Bayerischer Untermain

Geo-Naturpark Bergstrasse-Odenwald

16.07.2012

PressemitteilungAus der Gemeinderatssitzung am 21.06.2012


 

Aus der Sitzung des Gemeinderates am 21.06.2012
 
Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung am 25.05.2012
Bürgermeister Stefan Schwab gibt bekannt, dass die ARB Bauunternehmung UG, 63916 Amorbach, auf der Grundlage ihres Angebotes vom 19.05.2012 den Auftrag zur Ausführung der Erd- und Rohbauarbeiten im Zuge der Sanierung des Pfarrheims Kirchzell zum Bruttoangebotspreis von 44.671,99 € erhalten hat.
 
9. Änderung des Flächennutzungsplanes des Marktes Kirchzell für den Ortsteil Buch und Erweiterung des Bebauungsplanes für das Gewerbegebiet Buch
Der Gemeinderat behandelte die im Zuge der frühzeitigen Behördenbeteiligung eingegangenen Einwendungen und Anregungen. Sämtliche Anregungen wurden in den Entwurf des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes aufgenommen. Der Gemeinderat hat der entsprechenden Überarbeitung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes zugestimmt und den Entwurf gebilligt. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, den Entwurf zur 9. Änderung des Flächennutzungsplanes des Marktes Kirchzell für den Ortsteil Buch sowie den Entwurf zur Erweiterung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Buch“ öffentlich auszulegen und die Behörden und Träger öffentlicher Belange anzuhören.
 
Verbesserung der Breitbandversorgung für Breitenbuch, Preunschen und Watterbach
Nach den Ergebnissen der Machbarkeitsstudie zur Verbesserung der Breitbandversorgung für die Ortsteile Breitenbuch, Preunschen und Watterbach würden für eine Hybridlösung mit einer Kombination aus Richtfunk und Glasfaserkabel für den Markt Kirchzell einmalige Kosten in Höhe von 253.000,00 € anfallen. Außerdem müsste ein jährlicher Kostenbeitrag in Höhe von 20.800,00 € für die ersten sieben Jahre entrichtet werden. Der Gemeinderat hat im Hinblick auf diese Kosten beschlossen, auf die Verbesserung der Breitbandversorgung für die Ortsteile Breitenbuch, Preunschen und Watterbach zu verzichten, da diese nicht aus dem gemeindlichen Haushalt zu finanzieren sind.
 
Anlage neuer Erdurnengräber auf dem Friedhof Kirchzell
Nachdem die auf dem Friedhof Kirchzell vorhandenen Erdurnengräber bis auf ein Grab belegt beziehungsweise zur Nutzung vergeben sind, hat der Gemeinderat beschlossen, auf der Wiese im hinteren Teil des neuen Friedhofs zwei weitere Reihen Erdurnengräber anzulegen, die im Ausmaß und Aussehen den vorhandenen Urnengräbern angepasst werden.
 
Zusammenlegung der Standesämter Amorbach, Kirchzell, Schneeberg und Weilbach
Bürgermeister Stefan Schwab informierte den Gemeinderat, dass die Verwaltungen derzeit die Kosten für die Übertragung der Aufgaben des Standesamtes ermittelt und Verträge vorbereitet. Er berichtete in diesem Zusammenhang, dass die Standesbeamten des Marktes Kirchzell zur Überbrückung eines personellen Engpasses des Marktes Weilbach dort als Notstandesbeamte bestellt waren und diese Bestellung inzwischen widerrufen wurde. Im Interesse interkommunaler Zusammenarbeit wird auf eine Erstattung der Kosten für diese nachbarliche Hilfe verzichtet.
 
