Bayerischer Untermain

Geo-Naturpark Bergstrasse-Odenwald

28.11.2013

PressemitteilungAus der Gemeinderatssitzung am 22.11.2013


Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung am 31.10.2013

Bürgermeister Stefan Schwab gab bekannt, dass die Konrad Schließtechnik GmbH, Miltenberg zum Bruttoangebotspreis von 3.433,51 € den Zuschlag zur Lieferung und Installation der Schließanlage im Zuge der Sanierung der Schule mit Integration des Kindergartens und der –krippe erhalten hat. Für die gleiche Maßnahme erhielt die Aurednik GmbH, Bessenbach zum Angebotspreis von 12.290,65 € den Auftrag zur Lieferung des Mobiliars für die Kinderkrippe.

Der Gemeinderat hat darüber hinaus dem Abschluss eines Vertrages zwischen der Odenwaldallianz und der Bietergemeinschaft Büro Planwerk/Dr. Fruhmann & Partner zur Erstellung eines Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzeptes mit Daseinsvorsorge zugestimmt.

 

Bericht zu Anfragen aus dem Gemeinderat

Gemeinderat Peter Schwab (CSU) regte an, mit dem Mobilfunkbetreiber zu klären, ob auf dem Mast am Reisberg UMTS- oder LTE-Technik eingesetzt werde und ob mit einer Verbesserung der Mobilfunkversorgung in den Ortsteilen gerechnet werden könne. Wie Bürgermeister Stefan Schwab berichtete, hat die Verwaltung auf eine telefonische Anfrage bisher noch keine Auskunft erhalten, und dies daher per E-Mail nachgeholt.

 

Förderung der Ortsvereine

Auf Vorschlag der Verwaltung hat der Gemeinderat auf der Grundlage der am 23.10.2009 verabschiedeten Fördergrundsätze für die Ortsvereine für das Jahr 2013 folgende Förderung beschlossen:

 

Verein

Mitglieder

unter 18

Grund-förderung

Jugend-förderung

Zuschlag FF

Gesamt

FF Breitenbuch

32

1

75 €

5 €

300 €

380 €

FF Buch

19

3

75 €

15 €

300 €

390 €

FF Kirchzell

115

25

150 €

125 €

400 €

675 €

FF Ottorfszell

34

0

75 €

0 €

300 €

375 €

FF Preunschen

54

4

100 €

20 €

300 €

420 €

FF Watterbach

44

0

75 €

0 €

300 €

375 €

Carneval-Club

367

53

400 €

265 €

0 €

665 €

Gesangverein

201

25

250 €

125 €

0 €

375 €

Musikverein Kirchzell

212

9

250 €

45 €

0 €

295 €

Musikverein Watterbach-Breitenbuch

202

15

250 €

75 €

0 €

325 €

BRK-Gemeinschaft

423

47

400 €

235 €

0 €

635 €

KAB

72

17

100 €

85 €

0 €

185 €

KJG

49

26

75 €

130 €

0 €

205 €

Seniorenkreis

60

0

100 €

0 €

0 €

100 €

VdK-Ortsverband

150

0

150 €

0 €

0 €

150 €

FC Kickers

516

88

750 €

440 €

0 €

1.190 €

Imkerverein

20

1

75 €

5 €

0 €

80 €

Reisetaubenverein

16

0

75 €

0 €

0 €

75 €

Schützenverein Kirchzell

115

18

150 €

90 €

0 €

240 €

Schützenverein Watterbach

120

14

150 €

70 €

0 €

220 €

Tennisclub

211

38

250 €

190 €

0 €

440 €

Turnverein

806

218

750 €

1.090 €

0 €

1.840 €

Obst- und Gartenbauverein

139

0

250 €

0 €

0 €

250 €

 

3.977

602

9.885 €

 

Beteiligungsbericht für die Wärmeversorgung Amorbach GmbH

Der Markt Kirchzell hat zur Information des Gemeinderates und der Öffentlichkeit jährlich einen Bericht über seine Beteiligungen an Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechtes zu erstellen. In diesem Bericht sind alle Unternehmen aufzuführen, bei denen der Markt mindestens über den zwanzigsten Teil der Anteile verfügt. Der Markt Kirchzell kam dieser Verpflichtung nach und hat den Beteiligungsbericht an der Wärmeversorgung Amorbach GmbH für das Jahr 2012 dem Gemeinderat vorgestellt. Eine Veränderung der Beteiligungsverhältnisse hat sich in diesem Geschäftsjahr nicht ergeben. Der Beteiligungsbericht wird nach der Information des Gemeinderates im Amtsblatt bekanntgemacht und liegt jedermann zur Einsicht im Rathaus offen.

