Bayerischer Untermain

Geo-Naturpark Bergstrasse-Odenwald

02.11.2016

PressemitteilungAus der Gemeinderatssitzung am 27.10.2016


Aus der Gemeinderatssitzung am 27.10.2016

Bericht zu Anfragen aus dem Gemeinderat

Bürgermeister Stefan Schwab gab folgende Informationen zu Anfragen aus dem Gemeinderat:
• Dem Hinweis von Gemeinderat Heinz Herkert (FW) auf die starke Verunreinigung und die Rutschgefahr für Fußgänger auf dem Gehsteig vor dem Wiesengrundstück zwi-schen Hauptstr. 97 und Hauptstr. 103 sei nachgegangen worden. Auf Aufforderung der Verwaltung habe der Eigentümer den Gehsteig inzwischen gereinigt.
• Die Mitteilung von Ortssprecher Manuel Brenneis, dass am Anwesen Breitenbuch 26 ein Baum in den Lichtkegel der Straßenleuchte wachse, sei aufgegriffen und der Ei-gentümer aufgefordert worden, das Lichtraumprofil der Straße freizuschneiden.

Zwischenbericht zum Haushaltsvollzug 2015
Kämmerer Siegfried Walz legte einen Haushaltszwischenbericht zum Stand vom 25.10.2016 vor. Daraus ergab sich, dass die Abwicklung des Haushaltes planmäßig verlaufe und die geplanten Ansätze im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt ausreichend und angemessen kalkuliert seien. Nennenswerte über- oder außerplanmäßige Ausgaben hätten sich nicht ergeben, so dass ein Nachtragshaushalt nicht erforderlich sei. Bei den wesentlichen Einnahmepositionen würden die Haushaltsansätze erreicht. Die Ausgabepo-sitionen hielten sich in dem veranschlagten Rahmen. Soweit geringfügige Überschreitungen notwendig seien, würden diese in den Deckungskreisen ausgeglichen. Obwohl bei der Gewerbesteuer eine größere Rückzahlung von knapp 60.000.- € angefallen sei, werde der Ansatz erreicht. Die Reduzierung der Kreisumlage um 3 % führe zu einer Minderausgabe von 56.191.- €.

Abrechnung von Maßnahmen des Jahres 2015
Kämmerer Siegfried Walz berichtete über die Maßnahmen des Haushaltsjahres 2015 und die dabei entstandenen überplanmäßigen Ausgaben, die ausschließlich im Rahmen der Genehmigungsermächtigung des Bürgermeisters lagen. Der Gemeinderat nahm die Abrechnung der Maßnahmen zur Kenntnis.

Örtliche Rechnungsprüfung und Feststellung der Jahresrechnung für das Haus-haltsjahr 2015 sowie Entlastung des Bürgermeisters
Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Gemeinderat Rudi Breunig (CSU), trug die Prüfungserinnerungen, die sich bei der örtlichen Rechnungsprüfung ergeben haben vor und Kämmerer Siegfried Walz beantwortete die einzelnen Erinnerungen. Kämmerer Siegfried Walz stellte anschließend das Ergebnis der Jahresrechnung 2015 mit bereinigten Solleinnahmen und –ausgaben von 7.058.369,77 € fest. In diesen Sollausgaben sind enthalten:
• Entnahme aus der allgemeinen Rücklage 2014: 1.531.281,04 €
• Zuführung zum Vermögenshaushalt: 576.027,20 €
• Zuführung zur allgemeinen Rücklage 2015: 2.334.419,23 €
Ein Sollfehlbetrag entstand für das Jahr 2015 nicht.
Der Schuldenstand zum 31.12.2016 wird 3.554.824.- € (31.12.2015 = 3.742.295.- €) betragen. Dies bedeutet bei 2.244 Einwohnern eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1.584.- € (31.12.2015 = 1.659.- €). Der Gemeinderat stellte nach Aufklärung der Prüfungserinne-rungen der örtlichen Rechnungsprüfung die Jahresrechnung 2015 in der vorgetragenen Form fest. Auf Vorschlag des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses erteilte er Bürgermeister Stefan Schwab als Leiter der Verwaltung für dieses Rechnungsjahr die Entlastung.

