Bayerischer Untermain

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20.09.2010

PressemitteilungAus der Gemeinderatssitzung vom 10.09.2010


 

Aus der Gemeinderatssitzung vom 10.09.2010;
 
Bekanntgabe eines Beschlusses aus der nichtöffentlichen Sitzung am 30.07.2010
·       Die Fa. Konrad Schließtechnik GmbH, Postfach 1528, 63885 Miltenberg, erhält den Auftrag zur Lieferung einer neuen Schließanlage für die gemeindlichen Gebäude zum Bruttopreis von 2.676,23 €.
 
Änderung des Bebauungsplanes „Am Bucher Weg“; Verzicht auf das Verbot eines Kniestocks
In seiner Sitzung am 13.03.2008 hat der Marktgemeinderat beschlossen, den Bebauungsplan „Am Bucher Weg“ zu ändern und die Höheneinstellung ausschließlich über die Wand- und Firsthöhe zu regeln. Auf die Festlegung, dass Kniestöcke bis maximal 0,5 m zulässig seien, wurde dabei verzichtet. In der Sitzung am 09.07.2010 wurde beschlossen, die Änderung des Bebauungsplanes im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 Baugesetzbuch zuführen und die Änderung öffentlich auszulegen sowie die betroffenen Behörden und Träger öffentlicher Belange zu beteiligen. Die öffentliche Auslegung erfolgte in der Zeit vom 28.07. bis 27.08.2010 und das Landratsamt als einzige betroffene Behörde wurde mit Schreiben vom 13.07.2010 beteiligt. Einwendungen wurden gegen die Änderung nicht erhoben. Das Landratsamt hat lediglich einige Hinweise zum Verfahren gegeben, die berücksichtigt wurden. Die Änderung wurde anschließend als Satzung beschlossen.
 
Widmung der Straßen im Baugebiet „Am Bucher Weg“ (Eichenstraße, Buchenstraße, Ahornstraße)
Die Eichenstraße, Buchenstraße und Ahornstraße wurden als Erschließungsstraßen des Baugebietes „Am Bucher Weg“ gebaut und Ende des Jahres 2006 fertig gestellt. Die Widmung dieser Straßen und eine Eintragung in das Straßenbestandsverzeichnis wurde jetzt vorgenommen.
Folgende Erschließungsstraßen des Baugebietes „Am Bucher Weg“ werden gemäß Art. 6 Bayerisches Straßen- und Wegegesetz als öffentliche Ortsstraßen gewidmet:
·          Eichenstraße, Fl.Nr. 2470/1, von der Einmündung Flurstraße zur Einmündung Forsthausenstraße, Länge km 0,00 bis km 0,301
·          Buchenstraße, Fl.Nr. 2470/2, von der Einmündung Eichenstraße bis zur Grenze des Grundstücks Fl.Nr. 2467, Länge km 0,00 bis km 0,094
·          Ahornstraße, Fl.Nr. 2470/3, von der Einmündung Eichenstraße bis zur Grenze des Grundstücks Fl.Nr. 2458/2, Länge km 0,00 bis km 0,092
 
Veräußerung gemeindlicher Baugrundstücke; Vorbehalt des Wiederkaufsrechts in Kaufverträgen
Das zeitlich unbefristete Wiederkaufsrecht der Gemeinde für einen unbebauten Bauplatz ist als Instrument zur Bekämpfung von Grundstücksspekulationen nicht mehr zeitgemäß, da eine Wertsteigerung von Baugelände im ländlichen Raum aufgrund der demographischen Entwicklung kaum zu erwarten und ein Spekulationsverkauf damit ausgeschlossen ist. Um allerdings eine gewisse Kontrolle und Steuerung für die Gemeinde zu ermöglichen, beschloss der Gemeinderat, künftig beim Verkauf von gemeindlichen Baugrundstücken grundsätzlich das Wiederkaufsrecht bei Veräußerung des unbebauten Grundstücks auf fünf Jahre zu befristen.
 