 

Verbesserung der Breitbandversorgung für Kirchzell und die Ortsteile

Das Büro IK-T hat die Machbarkeitsstudie zur Breitbandversorgung der Gemeinden im Landkreis Miltenberg auf der Grundlage des Programms des Freistaates Bayern zur Förderung der Hochgeschwindigkeits-Breitbandversorgung fortgeschrieben. Nach dieser Studie ist eine Anbindung der Ortsteile Ottorfszell, Preunschen, Watterbach und Breitenbuch mit Glasfaserkabeln sowie die Errichtung geeigneter Dislams in diesen Ortsteilen erforderlich. Auch in Kirchzell wären neue Dislams zu installieren und in den vorhandenen die Technik auszutauschen. Die Investitionskosten für diese Maßnahme wurden in einer Grobkalkulation mit 920.000 € ermittelt, wovon etwa 80 % nicht durch den Breitbandversorger abgedeckt würden. Die Förderung durch den Freistaat Bayern würde 80 %, höchstens jedoch 500.000 € betragen, so dass für die Gemeinde eine Deckungslücke von etwa 250.000 € verbleiben würde, die derzeit nicht zu finanzieren ist. In Gesprächen mit der Deutschen Telekom wurde diese gebeten, eine Alternativplanung für eine teilweise oberirdisch geführte Verkabelung vorzulegen und die Kosten dafür zu ermitteln. Der Kreistag hat inzwischen beschlossen, die Fortführung der Planung für die verbleibenden 25 Kommunen im Landkreis, die eine Förderung erhalten können, auf Kosten des Landkreises durchzuführen, wenn alle Kommunen sich daran beteiligen. Die Verwaltung hat daneben Schritte eingeleitet, um auf politischem Weg zu versuchen, eine höhere Zuwendung aufgrund der besonderen Situation als flächengroße Gemeinde mit mehreren Ortteilen und langen Leitungsstrecken zu erreichen. Gemeinderat Peter Schwab (CSU) befürwortete die Beteiligung an dem Projekt und wies darauf hin, dass eine mögliche Beteiligung der Bürger durch Eigenleistung nicht aus den Augen verloren werden solle. Die Gemeinderäte Rudi Breunig (CSU) und Heinz Herkert (FW) sprachen sich ebenfalls für eine Beteiligung an dem gemeinsamen Projekt aus. Der Gemeinderat folgte dieser Meinung und beschloss einstimmig, sich an dem gemeinsamen Projekt des Landkreises Miltenberg zu beteiligen und das Büro IK-T mit der Vorbereitung des Förderverfahrens zu beauftragen.

 

Anträge auf Erlass von Abwassergebühren bei Wasserverlusten

Der Gemeinderat hat klargestellt, dass Abwassergebühren bei Wasserverlusten künftig nur dann teilweise erlassen werden, wenn das Wasser nachweislich nicht der örtlichen Kanalisation zugeführt wurde und der Wasserverlust unvermeidbar war. Außerdem wurde festgelegt, dass der Erlass nur gewährt wird, wenn der Sachverhalt rechtzeitig gemeldet und von der Gemeinde überprüft wurde.

 

