Bayerischer Untermain

Geo-Naturpark Bergstrasse-Odenwald

17.09.2015

PressemitteilungAus der Gemeinderatssitzung am 11.09.2015


 

 

Aus der Gemeinderatssitzung am 11.09.2015

 

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung am 31.07.2015

Bürgermeister Stefan Schwab gab bekannt, dass der Gemeinderat einer Ersatzbeschaffung für das Fahrzeug des Revierleiters zugestimmt und der Autohaus Walter GmbH den Auftrag zur Lieferung eines Ford Kuga TDCi mit Allradantrieb zum Bruttoangebotspreis von 23.319,60 € erteilt habe. Außerdem habe er die notwendigen überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 3.319,60 € genehmigt.

 

Bericht zu Anfragen aus dem Gemeinderat

  • Parksituation in Kirchzell

    Wie Bürgermeister Stefan Schwab berichtete, hat die Verwaltung die Anregung des Gemeinderates Alfred Schwarz (CSU), die Fläche neben dem gemeindlichen Anwesen Hauptstr. 58 als provisorische Parkplätze zu gestalten, aufgegriffen. Das örtliche Unternehmen Frank Schäfer wurde beauftragt, die Mauer abzubrechen, die Fläche einzuebnen und mit Schotter provisorisch zu befestigen.

  • Verbesserung der Breitbandversorgung für Kirchzell und die Ortsteile

Bürgermeister Stefan Schwab teilte mit, dass die Anfrage des Gemeinderates Heinz Herkert, ob die Endkunden nach dem Ausbau der Breitbandversorgung ihren Provider frei wählen könnten, von der Verwaltung geprüft worden sei. Die Telekom Deutschland GmbH garantiere in ihrem Angebot einen diskriminierungsfreien Zugang für Wettbewerber zum geförderten Netz. Damit hätten die Endkunden die Möglichkeit, jeden Provider auszuwählen, der eine vertragliche, von der Bundesnetzangentur genehmigte Vereinbarung mit der Deutschen Telekom GmbH über die Nutzung der von ihr bereit gehaltenen Netze habe. In diesem Zusammenhang berichtete Bürgermeister Stefan Schwab weiter, dass der Antrag zur Förderung des Breitbandausbaus bei der Regierung von Unterfranken gestellt sei.

 

Ausbau der Ortsdurchfahrt Kirchzell mit Austausch der Wasserversorgungsleitungen und Sanierung des Kanals

Bürgermeister Stefan Schwab gab einen kurzen Sachstandsbericht als Einleitung. Anschließend stellte Dipl. Ing. Wolfgang Schubert (Büro Johann und Eck) die Planungsentwürfe für die im Zuge des Ausbaus vorgesehene Sanierung der Wasserleitung und des Kanals vor. Anhand eines Lageplanes zeigte er auf, in welchen Bereichen punktuelle Schäden am Kanal zu sanieren seien und welche Haltungen durch den Einbau von Schlauchlinern grabenfrei hergestellt werden könnten. In Teilbereichen vor dem Rathaus müsse der Kanal in offener Bauweise ausgetauscht werden. Im Bereich des Ortsausgangs in Richtung Amorbach verliefen derzeit zwei Kanäle, wovon einer stillgelegt und verdämmt werden solle, während der zweite durch eine Leitung mit größerer Nennweite zu ersetzen sei. Gemeinderat Alfred Schwarz (CSU) wies darauf hin, dass es im Kanal vor den Anwesen Hauptstraße 28 und 32 zu Problemen beim Ablauf des Abwassers komme, da der Kanal in dieser Haltung ein sehr geringes Gefälle habe. Er regte an zu prüfen, ob der Kanal in diesem Bereich ausgetauscht werden könne, um ein größeres Gefälle zu erhalten. Dipl.-Ing. Wolfgang Schubert erläuterte, dass die Wasserleitung einschließlich der Hausanschlüsse komplett ausgetauscht werde. Dabei sei auf Wunsch der Wasserwarte angedacht, die Hydranten, Haus- und Hauptschieber in einzelne Schächte zusammenzufassen, um im Bedarfsfall einen besseren Zugang zu ermöglichen. Dieses sogenannte „Württemberger Modell“ verursache allerdings Mehrkosten von 100.000 bis 120.000 €. Die Gemeinderäte Joachim Kunz (CSU), Rudi Frank (FW) und Katja Bundschuh (CSU) sowie 2. Bürgermeisterin Susanne Wörner (FW) sprachen sich trotz der Mehrkosten für dieses Modell aus, da es langfristig eine bessere Lösung darstelle, da der Zugang zu allen Hausanschlüssen möglich sei, ohne die Straße öffnen zu müssen. Gemeinderat Rudi Frank (FW) schlug außerdem vor, die Schächte im Baugebiet „Am Bucher Weg“, bei denen dieses Modell bereits angewandt worden sei, zu besichtigen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, bei der Planung der Wasserleitung das „Württemberger Modell“ zugrunde zu legen. Gemeinderat Kurt Schumacher (SPD) stellte fest, dass dieses Modell verhindere, dass künftig bei Leitungsschäden die Straße geöffnet werden müsse und deren Lebensdauer damit verlängert werde. Er hielt es daher für gerechtfertigt, dass das Staatliche Bauamt einen Zuschuss zu den Mehrkosten gewähre. Er wollte auch geklärt haben, welche Kosten das Staaliche Bauamt für den Anschluss der Straßenentwässerung an den gemeindlichen Kanal übernehme. Baurätin Heike Weißenbach sichert die Klärung der Kostenbeteiligung zu.

