Bayerischer Untermain

Geo-Naturpark Bergstrasse-Odenwald

03.12.2014

PressemitteilungAus der Gemeinderatssitzung am 27.11.2014


Abrechnung von Maßnahmen des Jahres 2013 sowie Genehmigung der über- sowie außerplanmäßigen Ausgaben

Kämmerer Siegfried Walz stellte die im Jahr 2013 abgeschlossenen Maßnahmen und deren Ergebnis vor. Im Laufe des Jahres waren überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 3.810,00 € für Beschaffungen des Bauhofes notwendig. Diese sind angefallen für ein gebrauchtes Schneeraumschild für den Winterdienst in Watterbach sowie Ersatzbeschaffungen für einen PC, ein Schutzgasschweißgerät sowie eine Schmutzwassertauchpumpe. Außerplanmäßige Ausgaben wurden notwendig für den Ersatz der Überspannungsleuchte der Straßenbeleuchtung Hauptstraße 110 in Kirchzell, die Reparatur einer Pumpe des Regenüberlaufbeckens „Im Sand“ sowie Elektromaterial für die Gerätehalle in der Kläranlage. Außerdem waren überplanmäßige Ausgaben für die Beschaffung des neuen Fahrzeuges  für die Wasserwarte zu beschließen, nachdem der für Bauhoffahrzeuge vorgesehene Ansatz von 20.000,00 € um 6.475,00 € überschritten wurde. Der Gemeinderat nahm die Abrechnung der Maßnahmen zur Kenntnis und stimmte den vom Bürgermeister im Rahmen seiner Ermächtigung angeordneten über- und außerplanmäßigen Ausgaben zu. Er beschloss auch die nicht vom Bürgermeister zu genehmigenden überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 10.368,61 € sowie die außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 33.488,40 €.

 

Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2013

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat am 13.11.2014 die Jahresrechnung 2013 örtlich geprüft. Gemeinderat Rudi Breunig (CSU) als Vorsitzender des Ausschusses trug die Prüfungsbemerkungen vor und Kämmerer Siegfried Walz beantwortete die einzelnen Beanstandungen. Im Anschluss an die Aufklärung der Beanstandungen stellte der Gemeinderat die Jahresrechnung 2013 wie folgt fest:

Summe der bereinigten Solleinnahmen und Ausgaben                          7.008.235,62 €

Darin sind enthalten:

Entnahme aus der allgemeinen Rücklage 2012                                       302.612,17 €

Zuführung zum Vermögenshaushalt                                                    247.980,91 €

Zuführung zur allgemeinen Rücklage 2013                                            768.384,25 €

Ein Sollfehlbetrag ergab sich für das Jahr 2013 nicht.

Der Gemeinderat erteilte der Verwaltung die Entlastung für das Rechnungsjahr 2013.

 

Friedhofsgebührensatzung

Im Gemeinderat hat vereinbart, dass die Friedhofsgebühren in jeder Wahlperiode mindestens einmal überprüft und erforderlichenfalls angepasst werden. Diese Überprüfung hat die Verwaltung vorgenommen und die Friedhofsgebühren neu kalkuliert. Aus dieser Kalkulation ergeben sich folgende Gebühren:

 

Grabart

Grundwert

in €

Zuschlag

Äquivalenz-

ziffer

Nutzungs-

dauer

Gebühr

in €

Gebühr alt

Erhöhung

in %

Einzelgrab

20,96

 

1,00

25

513,00

473,00

8,45 %

Doppelgrab

20,96

 

2,00

25

1.025,00

955,00

7,32 %

Mehrfachgrab

20,96

 

3,00

25

1.537,00

1.419,00

8,32 %

Urnenerdgrab (vierfach)

20,96

4,67

0,729

15

276,00

513,00

-46,2 %

Urnenwanddoppelgrab

20,96

15,99

1,116

15

611,00

569,00

7,38 %

Urnenwandvierfachgrab

20,96

15,99

1,338

15

733,00

762,00

- 3,81 %

 

