Bayerischer Untermain

Geo-Naturpark Bergstrasse-Odenwald

22.11.2016

PressemitteilungAus der Gemeinderatssitzung am 17.11.2016


Aus der Gemeinderatssitzung am 17.11.2016

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung am 27.10.2016
Bürgermeister Stefan Schwab gab bekannt, dass die Schuck GmbH, 63820 Elsenfeld, zum Bruttoangebotspreis von 103.099,57 € den Zuschlag für den Abbruch des ehemaligen Gasthauses „Zum Weißen Ross“ sowie des ehemaligen Gästehauses erhalten habe. Die Arbeiten seien für Januar und Februar 2017 geplant.

Förderung der Ortsvereine durch freiwillige Zuwendungen für das Jahr 2016
Nach den beschlossenen Fördergrundsätzen hat der Gemeinderat auf der Grundlage der Zahl der Mitglieder und aktiven Jugendlichen für das Jahr 2016 wieder eine freiwillige Vereinsförderung für die Ortsvereine in Höhe von insgesamt 9.025,-- € beschlossen.

Festsetzung der Mietpreise Vermietung für die gemeindlichen Wohnungen und Räume
Im Hinblick auf die aktuelle Mietpreissituation hat der Gemeinderat beschlossen, die Mie-tern und Mietnebenkosten für die gemeindlichen Wohnungen unverändert zu belassen.

Urnengräber auf dem Friedhof im Buch
Bürgermeister Stefan Schwab gab bekannt, dass die Urnengräber auf dem Friedhof Buch inzwischen fertiggestellt seien. Insgesamt seien Materialkosten von 752,52 € bei einem Haushaltsansatz von 1.500,00 € angefallen. Der Bauhof habe insgesamt 48 Arbeitsstunden geleistet.

Böschungssicherung an der Kläranlage in Kirchzell
Wie Bürgermeister Stefan Schwab mitteilte, wurde die Böschungssicherung an Teich 1 in der Kläranlage hergestellt. Durch einige zusätzliche Arbeiten, die vorher nicht absehbar gewesen seien, wie der Verbau des Einlaufrohres in Beton, der Neuaufbau eines früheren Böschungsrutsches mit Wasserbausteinen sowie die Wiederherstellung der Zufahrt mit Schotter werde der veranschlagte Bruttopreis von 35.653,59 € um knapp 5.000,00 € überschritten. Der vorgesehene Haushaltsansatz von 45.000,00 € werde allerdings nicht erreicht.

Abrechnung der Kosten für Instandsetzung von schadhaften Stellen nach Rohr-brüchen und sonstigen Straßenschäden an gemeindlichen Straßen und Wegen im Jahr 2016
Geschäftsleitender Beamter Reinhold Koch gab einen Überblick über die im Jahr 2016 entstandenen Kosten für die Ausbesserungsarbeiten an den Wasserrohrbruchstellen sowie an gemeindlichen Straßen. Die Kosten für die Behebung von Rohrbrüchen beliefen sich auf insgesamt auf 34.276,00 €. Für die Sanierungen im Bereich des Kanalnetzes auf 8.154,00 € und für sonstige Straßenunterhaltungsarbeiten auf 3.777,00 €. Die Gesamt-aufwendungen würden im Jahr 2016 somit 46.207,00 € gegenüber 26.044,00 € im Vorjahr betragen. Insgesamt seien im Jahr 2016 für Unterhaltungsarbeiten an der Wasser-versorgung bisher 104.787,00 €, für den Kanal 12.899,00 € sowie für die Straßenunter-haltung 23.587,00 € aufgewendet worden. Die Gesamtaufwendungen innerhalb des De-ckungskreises würden mit 181.954,00 € den Haushaltsansatz von 168.120,00 € um 13.843,00 € überschreiten. Diese Überschreitung könne allerdings aus einem anderen Deckungskreis abgedeckt werden, so dass überplanmäßige Ausgaben nicht entstehen würden. Die Kosten für die Arbeiten an Wasserversorgungsanlage und dem Kanal würden jeweils bei den kostenrechnenden Einrichtungen verbucht und bei der Gebührenkalkulation berücksichtigt.

Sachstandsbericht zur Wärmeversorgung Amorbach GmbH
Bürgermeister Stefan Schwab informierte den Gemeinderat, dass bei einer Gesellschaf-terversammlung die Qualität der Hackschnitzel, die von der Schork Energie, Martin Schork, Kirchzell-Watterbach gelieferten Holzhackschnitzel würden ausdrücklich gelobt worden seien. Auch die Technische Betriebsführung durch die Schmid GmbH & Co. KG, Filderstadt, funktioniere reibungslos und habe sich bewährt. Die wirtschaftliche Entwicklung der Gesellschaft laufe in geregelten Bahnen und die Geschäftsführung prognostiziere für die nächsten Jahre Jahresüberschüsse, so dass nicht zu erwarten sei, dass eine erneute Nachbesserung der finanziellen Ausstattung durch die Gesellschafter notwendig werde.

