Bayerischer Untermain

Geo-Naturpark Bergstrasse-Odenwald

20.04.2015

PressemitteilungAus der Gemeinderatssitzung am 17.04.2015


Aus der Gemeinderatssitzung am 17.04.2015

 

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung am 30.03.2015

2. Bürgermeisterin Susanne Wörner gab bekannt, dass der Gemeinderat in der außerordentlichen nichtöffentlichen Sitzung am 30.03.2015 beschlossen hat, den Auftrag zur Planung der Sanierung des Kanals und des Austauschs der Wasserleitung in Zuge des Ausbaus der Ortsdurchfahrt der Staatsstraße St 2311 an das Ingenieurbüro Johann und Eck, Erfstr. 31 a, 63927 Bürgstadt, zu vergeben.

 

Erneuerung der Straßenbeleuchtungskabel im Rahmen der Erdverkabelung durch die Bayernwerk AG in Breitenbuch und Watterbach

Wie die 2. Bürgermeisterin Susanne Wörner berichtete, plant die Bayernwerk AG, die vorhandenen Freileitungen in Watterbach und Breitenbuch durch Erdkabel zu ersetzen. Eine Erdverkabelung soll auch für die Leitung von Watterbach zum Neidhof erfolgen. Im Rahmen der Verkabelungsarbeiten sollen auch die Straßenbeleuchtungskabel in Watterbach und Breitenbuch mitverlegt werden. In Watterbach wird im Zuge dieser Arbeiten eine Wandarmleuchte und in Breitenbuch eine Überspannleuchte durch Mastleuchten ersetzt. Die Verkabelungsarbeiten erfolgen in Watterbach in der Schrahmühlstraße und in Breitenbuch in der Straße „Grombühl“ sowie in der Ortsdurchfahrt in Richtung Würzberg. Die Standorte der neuen Leuchten werden mit den Anliegern abgestimmt. Der Kostenanteil der Gemeinde für die Erdverkabelung der Straßenbeleuchtung beträgt für Watterbach 18.134,26 €, für die Straße „Grombühl“ in Breitenbuch 13.801,51 € und für die Ortsdurchfahrt in Richtung Würzberg 47.708,56 €. Mit der Bayernwerk AG wurde vereinbart, dass die Zahlung in drei Jahresraten erfolgt. Der Gemeinderat stimmte der Verlegung der Straßenbeleuchtungskabel zu und genehmigte die entsprechenden Verträge mit der Bayernwerk AG.

Teilweise Aufstufung der Straße „Ober dem Bubenrain“ (Fahräcker) in Watterbach zur Gemeindestraße

Nachdem die Erschließungsstraße „Ober dem Bubenrain“ in Watterbach bereits vor einiger Zeit ausgebaut wurde, allerdings bisher als öffentlicher Feldweg ausgewiesen war, hat der Gemeinderat die Aufstufung der Straße auf der Ausbaustrecke zur Ortsstraße beschlossen. Im weiteren Verlauf bleibt die Widmung als öffentlicher Feld- und Waldweg bestehen.

Vermietung der gemeindlichen Wohnung Hauptstraße 58

Wie geschäftsleitender Beamter Reinhold Koch berichtete wurde die Wohnung im 2. OG links im gemeindlichen Gebäude Hauptstraße 58 vom Bauhof renoviert. Die Renovierungskosten einschließlich der Bauhofleistungen betrugen für die Wohnung 7.496,77 €. Daneben wurden für die Renovierung des Treppenhauses weitere 5.240,90 € aufgewendet. Die renovierte Wohnung wird nunmehr zur Miete ausgeschrieben. Der Gemeinderat beschloss, den bisherigen Mietzins von 4,03 €/m² beizubehalten und die Wohnung zur Monatsmiete von 257,90 € zzgl. der Heizkostenpauschale auszuschreiben.

 

Bestätigung der Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Kirchzell

Der bisherige Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Kirchzell Frank Schäfer und sein Stellvertreter Daniel Frank wurden in der Dienstversammlung am 28.03.2015 wiedergewählt. Der Kreisbrandrat hat jetzt sein Einvernehmen zur Bestätigung des Kommandanten Frank Schäfer uneingeschränkt erteilt hat. Der zum stellvertretenden Kommandanten gewählte Daniel Frank erfüllt ebenfalls die Voraussetzungen des Bayerischen Feuerwehrgesetzes, mit der Maßgabe, dass er innerhalb eines Jahres einen Zugführerlehrgang absolviert. Der Gemeinderat hat die Wahl der beiden Kommandanten bestätigt und dem stellvertretenden Kommandanten Daniel Frank aufgegeben, innerhalb eines Jahres den Zugführerlehrgang an der staatlichen Feuerwehrschule zu besuchen.

