Bayerischer Untermain

Geo-Naturpark Bergstrasse-Odenwald

05.02.2016

PressemitteilungAus der Gemeinderatssitzung am 29.01.2016


Aus der Gemeinderatssitzung am 29.01.2019

 

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung am 04.12.2015

Bürgermeister Stefan Schwab gab bekannt, dass der Gemeinderat Iris Galm, 63931 Kirchzell, den Zuschlag für die Ausführung der Bestattungsarbeiten auf den Friedhöfen des Marktes Kirchzell erteilt und die Verwaltung beauftragt hat, einen entsprechenden Dienstleistungsvertrag mit dem Bestattungsunternehmen abzuschließen. Die Laufzeit des Vertrages sei auf zwei Jahre festgelegt worden, wobei sich dieser automatisch jeweils um ein weiteres Jahr verlängere, wenn der Vertrag nicht innerhalb von drei Monaten vor Ablauf des Kalenderjahres schriftlich gekündigt werde. Diese Kündigungsfrist gelte auch für Änderungskündigungen, insbesondere im Hinblick auf die Preisgestaltung.

 

Anbringen von Wildschutz-Reflektoren an klassifizierten Straßen

Die Anregung des Gemeinderats Heinz Herkert (FW) zu prüfen, ob die an verschiedenen Straßen angebrachten blauen Wildschutz-Reflektoren auch an weiteren Straßen installiert werden könnten, wurde von der Verwaltung aufgenommen. Wie Bürgermeister Stefan Schwab berichtete, ergab eine Rückfrage bei der Straßenmeisterei, dass das Anbringen der Reflektoren einer straßenrechtlichen Genehmigung bedürfe. Antragsberechtigt seien die jeweiligen Jagdpächter, die nach Erteilung der Genehmigung die Reflektoren auf eigene Kosten montieren könnten.

 

Vorstellung des Haushaltsplans und der Haushaltssatzung 2016

Kämmerer Siegfried Walz stellte den Haushaltsplan mit Anlagen sowie die Haushaltssatzung für das Jahr 2016 vor und gab Erläuterungen zu den wesentlichen Ansätzen. Gemeinderat Wilfried Herkert (FW) fragte an, warum kein Haushaltsansatz für einen gemeindlichen Zuschuss zur Erweiterung der Banneux-Kapelle in Ottorfszell vorgesehen sei. Diese Kapelle befinde sich im Eigentum der Gemeinde und die Erweiterung sei hauptsächlich für Aussegnungsfeiern vorgesehen. Sie diene damit als Ersatz für eine gemeindliche Leichenhalle, so dass ein Zuschuss der Gemeinde gerechtfertigt sei. Bürgermeister Stefan Schwab entgegnete, dass er mit Pfarrer Michael Prokschi vereinbart habe, dass für die Erweiterung finanzielle Mittel der Kirchenverwaltung Ottorfszell verwendet würden, die die Gemeinde ursprünglich für die Gründung einer Kirchenstiftung zur Verfügung gestellt habe. Außerdem werde der Bauhof die Arbeiten unterstützen. Die Gemeinderäte Peter Schwab (CSU) und Kurt Schumacher (SPD) hielten eine Entscheidung über einen Zuschuss erst für angebracht, wenn die Kosten feststünden und ein entsprechender Antrag der Kirchenverwaltung vorliege. Erst dann sei eine Ausweisung der Mittel im Haushalt sinnvoll. Gemeinderat Heinz Herkert (FW) fragte nach dem Zeitplan für den Ausbau der Breitbandversorgung der Ortsteile. Geschäftsleiter Reinhold Koch erläuterte, dass die Abstimmung der Trassenführung sowie der Standorte der Kabelverzweiger Anfang April 2016 erfolgen solle. Die Planung solle bis Ende April 2016 abgeschlossen sein. Der Baubeginn sei für Anfang Mai vorgesehen und die Kabelverlegearbeiten sollten bis Anfang September 2016 beendet sein, so dass das Netz Ende Oktober 2016 in Betrieb gehen könne.