Verbau der Auskolkung im Gabelbach oberhalb der Forsthausenbrücke in Kirchzell; Genehmigung der überplanmäßigen Ausgaben
Mit Beschluss vom 30.07.2010 hat der Gemeinderat der Heinbücher Bagger- und Fuhrbetrieb GmbH, Am Ostend 1, 63928 Eichenbühl, den Auftrag zum Verbau der Verkolkung der Sohle des Gabelbachs im Bereich der Querung des Abwasserkanals oberhalb der Forsthausenbrücke mit einem Auftragsvolumen von ca. 7.000,00 bis 8.000,00 € erteilt. Inzwischen ist die Maßnahme ausgeführt und die Rechnung über die Baukosten von 6.474,96€ eingegangen.
Für die Unterhaltung oberirdischer Gewässer sind im Haushalt des Jahres 2010 lediglich 2.000,00 € veranschlagt. Der Gemeinderat beschloss daher, die den Haushaltsansatz übersteigenden Kosten in Höhe von 4.474,96 € als überplanmäßige Ausgaben anzusetzen.
 
Verordnung über die Volksschulorganisation in der Stadt Amorbach, im Markt Großheubach und im Markt Kleinheubach
Die Regierung von Unterfranken hat mit Verordnung vom 05.08.2010 die Volksschulorganisation in der Stadt Amorbach, im Markt Großheubach und im Markt Kleinheubach neu geordnet. Dabei wurde festgelegt, dass die Parzival-Volksschule Amorbach (Hauptschule) die Bezeichnung Parzival-Volksschule Amorbach – Mittelschule erhält und mit den Volksschulen Kleinheubach und Großheubach einen Schulverbund bildet. Dieser Schulverbund trägt den Namen „Mittelschulverbund Amorbach-Großheubach-Kleinheubach“. Für die an dem Schulverbund beteiligten Schulen wird ein gemeinsamer Sprengel bestimmt, der das jeweilige Gebiet der bisherigen Sprengel der Parzival-Volksschule Amorbach (Hauptschule), der Volksschule Großheubach (Hauptschule) und der Volksschule Kleinheubach (Hauptschule) umfasst. Diese Verordnung ist am 01. August 2010 in Kraft getreten. Damit sind die rechtlichen Voraussetzungen für die Bildung des mit Kooperationsvertrag vereinbarten Schulverbundes geschaffen.
 
Hauptschulverband Amorbach; Generalsanierung
Der Hauptschulverband Amorbach hat in den Sitzungen vom 13.07.2010 und 11.08.2010 Aufträge für die Generalsanierung der Hauptschule vergeben.
Die Aufträge betreffen folgende Bereiche:
I.        Mietcontaineranlage
II.      Bauwerk (Demontage und Abbruch, Gerüstbauarbeiten, EMB-Arbeiten, Zimmererarbeiten, Stahlbau, Dachabdichtung, Wärmedämmverbundsystem, Trockenbau Wände, Gussasphaltarbeiten, Estricharbeiten und Aufzugsanlage)
Die Aufträge für die Metallbauverglasung sowie die Außenjalousien werden am 07.09.2010 submittiert.
III.   Gebäudetechnik (Elektrotechnik, Brandmeldeanlage, Raumlufttechnik, Wasser/Abwasser, Heizungsanlage, Abbruch Heizung, Sanitär und Elektro)
 
Hinsichtlich der Kostenentwicklung stellt sich die Situation so dar:

Gewerk
Kostenberechnung brutto
Kostenanschlag
brutto bisher
Differenzbetrag
 
Bauwerk
1.157.834,30 €
1.133.000,82 €
- 24.833,48 €
 
Gebäudetechnik
608.948,05 €
613.098,91 €
+ 4.150,86 €
Zusatzkosten aufgrund Brandschutzkonzept
reine
Baukosten
1.766.782,35 €
1.746.099,73 €
- 20.682,62 €
 
Container
246.996,40 €
113.468,88 €
- 133.527,52 €
kleinere Containeranlage wie Kostenschätzung, da Unterbringung der Klassen in Schulgebäuden

 
bisherige Kostenersparnis:
reine Baukosten                                  20.682,62 €
Container                                         133.527,52 €
Summe                                            154.210,14 €
 
Shredderplatz; Aufstellung des Grünschnittcontainers
Eine Rückfrage beim Landratsamt ergab, dass die Aufstellung von Grünschnittcontainern auf allen Grüngutsammelplätzen im Landkreis Miltenberg von der Wasserwirtschaftsverwaltung zwingend vorgeschrieben ist. In diesen Vorgaben ist auch die Beschaffenheit der Container festgelegt, um das Versickern des entstehenden mikrobiell und durch Fäulnisprozesse belasteten Wassers zu verhindern. Das Landratsamt hat empfohlen zu prüfen, ob der Container soweit abgesenkt werden kann, dass ein Befüllen von oben möglich ist. Im Bereich des Shredderplatzes drückt allerdings das Hangwasser so stark, dass ein Absenken des Containers nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand zu verwirklichen wäre.
 
