Bayerischer Untermain

Geo-Naturpark Bergstrasse-Odenwald

29.01.2013

PressemitteilungAus der Gemeinderatssitzung am 21.01.2013


Aus der Sitzung des Gemeinderates am 21.01.2013

 

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung am 14.12.2012

Bürgermeister Stefan Schwab gab folgende Beschlüsse über Vergaben von Arbeiten im Rahmen der Sanierung der Schule mit Integration des Kindergartens und der –krippe bekannt:

  • Thomas Bissert, 63924 Kleinheubach, erhielt zum Bruttoangebotspreis von 7.924,46 € den Zuschlag für die Demontage der Elektroanlage.
  • Mit der Demontage der Heizung und Sanitäranlage wurde die Jürgen Rückeis GmbH, 64759 Gernsheim zum Bruttoangebotspreis von 16.993,20 € beauftragt.
  • Die Kanal Türpe GmbH & Co. KG, 97469 Gochsheim, wurde mit der Untersuchung des Kanals zum Bruttoangebotspreis von 5.213,27 € beauftragt.
  • Der Auftrag für die Abbrucharbeiten erhielt die Setzer Systems, 63906 Erlenbach, zum Bruttoangebotspreis von 68.312,72 €.
  • Die Rohbauarbeiten werden von der Edmund Müller GmbH & Co. KG, 74722 Buchen-Rinschheim, zum Bruttoangebotspreis von 147.480,88 € ausgeführt.

Daneben wurden die Bayreuther Turmuhren beauftragt zum Bruttoangebotspreis von 1.474,11 € eine neue Funkmutteruhr für die Turmuhranlage der Kirche in Watterbach zu liefern und zu montieren.

Die Firma Hackl, 63916 Amorbach, erhielt den Auftrag zum Einbau eines Warmwasserspeichers für die Heizung in der Odenwaldstraße 5 in Kirchzell zum Bruttoangebotspreis von 1.386,29 €.

 

Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer

Wie Bürgermeister Stefan Schwab berichtete, wurde der Markt Kirchzell bereits in mehreren Rechnungsprüfungsberichten aufgefordert, die Realsteuerhebesätze zu erhöhen. Die Regierung von Unterfranken hat jetzt in ihren Bescheiden für die Bewilligung des vorzeitigen Baubeginns der Schulsanierung ebenfalls ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Markt Kirchzell durch Erhöhung der Realsteuern die Erwirtschaftung des erhöhten Schuldendienstes sicherstellen müsse. Die Hebesteuersätze für die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe sowie die Grundsteuer B für bebaute und bebaubare Grundstücke betrugen seit dem 01.01.2003 jeweils 295 v.H. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer ist seit diesem Zeitpunkt auf 320 v.H. festgelegt. Der Landesdurchschnitt vergleichbarer Kommunen mit 1.000 bis 3.000 Einwohnern lag im Jahr 2011 bei 345 v.H. für die Grundsteuer A, 332 v.H. für die Grundsteuer B und 324 v.H. für die Gewerbesteuer. Der Durchschnitt der Hebesätze in den Gemeinden des Landkreises Miltenberg betrug zum März 2012 bei der Grundsteuer A 318 v.H., bei der Grundsteuer B 317 v.H. und bei der Gewerbesteuer 334 v.H. Eine Erhöhung der Grundsteuer A und B auf 320 v.H. würde dem Markt Kirchzell Mehreinnahmen von ca. 17.000,00 € erbringen. Die Erhöhung der Gewerbesteuer auf 340 v.H. würde bei einem angenommenen Ansatz von 200.000,00 € Mehreinnahmen von 12.500,00 € ergeben. Bürgermeister Schwab erläuterte, dass die Anpassung der Grundsteuer aufgrund der finanziellen Situation des Marktes dringend geboten sei. Auch die Anpassung der Gewerbesteuer sei notwendig, auch wenn diese über dem Durchschnitt vergleichbarer Kommunen liege. Die Erhöhung der Gewerbesteuer würde darüber hinaus nach der Unternehmenssteuerreform 2008 für die Einzelunternehmen und Personengesellschaften keine Erhöhung der Gesamtsteuerlast bringen, da diese die Gewerbesteuer im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung geltend machen können. Lediglich für die Kapitalgesellschaften würde es tatsächlich eine steuerliche Mehrbelastung bedeuten. Gemeinderat Rudi Breunig (CSU) verwies auf die Hebesätze der Nachbargemeinden und stellte fest, dass der Markt Kirchzell auch nach der Erhöhung der Regelsätze noch im Durchschnitt der umliegenden Kommunen liege. Gemeinderat Heinz Herkert (FW) war sich im Klaren, dass Steuererhöhungen immer unpopulär seien, hielt aber eine Anhebung nach zehn Jahren für angemessen, nachdem mit der Schulsanierung und der Integration des Kindergartens mit der Kinderkrippe den Bürgern eine Gegenleistung erbracht würde. Die moderate Erhöhung führe nach seiner Einschätzung auch nicht zu einer unangemessenen Belastung der Steuerpflichtigen und sei für diese zu verkraften. Der Gemeinderat beschloss die Erhöhung der Grundsteuer A und B auf jeweils 320 v.H. sowie der Gewerbesteuer auf 340 v.H. mit Beginn des Jahres 2013.