 

Ausführung der Straßenbeleuchtung im Zuge der Ausbau der Ortsdurchfahrt Kirchzell

Bürgermeister Stefan Schwab stellte eine Wirtschaftlichkeitsberechnung der Bayernwerk AG zum Vergleich von LED-Leuchten und Gelblicht vor. Danach wären bei einem maximalen Mastabstand von 40 m bei LED-Leuchten insgesamt 36 Brennstellen erforderlich. Bei Kosten einer Leuchte einschließlich des Mastes von 1.610 € würden die Investitionskosten 58.000 € betragen. Bei Gelblicht wäre ein maximaler Mastabstand von 30 m vorgegeben, so dass insgesamt 45 Leuchten benötigt würden. Dies erforder bei Kosten für eine Brennstelle von 1.410 € Investitionen von insgesamt von 63.500 €. Zu diesen Investitionskosten für die Brennstellen seien Aufwendungen für Kabel, Muffen und Verteiler von ca. 12.000 € sowie für den Abbau vorhandener Masten und Überspannungen in Höhe von ca. 10.000 € zu veranschlagen, die unabhängig von der Wahl des Leuchtmittels anfallen. Darüber hinaus entstünden Kosten für Erdarbeiten, die derzeit noch nicht absehbar seien. Auch der Energieverbrauch liege bei LED mit 5.200 kWh pro Jahr deutlich unter dem Verbrauch des Gelblichtes mit 15.100 kWh pro Jahr, so dass auch die Energiekosten bei LED mit 1.100 € pro Jahr deutlich unter den Kosten für Gelblicht von 3.170 € pro Jahr liegen würden. Nachdem der Wirtschaftlichkeitsvergleich eindeutig zugunsten der LED-Leuchten ausfiel, hat der Gemeinderat festgelegt, dass bei der Ausführung der Straßenbeleuchtung im Zuge des Ausbaus der Ortsdurchfahrt diese Leuchten installiert werden sollen. In diesem Zusammenhang fragte Gemeinderat Peter Schwab (CSU) nach, ob die Straßenleuchten, die im Zuge der Erdverkabelung in Breitenbuch und Watterbach erneuert würden, ebenfalls als LED-Leuchten ausgeführt würden. Bürgermeister Stefan Schwab kündigte an, dass er im Vorgriff auf eine mögliche Umstellung der gesamten Straßenbeleuchtung versuchen werde, mit der Bayernwerk AG eine Regelung zu finden, dass auch dort LED-Leuchten verwendet werden.

 

Neufestsetzung der Ortsdurchfahrtsgrenzen von Kirchzell im Zuge der Staatsstraße St 2311

Im Zuge der Vorbereitung des Ausbaus der Ortsdurchfahrt der Staatsstraße St 2311 sei, wie Bürgermeister Stefan Schwab berichtete, auch geprüft worden, ob die derzeitigen Ortsdurchfahrtsgrenzen den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen würden. Bei der Überprüfung habe das Staatliche Bauamt Aschaffenburg festgestellt, dass dies nicht mehr der Fall sei und die Neufestsetzung der Grenzen vorgeschlagen. Das Staatliche Bauamt habe dabei vorgesehen, die westliche Grenze von der Einmündung der Odenwaldstraße zur Einmündung des Sportplatzgeländes zu verlegen. Die östliche Ortdurchfahrtsgrenze, die bisher auf Höhe der Einmündung der Jahnstraße lag, solle bis zur Höhe der Einfahrt zur Tankstelle des Autohauses Walter verlegt werden. Gemeinderat Heinz Herkert (FW) fragte nach, ob die Verlegung der Ortsdurchfahrtsgrenzen Auswirkungen für die Anlieger hätte. Bürgermeister Stefan Schwab bestätigte, dass nur gemeindliche Baumaßnahmen innerhalb der Ortsdurchfahrt beitragsfähig und nur Grundstücke beitragspflichtig seien, die innerhalb der Ortsdurchfahrtsgrenzen liegen würden, so dass die Verlegung der Ortsdurchfahrtsgrenzen Auswirkungen auf die Abrechnung des Straßenausbaubeitrages hätten. Der Marktgemeinderat erklärte sein Einverständnis mit Neufestsetzung der Ortsdurchfahrtsgrenzen, so dass das Staatliche Bauamt nunmehr die Neufestsetzung bei der Regierung von Unterfranken beantragen kann.

