Bayerischer Untermain

Geo-Naturpark Bergstrasse-Odenwald

29.07.2014

PressemitteilungAus der Gemeinderatssitzung am 25.07.2014


Aus der Gemeinderatssitzung am 25.07.2014

 

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung am 13.06.2014

Bürgermeister Stefan Schwab teilte mit, dass keine Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung am 13.06.2014 bekannt zu geben seien.

 

Bericht zu Anfragen aus dem Gemeinderat

Steg am Turnplatz

Gemeinderätin Monika Arnheiter (SPD) hatte in der Sitzung am 22.11.2013 beanstandet, dass der Belag des Stegs am Turnplatz rutschig sei. Bürgermeister Stefan Schwab informierte, dass der Bauhof den Steg überprüft und festgestellt habe, dass auch die Brückenbohlen und das Geländer sanierungsbedürftig seien. Der Bodenbelag werde daher entfernt und nach Trocknung der Tragbalken neu aufgebracht. Wie im Amts- und Mitteilungsblatt Nr. 14 bekanntgemacht, sei zu diesem Zweck der Steg vom 14.07. bis 25.08.2014 gesperrt. Im Anschluss werde das Geländer ebenfalls in Teilen erneuert und dabei als Füllstabgeländer ausgeführt, um ein Besteigen zu verhindern.

Einrichtung einer Tausch- und Schenkbörse im Amts- und Mitteilungsblatt;

Die Anregung von Gemeinderat Heinz Herkert (FW), im Amts- und Mitteilungsblatt eine Rubrik einzurichten, in der Gemeindebürger kostenfrei Tausch- und Schenkangebote platzieren können, wurde von der Verwaltung aufgenommen. Im Amts- und Mitteilungsblatt Nr. 14 vom 08.07.2014 wurde die Tausch- und Schenkbörse angeboten und den Bürgern die Gelegenheit geboten, künftig entsprechende Angebote im Amts- und Mitteilungsblatt zu platzieren.

 

Touristische Arbeitsgemeinschaft (TAG) „Bayerischer Odenwald“;

Die Geschäftsführerin der Odenwald Tourismus GmbH, Kornelia Horn, und die Leiterin des Tourist-Informationszentrums Amorbach, Daniela Achstetter, gaben einen Sachstandsbericht zur Einrichtung des Informationszentrums und stellten das Konzept der TAG „Bayerischer Odenwald“ vor. Außerdem präsentierten sie die neue Online-Buchungsplattform für den Bayerischen Odenwald.

Gemeinderätin Katja Bundschuh (CSU) regte an, spezielle Angebote für Familien mit Kindern auszuarbeiten und zu bewerben. Gemeinderat Joachim Kunz (CSU) begrüßte die positive Entwicklung und schlug vor, alle Schulen darüber zu informieren, dass Führungen gebucht werden könnten. 2. Bürgermeisterin Susanne Wörner (FW) wendete ein, dass die Mindestgebühr von 60.- € für eine Führung von Jugendgruppen, Pfadfindern oder ähnliches, sehr teuer sei. Daniela Achstetter entgegnete, dass bis jetzt noch keine Jugendgruppe gebucht habe. Gemeinderat Heinz Herkert (FW) sprach dem neuen Informationszentrum ein Lob aus. Das Zentrum sei eine gelungene Einrichtung. Gut sei auch, dass sich der Bayerische Odenwald jetzt stärker selbst vermarkte. Gemeinderat Kurt Schumacher (SPD) stellte auch das gute Konzept heraus. Diese Dinge bräuchten immer etwas Zeit bis sie zur Wirkung kommen. Es sei allerdings ein klarer Aufwärtstrend zu erkennen. Der Gemeinderat beschloss den weiteren Verbleib des Marktes Kirchzell in der Touristischen Arbeitsgemeinschaft „Bayerischer Odenwald“ und stimmte der Entrichtung des Jahresbeitrags von 3.000,00 € zu.

