Bayerischer Untermain

Geo-Naturpark Bergstrasse-Odenwald

06.02.2014

PressemitteilungAus der Gemeinderatssitzung am 03.02.2014


Aus der Sitzung des Gemeinderates am 03.02.2014

Bericht zu Anfragen aus dem Gemeinderat

  • Bürgermeister Stefan Schwab teilte mit, dass der Bauhof die Büsche auf dem gemeindlichen Grundstück an der Einmündung der Flurstraße in die Forsthausenstraße zurückgeschnitten habe.
  • Die Anregung der Gemeinderätin Monika Arnheiter (SPD), im Amtsblatt auf die Verpflichtung der Hundehalter zur Reinhaltung der Gehsteige hinzuweisen, wurde aufgenommen und ein entsprechender Hinweis im Amtsblatt veröffentlicht. Daneben wurde aufgrund einer weiteren Anregung aus der Bürgerschaft eine Hundetoilette für den Bereich „Sandweg/Im Sand“ beschafft und durch den Bauhof aufgestellt. Damit sind Hundetoiletten im Bereich der Schulstraße, des Wiesenpfades, des Verbindungswegs zwischen der St 2311 und der Kreisstraße MIL 7 (Watterbacher Straße), Am Bucher Weg und im Bereich „Am Sandweg/Im Sand“ vorhanden. Dieses Angebot an Hundetoiletten sollte ausreichend sein, um den Hundehaltern die Reinhaltung der Gehwege zu ermöglichen so dass die Gemeinde keine Notwendigkeit sieht, weitere Hundetoiletten aufzustellen.

Haushaltsplan 2014 für den Markt Kirchzell

Bürgermeister Stefan Schwab stellte in seiner Haushaltsrede heraus, dass der Haushalt bereits am 17.01.2014 gründlich vorbesprochen und dabei die Weichen für den Vermögenshaushalt gestellt wurden seien. Die Haushaltsaufstellung sei aufgrund dieser Vorbereitungen problemlos und schnell gelungen. Die Einkommensteuerbeteiligung sei um ca. 65.000 €, die Schlüsselzuweisungen seien um ca. 93.000 € nochmals angestiegen. Die Kreisumlage sei trotz des um 3 % gesenkten Umlageplatzes aufgrund der höheren Steuerkraftzahlen fast gleichgeblieben. Die Ansätze für die Grundsteuer A und B seien auf unverändertem Niveau angesetzt. Die Schulverbandsumlage betrage bei einer von 30 auf 36 gestiegenen Schülerzahl für den Markt Kirchzell 108.000 €. Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt liege bei 206.715 € (2013: 162.220 €). Die Tilgungen beliefen sich auf 161.700 €, so dass die freie Finanzspanne ca. 55.000 € betrage. Als einzige große Baumaßnahme sei im Haushaltsjahr 2014 die Fertigstellung der Sanierung der Volksschule mit Integration der Kindertagesstätte mit Ausgaben in Höhe von 893.000 € vorgesehen. Demgegenüber würden noch Zuschüsse in Höhe von 815.000 € erwartet. Zum Jahresende werde eine Zuführung zur allgemeinen Rücklage in Höhe von 739.000 € erwartet, die vorrangig zur Finanzierung des Ausbaus der Ortsdurchfahrt Kirchzell, die 2015 anstehe, verwendet werden solle. Anschließend gab Kämmerer Siegfried Walz einen kurzen Überblick über die wesentlichen Einnahmen des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes. Der Verwaltungshaushalt schließe mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 4.005.960 € und der Vermögenshaushalt mit 2.112.384 €. Die Sprecher der Fraktionen Rudi Breunig (CSU), Kurt Schumacher (SPD) und Heinz Herkert (FW) erklärten für ihre jeweiligen Fraktionen Zustimmung zu dem Haushaltsentwurf und bedankten sich bei Kämmerer Siegfried Walz und der Verwaltung für die gute Vorbereitung und Vorberatung des Haushaltes. Gemeinderat Rudi Breunig (CSU) hob dabei hervor, dass die Hebesätze für die Realsteuern unverändert geblieben seien. Gemeinderat Kurt Schumacher (SPD) mahnte, die Sanierung der gemeindeeigenen Gebäude nicht aus den Augen zu verlieren und diese anzugehen, sobald die Haushaltslage dies zulasse. Gemeinderat Heinz Herkert (FW) stellte heraus, dass der Haushalt straff und realistisch geplant sei und keinerlei strittige Punkte enthalte. Der Gemeinderat genehmigte den Haushaltsplan mit allen Anlagen sowie die Haushaltssatzung für das Jahr 2014 einstimmig.