Beteiligungsbericht nach Art. 94 Abs. 3 der Gemeindeordnung zur Wärmeversorgung Amorbach GmbH

Der Markt Kirchzell hat zur Information des Gemeinderates und der Öffentlichkeit jährlich einen Bericht über seine Beteiligung an Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts zu erstellen. Nachdem der Markt Kirchzell lediglich an der Wärmeversorgung Amorbach GmbH beteiligt ist, hat Bürgermeister Stefan Schwab den Beteiligungsbericht für das Jahr 2014 vorgestellt. Der Beteiligungsbericht wird nach der Information des Gemeinderates im Amtsblatt bekannt gemacht, so dass jeder Bürger Einsicht in den Bericht nehmen kann. Gemeinderat Peter Schwab (CSU) monierte, dass es trotz der Übertragung der Geschäftsführung an die EMB und hohen Kosten für diese Dienstleistung nicht gelinge, einen Jahresbericht zeitnah zu erstellen, so dass der Beteiligungsbericht ohne Information über die wirtschaftliche Entwicklung des Betriebes erfolgen müsse. Der Gemeinderat nahm den Beteiligungsbericht zur Kenntnis.

 

Ersatzbeschaffung einer Spiellandschaft für den Spielplatz Buch

Die auf dem Spielplatz in Buch vorhandene Spiellandschaft wurde vom Sachverständigen für Spielplätze bei der Jahreshauptkontrolle im Jahr 2015 beanstandet und empfohlen, diese komplett auszutauschen. Die Eltern aus dem Ortsteil Buch hatten vorgeschlagen, eine größere Spiellandschaft, die auch für ältere Kinder geeignet sei, anzuschaffen, nachdem der Spielplatz in Buch auch von Schulklassen, die die Wildenburg besuchen, genutzt werde und die vorhandene Spiellandschaft für größere Kinder ungeeignet sei. Die Elternschaft hat sich dabei um Spenden bemüht und konnte bisher bereits Spenden in Höhe von 2.000 € generieren. Außerdem hat sie angekündigt, ein Einweihungsfest durchzuführen und den Erlös ebenfalls für die Beschaffung des Gerätes zur Verfügung zu stellen. Die Verwaltung hat daher ein Angebot für eine Spiellandschaft zu einem Nettopreis von 7.493 € eingeholt, auf das für den Fall der Auftragserteilung im Jahr 2015 ein erhöhter Rabatt von 15 % angeboten wurde. Um diesen Rabatt nicht zu verlieren, hat Bürgermeister Stefan Schwab im Vorgriff auf die Entscheidung des Gemeinderates den Auftrag zur Beschaffung des Gerätes zum Bruttopreis von 7.579 € an die Aukam GmbH, 34121 Kassel, erteilt. Der Gemeinderat genehmigte nachträglich diese Beschaffung und würdigte die Initiative der Buche Eltern sowie die Unterstützung durch die Spender.

Jahresbericht 2015 der Stiftung Altenhilfe

Geschäftsleiter Reinhold Koch stellte den Jahresbericht der Stiftung Altenhilfe für das Jahr 2015 vor. Aus diesem Bericht sei ersichtlich, dass die örtlichen Einrichtungen Kreisaltenheim Amorbach mit 12.757,36 €, Seniorenheim Werner mit 874,65 € und die Tagesstätte „Leben“ Amorbach mit 2.061,19 € bedacht worden seien. Der Gemeinderat nahm den Jahresbericht zur Kenntnis und würdigte die Arbeit der Stiftung.

