Bayerischer Untermain

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02.08.2011

PressemitteilungAus der Gemeinderatssitzung am 29.07.2011


 

Aus der Gemeinderatssitzung am 29.07.2011
 
Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung am 08.07.2011
Bürgermeister Stefan Schwab gab bekannt, dass Stefanie Jost mit Wirkung vom 15.09.2011 vertretungsweise für die Dauer der Elternzeit der derzeitigen Leiterin Melanie Prokisch als Erzieherin im Kindergarten „Abenteuerland“ eingestellt wurde.
 
Sanierung des Pfarrheims Kirchzell
Nachdem das Amt für ländliche Entwicklung eine Förderung für die Sanierung des Pfarrheims in Aussicht gestellt hat, wenn die Gemeinde Bauherr und damit Zuwendungsempfänger ist und die Nutzung des Pfarrheims mit der Katholischen Kirchenstiftung in einer Vereinbarung geregelt wird, hat der Gemeinderat einer von der Verwaltung vorgeschlagenen Nutzungsvereinbarung, die bereits vom Kirchenverwaltungsvorstand der Katholischen Kirchenstiftung Kirchzell gebilligt wurde, seine Zustimmung erteilt. Der Gemeinderat hat außerdem festgelegt, dass der Markt Kirchzell als Bauherr die Sanierung des Pfarrheims auf der Grundlage dieser Nutzungsvereinbarung übernimmt. Der Planungsauftrag wurde dem bereits mit der Sanierung des Pfarrhauses beauftragten Ingenieurbüro Klingenmeier erteilt. Gemeinderat Peter Schwab (CSU) regte in diesem Zusammenhang an zu prüfen, ob neben dem Behinderten-WC auch eine öffentliche Toilette für Damen und Herren angebaut werden könne. Gemeinderat Joachim Kunz (CSU) und Gemeinderätin Monika Arnheiter (SPD) unterstützten diese Anregung. Bürgermeister Stefan Schwab sicherte eine Überprüfung dieses Vorschlages zu.
 
Antrag des TV Kirchzell 1908 e.V. auf Erteilung der Baugenehmigung zum Anbau eines Lagerraums an die bestehende Turnhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 2339/3 in Kirchzell
Der Turnverein Kirchzell beabsichtigt an der bestehenden Turnhalle in Richtung Gabelbach den bestehenden Lagerraum abzubrechen und zu erweitern. Der Gemeinderat hat dieser Baumaßnahme das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 Baugesetzbuch erteilt.
 
Rohrbrüche und Wasserverluste in der Wasserversorgung des Marktes Kirchzell im Jahr 2011
Bürgermeister Schwab informierte den Gemeinderat, dass in diesem Jahr bereits insgesamt 32 Rohrbrüche aufgetreten seien, wovon 31 auf Hausanschlussleitungen liegen würden. Bei 14 Rohrbrüchen wurden neue Leitungen eingezogen oder die Hausanschlüsse neu verlegt. In den anderen Fällen war dies wegen eingebauter Schieber auf der Anschlussleitung, zu engem Leitungsquerschnitt oder der Lage der Bruchstellen nicht möglich. Im gleichen Zeitraum des Jahres 2009 und 2010 traten jeweils 19 Rohrbrüche auf. Der Wasserverbrauch lag im 1. Halbjahr 2011 mit 88.598 m³ trotz dieser Rohrbrüche unter dem Verbrauch im gleichen Zeitraum des Jahres 2010 mit 91.269 m³ und etwas über dem Verbrauch des 1. Halbjahres 2009 mit 85.024 m³. Zur Entwicklung der Wasserverluste kann derzeit noch keine Aussage gemacht werden, da die verkaufte Wassermenge nur kalenderjährlich ermittelt wird und erst dann aus dem Vergleich der geförderten mit der verkauften Wassermenge der Verlust errechnet werden kann. Die Kosten für die Beseitigung der Rohrbrüche im Bereich der öffentlichen Straßen und Wege belaufen sich im 1. Halbjahr bereits auf insgesamt 21.150,39 €, wobei die Bauhofstunden enthalten sind. Gemeinderat Rudi Breunig (CSU) wies darauf hin, dass sich diese Kosten spürbar auf die Höhe der Wassergebühren auswirken.
 
Antrag des Kreisverbandes Miltenberg-Obernburg des Bayerischen Roten Kreuzes auf Bezuschussung der Anschaffung eines neuen Einsatzleitwagens
Der Kreisverband Miltenberg-Obernburg des Bayerischen Roten Kreuzes beabsichtigt, einen neuen Einsatzleitwagen mit Gesamtkosten von 140.000,00 € zu beschaffen und hat die Gemeinden gebeten, diese Maßnahme zu unterstützen, da eine Finanzierungslücke von 50.000,00 € über Spenden und Unterstützungsleistungen geschlossen werden muss. Bürgermeister Stefan Schwab berichtete, dass der Vorsitzende des Kreisverbandes des Bayerischen Gemeindetages, Bürgermeister Michael Berninger (Erlenbach) bekannt gegeben habe, dass die Stadt Erlenbach pro Einwohner einen Zuschuss in Höhe von 2 Cent gewähre. Bei einer Anwendung dieser Regelung für den Markt Kirchzell würde dies einen Betrag von 46,00 € bedeuten. Dieser Betrag erschien im Hinblick auf die Gesamtkosten der Maßnahme sehr gering, so dass der Gemeinderat beschlossen hat, einen Zuschuss von 100,00 € für die Beschaffung eines Einsatzleitwagens zu gewähren. Dabei wurde berücksichtigt, dass Maßnahmen der Bereitschaft Kirchzell ebenfalls bezuschusst werden.
 
