Bayerischer Untermain

Geo-Naturpark Bergstrasse-Odenwald

07.12.2010

PressemitteilungAus der Gemeinderatssitzung vom 03.12.2010


 

Aus der Gemeinderatssitzung vom 03.12.2010
 
Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung am 12.11.2010
Bürgermeister Schwab gabt bekannt, dass der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung die Erweiterung des Versicherungsschutzes für Sachschäden im Rahmen der kommunalen Haftpflichtversicherung für Schäden an Sachen Dritter anlässlich von Dienstleistungen für die Kommune beschlossen hat.
 
Abrechnung von Maßnahmen des Jahres 2010 und Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben
Der geschäftsleitende Beamte Reinhold Koch gab eine Übersicht über die im Jahr 2010 abgeschlossenen und abgerechneten Maßnahmen. Die durchgeführten Maßnahmen bewegten sich überwiegend im Rahmen der veranschlagten Haushaltsmittel. Außerplanmäßige Ausgaben wurden lediglich für die Beschaffung eines Bürostuhls und einer Tauchpumpe für die Wasserversorgung in Höhe von 1.493,00 € notwendig. Bis zu 1.500,00 € kann der Bürgermeister nach der Geschäftsordnung die außerplanmäßigen Ausgaben selbst anordnen, so dass hier eine nachträgliche Genehmigung des Gemeinderates nicht notwendig war. Überplanmäßige Ausgaben wurden erforderlich für
Ø        Beschaffungen für die Feuerwehr                            2.811,00 €
Ø        Flachdachsanierung des Kindergartens                    2.058,00 €
Ø        Austausch der Wandarmleuchte am
Anwesen Hauptstraße 21                                          151,00 €
Ø        Wasserversorgung                                               63.903,00 €
Ø        Erwerb von unbebauten Grundstücken                      838,00 €
Die hohen überplanmäßigen Ausgaben für die neue Wasserversorgung sind darauf zurückzuführen, dass von der Stadt Amorbach bisher keine Zahlungen für die Anlagenteile, die ausschließlich der Wasserversorgung des Amorbacher Stadtteils Beuchen dienen, geleistet wurden. Im Haushalt war hier ein Betrag von 45.000,00 € als Absetzung von den Ausgaben eingeplant. Die Stadt Amorbach hat allerdings Vorschussleistungen auf die Verbesserungsbeiträge für den Stadtteil Beuchen in Höhe von 180.000,00 € geleistet. Der Gemeinderat hat die Abrechnung der Maßnahmen zur Kenntnis genommen und die überplanmäßigen Ausgaben in einer Höhe von insgesamt 69.761,00 € genehmigt.
 
Bericht des Revierleiters zur Schwarzwildbejagung
Revierleiter Markus Opitz berichtete über die Schwarzwildbejagung und stellte das Ergebnis der revierübergreifenden Drückjagden vor. Er informierte über die länderübergreifende Zusammenarbeit mit dem Kreisjagdamt des Neckar-Odenwald-Kreises und die Koordination von Jagden mit den angrenzenden Revieren in der Gemarkung Mudau. Er teilte außerdem mit, dass ein Gespräch mit allen Jagdpächtern und Jagdvorstehern der Hegegemeinschaft stattgefunden habe. Die Hegegemeinschaft V hat 21 Jagdreviere mit einer Jagdfläche von 9.489 ha bei einem Waldanteil von 75 %. Die Schwarzwildstrecke der letzten drei Jagdjahre betrug im Jagdjahr 2007/2008 348 Stück, im Jagdjahr 2008/2009 448 Stück und im Jagdjahr 2009/2010 233 Stück. Angesichts der nach wie vor hohen Schwarzwildbestände wurden auch in diesem Jahr im Gemeindegebiet Kirchzell insgesamt fünf revierübergreifende Drückjagden durchgeführt. Eine weitere folgt am 18.12.2010. Bisher wurden insgesamt 87 Sauen, 5 Stück Rotwild, 7 Rehe und 7 Füchse erlegt. Gemeinderat Rudi Breunig (CSU) fragte nach, ob die Drückjagden beibehalten werden sollen. Revierleiter Markus Opitz hält diese wegen des hohen Schwarzwildbestandes nach wie vor für sinnvoll und notwendig.
 