 

Projektierung von Windenergieanlagen in der Gemeinde Kirchzell

Bürgermeister Stefan Schwab stellte das Fachgutachten des Planungsbüros TEAM 4 zur Lenkung der Windenergienutzung für den Amorbacher Raum vor. Dieses Gutachten werde Grundlage des Antrags auf Zonierung von Flächen für Windenergie beim Bezirk Unterfranken und der künftigen Flächennutzungsplanung sein. Das Gutachten habe in einer ersten groben Überprüfung Flächen ermittelt, die für Windenergieanlagen geeignet sein. In der Gemarkung Kirchzell handele es sich dabei um eine große Fläche in Breitenbuch und eine etwas kleinere Fläche in der Gemarkung Preunschen. Gemeinderat Heinz Herkert (FW) fragte nach, welche Standorte für Windenergieanlagen noch möglich seien, wenn der Freistaat Bayern den angedachten Abstand der zehnfachen Windradhöhe zur Wohnbebauung umsetze. Bürgermeister Stefan Schwab bestätigte, dass dann ein Großteil der im Gutachten als „geeignet“ bewerteten Flächen nicht mehr verfügbar sei. Gemeinderat Heinz Herkert wollte außerdem wissen, ob das Wasserschutzgebiet für die Ziegelwiesenquelle betroffen sei. Bürgermeister Stefan Schwab erläutert, dass geeignete Flächen innerhalb der Schutzzone III B liegen würden, in der Windenergieanlagen allerdings zulässig seien.

Neufassung der Wasserabgabesatzung und der Entwässerungssatzung sowie der Beitrags- und Gebührensatzungen zu diesen Satzungen

Geschäftsleitender Beamter Reinhold Koch stellte die Neufassungen der Wasserabgabesatzung und der Entwässerungssatzung sowie der dazu erlassenen Beitrags- und Gebührensatzungen vor. Diese Änderungen wurden aufgrund einer Empfehlung der Rechtsaufsichtsbehörde beim Landratsamt Miltenberg vorgenommen. Diese haben der Gemeinde nahegelegt, die Satzungen den aktuellen Mustersatzungen des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr anzupassen um eine größere Rechtssicherheit bei der Anwendung der Satzungen zu erlangen. Der Gemeinderat hat die Neufassungen der jeweiligen Satzungen in der von der Verwaltung vorgelegten Form beschlossen.

Bestimmung der Wahlbezirke und Wahllokale sowie Bestellung der Wahlvorstände für die Gemeinde- und Landkreiswahlen am 16.03.2014

Auf Vorschlag des Gemeindewahlleiters Reinhold Koch hat der Gemeinderat folgende Wahlbezirke und Wahllokale bestimmt und dazu die Wahlvorsteher und deren Stellvertreter berufen.

 

Nr.

Wahlbezirk

Wahllokal

Wahlvorsteher

Stellvertreter

1

Kirchzell

TV-Turnhalle

Markus Opitz

Dietmar Schöllig

2

Preunschen

Feuerwehrhaus

Wolfgang Böhle

Manfred Büchler

3

Watterbach

Pfarrhaus

Wolfgang Steiger

Bertram Röchner

--

Briefwahl

TV-Turnhalle

Siegfried Walz

Kurt Grimm

 

Außerdem hat der Gemeinderat festgelegt, dass den Mitgliedern des Wahlvorstandes und den Wahl eine Entschädigung von 30,00 € gewährt wird.

 

Routinemäßige und mikrobiologische Untersuchung des Trinkwassers

Das Institut Dr. Nuss hat am 13.01.2014 Proben des Reinwassers aus der Sammelmessstelle in Kirchzell entnommen und im Rahmen der routinemäßigen Untersuchungen chemisch und mikrobiologisch untersucht. Außerdem wurde im Rahmen der freiwilligen Untersuchung eine Probe aus der Sammelmessstelle im Ortsnetz Ottorfszell mikrobiologisch untersucht. Wie Bürgermeister Stefan Schwab bekanntgab, waren bei allen Proben die Grenzwerte der Trinkwasserverordnung eingehalten.

Auslagerung der Grundschule in das Schulgebäude in Schneeberg

3. Bürgermeister Karl Heinz Klingenmeier (SPD) gab eine lobenden Äußerungen eines Schneeberger Bürgers über die Mitarbeiter des Kirchzeller Bauhofs bekannt. Diese hätten das Schulgrundstück in Schneeberg nach dem Umzug nach Kirchzell äußerst gründlich gereinigt und in einem hervorragenden Zustand hinterlassen.

Zustand des Bucher Wegs

Gemeinderat Rudi Frank (FW) beanstandete den Zustand des Bucher Wegs, der eine Vielzahl von Rissen und Löchern aufweise. Er befürchtete, dass der Weg weitere Schäden nehme, wenn die Schadstellen nicht instandgesetzt würden, da Wasser eindringen und die Straßendecke bei Frost weiter aufbrechen könne.

Schaden am Radweg Buch – Amorbach

3. Bürgermeister Karl Heinz Klingenmeier (SPD) wies darauf hin, dass am Radweg Buch – Amorbach im Bereich des Gewerbegebietes Buch durch einen LKW eine Steinplatte und die Bankette beschädigt worden seien.