Bayerischer Untermain

Geo-Naturpark Bergstrasse-Odenwald

08.05.2012

PressemitteilungAus der Gemeinderatssitzung am 04.05.2012


 

Aus der Gemeinderatssitzung vom 04.05.2012
 
Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung am 20.04.2012
Bürgermeister Stefan Schwab gibt bekannt, dass der Gemeinderat einer Veräußerung des Grundstücks Fl.Nr. 160 der Gemarkung Kirchzell mit einer Grundfläche von 136 m² zum Preis von 30,00 € je m² an den Kaufinteressenten Klaus Galm, Preunschener Weg 11, 63931 Kirchzell, zugestimmt hat.
Weiterhin teilt er mit, dass die Kunz Holzbau GmbH auf der Grundlage des Angebots vom 04.04.2012 den Auftrag zur Beseitigung der Schäden an beiden Kaminen des alten Schulgebäudes in Ottorfszell zum Bruttoangebotspreis von 3.031,53 € erhalten hat. Die Spenglerarbeiten können von der R. Neuberger GmbH, Odenwaldstraße 1 a, 63916 Amorbach, zum Bruttoangebotspreis von 2.444,50 € ausgeführt werden.
Für die Sanierung des Pfarrheims wurden die Metallbau- und Verglasungsarbeiten zum Bruttoangebotspreis von 32.283,44 € an die LÖWE Fenster Löffler GmbH, Siemensstr. 4, 63839 Kleinwallstadt und die Wärmedämm- und Außenputzarbeiten zum Bruttoangebotspreis von 48.775,72 € an die Stefan Eck Malerteam GmbH, Gotthardsweg 13, 63916 Amorbach, vergeben.
 
Haushaltsplan 2012 für den Markt Kirchzell
Kämmerer Kurt Grimm gibt einen Überblick über die wesentlichen Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts. Der Verwaltungshaushalt schließt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 3.727.140,00 €. Erfreulicherweise sind die Einnahmen aus den Einkommenssteueranteilen durch die gesunde konjunkturelle Entwicklung auf 820.000,00 € und die Schlüsselzuweisungen auf 580.400 € gestiegen, sodass aus dem Verwaltungshaushalt eine Zuführung von 371.500,00 € erwirtschaftet werden kann. Der Vermögenshaushalt schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 1.681.900,00 €, wobei die höchste Ausgabeposition die Straßenbaumaßnahme Preunschener Weg und Brunnenweg darstellt. Durch die Darlehnsaufnahme zur Schlussfinanzierung des Baugebietes „Am Bucher Weg“ erhöht sich der Gesamtschuldenstand zum Jahresende 2012 auf 2.966.372,93 €, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1.290,00 € entspricht. Der Gesamthaushalt schließt ausgeglichen in Einnahmen und Ausgaben mit 5.409.040,00 € (Vorjahr 4.300.000,00 €). Bürgermeister Stefan Schwab geht in seiner Haushaltsrede auf die Eckdaten des Haushalts ein und hebt die Verpflichtung zum sparsamen Wirtschaften hervor. Er betont, dass die Aufstellung des Haushalts im Rahmen konstruktiver Vorberatungen erfolgt sei und dankt dem Gemeinderat für diese Arbeit. Er dankt auch dem scheidenden Kämmerer Kurt Grimm sowie dessen Nachfolger Siegfried Walz für die Erstellung des Haushalts. Er stellt die positive Entwicklung dar, die sich in der Erhöhung der freien Finanzspanne um circa 150.000,00 € dokumentiert. Die Gemeinderäte Rudi Breunig (CSU), Rudi Frank (FW) und Kurt Schumacher (SPD) erklären für ihre jeweilige Fraktion die Zustimmung zu dem Haushalt und danken dem Kämmerer und der Verwaltung für die Erstellung des Haushaltes. Gemeinderat Kurt Schumacher hebt die konstruktiven Vorberatungen hervor. Er fordert die Verwaltung auf, weiterhin ein besonderes Augenmerk auf den Unterhalt und die Nutzung der gemeindlichen Gebäude zu richten. Er gibt weiterhin zu bedenken, dass trotz der positiven Entwicklung kein Grund zur Euphorie bestehe, da noch viele Aufgaben zu bewältigen seien. Der Gemeinderat stimmt dem Haushaltsplan mit all seinen Anlagen sowie der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 zu.
 
