Bayerischer Untermain

Geo-Naturpark Bergstrasse-Odenwald

27.02.2013

PressemitteilungAus der Gemeinderatssitzung vom 22.02.2013


Aus der Gemeinderatssitzung am 22.02.2013

 

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung am 21.01.2013

Bürgermeister Stefan Schwab gab bekannt, dass in der Sitzung am 21.01.2013 folgende Aufträge im Zuge der Sanierung der Schule mit Integration des Kindergartens und der –krippe erteilt wurden:

  • Trockenbauwände an die Jaeger Akustik GmbH & Co. KG, 97337 Dettelbach, zum Bruttopreis von 129.847,03 €
  • Verglasung und Metallbau an die Geis Stahl- und Metallbau GmbH, 63868 Großwallstadt, Bruttopreis von 187.010,88 €
  • Gerüstbauarbeiten an die Blatz GmbH, 74722 Buchen, zum Bruttopreis von 11.068,07 €
  • Einbau der Heizung an die Dreher GmbH, 63939 Wörth, zum Bruttopreis von 126.102,22 €
  • Sanitärinstallation an die Dreher GmbH, 63939 Wörth, zum Bruttopreis von 113.070,23 €
  • Elektroinstallation an Elektro Bissert, 63924 Kleinheubach, Bruttopreis von 189.028,57 €
  • Einbau des Senkrechtlifts einschließlich Wartung an die Liftkomplett GmbH, 97896 Freudenberg, zum Bruttopreis von 39.448,60 €

 

Bericht der Verwaltung zu Anfragen aus dem Gemeinderat

Zu den Anfragen aus den letzten Gemeinderatsitzungen gab Bürgermeister Stefan Schwab folgenden Sachstandsbericht:

  • Zufahrtsweg hinter dem Friedhof

Mit der Köhler GmbH, Miltenberg, wurde eine Ortsbesichtigung vorgenommen. Diese wird geeignete bauliche Maßnahmen vorschlagen und einen Kostenvoranschlag erstellen.

  • Wahlbezirke Ottorfszell und Breitenbuch

Bürgermeister Stefan Schwab berichtete, dass er die Frage der Beibehaltung eines eigenen Wahlbezirks bei der Generalversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Ottorfszell angesprochen habe. Bei der Generalversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Breitenbuch werde er dieses Thema ebenfalls zur Sprache bringen.

  • Parksituation an der Kirche

Die Parksituation wird im Rahmen einer geplanten Verkehrsschau mit dem Verkehrssachbearbeiter der Polizeiinspektion Miltenberg und dem Landratsamt besprochen.

  • Räumen und Streuen der Gehsteige

Der ortsansässige Hausmeisterservice ist dem Vorschlag des Gemeinderates gefolgt und hat im Amtsblatt seine Dienste angeboten. Im Herbst 2013 werden die Eigentümer unbebauter Grundstück angeschrieben und auf ihre Räum- und Streupflicht hingewiesen. Für die restlichen Grundstückseigentümer erfolgt eine Veröffentlichung im Amtsblatt.

  • Gartengrundstücke am Bucher Weg

Die Eigentümer der betroffenen Grundstücke wurden angeschrieben und angefragt, ob sie bereit seien, ihre Grundstücke mulchen und von dem Landwirt, der die benachbarten Grundstücke bewirtschaftet, mitpflegen zu lassen.

 

Touristische Arbeitsgemeinschaft „Bayerischer Odenwald“

Die Geschäftsführerin der Odenwald Tourismus GmbH, Cornelia Brauer, stellte das Projekt zur Organisation einer effizienten Tourismusförderung durch Gründung der touristischen Arbeitsgemeinschaft „Bayerischer Odenwald“ vor. Sie verdeutlichte die Projektinhalte, deren Ziel es sei, eine gemeinsame Organisationsstruktur zur Tourismusförderung zu entwickeln und die Marketingmaßnahmen zusammenzuführen. Im Rahmen dieser Konzeption sollten die touristischen Aktivitäten der einzelnen Mitgliedsgemeinden in dem Touristikzentrum der Stadt Amorbach konzentriert und die anfallenden Kosten umgelegt werden. Dazu solle das Tourismuszentrum Amorbach aus der städtischen Organisation herausgelöst und als Außenstelle der Odenwälder Tourismus GmbH geführt werden.