Bauwerksprüfungen an den gemeindlichen Brücken nach DIN 1076; Vergabe des Auftrags zur Durchführung der einfachen Prüfung
Im Jahr 2007 hat Dipl.-Ing. Hans Hörner, Lindenallee 16, 97337 Dettelbach, die Hauptprüfungen nach DIN 1076 an den gemeindlichen Brückenbauwerken durchgeführt. Nach der DIN 1076 sind drei Jahre nach der Hauptprüfung einfache Prüfungen durchzuführen. Es ist in jedem Falle zu empfehlen, diese einfache Prüfung von dem Sachverständigen durchführen zu lassen, der auch die Hauptprüfungen vorgenommen hat, da dieser die Bauwerke kennt und daher Veränderungen besser feststellen kann.
Der Auftrag wurde daher an Dipl.-Ing. Hans Hörner auf den Grundlage des Angebots vom 03.08.2010 zum Angebotspreis von 1.360,00 € zuzüglich 19 % Mehrwertsteuer (=1.618,40 €) vergeben.
 
Untersuchung des Trinkwassers durch das Büro Dr. Nuss, Bad Kissingen; routinemäßige mikrobiologische Untersuchung
Das Institut Dr. Nuss hat am 26.07.2010 Proben des Reinwassers aus der Sammelmessstelle in Kirchzell entnommen und im Rahmen der routinemäßigen Untersuchungen chemisch und mikrobiologisch untersucht. Außerdem wurde im Rahmen der freiwilligen Überwachung eine Probe aus der Sammelmessstelle im Ortsnetz Preunschen mikrobiologisch untersucht. Nach den Untersuchungsbefunden vom 29.07.2010 sind bei beiden Proben alle Grenzwerte der nach der Trinkwasserverordnung zu untersuchenden Parameter eingehalten.
 
Umgestaltung der Außenfläche des Bauhofgeländes
Im Zuge der Beschaffung des Schleppers, der in der letzten Septemberwoche geliefert wird, hat der Bauhof begonnen, die Außenfläche umzugestalten, um den Schlepper und das Zubehör besser unterbringen zu können. Dabei wurde neben dem Feuerwehrhaus eine Fläche ausgeschoben, auf der Mülltonnen, Pflastersteine, Ziegel und ähnliches gelagert werden soll. Neben der Unterstellhalle wurde ein Regal angebaut, auf dem die Holzbestände untergebracht sind. Der Schrottcontainer wird neben diesem Regal aufgestellt. Links von der Einfahrt soll ein überdachtes Salzlager errichtet werden. Die Unterstellhalle wurde teilweise entkernt, der Boden wird gepflastert. Für diese Maßnahme wurden bisher 3.324,65 € für Pflaster, Breitflanschträger und Beton ausgegeben. Erforderlich werden noch ca. 1.500,00 € bis 2.000,00 € für Recycling, Splitt, Leistensteine, das Dach des Salzlagers sowie für einen neuen Zaun an der Grenze zum Grundstück Fl.Nr. 2707.
 
Antrag der Herren Dr. Schertle und Adler, Amorbacher Straße, auf Anschluss ihrer Grundstücke an die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung
Mit Schreiben vom 01.09.2010 beantragen Herr Dr. Schertle und Herr Adler den Anschluss ihrer Wohngrundstücke an die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung.
Seitens des Marktes bestehen keine Bedenken gegen den geplanten Anschluss an die öffentliche Trinkwasserversorgungseinrichtung. Die Leitung wird von den Antragstellern als überlanger Hausanschluss hergestellt. Dem Staatlichen Bauamt ist der Antrag zur Stellungnahme vorgelegt worden, nachdem die Leitung auch teilweise über die Staatsstraße 2311 verlegt werden soll.
 