Austausch und Umsetzen der Straßenleuchte „Am Sandweg 3/5“
Der Mast der Straßenlampe zwischen den Anwesen Am Sandweg 3 und 5 ist stark verwittert und porös, sodass in absehbarer Zeit die Standsicherheit nicht mehr gegeben sein wird. Die Straßenleuchte muss daher ausgetauscht werden. Im Zuge dieses Austauschs hat die E.ON Bayern AG empfohlen, die Straßenleuchte vom bisherigen Standort auf die gegenüberliegende Seite zu versetzen, um eine wesentlich bessere Ausleuchtung und damit eine dir Verkehrssicherheit, insbesondere für Fußgänger zu verbessern. Der Gemeinderat stimmt dem Austausch und der Versetzung der Straßenleuchte zum Bruttoangebotspreis von 3.814,49 € zu und erteilt der E.ON Bayern AG den Auftrag zur Ausführung.
Projekt „Eine Stunde Zeit“
Gemeinderätin Claudia Häufglöckner gibt einen Statusbericht zum Projekt „Eine Stunde Zeit“. Sie berichtet, dass das Projekt sehr gut angenommen werde und sich die Zahl der Einsätze gegenüber dem Jahr 2010 verdoppelt habe. Die hauptsächlich in Anspruch genommenen Dienste seien Fahrdienste zu Arztterminen, Begleitung bei Sparziergängen sowie die Entlastung pflegender Angehöriger. Die Kosten für das Projekt könnten aus der Anschubfinanzierung und Spenden gedeckt werden, sodass keine weitere finanzielle Unterstützung durch die Kommunen notwendig sei. Die Dienste seien grundsätzlich kostenfrei, lediglich für in Anspruch genommene Fahrdienste werde eine Entschädigung von 0,35 € je Kilometer berechnet. Zwischen den Helfern und den Koordinatoren finde ein regelmäßiger Austausch statt und es würden Fortbildungen für die Helfer angeboten. Auf die Frage von Gemeinderat Rudi Frank, ob sich die Zahl der Helfer im Hinblick auf die Verdoppelung der Einsätze ebenfalls erhöht habe, erklärte Gemeinderätin Claudia Häufglöckner, dass in Kirchzell ausreichend Helfer vorhanden seien, um den Bedarf abzudecken. Bürgermeister Stefan Schwab und 3. Bürgermeister Karlheinz Klingenmeier drückten ihre Freude aus, dass das Projekt in Kirchzell so gut funktioniere und die Solidarität der Bürger so groß sei.
 
Jahreshauptkontrolle der Spielplätze in Kirchzell
Der Spielplatzsachverständige hat, wie Geschäftsleiter Reinhold Koch informierte, die Jahreshauptkontrolle der insgesamt zehn Spielplätze der Gemeinde Kirchzell durchgeführt und einen ausführlichen Bericht vorgelegt. Gravierende Mängel wurden bei der Kontrolle nicht festgestellt, die festgestellten leichteren Mängel wurden vom Bauhof bereits behoben. Der Sachverständige hat in seinem Bericht und in dem anschließenden Gespräch hervorgehoben, dass durch die gute Arbeit des zuständigen Bauhofmitarbeiters Bertram Röchner bei der Unterhaltung und dem kontinuierlichen Austausch älterer Geräte die Spielplätze in einem guten Zustand erhalten werden könnten. Er forderte die Gemeinde auf, diese Praxis fortzusetzen.
 
Untersuchung des Trinkwassers
Bürgermeister Stefan Schwab berichtete, dass das Institut Dr. Nuss die routinemäßigen mikrobiologische und chemische Untersuchung des Trinkwassers des Ortsnetzes Kirchzell sowie die im Rahmen der freiwilligen Untersuchung entnommene Probe aus dem Ortsnetz Buch untersucht habe und die Ergebnisse einwandfrei seien. Gemeinderat Heinz Herkert (FW) wollte wissen, ob die Quellschüttung trotz der Trockenheit ausreichend sei. Bürgermeister Stefan Schwab konnte bestätigen, dass bisher immer mindestens der doppelte Bedarf gedeckt werden konnte.
 