Vorstellung des Haushaltsplanentwurfes des Hauptschulverbandes Amorbach für das Haushaltsjahr 2011
Bürgermeister Schwab berichtete aus einer Bürgermeisterrunde, in der der Haushaltsplanentwurf 2011 für den Hauptschulverband Amorbach vorbesprochen wurde. Der nicht gedeckte Bedarf des Verwaltungshaushaltes, der auf die Verbandsgemeinden umgelegt wird, beträgt im Haushaltsjahr 2011 insgesamt 418.600,00 €. Es ist eine Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt in Höhe von 109.500,00 € geplant. Die Generalsanierung der Hauptschule wird über eine Finanzierungsgesellschaft abgewickelt. Für das Haushaltsjahr 2010 ist ein Ansatz in Höhe von 900.000,00 € an Ausgaben vorgetragen. Für 2011 beträgt der Ausgabeansatz 1.809.500,00 €. Dabei sind Investitionszuweisungen vom Freistaat Bayern in Höhe von 400.000,00 € und sonstige Investitionszuweisungen aus dem Konjunkturpaket II in Höhe von 1,3 Mio. € als Einnahmen vorgesehen. In der Finanzplanung sind für 2012 Ausgaben in Höhe von 2.650.000,00 € für Baumaßnahmen eingeplant. Die staatlichen Zuweisungen aus dem Konjunkturprogramm für die energetische Sanierung und aus FAG-Mitteln sind mit insgesamt 3.050.000,00 € veranschlagt. Im Jahr 2011 ist eine Tilgung in Höhe von 100.000,00 € vorgesehen, die in einer Auflage im Förderbescheid der Regierung von Unterfranken gefordert wird. Im Jahr 2012 wird die Finanzierung der Baumaßnahme beim Finanzierungsträger abgelöst und über ein Darlehen abgewickelt. Hierfür sind jährliche Zinszahlungen in Höhe von 115.000,00 € vorgesehen, die die Umlage entsprechend erhöhen.
Insgesamt besuchen derzeit 234 Schüler die Hauptschule, wovon 46 zurzeit aus Kirchzell kommen. Im letzten Schuljahr besuchten insgesamt 255 Schüler die Hauptschule, davon 50 aus Kirchzell. Der Etat der Hauptschule Amorbach schließt im Verwaltungshaushalt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 535.800,00 €. Im Vermögenshaushalt sind Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils 1.809.500,00 € vorgetragen. Der nicht gedeckte Betrag beläuft sich auf 418.600,00 €, so dass je Schüler eine Umlage von 2.051,96 € erforderlich ist. Für die 46 Kirchzeller Schüler bedeutet dies eine Gesamtumlage von 94.390,20 €. Im Jahr 2010 betrug der ungedeckte Aufwand 338.000,00 € und die Umlage je Schüler 1.485,98 €, was für Kirchzell eine Gesamtumlage von 73.799,13 € bedeutete. In dieser Erhöhung der Umlage spiegelt sich der Mehraufwand für die Sanierungsmaßnahme wieder. Dieser Aufwand wird in den nächsten Jahren zu einer weiteren Erhöhung der Umlage führen.
 
Sachstandsbericht zur Generalsanierung der Parzival-Hauptschule
Bürgermeister Schwab informierte den Gemeinderat über den Stand der Vergabe der einzelnen Gewerke zur Sanierung der Parzival-Hauptschule. Inzwischen wurden sämtliche Gewerke mit Ausnahme der Außenanlage und der Innenausstattung vergeben. Die Kosten liegen im veranschlagten Rahmen und der Baufortschritt im vorgegebenen Zeitfenster.
 