Die Finanzierung der Kosten solle die Stadt Amorbach mit dem Hauptanteil von 70.000,00 € pro Jahr tragen. Die anderen beteiligten Kommunen sollten einen Beitrag von je 3.000,00 € jährlich leisten. Ziel sei es, den kommunalen Kostenanteil durch Eigenfinanzierung aus Buchungsgebühren und Gebühren für Führungen sowie Anteile der Leistungsanbieter zu reduzieren. Gemeinderat Heinz Herkert (FW) bat darum, eine Übersicht über die bisherigen Aufwendungen des Marktes Kirchzell für Mitgliedschaften in Fremdenverkehrsorganisationen vorzulegen. Bürgermeister Stefan Schwab sicherte dies bis zur nächsten Sitzung des Gemeinderates zu. 3. Bürgermeister Karl Heinz Klingenmeier (SPD) erklärte, dass er dem Konzept offen gegenüberstehe. Gemeinderat Peter Schwab (CSU) regte an, vor einer endgültigen Entscheidung über die Teilnahme an dem Konzept die Leistungsanbieter aus Kirchzell zu ihren bisherigen Erfahrungen mit dem Buchungssystem und ihren künftigen Erwartungen zu befragen. Die Gemeinderäte Peter Schwab und Joachim Kunz (beide CSU) erwarteten sich durch dieses Konzept einen Anschub für die örtliche Gastronomie. Cornelia Brauer wies darauf hin, dass die Gastronomiebetriebe bereits in der interaktiven Wanderkarte für die zertifizierten Wanderwege aufgenommen seien und auf der Homepage der Odenwälder Tourismus GmbH präsentiert würden. Gemeinderat Peter Schwab (CSU) regte außerdem an, auch den Campingplatz in das System zu integrieren und fragte nach, ob außer dem derzeitigen Angebot für die Wanderer auch für andere Gruppen wie Radfahrer, Mountainbiker und Motorradfahrer Angebote geplant seien. Cornelia Brauer bestätigte dies und erklärte dass die Wanderer als erste Zielgruppe angesprochen wurden, da die Herstellung der Wanderwege am einfachsten zu lösen gewesen sei. Es würden allerdings bereits jetzt Langlaufloipen, Mountainbikestrecken und Radtouren angeboten. 3. Bürgermeister Karl Heinz Klingenmeier (SPD) stellte fest, dass ein Kernproblem für die Entwicklung des Tourismus in den fehlenden Angeboten der Gastronomie liege. Gemeinderat Kurt Schumacher (SPD) hielt das Konzept ebenfalls für sinnvoll und wies darauf hin, dass auch die vorhandenen Einrichtungen des Natur- und Neobusses eingebunden werden sollten.

 

Änderung der Friedhofs- und Bestattungssatzung

In der Friedhofs- und Bestattungssatzung des Marktes Kirchzell ist für Erdurnengräber eine Ruhefrist von 25 Jahren vorgesehen, für die es keine Rechtfertigung aus hygienischen Gründen gibt. In anderen Friedhöfen ist diese Ruhefrist auf 15 Jahre festgelegt. Außerdem wird bisher eine Grabtiefe von 1,00 m für Kinder bis zu 12 Jahre und 1,20 m für Erwachsene festgelegt. Die übliche Grabtiefe beträgt bis Oberkante Sarg 0,90 m. Die Beisetzungstiefe bei Urnen beträgt wenigstens 0,80 m. Der Gemeinderat hat die Friedhofs- und Bestattungssatzung entsprechend geändert und künftig für Urnenerdgräber eine Nutzungszeit von 15 Jahren und eine Grabtiefe von 0,90 m bis Oberkante Sarg und 0,80 m für Urnen festgelegt.

 

Satzung zum Schutz vor Belästigungen und Störungen in kommunalen Einrichtungen

Die Polizeidienststellen im Landkreis Miltenberg haben über den Kreisverband des Bayerischen Gemeindetages angeregt, dass die Gemeinden Satzungen zum Schutz vor Belästigungen und Störungen in kommunalen Einrichtungen erlassen, um der Polizei im Falle von Störungen bessere Eingriffsmöglichkeiten zu bieten. Der Gemeinderat hat sich der Empfehlung des Kreisverbandes des Bayerischen Gemeindetages angeschlossen und eine entsprechende Satzung erlassen. In dieser werden für Grünanlagen, Parkanlagen, öffentliche Toiletten, Spielplätze, Sportanlagen, Schulgelände, öffentliche Verwaltungsgebäude und Friedhöfe die Nutzung und das Verhalten geregelt. Außerdem werden der Gemeinde und den Polizeidienststellen zur Umsetzung der Satzung Rechte zur Abmahnung, zur Verfügung von Anordnung und zur Erteilung von Platzverweisen eingeräumt. Gleichzeitig werden Verstöße gegen die Vorgaben der Satzung als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bedroht.