Anschließend stellten Dipl.-Ing. Thomas Nagel und Baurätin Heike Weißenbach (Staatliches Bauamt Aschaffenburg) die Planung für den Ausbau der Ortsdurchfahrt einschließlich der Gehwege vor. Nach dieser Planung sei in der gesamten Ortsdurchfahrt eine Straßenbreite von 6,50 m vorgesehen. Die verbleibende Gehwegbreite sei weitestgehend ausreichend. An verschiedenen Engstellen solle mit den Grundstückseigentümern wegen eines möglichen Grunderwerbs bzw. des Umbaus von in den Gehweg hineinragenden Treppen verhandelt werden. Das Staatliche Bauamt beabsichtige, mit dem Eigentümer der ehemaligen Gaststätte „Zum Weißen Ross“ wegen eines Grunderwerbs Verhandlungen aufzunehmen, um die Engstelle an der Kirche zu entschärfen. Außerdem sei angestrebt, die Engstelle im Bereich der Hauptstraße 67 auf dem Gehweg so zu verändern, dass zumindest auf einer Seite eine ausreichende Gehwegbreite vorhanden sei. Dipl.-Ing. Thomas Nagel erläuterte, dass die Bordsteine als Rundborde durchlaufend ausgeführt und die Übergänge behindertengerecht gestaltet würden. Die Bushaltestellen seien zu kurz, um dort Kasseler Hochborde, die einen barrierefreien Einstieg ermöglichen würden, einzubauen. Es würden stattdessen normale Hochbordsteine vorgesehen, die allerdings möglichst hoch angesetzt würden, um einen ungehinderten Ein- und Ausstieg zu ermöglichen. Die Planung und Ausführung der Bushaltestellen sei mit der Verkehrsgesellschaft Untermain abzustimmen. Gemeinderat Alfred Schwarz (CSU) wies darauf hin, dass am Anwesen Hauptstraße 36 das Vordach in das Lichtraumprofil der Straße rage und die Treppe am Anwesen Hauptstraße 44 den Gehweg einschränke. Gemeinderat Rudi Frank (FW) wies auf eine gleichgelagerte Situation am Anwesen Hauptstraße 15 hin. Bürgermeister Stefan Schwab forderte die Gemeinderäte auf, weitere Engstellen, die ihnen bekannt seien, zu benennen, damit mit den Eigentümern verhandelt werden könne, um diese Stellen evtl. zu entschärfen. Gemeinderat Peter Schwab (CSU) fragte nach, ob auf der Straße Parkmöglichkeiten geschaffen würden. Baurätin Heike Weißenbach erläuterte, dass dazu eine zusätzliche Breite von mind. 1,80 m erforderlich sei und dies an keiner Stelle der Ortsdurchfahrt möglich wäre.

 

Ferienspiele 2015

Bürgermeister Stefan Schwab berichtete, dass bei den Ferienspielen im Jahr 2015 insgesamt 279 Kinder an 11 Veranstaltungen teilgenommen hätten. Dies bedeute einen weiteren Anstieg gegenüber den Vorjahren. Jeder Veranstalter erhalte wieder einen Unkostenbeitrag von der Gemeinde in Höhe von 100,00 €. Er bedankte sich bei allen Vereinen, Gruppierungen und Einzelpersonen, die die erfolgreichen Ferienspielen ermöglicht hätten.

 

Routinemäßige mikrobiologische Untersuchung des Trinkwassers

Bürgermeister Schwab teilte mit, dass das Institut Dr. Nuss am 15.07.2015 Proben des Reinwassers aus der Sammelmessstelle in Kirchzell entnommen und im Rahmen der routinemäßigen Untersuchungen chemisch und mikrobiologisch untersucht habe. Außerdem sei im Rahmen der freiwilligen Überwachung eine Probe aus der Sammelmessstelle im Ortsnetz Preunschen mikrobiologisch untersucht worden. Nach den Untersuchungsbefunden seien in beiden Proben alle Grenzwerte der nach der Trinkwasserverordnung zu untersuchenden Parameter eingehalten. Gemeinderat Rudi Frank (FW) fragte in diesem Zusammenhang nach, ob die Quellschüttung trotz der langanhaltenden Trockenheit im Sommer ausreichend gewesen sei. Wasserwart Stefan Grimm bestätigte, dass die Schüttung derzeit 13 l/s betrage und Bürgermeister Stefan Schwab stellte fest, dass damit trotz der Trockenheit und dem damit verbundenen Rückgang der Quellschüttung noch ausreichend Reserven vorhanden seien.