Änderung der Bebauungspläne hinsichtlich des Dachgeschossausbaus

Wie geschäftsleitender Beamter Reinhold Koch berichtete, haben die Änderungsentwürfe für die Bebauungspläne Bebauungspläne „Sandäcker“, „Fluräcker“, „Streitäcker“, „Streitäcker II“, „Brunnenäcker“, „Oberer Geisberg“, „Am Bucher Weg“, „Im Möhri“, „Am Kirchenweg“, „Gewerbegebiet Buch“, sowie zu den Einbeziehungssatzungen Breitenbuch und Watterbach in der Zeit vom 18.09. bis 18.10.2013 öffentlich ausgelegen. Einwendungen von Bürgern wurden während dieser Offenlegungsfrist nicht vorgebracht. Im Zuge der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange wurde das Landratsamt angehört und hat zu den einzelnen Bebauungsplanänderungen Stellung genommen. Neben einigen redaktionellen Änderungen wurde gefordert, dass die Festsetzungen der Dachformen für die Garagen angepasst und die betreffenden Ausnahmeregelungen überarbeitet werden. Außerdem sollten die vorhandenen zeichnerischen Darstellungen in den Bebauungsplänen angepasst und ergänzt werden. Daneben hat das Landratsamt gefordert, dass die Höhe des Kniestocks genau definiert wird, da eine Begrenzung hinsichtlich nachträglicher Umbauten von Dachgeschossen sinnvoll sei. Auch die Festlegung einer maximalen Gaubenlänge, bezogen auf die Trauflänge, und einen Mindestabstand von den Ortgängen hat das Landratsamt aus städtebaulicher Sicht für notwendig gehalten. Bei einer fehlenden Regelung sieht das Landratsamt die Gefahr, dass durch Ausnutzung sämtlicher vom Bebauungsplan eingeräumter Möglichkeiten städtebaulich nicht mehr vertretbare Gebäudehöhen entstehen. Des Weiteren hat es gefordert, bei versetzten Pultdächern eine Regelung vorzunehmen, die die Höhe des Gebäudes einschränkt. Es wurde außerdem empfohlen, die Geschossflächenzahl der Möglichkeit, insgesamt drei Vollgeschosse zu errichten, anzupassen. Der Gemeinderat hat im Wesentlichen die vom Landratsamt vorgeschlagenen Änderungen der Bebauungspläne angenommen, lediglich die Forderung, den Kniestock zu begrenzen und eine maximale Gaubenlänge vorzuschreiben, wurde einstimmig zurückgewiesen, da die Befürchtung des Landratsamtes, das städtebaulich unvertretbare Gebäudehöhen entstehen, nicht geteilt wurde. Der Gemeinderat vertrat vielmehr die Auffassung, dass den Bauwerbern möglichst große Freiheiten eingeräumt werden sollten, und im Hinblick auf einen sparsamen Grundstücksverbrauch, eine möglichst gute Ausnutzung der vorhandenen Baugrundstücke ermöglicht werden solle. Für den Bebauungsplan „Gewerbegebiet Buch“ hat das Landratsamt angeregt, die Änderung auf den Bereich des Dorfgebietes (MD-Gebiet) zu beschränken, was vom Gemeinderat ebenfalls umgesetzt wurde. Der Gemeinderat hat darüber hinaus beschlossen, die Änderungsentwürfe für die Bebauungspläne in einer verkürzten Auslegung für zwei Wochen offenzulegen.

 

Nutzung der Windenergie

Bürgermeister Stefan Schwab berichtete über die zwei Informationsveranstaltungen in Breitenbuch und Kirchzell, die in Breitenbuch von ca. 35 Bürgerinnen und Bürger und in Kirchzell von ca. 25 Personen besucht waren. Bei beiden Veranstaltungen hätten sich die Energiegenossenschaft Untermain und die HSE Regenerativ GmbH als Projektpartner vorgestellt und ein mögliches Standortkonzept präsentiert, in dem Fragen der Wind-höffigkeit, der Wirtschaftlichkeit und Finanzierung, sowie der Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger und Kommunen, erläutert wurden. Daneben sei eine Visualisierung präsentiert worden, in der die Auswirkungen auf das Landschaftsbild von verschiedenen Standorten verdeutlicht wurden. In Breitenbuch sei deutlich geworden, dass einige Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich der Windenergie ablehnend gegenüber stehen, da sie eine erhebliche Beeinträchtigung der Landschaft und der Einwohner befürchten. Bürgermeister Stefan Schwab stellte bei beiden Veranstaltungen klar, dass schutzwürdige Belange, die objektiv belegbar seien, selbstverständlich bei der Prüfung der möglichen Standorte berücksichtigt würden. Die geforderte Information zu möglichen Standorten und zur Pachtverteilung, wie bei der Versammlung in Breitenbuch gefordert wurde, könnten derzeit nicht gegeben werden, da das Verfahren zur Zonierung von Flächen im Schutzgebiet des Naturparks „Bayerischer Odenwald“ erst vom Bezirk Unterfranken durchgeführt werden müsse. Danach sei es erst möglich in einem Teilflächennutzungsplan für den sachlichen Geltungsbereich Windenergie Konzentrationsflächen auszuweisen. Hierzu seien selbstverständlich eine Beratung und Entscheidung durch den Gemeinderat notwendig. Mit den Vertretern der HSE Regenerativ GmbH und der Energiegenossenschaft Untermain wurde vereinbart, dass diese einen aktualisierten und spezifizierten Vorvertrag vorlegen, der ihnen das Aufstellen eines Windmessmastes ermöglicht. Dieser Vertrag soll in der kommenden Sitzung des Gemeinderates beraten und beschlossen werden. Gemeinderat Kurt Schumacher (SPD) betonte, dass die Diskussion über die Planung von Windenergieanlagen in unserer Region erst durch die Energiewende ausgelöst worden sei.

