderzusage zustimmt.
 
Projektierung, Bau und Betrieb von Windenergieanlagen für den Amorbacher Raum
Bürgermeister Stefan Schwab berichtete, dass sich der Kreisverband des Bayerischen Gemeindetages mit der Projektierung und dem Betrieb von Windenergieanlagen darauf verständigt habe, die Aufstellung eines gemeinsamen Flächennutzungsplanes für den gesamten Landkreis anzugehen. In diesem Plan sollen die Planung und der Bau von Windenergieanlagen sowie die Zonierungsflächen ausgewiesen werden. Der Kreisverband beabsichtigt, die Kostenübernahme für diesen gemeinsamen Flächennutzungsplan durch den Landkreis Miltenberg zu beantragen. Einzelne Flächennutzungspläne für Kommunen bzw. Zusammenschlüsse von Kommunen seien von diesen selbst zu finanzieren. Bei einer Ablehnung der Kostenübernahme durch den Landkreis sollen die Kosten für die Aufstellung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes unter den 32 Kommunen entsprechend der Einwohnerzahlen verteilt werden. Die Gemeinden des Amorbacher Raums, Amorbach, Kirchzell, Schneeberg und Weilbach, sowie die Gemeinden Laudenbach und Rüdenau haben darüber hinaus in einem „Runden Tisch“ mit den zuständigen Fachstellen des Landratsamtes vereinbart, die Aufstellung eines gemeinsamen Flächennutzungsplanes anzugehen und parallel dazu beim Bezirk Unterfranken die Ausweisung von Zonierungsflächen innerhalb der Schutzzone beantragen sowie beim Regionalplanungsverband auf eine Änderung des Regionalplans hinwirken. Außerdem berichtete Bürgermeister Stefan Schwab, dass in mehreren Gesprächen derzeit die Möglichkeiten von Beteiligungsmodellen für die Gemeinden und die Bürger geprüft werde, um die Wertschöpfung möglichst in der Region zu belassen.
 
Erdverkabelung der Stromversorgung Watterbach sowie Erneuerung und Verbesserung der Straßenbeleuchtung
Bürgermeister Stefan Schwab berichtete über die Bürgerversammlung in Watterbach, in der die Ausführungsplanung der E.ON Bayern AG teilweise auf Unverständnis gestoßen sei. Die Bürger seien nur dann bereit, die mit einer Erdverkabelung verbundenen Kosten für die Verlegung ihrer Anschlüsse im Haus zu tragen, wenn bei allen angeschlossenen Anwesen die Dachständer entfernt würden. Außerdem seien verschiedene Anregungen zum Trassenverlauf sowie zur Platzierung und Ausführung von Straßenleuchten vorgebracht worden. Zur Abstimmung und zur Vorbereitung der Entscheidung, ob die Verbesserung der Straßenbeleuchtung vorgenommen wird, findet am 30.03.2012 ein Ortstermin mit allen Anliegern statt, bei dem über den Verlauf der Kabeltrasse, die Anbindung der einzelnen Standorte sowie die Standorte neuer Straßenleuchten beraten werden soll.
3. Bürgermeister Karl-Heinz Klingenmeier verlas ein Schreiben der Anlieger der MIL 7, in dem diese sich gegen die Kabelverlegung auf dem Gehweg entlang der Kreisstraße wenden. Begründet wird diese Einwendung mit der Gefährdung der Kinder auf dem Weg zur Schulbushaltestelle während der Bauzeit, dem Verlauf des Regenwasserkanals im Gehweg, der einen ordnungsgemäßen Einbau der Erdkabel und Wiederherstellung des Gehsteigs behindert und der nicht ausreichenden Verlegungstiefe der Kabel. Eine Gefährdung sehen die Anwohner auch darin, dass während der Bauzeit die Parkplätze der Gaststätte Meixner nicht genutzt und die Fahrzeuge auf der Straße abgestellt werden. Sie regten daher an, die Erdverkabelung im Straßenbereich vorzunehmen. Bürgermeister Stefan Schwab erklärte, dass diese Fragen im Zuge des Ortstermins mit den Anliegern geklärt werden. Er teilte außerdem mit, dass mit der E.ON Bayern AG Verhandlungen geführt werden, um Änderungen der Planungen zu erreichen.
 