Absicherung durch Schutzplanken und Einrichtung von Ausweichstellen an der Kreisstraße MIL 7 zwischen Watterbach und Breitenbuch
Geschäftsleitender Beamter Reinhold Koch berichtete über einen Ortstermin mit dem Staatlichen Bauamt Aschaffenburg und der Straßenmeisterei Miltenberg, bei dem festgelegt wurde, dass an der Linkskurve an der MIL 7 von Watterbach in Richtung Breitenbuch in einem Abstand von etwa 200 m vor dem Waldbeginn eine Sicherung mit einer Schutzplanke vorgenommen werden solle. Falls die finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, wird diese Sicherung bis zum Ende der bereits bestehenden Schutzplanke in Richtung Breitenbuch weitergeführt. Außerdem würden drei Ausweichstellen eingerichtet, wobei die erste etwas unterhalb der geplanten Schutzplanke auf der rechten Seite in Fahrtrichtung Watterbach vorgesehen sei. Die beiden weiteren Ausweichstellen sollten im Wald auf der rechten Fahrbahnseite in Richtung Breitenbuch angelegt werden. Eine der Ausweichstellen im Wald soll bereits in diesem Jahr angelegt werden, die beiden anderen im Jahr 2012 folgen.
 
Ausbau der Ahrenskurve und Sanierung der Straßendecke zwischen Kirchzell und Ottorfszell
Bürgermeister Schwab informierte den Gemeinderat, dass mit den Arbeiten an der Ahrenskurve nicht wie vorgesehen im Juli begonnen werden könne. Die Arbeitsüberlastung der beauftragten Firma führe zu einer Verschiebung der Maßnahme, sodass am 16.08.2011 wie vorgesehen mit der Sanierung der Straßendecke zwischen Kirchzell und Ottorfszell begonnen werde und die Arbeiten an der Ahrenskurve und der Staatsstraße 2311 zwischen Kirchzell und Amorbach anschließend vorgenommen würden.
 
Verkehrsregelungen an der MIL 42 in der Ortsdurchfahrt Buch
Bei der Bürgerversammlung in Buch wurde angeregt, bei einem gemeinsamen Termin mit der Straßenverkehrsbehörde des Landratsamtes, dem Staatlichen Bauamt und der Polizeiinspektion Miltenberg Möglichkeiten zur Verbesserung der Verkehrssituation zu erörtern. Bei diesem Termin, bei dem auch einige Bürger des Ortsteiles teilgenommen haben, wurde vereinbart, dass in Richtung Mudau auf der rechten Fahrbahnseite eine zweite Ortstafel aufgestellt wird, um für die ausfahrenden Fahrzeuge erkennbar zu machen, dass sie sich noch in geschlossener Ortschaft befinden. Um diesen Eindruck noch zu verstärken, soll hinter dem Fahrbahnteiler in Richtung Mudau ein Verkehrszeichen „zulässige Höchstgeschwindigkeit 50 km/h“ aufgestellt werden. Außerdem haben die Behördenvertreter zugestanden, dass innerhalb der straßenrechtlichen Ortsdurchfahrt ein privater Hinweis auf Lärmschutz für die Anwohner mit einem Abstand von mindestens 1,50 m zur Straße und einer Größe von höchstens 1 m² aufgestellt werden kann, wenn das Schild nicht in ein Sichtdreieck ragt und nicht mit einem amtlichen Verkehrszeichen zu verwechseln ist.
 
 
Routinemäßige chemische und mikrobiologische Untersuchung des Trinkwassers
Das Institut Dr. Nuss hat am 14.07.2011 Proben des Reinwassers aus der Sammelstelle in Kirchzell entnommen und mikrobiologisch sowie chemisch untersucht. Außerdem wurde im Rahmen der freiwilligen Überwachung eine Probe aus der Sammelmessstelle im Ortsnetz Preunschen mikrobiologisch untersucht. Bei beiden Proben wurden alle Grenzwerte der nach der Trinkwasserverordnung zu untersuchenden Parameter eingehalten.
 
Amts- und Mitteilungsblatt für den Markt Kirchzell
In der Sitzung des Gemeinderats am 08.07.2011 haben die Gemeinderäte Rudi Frank (FW) und Kurt Schumacher (SPD) gebeten, dem Gemeinderat eine Übersicht über die für das Amtsblatt anfallenden Kosten vorzulegen. Diese Kostenübersicht hat die Verwaltung in der Sitzung am 29.07.2011 vorgestellt. Aus dieser Übersicht ist zu entnehmen, dass sich der Erscheinungsturnus nur unwesentlich auf die Höhe der Kosten für Gestaltung und Druck auswirkt. Es bestand daher Einigkeit im Gemeinderat, das Amtsblatt weiterhin in einem Turnus von zwei Wochen aufzulegen.
 