 

Erneuerung der Straßenbeleuchtungskabel im Rahmen der Erdverkabelung durch die Bayernwerk AG in Buch, Breitenbuch und Watterbach

Bürgermeister Stefan Schwab informierte den Gemeinderat, dass die Bayernwerk AG nunmehr mit den Arbeiten zur Erdverkabelung in Buch, Breitenbuch und Watterbach beginne. In diesem Zusammenhang werde ab Mitte Oktober auch die 20-kV-Freileitung von der Schrahmühle zum Neidhof durch ein Erdkabel ersetzt und an der Schrahmühle eine neue Trafostation errichtet.

 

Vorstellung des Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzeptes der Odenwaldallianz

Wie Bürgermeister Stefan Schwab ankündigte, wird die Odenwaldallianz am 23.09.2015 um 19.00 Uhr im „Grünen Saal“ des Fürstlich Leiningenschen Schlossgebäudes in Amorbach das Integrierte Ländliche Entwicklungskonzept mit Daseinsvorsorge, Strategie und Flächenmanagement vorstellen. Dazu seien neben den Gemeinderäten auch die Bürger herzlich eingeladen.

 

Bürgerversammlungen 2015

Die Bürgerversammlungen in Kirchzell und den Ortsteilen finden an folgenden Terminen statt:

Freitag, 30.10.2015        Bürgerversammlung Kirchzell (Pfarrheim)

Donnerstag, 12.11.2015  Bürgerversammlung Watterbach (Gasthaus Meixner)

Dienstag, 17.11.2015      Bürgerversammlung Buch (Gemeinschaftshaus)

Donnerstag, 19.11.2015  Bürgerversammlung Breitenbuch (Gemeinschaftshaus)

Montag, 23.11.2015        Bürgerversammlung Preunschen (Feuerwehrgerätehaus)

Mittwoch, 25.11.2015      Bürgerversammlung Ottorfszell (Gasthaus „Zum Gabelbachtal“)

Die Bürgerversammlungen beginnen jeweils um 19:30 Uhr

 

Beeinträchtigung des Gehwegs am Anwesen Hauptstraße 84 in Kirchzell

Gemeinderat Kurt Schuhmacher (SPD) beanstandet, dass der Bauzaun an der Baustelle am Anwesen Hauptstraße 84 in Kirchzell in den Gehwegbereich verschoben sei und das Unkraut ebenfalls in den Gehweg wachse.

 

Kurzparkzone gegenüber der R+V Bank

Gemeinderat Joachim Kunz (CSU) gab die Anregung weiter, gegenüber der R+V Bank eine Kurzparkzone einzurichten. Bürgermeister Stefan Schwab bestätigte, dass er ebenfalls wegen dieser Angelegenheit angesprochen worden sei und die Situation beobachte. Bisher seien in diesem Bereich immer ausreichend Parkplätze verfügbar gewesen. Gemeinderat Wilfried Herkert (FW) regte an, die beiden Parkplätze unmittelbar nach der Einmündung der Alten Hauptstraße ebenfalls als Kurzzeitparkplätze auszuweisen, falls bei der R+V Bank eine Kurzzeitparkzone eingerichtet werde.

 

Gullydeckel am Anwesen Oberer Geisberg 19

Gemeinderat Joachim Kunz (CSU) teilte mit, dass der Gullydeckel am Anwesen Oberer Geisberg lose sei und klappere.

 

Freihalten der Übergänge für Schulkinder im Rahmen des sicheren Schulwegs

Gemeinderätin Katja Bundschuh (CSU) wies darauf hin, dass die Übergänge im Zuge des sicheren Schulweges immer wieder zugeparkt würden und bat darum, die Fahrzeugführer darauf hinzuweisen, dass dieser Bereich für die Kinder als sicherer Übergang freigehalten werden solle. Bürgermeister Stefan Schwab bat die Gemeinderäte, die KFZ-Kennzeichen der Fahrzeuge, die die Übergänge zuparken, der Verwaltung mitzuteilen.

 

Parkmöglichkeiten in der Hauptstraße

Gemeinderätin Monika Arnheiter monierte, dass das Halteverbotsschild gegenüber der Ausfahrt Odenwaldstraße verschoben sei und direkt gegenüber der Ausfahrt geparkt werde. Sie bat darum, die Anordnung der Schilder nochmals zu überprüfen.