Aufhebung des Trinkwasserschutzgebietes für die Notversorgung „Brunnflosswiesenquelle“ der Wasserversorgung Kirchzell
Die „Brunnflosswiesenquelle“ sei, wie Geschäftsleitender Beamter Reinhold Koch berichtete, inzwischen für die Wasserversorgung Kirchzell aufgelassen und werde lediglich als Notversorgung genutzt, so dass die Ausweisung eines Wasserschutzgebietes nicht mehr zwingend erforderlich sei. Die Verbote der Schutzgebietsverordnung schränkten vielmehr die landwirtschaftliche Nutzung im Schutzgebiet ein, ohne dass hierfür eine Notwendigkeit bestehe. Nach Einschätzung des Landratsamtes sei das Schutzgebiet ohnehin viel zu gering bemessen und entfalte daher keine ausreichende Schutzwirkung. Die Einspeisung des Wassers im Rahmen einer Notversorgung sei nur nach einer vorherigen Aufbereitung möglich, sodass es sich empfehle, die Aufhebung des Wasserschutzgebietes beim Landratsamt zu beantragen. Gemeinderat Frank Rudolph fragte nach, ob das Wasserschutzgebiet bei Bedarf wieder aktiviert werden könne. Bürgermeister Stefan Schwab verneinte dies, da die Wasserversorgung mit dem Schutzgebiet in dieser Größenordnung nicht schützbar sei. Der Gemeinderat folgte der Empfehlung der Verwaltung und beauftragte diese, beim Landratsamt Miltenberg die Aufhebung der Schutzgebietsverordnung für die Trinkwassergewinnungsanlage „Brunnflosswiesenquelle“ zu beantragen
 
Bilanzabschluss und Feststellung 2010 für die Wasserversorgung Kirchzell;
Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband hat den kaufmännischen Jahresabschluss für das Jahr 2010 für das Wasserwerk Kirchzell erstellt und geprüft. Bürgermeister Stefan Schwab erläuterte dieses Prüfungsergebnis und stellte fest, dass die betriebswirtschaftliche Unterdeckung im Jahr 2010 bei 0,05 €/m³ lag und die Wasserverluste rund 24 % betrugen. Der Gemeinderat stellte den Jahresabschluss mit 918.036,63 € in Aktiva und Passiva, einem Jahresverlust von 5.878,35 € nach Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung fest. Der Jahresverlust wird auf neue Rechnung vorgetragen. Die Verbindlichkeiten bei der Gemeinde sind künftig mit 2,5 % über dem Basiszinssatz der EZB (derzeit 0,12 %), zumindest aber mit 4 % zu verzinsen.
 
Verlegung der Omnibushaltestelle in Buch
Die Omnibushaltestelle für den Schulbus und den NeO-Bus gegenüber dem Feuerwehrhaus in Buch ist nach Bewertung durch die Straßenverkehrsbehörde, die Polizei und die Vekehrsgesellschaft Untermain auf Dauer nicht als Haltestelle geeignet, das die Busse nur unter Zurückstoßen wenden, was an Haltestellen unzulässig ist. Nach Prüfung mehrerer Alternativen hat die Straßenverkehrsbehörde im Benehmen mit der Polizeiinspektion Miltenberg, der Verkehrsgesellschaft Untermain und dem Markt Kirchzell zwei Standorte entlang der MIL 42 als Bushaltestelle festgelegt. In Fahrtrichtung Amorbach befindet sich diese Haltestelle vor der Einfahrt zum Gewerbegebiet Buch und in Fahrtrichtung Mudau vor dem Nebengebäude der Gaststätte „Zur Wildenburg“ auf einer Fläche, die im Eigentum der Gemeinde und des Landkreises steht. Die Haltestelle für den NeO-Bus in Fahrtrichtung Mudau wird künftig an der Bucher Brücke ausgewiesen werden.
 