Ausbau der Breitbandversorgung;
Geschäftsleiter Reinhold Koch informierte den Gemeinderat über eine Mitteilung des Bayerischen Gemeindetages zu dem von der Bayerischen Staatsregierung vorgesehenen neuen Förderprogramm des Schnellen Breitbandes mit einer Mindestbandbreite von 50 MBit/sec. Danach können Gemeinden einen Zuschuss bis zu 500.000,00 € erhalten und der Fördersatz für „sogenannte Räume mit besonderem Handlungsbedarf“ mindestens 80 % betragen. Diese strukturschwachen Räume umfassen im Wesentlichen Regionen aus dem östlichen Unterfranken, Oberfranken, Mittelfranken und der Oberpfalz, während die Region Bayerischer Untermain diese Kriterien nicht erfüllt. In diesen Regionen können je nach Finanzkraft der Gemeinde Fördersätze von 40, 50 oder 60 % gewährt werden. Die Gemeinderäte Rudi Breunig (CSU) und Kurt Schumacher (SPD) forderten die Politik auf, deutlich zu machen dass es auch in der Region Untermain strukturschwache Kommunen gebe, für die ein erhöhter Fördersatz gerechtfertigt sei..
 
Waldbrand in Amorbach;
Nach Rücksprache mit Kreisbrandrat Meinrad Lebold wurden beim Waldbrand in Amorbach vorrangig Feuerwehren eingesetzt, die über ein Tanklöschfahrzeug verfügen. Die Ortsteilwehren des Marktes Kirchzell wurden zur Eigensicherung am Standort belassen, nachdem die Freiwillige Feuerwehr Kirchzell mit ihren Fahrzeugen während des gesamten Brandes im Einsatz war. Gemeinderat Wilfried Herkert (FW) vertrat die Auffassung, dass bei einem Waldbrand dieser Größenordnung der verstärkte Einsatz von Gülle- und Wasserfässern sinnvoll sei.
 
Ortsdurchfahrt Kirchzell
Das Staatl. Bauamt Aschaffenburg hat auf Anfrage des Marktes Kirchzell mitgeteilt, dass die Schäden in der Ortsdurchfahrt dort bekannt seien und sich der Zustand in den letzten Jahren durch Leitungsverlegungen und Reparaturarbeiten zunehmend verschlechtert habe. Im aktuellen Haushaltsjahr sei keine Erneuerung der Fahrbahn vorgesehen. Es sei allerdings beabsichtigt, in den nächsten Jahren eine Sanierung der Ortsdurchfahrt vorzunehmen. Zur Vorbereitung dieser Maßnahme hat das Staatl. Bauamt den Markt Kirchzell um Mitteilung über den Zustand der Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsleitungen gebeten. Die Verwaltung hat dem Staatl. Bauamt mitgeteilt, dass im Zuge des Ausbaus der Ortsdurchfahrt in jedem Falle die Wasserleitungen ausgetauscht werden sollten. Die Kanäle dürften sich noch in einem brauchbaren Zustand befinden und sollten daher belassen werden. Vor Ausführung der Maßnahme werde allerdings eine Kamerabefahrung des Kanals vorgenommen werden, um eventuelle Schadstellen zu ermitteln und gegebenenfalls einzelne Haltungen auszutauschen.
 
Geschwindigkeitsmessgeräte im Ortsteil Preunschen
Ortssprecherin Elke Schippler hat gebeten, das Geschwindigkeitsmessgerät, das derzeit in der Ortsdurchfahrt Preunschen eingesetzt ist, nach Abschluss der Messung am derzeitigen Standort an die Ortseinfahrt von Mörschenhardt in Richtung Preunschen zu versetzen.
 
Buswartehäuschen an der Bushaltestelle Buch
3. Bürgermeister Karlheinz Klingenmeier (SPD) hat den Wunsch der Eltern weitergegeben, an der neuen Bushaltestelle an der Einfahrt zum Gewerbegebiet ein Buswartehäuschen zu errichten. Bürgermeister Stefan Schwab sicherte zu, dass diese Möglichkeit gemeinsam mit der Verkehrsgesellschaft Untermain geprüft werde.