Fortschreibung der Gebührenkalkulation für Wasser und Kanal
Geschäftsleiter Reinhold Koch berichtete, dass die Verwaltung auf der Grundlage der Jah-resrechnung 2015 und der Fortführung der Vermögensbuchführung eine Gebührenkalkulation für Wasser und Kanal vorgenommen habe. Bei der Wasserversorgung ergebe sich ein Jahresüberschuss von 2.901,39 € für das Jahr 2015, der auf den vorgetragenen Verlust aus dem vorhergehenden Kalkulationszeitraum von 141.476,09 € angerechnet werde und diesen auf 138.574,70 € mindere. Bei der Entwässerungseinrichtung betrage der Jahresüberschuss 57.227,09 €, der ebenfalls auf den Verlustvortrag von 105.927,75 € vorgetragen werde und diesen auf 48.700,66 € verringere. Bei der Wasserversorgung liege der Jahresüberschuss deutlich unter dem Betrag von 40.000,00 €, den der Gemeinderat mit Beschluss vom 19.09.2012 als Grenze festgelegt habe, bei dessen Überschreiten der Kalkulationszeitraum abgebrochen und die Gebühr neu festzusetzen sei. Der Jahresüberschuss aus den Gebühren für die Entwässerungseinrichtung überschreite diesen Betrag zwar, sei aber auf den bestehenden Verlustvortrag anzurechnen und stelle damit faktisch keine Überdeckung dar. Auf Empfehlung der Verwaltung nahm der Gemeinderat die Fortschreibung der Gebührenkalkulation zur Kenntnis und beschloss die Beibehaltung der bisherigen Gebühr. Der Grundsatzbeschluss vom 19.09.2012 wurde zur Klarstellung dahingehend ergänzt, dass ein Abbruch des Kalkulationszeitraumes bei einer Überdeckung von mehr als 40.000,00 € nur erfolgt, wenn kein Verlustvortrag mehr auszugleichen ist.

Reform der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand
Kämmerer Siegfried Walz informierte den Gemeinderat über eine Neuregelung des Um-satzsteuergesetzes zur Unternehmereigenschaft von Körperschaften des öffentlichen Rechts (KdöR). Zukünftig würden Einnahmen aufgrund privatrechtlicher Vereinbarungen grundsätzlich unabhängig von deren Höhe der Umsatzsteuerpflicht unterliegen. Würden Einnahmen auf öffentlich-rechtlicher Grundlage erzielt, seien diese nur dann nicht um-satzsteuerpflichtig, wenn es sich um hoheitliche Tätigkeiten (z.B. Abfall- und Abwasserentsorgung) handele. Würden Einnahmen mit Tätigkeiten erzielt, die auch ein privater Unternehmer ausüben könne, würden diese grundsätzlich umsatzsteuerpflichtig. Ausgenommen seien Umsätze aus gleichartigen Tätigkeiten, die 17.500 Euro jährlich nicht übersteigen würden. Die betroffenen Körperschaften könnten allerdings eine Verlängerung der Anwendung der bisherigen Regelungen bis zum 31.12.2020 beantragen. Damit bleibe ein Zeitraum von insgesamt fünf Jahren, um den Wechsel in das neue System zu gestalten. Spätestens ab dem 01.01.2021 sei die Neuregelung jedoch zwingend anzuwenden. Der Gemeinderat beschloss, von der Optionsmöglichkeit Gebrauch zu machen und weiterhin die bisherige Regelung bis zum 31.12.2020 anzuwenden.