 

Verlegung von Speedpipes für Glasfaserleitungen im Zuge des Ausbaus der Ortsdurchfahrt

Bürgermeister Stefan Schwab informierte den Gemeinderat, dass er im Nachgang zur Erteilung des Auftrags zur Erstellung des Masterplanes für die Breitbandversorgung des Kernortes Kirchzell einen Auftrag zur Erstellung eines Ausführungsplanes sowie eines Leistungsverzeichnisses für die Ausschreibung der Speedpipes im Zuge der Gesamtausschreibung für die Ortsdurchfahrt an das Büro IK-T zu einem Bruttohonorar von 4.176,90 € brutto erteilt habe. Die Leistungen seien inzwischen erbracht worden und würden dem Ingenieurbüro zur Vorbereitung der Ausschreibung vorliegen.

 

Verkehrsschau Staatsstraße St 2311 in Ottorfszell

Bürgermeister Stefan Schwab wies darauf hin, dass in der Bürgerversammlung in Ottorfszell angeregt worden sei, ab der zusammenhängenden Bebauung in Richtung Landesgrenze ein Überholverbot anzuordnen und gegenüber der Zufahrt zum Wasserwerk einen Verkehrsspiegel anzubringen. Bei einer Verkehrsschau mit den beteiligten Fachbehörden hätten die Behördenvertreter diese Vorschläge abgelehnt, da die Einfahrt vom Wasserwerk in die Staatsstraße für die Anordnung eines Überholverbotes zu übersichtlich und die Straße für das Aufbringen einer durchgezogenen Mittellinie zu schmal sei. Ein Verkehrsspiegel sei außerdem außerhalb der geschlossenen Ortschaft nicht zulässig. Auch der Vorschlag, das Ortsschild hinter die Zufahrt zum Wasserwerk in Richtung Landesgrenze zu versetzen, wurde zurückgewiesen, da dies nach den neuesten Richtlinien vor der ersten Grundstücksausfahrt zu platzieren sei. Nach dieser Regelung sei das Ortsschild bereits jetzt zu weit in Richtung Landesgrenze verschoben.

 

Verwendung von Schneeketten auf dem gemeindlichen Schlepper

Gemeinderat Rudi Frank (FW) beanstandete, dass der gemeindliche Schlepper mit Schneeketten aufgerüstet sei, obwohl es seit einiger Zeit nicht schneie. Bürgermeister Stefan Schwab sicherte zu, dies mit dem Bauhof zu klären.

 

Eisbildung auf dem Weg zum Hochbehälter in Preunschen

Ortssprecherin Elke Schippler teilte mit, dass Wasser auf den Weg zum Hochbehälter Preunschen laufe, was im Winter immer wieder zu Eisbildung und damit zu einer Gefahrenstelle führe. Sie bat zu prüfen, ob das Wasser abgeleitet werden könne.

Entwenden von Blumen auf dem Friedhof in Preunschen

Ortssprecherin Elke Schippler berichtete außerdem, dass in letzter Zeit immer wieder Blumen von Gräbern auf dem Friedhof Preunschen entwendet würden und bat um Veröffentlichung eines Hinweises im Amtsblatt.

 

Verwertung der eingesammelten Weihnachtsbäume

Gemeinderat Manfred Zang (SPD) fragte nach, ob die von der Jugendfeuerwehr eingesammelten Weihnachtsbäume geshreddert oder verbrannt worden seien. Bürgermeister Stefan Schwab kündigte eine Nachfrage zur Verwertung der Bäume bei der Feuerwehr an.

 

Beteiligung des Staatlichen Bauamtes an den Kosten der Wasserleitung im Zuge des Ausbaus der Ortsdurchfahrt Kirchzell

Gemeinderat Kurt Schumacher (SPD)verwies auf seine Anfrage aus der Sitzung vom 11.09.2015 und fragte nach, ob das Staatliche Bauamt inzwischen geprüft habe, ob es sich an den Mehrkosten für die Verlegung der Hausanschlüsse in Schächten beteilige. Bürgermeister Stefan Schwab erklärte, dass das Staatliche Bauamt nach erneuter Überprüfung keine Möglichkeit zur Kostenbeteiligung sehe.