 

Prüfung und Genehmigung des Haushalts für das Jahr 2013

Das Landratsamt Miltenberg hat die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan des Marktes Kirchzell für das Haushaltsjahr 2013 rechtsaufsichtlich überprüft und den Haushalt mit der vorgesehenen Kreditaufnahme für die Sanierung der Schule mit Integration des Kindergartens und der –krippe in Höhe von 2.400.000,00 € genehmigt. Die Rechtsaufsichtsbehörde bewertet die finanzielle Situation des Marktes Kirchzell zwar als angespannt, aber geordnet und hat keine weiteren Prüfungserinnerungen zum Haushalt erhoben.

 

Änderung des Gesellschaftsvertrags der Wärmeversorgung Amorbach GmbH zur Erhöhung der Kapitaleinlage

Um die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit der Wärmeversorgung Amorbach GmbH und die Investitionen für einen notwendigen Pufferspeicher und eine Ausmauerung der Heizungsanlage zu sichern, hat die Gesellschafterversammlung der Wärmeversorgung Amorbach GmbH beschlossen, dass die beteiligten Kommunen und das St.-Bruno-Werk ihre ursprüngliche Kapitaleinlage von 5.000,00 € um 15.000,00 € erhöhen. Die Fürstlich Leiningensche Verwaltung hat sich gegen eine Beteiligung an dieser Kapitalerhöhung ausgesprochen, so dass sie künftig einen reduzierten Stimmrechtsanteil hat. Allgemein stieß die Weigerung der Fürstlich Leiningenschen Verwaltung, sich an der Kapitalerhöhung zu beteiligen, auf Unverständnis unter den Gemeinderäten, die hier die Solidarität aller Gesellschafter vermissten. Bürgermeister Stefan Schwab wies darauf hin, dass die Kommunen durch die Übernahme der Bürgschaften bei Gründung der Gesellschaft in einer besonderen Verpflichtung seien und die Kapitalerhöhung nicht verweigern könnten, um die Gesellschaft wirtschaftlich abzusichern. Der Gemeinderat folgte der Empfehlung der Verwaltung und beschloss, die Kapitaleinlage des Marktes Kirchzell in der Wärmeversorgung Amorbach GmbH um insgesamt 15.000,00 € zu erhöhen.

 

Wahl der Jugendschöffen für den Zeitraum 2014 – 2018

Für die Vorschlagsliste zur Wahl der Hauptjugendschöffen und Hilfsjugendschöffen für das Jugendschöffengericht beim Amtsgericht Obernburg und die Jugendkammern beim Landgericht Aschaffenburg wurden für den Zeitraum 2014 – 2018 Claudia Häufglöckner, Alois Klemm und Karl Heinz Klingenmeier vorgeschlagen.

 

Gemeinsamer Ausflug des Gemeinderates und des Personals

Zum Ende der Sitzungsperiode des Gemeinderates findet traditionell ein gemeinsamer mehrtägiger Ausflug des Gemeinderates und des Personals der Gemeinde statt. Die Kosten für diesen Ausflug wurden in der Vergangenheit durch einen Eigenanteil der Teilnehmer und einen Zuschuss der Gemeinde finanziert. Bürgermeister Stefan Schwab betonte, dass der Ausflug als Anerkennung der ehrenamtlichen Tätigkeit der Gemeinderäte in einer Sitzungsperiode von sechs Jahren angebracht und angemessen war. Einige Gemeinderäte erklärten sich auch bereit, den Ausflug vollständig selbst zu finanzieren. Der Gemeinderat beschloss, im Hinblick auf die angespannte finanzielle Situation des Marktes Kirchzell, auf den Mehrtagesausflug zum Ende der Sitzungsperiode zu verzichten. Auch der Ausflug des Personals wird nicht mehr in der bisherigen Form als Ganztagsausflug während der Arbeitszeit durchgeführt werden.

 

Bauantrag der Bruno und Frank Farrenkopf GbR zum Neubau eines Laufstalles mit Melkhaus und offener Güllegrube in Ottorfszell

Zugestimmt hat der Gemeinderat dem Bauantrag der Bruno und Frank Farrenkopf GbR, zum Neubau eines Laufstalles mit Melkhaus und offener Güllegrube auf den Grundstücken Fl.Nrn. 35 und 39 der Gemarkung Ottorfszell, nachdem für diese Maßnahme bereits ein Vorbescheid durch das Landratsamt erteilt und die Baugenehmigung in Aussicht gestellt wurde.