 

 

 

Amtliche Festsetzung eines Überschwemmungsgebietes am Gabelbach

Nachdem bekannt ist, dass im Bereich des Gabelbaches ein Überschwemmungsgebiet amtlich festgesetzt werden soll, hat geschäftsleitender Beamter Reinhold Koch beim Wasserwirtschaftsamt den Sachstand erfragt. Nach dortiger Mitteilung seien die Unterlagen für die Festsetzung eines Überschwemmungsgebietes erstellt und dem Landesamt für Umweltschutz zur Überprüfung vorgelegt worden. Nach Abschluss dieser Prüfung werde die Gemeinde über das Verfahren informiert und beteiligt. Anschließend müsse innerhalb von drei Monaten durch amtliche Bekanntmachung im Amtsblatt das Überschwemmungsgebiet vorläufig gesichert werden. Mit dieser vorläufigen Sicherung würden die Rechtsfolgen eines Überschwemmungsgebietes vorläufig eintreten. Danach habe die Kreisverwaltungsbehörde eine Frist von fünf Jahren, um die notwendigen Nachermittlungen, Anhörungsverfahren und Erörterungstermine durchzuführen und das Überschwemmungsgebiet durch eine Rechtsverordnung wirksam festzusetzen. Mit der Bekanntmachung und der damit verbundenen vorläufigen Sicherung des Überschwemmungsgebietes sei im Laufe des zweiten Halbjahres 2014 zu rechnen.

 

Ausbau des Preunschener Wegs und des Brunnenwegs

Nachdem inzwischen sämtliche Abrechnungen für den Ausbau des Preunschener Wegs und des Brunnenwegs einschließlich der Instandsetzung der Fahrbahndecke im Einmündungsbereich der Forsthausenstraße sowie der Angleichung der Einmündung der Straße „In den Brunnenäckern“ in den Preunschener Weg vorliegen, konnte geschäftsleitender Beamter Reinhold Koch eine Schlussabrechnung vorlegen. Nach der ursprünglichen Kostenberechnung des Planungsbüros war ein Ansatz von 382.000,00 € vorgesehen. Bei der Ausschreibung habe das ausführende Unternehmen MK Grümbel GmbH & Co KG ein Angebot von 275.301,22 € unterbreitet. Die tatsächlichen Kosten für das Bauunternehmen betrügen nach der Schlussrechnung 257.809,53 €. Dazu kämen Nebenkosten für Planung, Gutachten, Grunderwerb und Vermessung sowie das Versetzen einer Straßenleuchte im Brunnenweg, so dass sich der Gesamtaufwand auf 303.969,23 € summierte. Aus diesem Aufwand hätte sich für den reinen Straßenbau und dem Anteil für die Straßenentwässerung für den Preunschener Weg ein beitragsfähiger Aufwand von 101.600,81 € ergeben, wovon ein Anteil von 40 % auf die Anlieger entfalle. Für den Brunnenweg würde der beitragsfähige Aufwand 13.876,28 € betragen, den die Anlieger zu 60 % tragen müssten, da es sich um einen reinen Anliegerweg handele. Aufgrund der Schlussabrechnung ergebe sich eine Verschiebung der Kosten zu Lasten des Brunnenwegs, dessen Anlieger einen etwas höheren Beitragssatz als ursprünglich veranschlagt zu zahlen hätten. Von dem Gesamtaufwand von 303.969,23 € würden insgesamt 54.534,10 € über Straßenausbaubeiträge refinanziert, so dass für die Gemeinde ein Kostenanteil von 249.435,13 € verbleibe. Die Aufwendungen für den Kanalbau abzüglich des Anteils für die Straßenentwässerung von 62.503,26 € und für die Erneuerung der Wasserleitung von 57.428,53 € würden in die jeweilige Gebührenkalkulation einfließen.

 

Ernennung der Schöffen für den Zeitraum 2014 - 2018

Der Gemeinderat hat Otto Appel für die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffen beim Amtsgericht Obernburg und Landgericht Aschaffenburg benannt. Wie der Betroffene jetzt mitgeteilt hat, sei er für den Wahlzeitraum als Hauptschöffe bei der 3. Strafkammer des Landgerichts Aschaffenburg berufen worden.