 

Sachstandsbericht zur Sanierung der Ortsdurchfahrt Kirchzell

Geschäftsleitender Beamter Reinhold Koch informierte über ein Gespräch mit dem Staatlichen Bauamt Aschaffenburg und dem Planungsbüro zur Abstimmung der weiteren Vorgehensweise bei der Sanierung der Ortsdurchfahrt. Danach soll der Gesamtausbau vom Ende der sanierten Fahrbahndecke an der Ahrenskurve bis zum Ende des Ausbaustücks im Bereich der Legbrücke erfolgen. Die Gesamtmaßnahme sei in fünf Abschnitte zu unterteilen:

BA 1 - Ahrenskurve bis Wildenburgstraße unter halbseitiger Sperrung

BA 2 - Wildenburgstraße bis Schulstraße unter Vollsperrung

BA 3 - Schulstraße bis Frühlingsstraße unter halbseitiger Sperrung

BA 4 - Frühlingstraße bis Einmündung MIL 7 unter Vollsperrung

BA 5 - Einmündung MIL 7 bis Legbrücke unter halbseitiger Sperrung

Der PKW-Verkehr werde während der Ausführung der Bauabschnitte unter Vollsperrung innerörtlich umgeleitet. Die Umleitung des LKW-Verkehrs erfolge großräumig. Der Ablauf des Busverkehrs müsse mit den Busunternehmen abgestimmt werden. Die Verteilung der Kosten und Aufgaben werde durch eine Vereinbarung zwischen der Gemeinde und dem Staatlichen Bauamt Aschaffenburg geregelt, wobei die Bauleitung für die Straße und die Gehwege das Staatliche Bauamt Aschaffenburg übernehme, während das beauftragte Ingenieurbüro die Bauleitung für den Austausch der Wasserleitung und die Sanierung des Kanals abwickle. Im Zuge des Straßenausbaus werde auch geprüft, ob eine Verbreiterung der Fahrbahn von der Hauptstraße 87 bis zur Einmündung der Odenwaldstraße möglich sei. Die Ausschreibung der Gesamtmaßnahme werde vom Staatlichen Bauamt in zwei Losen vorgenommen, wobei angestrebt sei, ein Unternehmen mit der Ausführung der gesamten Arbeiten zu beauftragen. Es sei vorgesehen, die Planung des Staatlichen Bauamtes in der Sitzung des Gemeinderates am 11.09.2015 den Gemeinderäten und in einer Bürgerversammlung im Oktober 2015 in Kirchzell den Bürgern vorzustellen. Die Ausschreibung der Gesamtmaßnahme soll im Januar oder Februar 2016 erfolgen und mit den Arbeiten im April 2016 begonnen werden. Je nach der Finanzausstattung des Staatlichen Bauamtes für die Maßnahme werde die Sanierung in zwei oder drei Jahren abgewickelt. Eine genauere Festlegung könne erst erfolgen, wenn der Freistaat Bayern über die Bereitstellung der Mittel entschieden habe.

 

Besetzung einer Stelle in der Kindertagesstätte „Abenteuerland“

2. Bürgermeisterin Susanne Wörner teilte mit, dass für die zusätzliche Stelle in der Kindertagesstätte „Abenteuerland“ die Bewerberin Christin Galm mit einer Regelarbeitszeit von 16 Stunden eingestellt worden sei. Mit dieser Zusatzkraft werde ein Anstellungsschlüssel von 1:10,0 (einer Erzieherin für 10 Kinder) erreicht. Der Mindestanstellungsschlüssel zum Erhalt der kindbezogenen Förderung des Freistaates Bayern betrage 1:11,0.

 

Besetzung der Stelle einer Zweitkraft in der Mittagsbetreuung in der Grundschule Kirchzell

Geschäftsleitender Beamter Reinhold Koch teilte dem Gemeinderat mit, dass Bürgermeister Stefan Schwab im Rahmen seiner Personalkompetenz die Bewerberin Mariel Gerhardt-Schuster zum 01.09.2015 als weitere Mitarbeiterin für die Mittagsbetreuung eingestellt habe.

 

Änderung des Termins für die nächste Gemeinderatssitzung

2. Bürgermeisterin Susanne Wörner teilte mit, dass die nächste Sitzung des Gemeinderates, die für Freitag, den 08.05.2015 vorgesehen war, auf Donnerstag, den 07.05.2015 vorverlegt werde, nachdem an dem ursprünglich geplanten Sitzungstag die Delegiertenversammlung des CSU-Kreisverbandes Miltenberg im Sportheim des FC Kickers Kirchzell stattfinde.