 

Abschlussbericht zur Sanierung des Vereinshauses Hauptstraße 21 in Kirchzell

Geschäftsleitender Beamter Reinhold Koch teilte mit, dass das Amt für Ländliche Entwicklung Unterfranken inzwischen den Verwendungsnachweis für die Sanierung des Vereinshauses Hauptstraße 21 geprüft und die endgültige Zuwendung bewilligt habe. Diese betrage bei förderfähigen Kosten von 230.327,06 € insgesamt 109.582,97 €. In diesen förderfähigen Gesamtkosten sind Eigenleistungen in Höhe von ca. 74.000,00 € enthalten, die kassenwirksamen Ausgaben der Gemeinde betrugen 156.325,20 €, so dass bei der Gemeinde ein Kostenanteil von 46.742,23 € verblieben ist. Bürgermeister Stefan Schwab betonte, dass dieser Kostenaufwand, der sicherlich unter dem eines kompletten Gebäudeabbruchs liegt, sinnvoll und angemessen sei, nachdem gemeinsam mit den beteiligten Vereinen ein funktionelles Gebäude geschaffen worden sei, das gleichzeitig das Ortsbild aufwerte.

 

Buswartehäuschen an der Omnibushaltestelle in Buch

Bei Kosten in Höhe von insgesamt 6.198,11 € einschließlich der Bauhofkosten haben die Regierung von Unterfranken und der Landkreis Miltenberg zu der Maßnahme einen Zuschuss von insgesamt 5.578,00 € geleistet. Der Gemeinderat hat außerdem festgelegt, dass die Glasflächen der Außenwände des Buswartehäuschens zum Schutz gegen Vogelflug mit dem Kirchzeller Wappen als Aufkleber versehen werden.

 

Wahl eines Schöffen für den Zeitraum 2014 – 2018

Bürgermeister Stefan Schwab informierte den Gemeinderat, dass das Verfahren zur Aufstellung eines Vorschlags zur Schöffenwahl eingeleitet und die Aufforderung zur Abgabe von Vorschlägen im Amts- und Mitteilungsblatt des Marktes Kirchzell veröffentlicht wurde.

 

Einsatz des Disco-Busses am Faschingswochenende im Raum Amorbach;

Die Gemeinde Weilbach hat die Kosten für den Einsatz des Disco-Busses am Faschingswochenende abgerechnet. Die Gesamtkosten für fünf Busfahrten beliefen sich auf 385,00 €, wovon 142,50 € als Fahrgeld eingenommen wurden. Der Restbetrag in Höhe von 242,50 € wird wie vereinbart auf die beteiligten Gemeinden Amorbach, Kirchzell, Schneeberg und Weilbach verteilt, so dass ein Zuschussbetrag in Höhe von 60,63 € je Gemeinde anfällt. Der Zuschuss im Jahr 2011 betrug 57,25 €. Benutzt wurde der Bus von insgesamt 95 Personen (durchschnittlich 19 Personen pro Fahrt). Auch bei kommenden Veranstaltungen wird der Bus wieder eingesetzt, wobei für das Jahr 2014 am Faschingssamstag nur noch eine Fahrt vorgesehen wird.

 

Untersuchung des Trinkwassers

Wie Geschäftsleiter Reinhold Koch berichtete, hat das Institut Dr. Nuss am 28.01.2013 Proben des Reinwassers aus der Sammelmessstelle in Kirchzell entnommen und im Rahmen der routinemäßigen Untersuchungen chemisch und mikrobiologisch untersucht. Außerdem wurde im Rahmen der freiwilligen Überwachung eine Probe aus der Sammelstelle im Ortsnetz Ottorfszell mikrobiologisch untersucht. Beide Untersuchungsbefunde bestätigten, dass alle Grenzwerte der nach der Trinkwasserverordnung zu untersuchenden Parameter eingehalten wurden.

 

Sitzung des Gemeinderates am 08.03.2013

Nachdem einige Gemeinderäte am 08.03.2013 am Abend terminlich anderweitig gebunden sind, wird die Sitzung auf 18.00 Uhr vorverlegt.

 

Barrierefreier Zugang zur Kirche am Ehrenmal

Gemeinderätin Claudia Häufglöckner (CSU) regte an, am Ehrenmal einen barrierefreien Zugang zur Kirche zu schaffen. Bürgermeister Stefan Schwab bestätigte, dass dies seitens der Verwaltung bereits vorgesehen sei. Es sei geplant, den Gehweg in diesem Bereich zu pflastern und dabei einen barrierefreien Zugang zur Kirche herzustellen.