 

Haushaltsplan 2013 für den Markt Kirchzell

Bürgermeister Stefan Schwab stellte in seiner Haushaltsrede die grundsätzlichen Entwicklungen im Haushalt dar. Er erläuterte, dass die staatlichen Zuweisungen aus der Einkommensteuerbeteiligung mit einem Ansatz von 855.000,00 € rd. 35.000,00 € über dem letztjährigen Ansatz liegen würden. Auch die Schlüsselzuweisung steige um ca. 40.000,00 € auf 619.500,00 €. Die Gewerbesteuer als originäre Gemeindesteuer sei trotz der beschlossenen Erhöhung des Hebesatzes mit 200.000 € um 80.000,00 € niedriger als der letztjährige Haushaltsansatz veranschlagt und liege auch unter dem Ergebnis des Jahres 2012 von ca. 230.000,00 €. Die Gewerbesteuer sei damit sehr zurückhaltend angesetzt, um vor Überraschungen sicher zu sein. Im Bereich der Ausgaben schlage die Kreisumlage mit 732.000,00 € und damit einem Anstieg von 80.000,00 € zu buche. Dieser Anstieg sei trotz unveränderten Hebesatzes von 46 % auf die deutliche verbesserte Steuerkraft des Marktes Kirchzell zurückzuführen. Die Steuerkraft betrug im letzten Jahr noch 434,49 € je Einwohner und ist für das Jahr 2013 auf 492,03 € pro Einwohner angestiegen. Der Anstieg der Kreisumlage zehre die Mehreinnahmen aus der Einkommensteuerbeteiligung der Schlüsselzuweisung vollständig auf. Die Schulverbandsumlage für die Parzival-Mittelschule gehe trotz eines Rückgangs der Schüler von 37 auf 30 nur um rd. 8.000,00 € auf einen Ansatz von 105.000 € zurück. Die Zinsbelastung sei durch die Aufnahme des Darlehens von 652.000,00 € zur Ablösung des Baugebietes am Bucher Weg von bisher 124.000,00 € auf 146.000,00 € angestiegen. Als zusätzliche Ausgabe seien die Kosten für die Beförderung der Schüler zur Schule in Schneeberg während der Bauzeit mit ca. 40.000 € anzusetzen. Durch diese Verschiebungen im Haushalt verringere sich die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt gegenüber dem letztjährigen Ergebnis von 225.000,00 € auf 162.000 € Die Tilgungsleistungen würden gegenüber dem Vorjahr um 30.000,00 € ansteigen, so dass die freie Finanzspanne zwischen der Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt und den Aufwendungen für Tilgungen lediglich 15.000,00 € betrage. Der Haushalt sei geprägt durch die Sanierung der Schule mit Integration des Kindergartens und der –krippe im Vermögenshaushalt. Dieses Projekt sei mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 2,4 Mio. € eingestellt, für die Förderungen in Höhe von ca. 50 % zu erwarten seien, die allerdings frühestens im Jahr 2014 fließen würden. Die Maßnahme sei daher vollständig fremd zu finanzieren, sodass der Gesamtschuldenstand des Marktes Kirchzell Ende des Jahres 2013 auf rd. 5,5 Mio. angewachsen sei, was einer pro-Kopf-Verschuldung von annähernd 2.400,00 € entspreche.