Für die Nutzung des Leichenhauses ergibt die Kalkulation eine Gebühr von 518,88 €, die nach Auffassung der Verwaltung im Verhältnis zu den sonstigen Gebühren unausgewogen hoch wäre. Die Verwaltung hat daher eine Gebührenerhöhung von 220,00 € auf 240,00 € vorgeschlagen. Gemeinderat Wilfried Herkert (FW) hielt es für richtig, auch hier eine kostendeckende Gebühr anzustreben und die Gebühr in größeren Schritten zu erhöhen. Gemeinderat Heinz Herkert (FW) vertrat die Meinung, dass es grundsätzlich richtig sei, kostendeckende Gebühren zu erheben, er hielt es allerdings in dem sensiblen Bereich der Bestattungen nicht für angemessen, derart hohe Nutzungsgebühren für die Leichenhalle festzusetzen. Die Gemeinderäte Rudi Breunig und Joachim Kunz (beide CSU) konnten sich eine Erhöhung auf 250,00 € oder 260,00 € vorstellen. Bürgermeister Stefan Schwab schlug daher vor, die Gebühr für die Nutzung der Leichenhalle auf 260,00 € zu erhöhen. Die Gemeinde schlug außerdem vor, den kalkulatorischen Zinssatz wie bei den Gebühren für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung auf jährlich 4 % festzusetzen. Der Gemeinderat beschloss die Abgabesatzung über die Benutzungsgebühren für die gemeindlichen Bestattungseinrichtungen und setzte die Gebühren für die Benutzung des Leichenhauses auf 260,00 € fest. Außerdem wurde der kalkulatorische Zinssatz auf jährlich 4 % festgelegt.

 

Untersuchung des Trinkwassers der Wasserversorgung des Marktes Kirchzell

Bürgermeister Stefan Schwab berichtete, dass die im Ortsnetz Kirchzell sowie in den Ortsteilen Breitenbuch und Watterbach entnommenen Reinwasserproben sowie die Rohwasserprobe aus der Ziegelwiesenquelle umfassend chemisch und mikrobiologisch untersucht wurden und in vollem Umfang den Anforderungen der Trinkwasserverordnung entsprochen haben. Im Zuge der Trinkwasseruntersuchung sei auch der Härtegrad ermittelt worden, der bei 4,5°dH im weichen Bereich liege. Er sei im Amtsblatt vom 25.11.2014 gemäß § 9 Abs. 1 Wasch- und Reinigungsmittelgesetz bekannt gemacht worden.

 

Untersuchung des Wassers in der Kindertagesstätte „Abenteuerland“ auf Legionellen

Die jährlich vorzunehmende Untersuchung des Trinkwassers in der Kindertagesstätte auf Legionellen sei, wie Bürgermeister Stefan Schwab berichtete, durchgeführt worden und habe keinen Nachweis dieser Krankheitserreger erbracht.

 