Antrag der Paula Geier; 74722 Buchen-Hollerbach, auf Erteilung einer Aufforstungserlaubnis für die Grundstücke Fl.Nr. 131 und 390 der Gemarkung Preunschen zur Anlage von Christbaumkulturen
 
Wie Bürgermeister Stefan Schwab bekannt gab, hat das Amt Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Karlstadt entgegen der Stellungnahme des Marktes Kirchzell die Aufforstung des Grundstücks Fl.Nr. 131 der Gemarkung Preunschen zur Anlage von Christbaumkulturen genehmigt. Als Auflage wurde festgelegt, dass das Grundstück mit einem 4 m breiten Pflanzstreifen, bestehend aus standortheimischen Laubgehölzen zu ummanteln ist, wobei vom Rande des Pflanzstreifens ein Grenzabstand von 0,5  m zu den umliegenden Grundstücken einzuhalten ist. Die Wuchshöhe der Laubgehölze wurde auf 5 m, die Wuchshöhe der Christbäume auf 3 m beschränkt. Das Amt für Ländliche Entwicklung sieht keine rechtliche Möglichkeit, die Aufforstung zu verhindern und hat daher die Genehmigung unter Auflagen erteilt. Gemeinderat Rudi Breunig (CSU) forderte die Verwaltung auf, dem Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Karlstadt den Unmut des Gemeinderates über diese Entscheidung kundzutun.
 
Ernennung einer Schulleiterin für die Volksschule Kirchzell
Das Staatliche Schulamt im Landkreis Miltenberg hat mitgeteilt, dass die Regierung von Unterfranken die Lehrerin Christiana Siegner von der Wolfram-v.-Eschenbach-Grundschule Amorbach mit Wirkung zum 01.09.2012 zur Schulleiterin an der Volksschule Kirchzell ernannt hat.
 
Fußweg Raiffeisenring-Hauptstraße
Bürgermeister Stefan Schwab gab bekannt, dass der Bauhof den Fußweg inzwischen mit Schotter versehen habe. Gemeinderat Heinz Herkert (FW) wies darauf hin, dass der Weg nur zur Hälfte geschottert sei und das Steilstück im unteren Teil nicht mit Schotter belegt wurde. Bürgermeister Stefan Schwab schlug vor, dieses so zu belassen, da am Steilstück der Schotter bei Starkregen abgeflößt wird.
 
Friedhof Preunschen
Der Bauhof hat auf dem Friedhof Preunschen Anpflanzungen vorgenommen. Ortssprecherin Elke Schippler wies darauf hin, dass diese allerdings nicht in dem von ihr angesprochenen Bereich vorgenommen worden seien. Sie wird die dort erforderlichen Maßnahmen mit dem Bauhof selbst abstimmen.
 
Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses in Breitenbuch
Bürgermeister Stefan Schwab informierte den Gemeinderat, dass im Dorfgemeinschaftshaus in Breitenbuch eine Sanierung der Heizung anstehe und der Putz an der Giebelseite am Eingang lose sei und in der Toilette im Innenbereich bröckele der Putz ebenfalls ab und unter den Fliesen im Toilettenbereich seien erkennbare Hohlräume vorhanden. Der zuständige Bezirksschornsteinfegermeister Michael Winter hat die Ölfeuerungsanlage im Gemeinschaftsraum überprüft und festgestellt, dass sie nicht mehr den Vorschriften entspreche, da die Abgasverluste über 10 % liegen. Diese Feststellungen wurden bei einer erneuten Messung bestätigt. Auf Bitte der Verwaltung hat das Landratsamt bisher auf eine Anordnung zur Erneuerung der Heizung verzichtet, nachdem die Verwaltung mitgeteilt hat, dass geprüft werde, ob eine Komplettsanierung des Gebäudes möglich sei. Eine überschlägige Schätzung der Kosten für die neue Heizung durch die Claus Fecher GmbH ergab einen voraussichtlichen Kostenaufwand von 17.000,00 €. In Vorgesprächen hat Bürgermeister Stefan Schwab mit der Freiwilligen Feuerwehr Breitenbuch und dem Musikverein Watterbach-Breitenbuch deren grundsätzliche Bereitschaft abgeklärt, sich mit Eigenleistungen an einer Sanierung zu beteiligen. Das Amt für Ländliche Entwicklung habe eine Ortsbesichtigung vorgenommen und eine Sanierung grundsätzlich für förderfähig gehalten. Eine überschlägige Ermittlung der Sanierungskosten anhand der Einheitspreise für das Vereinshaus ergab für Außendämmung und –putz, Dach, Fenster mit Außentüren und Heizung einen ungefähren Aufwand von 50.000,00 €, wobei weitergehende Sanierungsmaßnahmen wie Sanitäranlage, Elektro und Innenausbau nicht berücksichtigt sind. Bürgermeister Stefan Schwab kündigte an, dass sich der Gemeinderat in einer der nächsten Sitzungen mit diesem Thema befassen und entscheiden müsse, ob er die Generalsanierung des Gemeinschaftshauses angehen wolle und falls dies der Fall ist, welches Planungsbüro eine Kostenermittlung vornehmen und die Förderunterlagen erstellen soll.
Gemeinderat Heinz Herkert (FW) beanstandete, dass der Bürgermeister bei einer CSU-Veranstaltung bereits über eine mögliche Sanierung informiert habe. Der Gemeinderat sei dadurch in Zugzwang geraten und könne keine andere Entscheidung mehr treffen. Er stellte für die Fraktion der Freien Wähler den Antrag, dieses Informationsverhalten zu missbilligen und erinnerte an die Absprache im Gemeinderat, dass im Hinblick auf die Kosten der Schulsanierung andere Projekte vorerst zurückgestellt würden. Bürgermeister Schwab räumte ein, dass es ein Fehler gewesen sei, den Gemeinderat nicht informiert zu haben, bevor die Öffentlichkeit von der Sanierungsabsicht erfahren habe. Es sei allerdings die übliche Vorbereitungsarbeit durch die Verwaltung ausgeführt worden, um die Entscheidung im Gemeinderat vorzubereiten. 3. Bürgermeister Karl-Heinz Klingenmeier fragte in diesem Zusammenhang an, warum Mitarbeiter der Gemeinde an der Ortsbesichtigung der CSU teilgenommen hätten. Bürgermeister Stefan Schwab erläuterte, dass es sich dabei um ein übliches Verfahren handele und die Mitarbeiter auf Wunsch auch an Veranstaltungen anderer Parteien teilnehmen würden, um über gemeindliche Belange und Einrichtungen zu informieren. Gemeinderat Heinz Herkert kritisierte, dass den Mitarbeitern aufgrund ihres Abhängigkeitsverhältnisses keine andere Möglichkeit bliebe, als dem Wunsch des Bürgermeisters zu folgen. Er beantragte die Abstimmung über seinen Antrag auf Missbilligung des Informationsverhaltens des Bürgermeisters. Diese Missbilligung wurde mit den Stimmen der SPD und FW-Fraktion gegen die Stimmen der CSU-Fraktion ausgesprochen.
 
Verkehrsbelastung der Ortsdurchfahrt Buch
Die Messung der Fahrzeugzahlen in der Ortsdurchfahrt Buch ergab eine Steigerung um etwa 10 % gegenüber früheren Zählungen, die auf die Sperrung der B 47 zwischen Rippberg und Walldürn für den LKW zurückzuführen sind.
3. Bürgermeister Karl Heinz Klingenmeier bestätigte, dass es sich fast ausschließlich um LKW-Verkehr handele, der zusätzlich zu verzeichnen sei.
 
Aufstellung eines gemeinsamen Flächennutzungsplanes der Gemeinden des Amorbacher Raumes für Windenergieanlagen
Bürgermeister Stefan Schwab informierte den Gemeinderat, dass die Bürgermeister des Amorbacher Raums vorschlagen werden, einen Flächennutzungsplan für die Projektierung und Errichtung von Windenergieanlagen auf den Weg zu bringen und dass in der nächsten Gemeinderatssitzung ein entsprechender Aufstellungsbeschluss gefasst werden solle.
 
Abrechnung der Verbesserungsbeiträge für die Wasserversorgungsanlage
Gemeinderat Wilfried Herkert (FW) fragte nach dem Stand der Abrechnung der Ergänzungsbeiträge. Geschäftsleitender Beamter Reinhold Koch informierte, dass noch letzte Rechnungen ausstehen würden, die Vorbereitungen für die Durchführung der Abrechnung und den Erlass einer Verbesserungsbeitragssatzung allerdings in der Verwaltung laufen würden.
 
Barrierefreier Zugang zur Kirche in Ottorfszell
2. Bürgermeisterin Susanne Wörner regte an, an der Kirche in Ottorfszell einen barrierefreien Zugang zu errichten. Bürgermeister Stefan Schwab sicherte eine Überprüfung zu.