Kämmerer Siegfried Walz gab anschließend einen Überblick über die wesentlichen Einnahmen des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes. Der Verwaltungshaushalt schließe mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 3.842.640,00 €, der Vermögenshaushalt mit Einnahmen und Ausgaben von 3.227.735,00 €. Die Sprecher der Fraktionen Rudi Breunig (CSU), Rudi Frank (FW), und Kurt Schumacher (SPD) erklärten, dass ihre jeweiligen Fraktionen dem Haushalt in der vorgelegten Form zustimmen würden und bedankten sich bei dem neuen Kämmerer Siegfried Walz und der Verwaltung für die gute Vorbereitung und Vorberatung des Haushaltes. Die drei Fraktionssprecher waren sich einig, dass die Finanzlage des Marktes Kirchzell durch die notwendige Vorfinanzierung der Schulsanierung angespannt sei. Gemeinderat Kurt Schumacher erinnerte außerdem an die bevorstehende Sanierung der Staatsstraße St 2311 in der Ortsdurchfahrt Kirchzell und wies auf die dadurch entstehende weitere finanzielle Belastung hin, die die Gemeinde an die Grenzen ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bringe. Der Gemeinderat genehmigte den Haushaltsplan mit allen Anlagen sowie die Haushaltssatzung, in der auch die Erhöhung der Realsteuerhebesätze satzungsmäßig festgelegt wurde.

 

Aufstellen eines gemeinsamen Flächennutzungsplanes für den sachlichen Teilbereich „Windenergienutzung“ im Odenwaldkreis

Die 15 Kommunen des Odenwaldkreises stellen derzeit einen Flächennutzungsplan für den Teilbereich „Windenergienutzung“ im Odenwaldkreis auf und haben den Entwurf des Flächennutzungsplanes im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Sicherheitsbelange zur Stellungnahme übersandt. Der Flächennutzungsplan sieht unmittelbar im Anschluss an die Landesgrenze in Breitenbuch eine Vorrangfläche im Bereich Würzberg vor. Nachdem auch die Gemeinden des Amorbacher Raums eine Änderung des Landschaftsschutzgebiets und die Errichtung von Windkraftanlagen anstreben, wurde dem Flächennutzungsplanentwurf ohne Einwendungen zugestimmt.

Gemeinderat Kurt Schumacher (SPD) berichtete in diesem Zusammenhang über eine gemeinsame Besprechung der SPD-Fraktionen des Kreistages Miltenberg und Aschaffenburg sowie des Stadtrates der Stadt Aschaffenburg. Dabei sei angesprochen worden, dass die Stadt Aschaffenburg auf dem stadteigenen Gelände im Bereich „Hohe Wart“ den Bau von Windenergieanlagen plane und eine Änderung der Landschaftsschutzgebietsverordnung „Spessart“ anstrebe. Auch im Altmühltal und in der Rhön seien Änderungsverfahren der jeweiligen Landschaftsschutzgebietsverordnungen angestrebt. Bürgermeister Stefan Schwab teilte mit, dass die Verwaltung bereits Informationen zu dem Zonierungsverfahren im Altmühltal sammle und die dortige Entwicklung beobachte. Auch für die Gemeinden des Amorbacher Raums solle einen Änderung der Landschaftsschutzgebietsverordnung „Bayerischer Odenwald“ beim Bezirk Unterfranken gestellt werden, sobald alle beteiligten Kommunen die Aufstellung eines Flächennutzungsplans beschlossen hätten.

 

Jahresbericht 2012 der Stiftung Altenhilfe

Bürgermeister Stefan Schwab informierte den Gemeinderat, dass die Stiftung Altenhilfe im Jahre 2012 an stationäre Einrichtungen und ambulante Dienste der Altenpflege Zuwendungen in Höhe von 93.198,82 € bewilligt hätte. Nachdem der Vermögensgrundstock einen Betrag von 1 Mio. € zum 31.12.2012 überschreitet, wird der Förderbeitrag ab 2013 um 20% auf 0,40 € je Einwohner abgesenkt.

Im Jahre 2012 seien an die Einrichtungen in der näheren Umgebung folgende Zuwendungen ausgeschüttet worden:

Kreisaltenheim Amorbach                                                                     7.270,00 €

Tagesstätte „Leben“, Amorbach                                                             2.579,95 €

Seniorenheim Werner, Amorbach                                                           2.678,60 €

 

Feststellung der gemeindlichen Bodenrichtwerte für die Grundstückspreise zum Ende des Jahres 2012

Der Gutachterausschuss beim Landratsamt Miltenberg hat nach den Aufzeichnungen der dort geführten Kaufpreissammlungen die Bodenrichtwerte für die Gemeinde Kirchzell ermittelt. Diese stimmen im Wesentlichen mit den bisherigen Werten überein und betragen in €:

 

 

 

Baureifes Land

Rohbauland

Bauerwartungsland

Gemeinde bzw. Ortsteil

Wohnbauflächen

Gewerbliche Bauflächen

Wohnbaufläche

Gewerbliche Baufläche

 

 

§ 30 BauGB

§ 34

BauGB

 

§ 30 BauGB

§ 34 BauGB

 

 

Kirchzell

50 – 75

40 – 50

25 – 35

30 – 40

 

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20 - 30

Breitenbuch

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20 – 30

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Buch

40 – 50

30 - 40

25 – 35

15 - 25

 

15 - 20

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Ottorfszell

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30 – 40

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5 – 10

Preunschen

40 – 50

30 – 40

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15 – 25

 

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10 – 15

Watterbach

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30 – 40

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10 - 15

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5 - 10

 

Der Gemeinderat nahm diese Bodenrichtwerte zu Kenntnis und erklärte sein Einverständnis.