Planungen zur Nutzung der Wildenburg für 2015

Bürgermeister Stefan Schwab informierte über Planungen zur Nutzung der Wildenburg. Danach sei am 21.06.2015 ein Aktionstag vorgesehen, bei dem auch ein neues Wildenburg-Buch vorgestellt werden solle. Angedacht sei es aus den vier Kooperationsgemeinden eine Sternwanderung zur Wildenburg durchzuführen, wo dann weitere Aktivitäten stattfinden sollten. An baulichen Maßnahmen sei eine Sanierung der Treppenstufen des Bergfriedes von der Fürstlich Leiningenschen Verwaltung in Auftrag gegeben worden. Darüber hinaus würden zur Sommersaison 2015 Akku-Handstrahler im Bergfried installiert, um eine bessere Beleuchtung zu schaffen. Abgeklärt werde, ob mögliche Sanierungsarbeiten an den Mauerkronen durch Zuschüsse gefördert werden können. Im Bereich der Wildenburg solle darüber hinaus ein Hinweisschild auf den Nibelungensteig mit entsprechender Übersichtskarte angebracht werden. Im Jahr 2014 seien insgesamt 15 Führungen durch die Geopark-Vor-Ort-Begleiter durchgeführt worden, an denen insgesamt 366 Personen teilgenommen hätten. Zufallsbesucher seien dabei ebenso nicht berücksichtigt, wie die Besucher des Bildungstheaters, das über den Sommer auf der Wildenburg stattfand. Gemeinderat Heinz Herkert (FW) sprach den Bewuchs des Mauerwerkes an und forderte, dass dieser nur durch geeignete Fachunternehmen entfernt werden dürfe, da hier Sicherungsmaßnahmen notwendig seien. Diese Arbeiten sollten keinesfalls vom Bauhof ausgeführt werden. Gemeinderat Rudi Frank (FW) regte in diesem Zusammenhang an, die Hinweisschilder auf das Watterbacher Haus an den Abzweigungen der MIL 42 von der Staatsstraße St 2311 und der MIL 17 von der MIL 42 durch den Hinweis „Waldmuseum“ zu ergänzen. Bürgermeister Stefan Schwab berichtete, dass dieses Thema auch bei der Generalversammlung des Fördervereins „Waldmuseum Watterbacher Haus“ angesprochen worden sei und das Staatliche Bauamt eine Beschilderung mit dem Schriftzug „Waldmuseum Watterbacher Haus“, abgelehnt habe, da dieser zu lang und unübersichtlich sei. Die Gemeinde müsse daher entscheiden, ob sie die Bezeichnung „Watterbacher Haus“ oder „Waldmuseum“ wähle. Ein Austausch der derzeit vorhandenen Schilder würde nach grober Schätzung des Staatlichen Bauamtes Kosten zwischen 1.000,00 € und 1.200,00 € verursachen. Bürgermeister Schwab sicherte zu, die Angelegenheit weiterzuverfolgen und bei passender Gelegenheit einen Austausch zu erwirken.

 

Ausnahmegenehmigung für die Überschreitung der Belegungszahlen in der Kindertagesstätte „Abenteuerland“

Bürgermeister Stefan Schwab teilte mit, dass das Landratsamt in Ergänzung der Betriebserlaubnis für die Kindertagesstätte „Abenteuerland“ eine Ausnahmegenehmigung für das laufende Kindergartenjahr zugelassen habe, so dass nunmehr 29 Plätze in jeder Regelgruppe und 14 Plätze in der Krippengruppe belegt werden können. Das Landratsamt habe in seiner Ausnahmegenehmigung nochmals ausdrücklich auf den verpflichtenden Anstellungsschlüssels von 1:11,0 hingewiesen und empfohlen, möglichst ein Schlüssel von 1:10,0 einzuhalten. Der derzeitige Anstellungsschlüssel in der Kindertagesstätte „Abenteuerland“ betrage 1:10,7. Gemeinderätin Katja Bundschuh (CSU) wies darauf hin, dass die personelle Ausstattung der Kindertagesstätte ausreichend sein müsse, um den Betrieb zu gewährleisten und sicherzustellen, dass das Personal nicht überlastet werde und die Kinder pädagogisch gut betreut werden könnten. Gemeinderat Heinz Herkert (FW) regte an zu prüfen, ob eine Vertretungsregelung im Wege der Interkommunalen Zusammenarbeit möglich sei und hier evtl. eine Vertretung fest angestellt werden könne. Bürgermeister Stefan Schwab sicherte zu, dies gemeinsam mit den Nachbarkommunen zu prüfen.

 

Verbesserung der Breitbandversorgung für Kirchzell und die Ortsteile

Die Markterkundung im Förderverfahren sei, wie Bürgermeister Stefan Schwab mitteilte, inzwischen abgeschlossen und habe ergeben, dass keine Telekommunikationsunternehmen bereit seien, das Breitbandnetz in die Ortsteile eigenwirtschaftlich auszubauen. Lediglich in Kirchzell und Buch beabsichtige die Deutsche Telekom eine Ertüchtigung der Technik in den Kabelverzweigern mit V-DSL, um Bandbreiten im jeweiligen Ortsgebiet von mindestens 100 Mbit/s zu gewährleisten. Auf Vorschlag des Büros IK-T werde zunächst in einem Gespräch der Kommunen des Amorbacher Raums geprüft, ob eine Verbesserung der Breitbandversorgung im Rahmen eines Interkommunalen Projektes zu realisieren sei, da dies eine weitere Erhöhung des Förderrahmens um 50.000,00 € bringen würde. Danach werde das Auswahlverfahren eingeleitet, um Angebote für einen Ausbau der Breitbandversorgung in die Ortsteile zu erhalten.