Ferienspiele 2010
In diesem Jahr haben die Ferienspiele mit folgender Beteiligung stattgefunden:
·       KJG: Dienstag, 03. August 2010 – WILDE BURG mit 40 Kindern
·       Freie Wähler: Freitag, 06. August 2010 - Kutschfahrten und Stockbrotessen mit 33 Kindern
·       CSU/JU-Ortsverband: Dienstag, 10. August 2010 - Abend- und Nachtwanderung mit 34 Kindern
·       FC Kickers Kirchzell: Freitag, 13. August 2010 – Rund um den (Wasser-)Ball mit 34 Kindern
·       Gemeinde: Mittwoch, 18. August 2010 - Fahrradtour mit dem Bürgermeister nach Amorbach zum Minigolfturnier im Seegarten mit 18 Kindern
·       Schützenverein Watterbach: Freitag, 20. August 2010 - Schießen - mal ganz anders – mit 40 Kindern
·       Tennisclub Kirchzell: Freitag, 27. August 2010 - Ferienspiele wurden wegen schlechter Witterung abgesagt.
Insgesamt haben damit im Jahr 2010 199 Kinder von dem Angebot Gebrauch gemacht. Seit der Wiedereinführung der Ferienspiele im Jahr 2007 hat sich die Zahl der Teilnehmer wie folgt entwickelt:
2007                                         176 Kinder
2008                                         100 Kinder
2009                                         231 Kinder
2010                                         199 Kinder
Jeder Ferienspielveranstalter erhält einen Unkostenzuschuss von der Gemeinde in Höhe von je 100 €. Bürgermeister Schwab und der Gemeinderat bedanken sich bei allen Beteiligten für die Unterstützung.
 
Betriebsausflug 2010
Der diesjährige Betriebsausflug für das Personal in Kindergarten, Bauhof, Forstbetrieb
und Verwaltung findet am Freitag, den 17.09.2010 statt. Haushaltsmittel sind für 2010 in Höhe von 2.150 € veranschlagt. Die voraussichtlichen Kosten für den Ausflug werden mit ca. 1.500 € ermittelt.
 
Sanierung des Anwesens Hautpstraße 21; Gestaltung der Außenanlage
Die Vertreter der Firma Green Design haben am 31.08.2010 der Gemeinde sowie Vertretern des Carnevalclubs, des Musikvereins und des Obst- und Gartenbauvereins einen Planungsentwurf für die Gestaltung der Außenanlage des Anwesens Hauptstraße 21 vorgestellt. Diese Planung wird jetzt in den Vereinen diskutiert. Sollte die Planung Zustimmung erhalten, wird die Verwaltung mit dem Amt für Ländliche Entwicklung die Gestaltung der Außenanlage abstimmen.
 
Gemeinderätin Claudia Häufglöckner und 2. Bürgermeisterin Susanne Wörner gaben zu Bedenken, dass der Platz durch die unterschiedlichen Ebenen, die über Treppen verbunden sind, nicht behindertengerecht sei. Auch das Befahren mit Kinderwagen sei nur eingeschränkt möglich.
Gemeinderat Heinz Herkert lobte die professionelle Planung und fragte nach den veranschlagten Kosten. Aus den Vorgesprächen gibt Bürgermeister Schwab bekannt, dass mit Kosten bis zu 15.000,-- Euro gerechnet werde. Auch Eigenleistungen würden erbracht.
Gemeinderat Joachim Kunz sah die Notwendigkeit, bei dieser Baumaßnahme ein Buswartehäuschen zu errichten.
 
Untervermietung des Mobilfunkmast im Reißberg
Die Firma Telefonica O2 Germany, Köln, beabsichtigt, seinen Funkmast an das Land Bayern für Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) unterzuvermieten. Gemäß § 4 des Mietvertrages wird hierfür kein Untermietzuschlag anfallen. Der Markt Kirchzell nimmt die Planung zur Kenntnis. Änderungswünsche werden nicht vorgebracht
 
Belegung des Friedhofparkplatzes in Kirchzell durch LKW
Gemeinderätin Monika Arnheiter bemängelte, dass am Wochenende immer ein LKW einen großen Teil des Friedhofparkplatzes in Kirchzell belege. Dies führe bei Samstagsbeerdigungen zu Parkproblemen für die Trauergäste. Bürgermeister Schwab will dies an den LKW-Fahrer weitergeben.