Umfang des Ausbaus des Stichwegs zum Anwesen Hauptstr. 100
Bürgermeister Stefan Schwab informierte den Gemeinderat, dass in der Anliegerver-sammlung ein Anwohner den Wunsch vorgetragen habe, die Überbauungen des gemeind-lichen Straßengrundstückes an zwei Stellen zurückzunehmen, die Mauern abzubrechen und die Straße auf die tatsächliche Grundstücksgrenze zu verbreitern. Er habe sich bereit erklärt, die Kosten für den Rückbau und die Wiederherstellung seines Grundstückes selbst zu tragen. Die restlichen Kosten müssten als Mehrkosten in den beitragsfähigen Aufwand fließen und zu 40% zu Lasten der Gemeinde und zu 60 % zu Lasten der Anlieger gehen. Die überwiegende Zahl der Anlieger habe sich gegen diese Form des Ausbaus und für eine unveränderte Straßenführung ausgesprochen. Der Gemeinderat vereinbarte, vor der endgültigen Entscheidung eine Ortsbesichtigung vorzunehmen. Gemeinderat Heinz Herkert (FW) wies daraufhin, dass auch in der Alten Hauptstraße auf einer Teilstrecke die Asphaltdecke in einem sehr schlechten Zustand sei und regte an, diese im Zuge der Ausbaumaßnahme zu erneuern. Der Gemeinderat wird auch in diesem Bereich eine Ortsbesichtigung vornehmen.

Neuorganisation des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes
Bürgermeister Stefan Schwab berichtete über den Stand der Verhandlungen mit der Kas-senärztlichen Vereinigung Bayern (KVB) zur Einrichtung eines zweiten Standortes für den ärztlichen Bereitschaftsdienst zur Versorgung des südlichen Landkreises in Miltenberg. Bei einem Gespräch der Ärzteschaft, der Bürgermeister des südlichen Landkreises und des Landrates mit der KVB sei für diesen zweiten Standort geworben worden. Insgesamt seien 31 Ärzte aus dem südlichen Landkreis bereit, sich am Bereitschaftsdienst zu beteiligen, so dass die geforderte Stärke einer Bereitschaftsdienstgruppe von 15 Ärzten bei weitem überschritten werde. Die KVB habe Gesprächsbereitschaft über den zweiten Praxisstandort in Miltenberg signalisiert, wenn die Ärzteschaft einen Businessplan vorlege, der die Möglichkeiten eines wirtschaftlichen Betriebs der Bereitschaftspraxis belege. Sollte die Entscheidung zugunsten eines weiteren Standortes in Miltenberg fallen, wäre eine Kostenbeteiligung der Kommunen gefordert, deren Höhe derzeit noch nicht absehbar sei. Die Gemeinderäte Heinz Herkert (FW) und Peter Schwab (CSU) forderten eine gemein-same Betrachtung der Deckungslücken für beide Bereitschaftspraxen und eine Kostenbe-teiligung aller Landkreiskommunen an der Deckung eines Betriebsdefizits. 2. Bürgermeisterin Susanne Wörner (FW) führte die starre Haltung der KVB darauf zu-rück, dass die Ärzteschaft im südlichen Landkreis vor einigen Jahren deren Angebot zur Einrichtung einer Bereitschaftspraxis am Krankenhaus Miltenberg abgelehnt habe.

Fortführung des Sommerrauschs in Amorbach
Gemeinderat Rudi Breunig (CSU) fragte an, wie die Aussichten seien, dass der Sommer-rausch in Amorbach fortgeführt werden könne. Bürgermeister Stefan Schwab berichtete, dass der Landkreis wegen des hohen Kosten- und Personalaufwandes die Veranstaltung in der bisherigen Form nicht mehr unterstützen wolle. Der Kreis favorisiere eine kleinere Veranstaltung mit Nachwuchskünstlern auf dem Schlossplatz in Amorbach und erwarte dafür ein Konzept der Stadt Amorbach und des Carneval-Clubs Amorbach. Er betonte, dass er diese Argumentation nicht nachvollziehen könne, nachdem der Landkreis die Ver-anstaltung initiiert habe und der Sommerrausch sehr erfolgreich sei. Gemeinderätin Claudia Häufglöckner (CSU) sah in einer Aufgabe des erfolgreichen Formates einen er-heblichen Rückschritt für das kulturelle Leben im südlichen Landkreis. Gemeinderat Rudi Breunig (CSU) wertete die Veranstaltung aufgrund ihrer Qualität und der überregionalen Bedeutung als Aushängeschild für den Landkreis, das in jedem Falle beibehalten werden solle. Der Gemeinderat zeigte einmütig Unverständnis für das Bestreben des Landkreises, sich aus einer erfolgreichen Veranstaltung zurückzuziehen.