Ortsbesichtigungen des Gemeinderates
Der Gemeinderat hat eine Ortsbegehung vorgenommen und dabei den Bauhof, den Preunschener Weg und Brunnenweg, den Stichweg Hauptstraße 100, den Friedhof und das Gewerbegebiet Buch besichtigt. Im Bauhof hat Bauhofleiter Markus Opitz die baulichen Veränderungen vorgestellt und der Gemeinderat hatte Gelegenheit, den neuen Schlepper zu besichtigen.
Im Preunschener Weg und im Brunnenweg hatten die Gemeinderäte die Gelegenheit, sich einen Eindruck vom Straßenzustand zu verschaffen. Es bestand Einigkeit, dass der Preunschener Weg bis zur Einmündung der Straße „In den Brunnenäckern“ und der Brunnenweg ausgebaut werden müssen. Zuvor ist allerdings zu klären, ob der Kanal erneuert werden muss. Auch die Forsthausenstraße ist im Bereich vor der Metzgerei Kappes sanierungsbedürftig. Sobald der Kanal überprüft ist und der Ausbauaufwand geschätzt werden kann, wird ein Gespräch mit den betroffenen Anliegern stattfinden.
Auch bei der Besichtigung des Stichwegs zur Hauptstraße 100 bestand Einigkeit, dass hier ein Ausbau notwendig ist. Im Falle des Ausbaus sollen auch die Überbauungen des gemeindlichen Wegegrundstücks bis zur Grundstücksgrenze zurückgenommen werden. Die Verwaltung wird auch hier das Gespräch mit den Anliegern suchen. Sollten die Anlieger sich gegen einen Ausbau aussprechen, werden Reparaturarbeiten nur auf Kosten der Anlieger durchgeführt. Auch hier ist vor einer eventuellen Ausbaumaßnahme eine Überprüfung des Kanals notwendig.
Im Bereich der Priestergräber auf dem Friedhof sollen keine umfangreichen Veränderungen vorgenommen werden. Es werden lediglich in den Steigungsbereichen Stufen vorgesehen. Zum Kreuz an der oberen Mauer soll ein Pfad mit Riesel angelegt und die Fläche vor dem Kreuz ebenfalls mit Riesel versehen werden. Im Bereich der Böschung zwischen den Priestergräbern und dem Kreuz soll eine Sandsteinmauer errichtet werden, die mit einer Holzabdeckung versehen wird, um als Sitzgelegenheit dienen zu können. Gemeinderätin Claudia Häufglöckner (CSU) fragte nach, ob für die Fläche vor dem Kreuz eine Nutzung vorgesehen sei. Sie könne sich vorstellen, dort Urnengräber anzulegen. Bürgermeister Stefan Schwab bestätigte, dass bei Bedarf diese Möglichkeit bestehe. Der Weg hinter dem Friedhof verbleibt als unbefestigter Weg, wobei darauf geachtet wird, dass die Querrinne in halber Höhe des Weges möglichst flach gehalten wird. Gemeinderat Wilfried Herkert (FW) schlug vor, den Friedhof in den nächsten Sitzungen nicht mehr zu thematisieren, da er den Gemeinderat in letzter Zeit fast in jeder Sitzung beschäftigt habe.
Im Gewerbegebiet Buch informierte Bürgermeister Schwab über den Sachstand der Planung und der Grundstücksverhandlungen.
 
Geo-Naturpark „Bergstraße-Odenwald“
Bürgermeister Schwab teilte mit, dass beim Geo-Naturpark „Bergstraße-Odenwald“ die Erneuerung der Sitzgarnituren am Wanderweg zur Schrahmühle sowie an den Rastplätzen in Ottorfszell, Buch und Watterbach beantragt sei. Die Gesamtkosten für die Maßnahmen beliefen sich auf 2.600,00 €, wovon der Geo-Naturpark einen Anteil von 1.040,00 € übernehme, so dass der Gemeinde ein Restbetrag von 1.560,00 € verbleibe.
 
Verbindungspfad Bachgasse - Pfarrgasse
Nachdem beanstandet wurde, dass der Weg nach dem Verlegen der Platten nicht mehr mit Kinderwagen zu befahren sei, wurde der Anlieger, der die Platten verlegt hat, gebeten, diese in Doppelreihe zu verlegen, damit ein Befahren mit Kinderwagen wieder möglich sei. Wie Gemeinderat Frank Rudolph (FW) bestätigte, wurde diese Maßnahme inzwischen ausgeführt.
 
Ahrenskurve
Die Straßenverkehrsbehörde beim Landratsamt Miltenberg hat die Anordnung zur Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit auf 70 km/h bei Nässe bis zum 31.12.2011 verlängert, nachdem die Baumaßnahme zur Entschärfung der Kurve im Jahr 2011 durchgeführt werden soll.
 
Einmündung der Wildenburgstraße in die Hauptstraße
Bürgermeister Schwab berichtete, dass die Verwaltung auftragsgemäß mit dem Grundstückseigentümer Gespräche wegen des Zurückschneidens der Hecke geführt habe und dieser seine Hecke grundsätzlich erhalten wolle. Er werde jedoch prüfen, ob im Bereich der Einmündung der Wildenburgstraße in die Hauptstraße ein Zurücksetzen der Hecke möglich ist.
 
Projekt „SchülerPaten im Landkreis Miltenberg“
Der Arbeitskreis Schule und Wirtschaft im Landkreis Miltenberg hat unter Leitung von Schulrat Engelbert Schmid das Projekt „SchülerPaten im Landkreis Miltenberg“ initiiert. Es handelt sich dabei um ehrenamtliche Begleiter von Schülern beim Übergang ins Berufsleben, die diese mit Rat und Tat bei der Berufswahl, Ausbildungsplatzsuche, Vermittlung von Praktikumsplätzen und Vorstellungsgesprächen unterstützen.