 

Benutzungssatzung und Gebührensatzung für die Kindertageseinrichtung des Marktes Kirchzell

Die Benutzung der Kindertageseinrichtung des Marktes Kirchzell war bisher ausschließlich privatrechtlich aus dem Buchungsvertrag geregelt. Eine öffentlich-rechtliche Regelung durch Satzung war in der Vergangenheit nicht vorhanden.

Nachdem es sich bei der Kindertagesstätte des Marktes Kirchzell um eine öffentliche Einrichtung handelt, schlug die Verwaltung vor, die Benutzung dieser Einrichtung und die Gebühren dafür durch eine öffentlich-rechtliche Satzung zu regeln. Die Verwaltung hatte daher eine Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtung des Marktes Kirchzell entwickelt, in der im wesentlichen folgende Inhalte geregelt sind:

•        Kindertagesstätte als öffentliche Einrichtung

•        Sicherstellung des Betreuungsbedarfs und Bedarfsplanung

•        Personal und pädagogische Konzeption

•        Zusammenarbeit mit den Personensorgeberechtigten und Elternbeirat

•        Anmeldung, Betreuungsvereinbarung und Aufnahme

•        Öffnungszeiten, Mindestbuchungszeiten und Kernzeiten

•        Kündigung des Betreuungsvertrages

•        Ausschluss von der Betreuung

•        Betreuung auf dem Wege

•        Infektionsschutz und Unfallversicherungsschutz

•        Haftung

•        Zusammenarbeit mit der Grundschule

•        Auskunftspflicht und Datenschutz

Neben dieser Stammsatzung wurde auch eine Gebührensatzung zur Beschlussfassung vorgelegt. Gemeinderat Frank Rudolph (FW) schlug verschiedene Ergänzungen zur Gebührensatzung vor, die in diese eingearbeitet wurden. Der Gemeinderat beschloss die Satzungen in der überarbeiteten Fassung und setzte sie zum 01.09.2014 in Kraft.

 

Einführung der Mittagsbetreuung Grundschule Kirchzell

Bürgermeister Schwab berichtete, dass in einer Bedarfsumfrage Eltern für insgesamt dreizehn Kinder an verschiedenen Wochentagen Betreuungsbedarf angemeldet hätten. Die Schulleiterin habe in Gesprächen mit den Eltern erreicht, dass der Bedarf auf zwei Nachmittage (Dienstag und Donnerstag) konzentriert werde. Eine Förderung der Betreuung durch den Freistaat Bayern sei in diesem Umfang nicht möglich; sie werde nur gewährt, wenn die Mittagsbetreuung an fünf Tagen in der Woche angeboten würde. Die Stellenausschreibung für eine Betreuungskraft sei daraufhin im Amtsblatt und nachdem darauf keine Bewerbungen eingegangen seien, auch im „aktuellen Schaufenster“ erfolgt. Auf diese Ausschreibung seien zwei Bewerbungen eingegangen und Bürgermeister Stefan Schwab habe im Rahmen seiner Personalkompetenz in Abstimmung mit der Schulleiterin die Bewerberin Susanne Brinkmann aus Amorbach eingestellt. Der Gemeinderat beschloss die Einführung der Mittagbetreuung an der Grundschule Kirchzell an vorerst zwei Nachmittagen. Sollte sich der Bedarf an Betreuungszeit erhöhen, wurde die Verwaltung ermächtigt, das Angebot diesem Bedarf anzupassen.

 

Aufstellen einer Bank im Buswartehäuschen in Buch

Bürgermeister Stefan Schwab informierte, dass die von den Bucher Bürgern gewünschte Bank für das Buswartehäuschen inzwischen geliefert und vom Bauhof installiert worden sei. Die Kosten für die Beschaffung der Bank beliefen sich auf brutto 339,25 €.