 

Einteilung der Wahlbezirke für die Bundes- und Landtagswahlen 2013

Bürgermeister Stefan Schwab stellte fest, dass bei den kommenden Wahlen die Einteilung der Ortsteile Breitenbuch und Ottorfszell als eigenständige Wahlbezirke schwierig sei, da dort die für die Wahrung des Wahlgeheimnisses erforderliche Mindestzahl von 50 Wählern nur schwer zu erreichen sei. In Breitenbuch bereite es außerdem Schwierigkeiten, Mitglieder für den Wahlvorstand und Wahlhelfer zu finden. Er werde mit den jüngeren Bürgern des Ortsteiles bei nächster Gelegenheit klären, ob dort Bereitschaft zur Mitarbeit im Wahlvorstand bestehe und ob mit einer ausreichenden Wählerzahl zu rechnen sei. Für den Ortsteil Ottorfszell werden die 2. Bürgermeisterin Susanne Wörner (FW) und Gemeinderat Wilfried Herkert (FW) klären, ob dort der Wunsch besteht, einen eigenen Wahlbezirk aufrecht zu erhalten und mit einer ausreichenden Anzahl von Wählern zu rechnen ist. Rechtzeitig vor der jeweiligen Wahl würden die Wahlbezirke und Wahllokale durch den Gemeinderat endgültig festgelegt. Gemeinderat Heinz Herkert (FW) wies auf die zunehmende Zahl der Briefwähler hin und gab zu bedenken, dass der Briefwahlvorstand personell verstärkt und räumlich so untergebracht werden müsse, dass er dieser Entwicklung gerecht werden könne.

 

Parksituation an der Kirche in Kirchzell

Gemeinderätin Monika Arnheiter (SPD) regte an, im Winter an der Kirche ein Parkverbot anzuordnen, da durch die parkenden Fahrzeuge ein Räumen des Gehsteigs unmöglich geworden sei und dieser nicht gefahrlos begangen werden könne. Bürgermeister Stefan Schwab berichtete, dass Pfarrer Prokschi ein generelles Parkverbot entlang der Kirche angeregt habe und bat die Gemeinderäte, über diesen Vorschlag nachzudenken. Die Gemeinderätinnen Monika Arnheiter (SPD) und Claudia Häufglöckner (CSU) vertraten die Auffassung, dass diese Parkmöglichkeiten für auswärtige Kirchenbesucher benötigt würden. Gemeinderat Peter Schwab (CSU) bezweifelte dies und wies darauf hin, dass es sich bei den parkenden Fahrzeugen offensichtlich um Dauerparker handle.

 

Räumen und Streuen der Gehsteige

Gemeinderätin Monika Arnheiter (SPD) kritisierte das generell unzureichende Räumen der Gehsteige, insbesondere vor unbebauten Grundstücken und forderte die Gemeinde auf, dort zu räumen und die Kosten den Eigentümern in Rechnung zu stellen. Gemeinderat Rudi Frank (FW) führte an, dass die Gemeinde Weilbach über ein für Gehsteige geeignetes Räumgerät verfüge und die Gehsteige auf Wunsch der Anwohner gegen Entgelt räume. Bürgermeister Stefan Schwab wies darauf hin, dass in Kirchzell Betriebe ansässig seien, die derartige Tätigkeiten gewerblich ausführen. 2. Bürgermeisterin Susanne Wörner schlug vor, diese Unternehmen zu bitten, ihre Arbeiten im Amtsblatt anzubieten, um die Grundstückseigentümer auf diese Möglichkeit aufmerksam zu machen.

 

Zustand der Gartengrundstücke entlang des Bucher Wegs

Gemeinderat Rudi Frank (FW) wies auf den verwilderten Zustand einige kleinerer Gartengrundstücke entlang des Bucher Wegs hin und schlug vor, den Eigentümern zu empfehlen, die dort wachsenden Hecken mulchen zu lassen.