Sachstandsbericht zu einzelnen Maßnahmen des Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzeptes
Bürgermeister Stefan Schwab gab einen Bericht zum Sachstand folgender Maßnahmen des Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzeptes:
• RegionKMUnet
Die Odenwald-Allianz habe mit der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen eine Rah-menvereinbarung abgeschlossen, nach der eine Kooperation im Rahmen eines Förderpro-jekts des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zur Unterstützung betrieblicher Gesundheitsförderungsmaßnahmen stattfinde. Die Kommunalverwaltungen könnten in diesem Projekt wie kleine bzw. mittelständische Arbeitgeber (KMU) behandelt werden. Im Rahmen des Projektes würden Angebote für betriebliches Gesundheitsmanagement (gesundheitsbezogene Mitarbeiterbefragungen, Psychische Gefährdungsanalyse und Handlungsempfehlungen) generiert, wobei die Kommunen der Odenwaldallianz bei der Erfüllung gesetzlicher Maßnahmen unterstützt würden, ohne dass eigene Kosten entstünden.
• Ländliches Kernwegenetz
Die Umsetzung eines ländlichen Kernwegenetzes in der Odenwaldallianz sei gescheitert, da die Anforderungen vor allem in Bezug auf die Ausbauqualität letztlich illusorisch gewesen seien. Das Amt für Ländliche Entwicklung wolle unter einem neuen Projektansatz in Verbindung mit Radtourismus und Elektromobilität alternative Varianten zur Förderung von ländlichen Wegen untersuchen. Grundlage wäre ein landkreisweites Radwegenetz, dessen Erstellung bis Ende 2017 erwartet werde. Auf der Grundlage dieses landkreisweiten Konzeptes könnten ländliche Wege über das ELER-Programm mit 60 % der Nettobaukosten (ohne Planung) gefördert werden.
• Beratungsgutscheine
Die Odenwaldallianz wolle mit einer Intensivierung der Beratung von Eigentümern von Immobilien im Altortsbereich den Vorbehalt gegenüber Investitionen im Altbestand ab-bauen, eine Hilfestellung für Gestaltungsmöglichkeiten geben sowie das Interesse und die Sensibilisierung für Sanierung und Baumaßnahmen im Innenbereich mittels professioneller Unterstützung wecken, um die Innenentwicklung zu fördern. Nachdem die Regierung von Unterfranken die Zustimmung zum Maßnahmenbeginn erteilt habe, hätte pressewirksam eine Übergabe des Zustimmungsbescheides stattgefunden. Die Maßnahme sei befristet auf den Zeitraum 2016 bis 2018 und die voraussichtlichen förderfähigen Kosten beliefen sich auf 25.000 €. Beratungsgutscheine würden nur in den im Rahmen des ILEK von den einzelnen Gemeinden festgelegten Daseinsvorsorgegebieten gelten. Gefördert werde die Beratung zur Nutzung von Baulücken und Leerständen, die mindestens zwölf Monate bestehen würden. Der Beraterpool umfasse die Architektenbüros Christian Klingenmeier und Stefan Schwab, Amorbach, Friedbert Spinner, Weilbach sowie Klaus Wolf, Miltenberg. Die Beratungsgutscheine würden projektabhängig von 2 bis maximal 10 Stunden gestaffelt (Baulücke 2-4 Stunden / Leerstände 4-10 Stunden). Die notwendige Beratungsdauer sollte in einem gemeinsamen Vororttermin festgelegt werden. Die Förderung aus Mitteln der Städtebauförderung betrage 60 %; die restlichen Kosten würden die Kommunen tragen, so dass die Beratung für den Eigentümer kostenfrei sei.

Einrichtung einer Versuchsampel für Fußgänger an der Einmündung Schulstraße
Bürgermeister Stefan Schwab teilte mit, dass die Straßenmeisterei die Versuchsampel inzwischen installiert habe. Er bedankte sich bei Burkard Röcklein, dass er den Anschluss an seine Stromversorgung ermöglicht habe.

Dorfplatz Breitenbuch
Bürgermeister Stefan Schwab informierte, dass der Dorfplatz inzwischen fertiggestellt sei. Bisher seien dafür Kosten von ca. 11.500.- € angefallen, wobei die Abrechnungen der Planungskosten noch ausstehe. Er bedankte sich bei Ortssprecher Manuel Brenneis und der Dorfgemeinschaft Breitenbuch für das Engagement bei der Gestaltung des Dorfplatzes und die bei der Ausführung erbrachten Eigenleistungen.

Volkstrauertag
Bürgermeister Stefan Schwab gab weiterhin bekannt, dass die Gedenkfeier zum diesjährigen Volkstrauertag am 13.11.2016 mit der Aufstellung zur Kirchenparade um 8.45 Uhr am Ehrenmal beginne. Nach dem Gottesdienst, der um 09.00 Uhr beginne, folge um 10.00 Uhr die Gedenkfeier am Ehrenmal. Zum Abschluss seien die Teilnehmer zum Frühschoppen im Gasthaus „Zum Hirschen“ eingeladen. In Preunschen beginne der Gottes-dienst um 10.15 Uhr. Im Anschluss finde die Gedenkfeier am Ehrenmal unter Beteiligung des Pfarrers statt.