Gastschulverhältnisse für Schüler der Volksschule Kirchzell
Bürgermeister Schwab berichtete dem Gemeinderat, dass zwei Schüler künftig von dem Angebot der gebundenen Ganztagsschule in Amorbach Gebrauch machen und im Rahmen eines Gastschulverhältnisses die Wolfram-von-Eschenbach-Schule in Amorbach besuchen werden. Der Gastschulbeitrag, den der Markt Kirchzell als Aufenthaltsgemeinde dem Schulverband der Volksschulen Amorbach als Schulaufwandsträger der Grundschule zu erstatten hat, beträgt für jeden Schüler jährlich 1.325,00 €.
 
Aktionstag „Burg Wildenberg“
Der Aktionstag „Burg Wildenberg“ wurde von etwa 1.000 Gästen besucht und damit sehr gut angenommen. Sobald die Kosten ermittelt sind und in einer Nachbesprechung der Beteiligten die gemachten Erfahrungen ausgetauscht wurden, wird die Verwaltung dem Gemeinderat abschließend berichten. Es ist anschließend auch zu diskutieren, wie die touristische Nutzung der Wildenburg im Rahmen der Kooperation der Gemeinden und des Fürstenhauses weiterbetrieben werden soll. Bürgermeister Schwab bedankte sich bei den Freiwilligen Feuerwehren Kirchzell und Preunschen, der SEG-Süd des Bayerischen Roten Kreuzes sowie den Bauhöfen der beteiligten Gemeinden für die Unterstützung des Aktionstages und die gute Zusammenarbeit. Er dankte auch den neu ausgebildeten Vor-Ort-Begleitern und allen Beteiligten, die ihren Beitrag zum Gelingen der Veranstaltung geleistet haben.
 
Ferienspiele 2011
Bürgermeister Schwab gab nochmals die nunmehr aktualisierten Termine für die Ferienspiele bekannt und wies darauf hin, dass diese im Amtsblatt veröffentlicht würden. Möglicherweise bietet die KJG neben den bisher bekannten Veranstaltungen im September noch eine Abendwanderung an.
 
Jubiläumsfest der Freiwilligen Feuerwehr Ottorfszell
2. Bürgermeisterin Susanne Wörner (FW) bedankte sich im Namen der Freiwilligen Feuerwehr Ottorfszell für die Unterstützung durch den Bauhof beim Jubiläumsfest, insbesondere bei den Wasserwarten für die Hilfe bei der Bereitstellung der Trinkwasserversorgung.
 
Einsatz von Wasseruhren in der Wasserversorgung des Marktes Kirchzell
Ortssprecherin Elke Schippler nahm Bezug auf die Berichterstattung in den Medien, wonach durch den Einsatz von Flügelradwasseruhren teilweise erhebliche Messfehler auftreten würden. Sie fragte daher an, welche Wasseruhren in Kirchzell verwendet würden. Geschäftsleitender Beamter Reinhold Koch bestätigte, dass in der Wasserversorgung Kirchzell die üblichen Flügelradwasseruhren eingesetzt würden. Er erläuterte, dass die Messabweichungen entstehen würden, wenn der Durchflussquerschnitt der Wasseruhren zu groß dimensioniert sei, was allerdings bei den in Kirchzell eingesetzten Uhren nicht der Fall sei. Die als Alternative möglichen Ringkolbenzähler seien wesentlich teurer und stark anfällig für Verunreinigungen. Der Markt sehe aufgrund dieses Sachverhalts keine Veranlassung, Wasserzähler auszutauschen und eine andere Technik einzusetzen.
 
Verpflichtung der Pächter zum Sauberhalten gepachteter gemeindlicher Flächen
Gemeinderat Wolfgang Schneider (CSU) bat die Verwaltung dafür zu sorgen, dass verpachtete gemeindliche Flächen von den Pächtern sauber gehalten würden und sprach dabei einen konkreten Fall an. Bürgermeister Stefan Schwab sicherte zu, den Pächter anzusprechen und auf diese Verpflichtung hinzuweisen.
 
Verkehrssituation in den Straßen „Unterer Geisberg“ und „Oberer Geisberg“
Gemeinderat Rudi Breunig (CSU) sprach die Verkehrssituation in den Straßen „Unterer Geisberg“ und „Oberer Geisberg“ an und wies darauf hin, dass sich diese derzeit durch verschiedene Baustellen und dem damit verbundenen Schwerlastverkehr verschärft habe. Bürgermeister Stefan Schwab teilte mit, dass der Verwaltung diese Situation bekannt sei und in Kürze eine Ortsbesichtigung mit dem Verkehrssachbearbeiter der Polizeiinspektion Miltenberg erfolgen solle, um eine sachlich und rechtlich gangbare Lösung zu finden.