 

Anbindung der Kommunen des Amorbacher Raums in den Öffentlichen Personennahverkehr

Bürgermeister Stefan Schwab berichtete von einer Besprechung über den Öffentlichen Personennahverkehr mit Vertretern der Verkehrsgesellschaft Untermain (VU), der örtlichen Schulen sowie der Kommunen des Amorbacher Raums. Bei dieser Besprechung seien schulspezifische Beförderungsfragen angesprochen worden. Es sei geklärt worden, dass durch den Fahrplanwechsel am 16.12.2014 die meisten bestehenden Probleme beseitigt werden konnten. Die Vertreter der VU hätten darauf hingewiesen, dass aufgrund der geringen Auslastung der öffentlichen Linien im Amorbacher Raum die Bedienung des Öffentlichen Personennahverkehrs nur im Umlaufverfahren möglich sei. Diese bedeute, dass beispielsweise mit einem Bus zunächst der Ortsteil Boxbrunn der Stadt Amorbach und dann mit dem gleichen Bus der Ortsteil Beuchen angefahren werden müsse, was dazu führe, das in einem Ortsteil die Schüler sehr frühzeitig abgeholt werden müssten. Auf der Linie 84 von Amorbach nach Miltenberg werde zum Fahrplanwechsel ein Bus morgens um 8:05 Uhr in Amorbach abfahren, der gegen 8:30 Uhr in Miltenberg ankommen werde. Die Rückfahrt sei um 12:10 Uhr geplant, so dass der Bus um 12:30 Uhr in Amorbach ankommen werde. Anschließend sei eine Weiterfahrt in die Ortsteile möglich.

Am Nachmittag werde ein Bus um 14:30 Uhr in Amorbach abfahren, der um 15:00 Uhr in Miltenberg ankomme und im Umlaufverfahren bereits um 15:10 Uhr wieder Richtung Amorbach abfahre. Zum Einwand, dass es den Kirchzeller Senioren nicht zumutbar sei, vom Bus in Amorbach auf die Bahn und dann in Miltenberg wieder auf Busse umzusteigen, hätten die die Vertreter der VU entgegnet, dass die Eichelsbacher Bürger ebenfalls mit dem Bus nach Elsenfeld fahren müssten und dort auf den Zug umsteigen müssten. Der Hinweis, dass der Fahrplan mit den jeweiligen Anschlussverbindungen zu knapp getaktet sei, sei von den Vertretern der VU aufgenommen worden. Es sei hier jedoch abzuwarten, ob im nächsten Jahr eine gewisse Entzerrung vorgenommen werden könne. Die Nutzung der beiden Busse auf der Linie 84 werde von der VU genau überprüft. Die zusätzlichen Fahrten seien, falls der Kreisausschuss dem Vorschlag zustimme, auf ein Jahr befristet und würden dann nochmals hinsichtlich der Auslastung auf den Prüfstand gestellt. Die Vertreter der VU hätten darauf hingewiesen, dass neben den Schülertickets im Monat im Amorbacher Raum im Öffentlichen Personennahverkehr Einnahmen von weniger als 500,00 € zu verzeichnen seien. Dieser Betrieb könne auf Dauer nicht mehr eigenwirtschaftlich ausgeführt werden, so dass zum Jahresbeginn 2016 eine gemeinwirtschaftliche Ausschreibung der Fahrten im Amorbacher Raum erfolgen müsse. Ortssprecherin Elke Schippler wies darauf hin, dass der Bahnsteig in Elsenfeld, den die Eichelsbacher Bürger nutzen würden, im Gegensatz zu den Bahnsteigen in Amorbach und Weilbach barrierefrei ausgeführt sei, so dass eine Nutzung durch ältere und nicht mehr mobile Fahrgäste problemlos möglich sei.