 

Herstellung eines Wassergrabens zum Hochwasserschutz im Gewerbegebiet Buch

In dem Bebauungsplan zur Änderung des Gewerbegebietes Buch wurde festgelegt, dass das Oberflächenwasser aus den angrenzenden Wiesenbereichen über einen offenen Graben bis zu einem Einlauf entlang der Geltungsbereichsgrenze des Bebauungsplanes und des Radweges bis zu einem Einlauf vor der Kreisstraße MIL 42 abgeführt wird. Bürgermeister Stefan Schwab teilte mit, dass das Gartenbauunternehmen Living Stone Garden des Guido Zeller, Buch 47, 63931 Kirchzell, mit der Ausführung der Arbeiten zu einem Bruttoangebotspreis von 3.540,25 € beauftragt worden sei.

 

Verbesserung der Breitbandversorgung für Kirchzell und die Ortsteile;

Das Büro IK-T habe inzwischen die Karte der möglichen Erschließungsgebiete für den Markt Kirchzell erstellt, berichtete Bürgermeister Stefan Schwab. Auf dieser Grundlage sei auf den Internetseiten des Marktes Kirchzell und des Bayerischen Breitbandzentrums der Einstieg des Marktes Kirchzell in das Förderverfahren bekannt gemacht worden. Außerdem sei das „Startgeld Netz“ in Höhe von 5.000,00 € beim Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung beantragt worden. Nachdem die EU-Kommission dem überarbeiteten bayerischen Förderprogramm im Juli 2014 zugestimmt habe, werde als nächster Verfahrensschritt die Markterkundung eingeleitet, bei der die Telekommunikationsnetzbetreiber abgefragt werden, inwieweit sie mit Eigenmitteln innerhalb der nächsten drei Jahren einen Breitbandausbau planen. Erfreulicherweise liege inzwischen ein Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat vor, wonach der Markt Kirchzell einen Fördersatz von 90 v. H. bei einem maximalen Förderbetrag von 820.000.- € für den Breitbandausbau erhalte.

 

Renovierung der Leichenhalle auf dem Friedhof Breitenbuch

Die Renovierung der Leichenhalle in Breitenbuch ist inzwischen abgeschlossen. Außer dem Einbau der Fenster haben die Breitenbucher Bürger die Renovierung in Eigenleistung durchgeführt und die Fassade, die Eingangstür und die Holzverschalung über der Eingangstür in Eigenleistung gestrichen. Außerdem wurde der Vorplatz von der Ortsgemeinschaft mit Platten belegt. Der Einbau der Fenster und die Beschaffung des Materials wurden von der Gemeinde übernommen. Bürgermeister Stefan Schwab bedankte sich nochmals ausdrücklich bei der Ortsgemeinschaft Breitenbuch für diese Gemeinschaftsleistung.

 

Aufstellung von Ersatzleuchten für die Überspannungsleuchte Hauptstr. 84

Die Bayernwerk AG hat inzwischen die angekündigten Musterleuchten auf dem Mast angebracht. Bürgermeister Stefan Schwab bat die Gemeinderäte, sich in nächster Zeit einen Eindruck von den Leuchten und der Beleuchtung zu machen, damit entschieden werden kann, ob diese für die gesamte Beleuchtung in der Ortsdurchfahrt in Frage kommen.

 