 

Entwicklung von Konzeptionen für Kindertagesstätte und Schule

Bürgermeister Stefan Schwab teilte dem Gemeinderat mit, dass das Kindergartenteam die bereits angefangene Konzeption den räumlichen Verhältnissen in dem neuen Gebäude anpassen und bis zum Frühjahr 2014 fertigstellen werde. Die Schulleitung habe auch angekündigt, für die Schule ein Leitbild zu entwickeln und die pädagogische Arbeit daran zu orientieren. Außerdem sei angedacht, den Bedarf an Mittagsbetreuung durch eine Elternbefragung zu erheben. Die Schulleiterin werde dazu einen Fragebogen entwickeln und an die betroffenen Eltern senden. Das künftige Konzept der Schule werde die Schulleiterin in der Gemeinderatssitzung am 17.01.2014 vorstellen.

 

Zulassung von Meinungsäußerungen im Amts- und Mitteilungsblatt;

an die Verwaltung wurde die Anfrage gestellt, ob es möglich sei, im Amts-und Mitteilungsblatt Meinungsäußerungen von Gruppen oder Einzelpersonen zu gemeindlichen Vorhaben zu veröffentlichen. Wie Bürgermeister Stefan Schwab deutlich machte, diene das Amts- und Mitteilungsblattes grundsätzlich der Veröffentlichung amtlicher und nichtamtlicher Mitteilungen. Die Veröffentlichung privater Meinungsäußerungen entspräche nicht dieser Zielsetzung und würde den Rahmen des Amts- und Mitteilungsblattes sprengen, zumal die Gemeinde mit den Kosten für diese Veröffentlichungen belastet würde. Es stehe allerdings jeder Gruppierung und jeder Einzelperson frei, Positionen in öffentlichen Versammlungen oder durch Schreiben an Gemeinderäte darzustellen. Einladungen zu öffentlichen Veranstaltungen einzelner Gruppen könnten selbstverständlich im Amts- und Mitteilungsblatt bekanntgemacht werden. Gemeinderat Wilfried Herkert (FW) verwies in diesem Zusammenhang auf den Grundsatzbeschluss des Gemeinderates, der auch politischen Parteien die Werbung im Amtsblatt verbiete, um dessen unparteiischen Charakter zu erhalten.

 

Fällen von Bäumen am Friedhof Kirchzell

Die vom Gemeinderat beschlossene Fällung der Roteiche soll stattfinden, wenn die Blätter weitestgehend gefallen sind. Zur Vorbereitung der Maßnahme wird das Ehrenmal für die Opfer des 1. Weltkrieges in der nächsten Woche entfernt. Anschließend wird die Roteiche gefällt. Im Zuge der Fällarbeiten werden auch die Fichten am Parkplatz des Friedhofes entfernt.

 

Sackgasse im Oberen Geisberg

Gemeinderätin Monika Arnheiter (SPD) berichtete über Anwohnerbeschwerden wegen der Beschilderung der Sackgasse im Oberen Geisberg, die schlecht einsehbar sei, so dass immer wieder größere Fahrzeug in die Sackgasse einfahren würden, die dann zurückstoßen müssten und dabei Schäden verursachen würden. Die Anwohner hätten angeregt, das Schild „Sackgasse“ zu versetzen und ein Zusatzzeichen „Keine Wendemöglichkeit“ anzubringen. Bürgermeister Stefan Schwab teilte mit, dass dieser Sachverhalt der Verwaltung bekannt sei und geprüft werde, ob mit einer Änderung und Ergänzung der Beschilderung Abhilfe geschaffen werden könne.

 

Verkehrsspiegel an der Einmündung der Wildenburgstraße in die Forsthausenstraße

Gemeinderat Rudi Frank (FW) regte an zu prüfen, ob an der Einmündung der Wildenburgstraße in die Forsthausenstraße ein doppelter Verkehrsspiegel angebracht werden könne, der die Einsicht in beide Richtungen verbessere, da die vorfahrtsberechtigte Straße aus der Wildenburgstraße nur schwer einsehbar sei.

 

Zustand der Fußgängerbrücke und des Fußweges über den Turnplatz

Gemeinderätin Monika Arnheiter (SDP) beanstandete, dass der Belag der Brücke am Turnplatz rutschig und der anschließende Fußweg über den Platz matschig sei. Bürgermeister Stefan Schwab informierte, dass der Turnverein ausgebautes Pflaster vom Schulhof übernehmen und damit einen Fußweg befestige wolle. Der Gemeinderat nahm dieses Vorhaben zustimmend zur Kenntnis. Der Bauhof wurde außerdem beauftragt zu prüfen, ob mit einem geeigneten Belag die Rutschfestigkeit der Brückenoberfläche verbessert werden könne.