Sanierung des Pfarrheims
Bürgermeister Stefan Schwab berichtete über den Sachstand der Planung für die Sanierung des Pfarrheimes. Mit dem Ingenieurbüro seien die Ausführungspläne besprochen und ein Bauzeitenplan festgelegt worden Danach sollen die Arbeiten nach dem Markttag „Kirchzeller Frühling“ am 14.05.2012 beginnen und bis Ende September 2012 abgeschlossen sein.
 
Prüfung der Wasserversorgungsanlage des Marktes Kirchzell durch das Gesundheitsamt des Landratsamtes Miltenberg
Das Gesundheitsamt Miltenberg hat am 23.02.2012 die Wasserversorgungsanlage des Marktes Kirchzell überprüft. Wie Geschäftsleitender Beamter Reinhold Koch mitteilte, seien dabei keine gravierenden Mängel festgestellt worden. Es werde lediglich beanstandet, dass die Einzäunung des Fassungsbereichs der Ziegelwiesenquelle noch nicht der Änderungsverordnung zur Schutzgebietsverordnung entspreche. Diese Maßnahme werde in Kürze ausgeführt werden. Das Gesundheitsamt forderte die Gemeinde außerdem auf, sicherzustellen, dass nach Abschluss der Aufbereitung ein Chlorgehalt von mindestens 0,05 mg/l Chlordioxid nachgewiesen wird, solange die Ultrafiltrationsanlage noch nicht als Desinfektionsverfahren zugelassen ist. Beanstandet worden seien außerdem die fehlenden Einzäunungen der Hochbehälter und die leichten Putz- und Anstrichablösung im Becken des Hochbehälters Kirchzell. Die Gemeinde sei aufgefordert worden, durch eine geeignete Fachfirma erforderlich Abhilfemaßnahmen überprüfen zu lassen
 
Zusammenlegung der Standesämter Amorbach, Kirchzell, Schneeberg und Weilbach
Bürgermeister Stefan Schwab informierte den Gemeinderat über den Stand der Bemühungen zur Zusammenlegung der Standesämter Amorbach, Kirchzell, Schneeberg und Weilbach. Nachdem sowohl in Schneeberg als auch in Weilbach personelle Probleme im Bereich des Standesamtes bestünden und das Landratsamt Übergangslösungen zugelassen habe, seien in einem Gespräch beim Landratsamt die Möglichkeiten für eine dauerhafte Lösung besprochen worden. Die beteiligten Gemeinden wären sich einig, dass die Bildung eines Standesamtsbezirks durch Übertragung der Aufgaben der Standesämter auf das Standesamt Amorbach anzustreben sei. Als Termin für diese Übertragung solle der 01.01.2013 anvisiert werden, da mit diesem Termin verbindlich die elektronische Registerführung in den Standesämtern eingeführt werde. Die Verwaltung werde auf der Grundlage bereits bestehender Kooperationsverträge für den Südspessart sowie eines weiteren Vertrags aus dem Landkreis Hassberge einen Vertragsentwurf gemeinsam mit den anderen beteiligten Gemeinden erarbeiten, die Kosten für die Standesämter ermitteln und einen Umlageschlüssel vorschlagen. Die Beratung in den Gemeinderäten werde dann auf dieser Grundlage erfolgen, wobei für die Entscheidung über die Übertragung eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich sei. Die Stadt Amorbach hätte in den Gesprächen darauf hingewiesen, dass sie im Hinblick auf die Vermarktung als Hochzeitsstadt, Wert darauf lege, dass Amorbach an hervorgehobener Stelle in der Bezeichnung des Standesamtes erscheine. Die Gemeinderäte Frank Rudolph (FW) und Peter Schwab (CSU) schlugen als Bezeichnung „Standesamt Amorbach/Fränkischer Odenwald“ vor. Dieser Vorschlag wird von der Verwaltung in die weiteren Verhandlungen eingebracht.
 
Haushalt 2012
Bürgermeister Stefan Schwab stellte den Haushalt für das Jahr 2012 kurz vor und sicherte zu, Aktualisierungen, die sich in den nächsten Wochen aufgrund der verschiedenen angestoßenen Maßnahmen ergeben, zeitnah an die Gemeinderäte weiterzugeben. Die ausführliche Vorstellung und Beratung soll in der Sitzung am 20.04.2012 erfolgen.