Ausweisung von Auslaufflächen für große Hunde

Bürgermeister Stefan Schwab informierte, dass Halter eines Hundes, der als großer Hund im Sinne der Hundehaltungsverordnung gilt, vorgesprochen haben. Sie hätten ausgeführt, dass der Hund einem Leinenzwang auf Wege, Straßen und Plätzen innerhalb der bebauten Ortslage sowie auf ausgewiesenen Wander- und Radwegen außerorts unterliege. In der Umgebung von Kirchzell und den Ortsteilen sei die überwiegende Anzahl der Wege als Wanderwege oder Radwege ausgewiesen, so dass ein Freilaufen des Hundes ausgeschlossen sei. Die Hundehaltungsverordnung trage somit dem natürlichen Bewegungsbedürfnis großer Hunde keine Rechnung und sei damit als unverhältnismäßig zu bewerten. Sie regten an, bestimmte Wege oder Flächen als Auslaufgebiete für Hunde auszuweisen und gaben an, damit auch für andere Halter großer Hunde zu sprechen. Den Hundehaltern wurde erläutert, dass mit der Umstrukturierung der Wanderwege, wie sie von der Odenwald Tourismus GmbH vorgesehen sei, eine Reduzierung der Zahl der Wanderwege einhergehen werde, so dass die Auslaufmöglichkeiten für Hunde damit deutlich verbessert würden. Die Verwaltung habe in einer Karte die Wege dargestellt, die zum Ausführen und Freilaufenlassen von Hunden geeignet seien. Nachdem in Kirchzell und den Ortsteilen einige Wege für diesen Zweck genutzt werden könnten, sei festzustellen, dass die Verordnung ausreichend Raum lasse, um dem natürlichen Bewegungsdrang der Hunde gerecht zu werden und damit nicht als unverhältnismäßig anzusehen sei. Diese Auffassung habe auch das Landratsamt Miltenberg bereits in seiner Stellungnahme vom 15.04.2005 zu Einwendungen von Hundehaltern gegen die Hundehaltungsverordnung vertreten.

 

Anordnung eines eingeschränkten Halteverbots in der Schulstraße

Der Brückensachverständige Dipl. Ing Hans Hörner hat in seinem Brückengutachten zum Schutz der Durchlässe in der Schulstraße die Anordnung eines Halteverbotes angeregt. In der Sitzung des Gemeinderates am 11.04.2014  wurde dieses Gutachten vorgestellt und festgelegt, dass auf die Anordnung des empfohlenen allgemeinen Halteverbotes verzichtet werde, da die Schulstraße eine der wenigen Straßen im Gemeindegebiet sei, in der das Abstellen von Fahrzeugen ohne Behinderung möglich sei und ein Halteverbot im Hinblick auf den Zustand der Durchlässe unverhältnismäßig wäre. Wie Bürgermeister Stefan Schwab mitteilte, habe die Verwaltung allerdings festgestellt, dass in diesem Bereich immer wieder größere Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 7,5 t geparkt würden. Dieser länger andauernde größere Druck auf die Überdeckung der Durchlässe könne zu Absetzungen und Verwerfungen der Durchlässe führen und sollte im Interesse der Standsicherheit unterbunden werden. Die Verwaltung werde daher zwischen Feuerwehrhaus und Einmündung Hauptstraße in Fahrtrichtung rechts ein eingeschränktes Halteverbot für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t anordnen.

 

Reinigung der Gehsteige und Rückschnitt von Sträuchern

Gemeinderätin Monika Arnheiter (SPD) benannte vier Grundstücke, an denen auf dem Gehsteig starker Grasbewuchs vorhanden sei oder Sträucher in den Gehwegbereich wachsen würden. Die Verwaltung wurde beauftragt, die vier Grundstücksbesitzer zur Behebung der Missstände aufzufordern.

 

Sparkassen-Preis für Baumaßnahmen

Gemeinderat Frank Rudolph (FW) gab bekannt, dass die Sparkasse Miltenberg-Obernburg besonders gelungene Baumaßnahmen, die in vorbildlicher Weise der Nachhaltigkeit und dem ressourcenschonenden Umgang mit Energieträgern dienen, prämiert würden. Das Preisgeld betrage 5.000.- €. Der Markt Kirchzell solle sich mit dem Gebäude Grundschule/Kindertagesstätte und eventuell auch mit dem Pfarrheim um das Preisgeld bewerben.

 

Parken auf Gehwegen

Gemeinderat Heinz Herkert (FW) berichtete, dass Kinder, die mit dem Fahrrad zur Grundschule fahren möchten und noch keine Fahrradprüfung abgelegt hätten, auf dem Gehweg fahren müssten. Dies werde jedoch durch parkende Fahrzeuge auf Gehwegen verhindert. Bürgermeister Schwab antwortete, dass man mit der Kommunalen Verkehrsüberwachung wegen der Überwachung des ruhenden Verkehrs noch nicht in konkrete Verhandlungen eingetreten sei.