Bayerischer Untermain

Geo-Naturpark Bergstrasse-Odenwald

20.09.2016

PressemitteilungAus der Gemeinderatssitzung am 09.09.2016


Aus der Gemeinderatssitzung am 09.09.2016

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung am 22.07.2016
Bürgermeister Stefan Schwab gab bekannt, dass die VS Vereinigte Spezialmöbelfabriken GmbH & Co KG, Tauberbischofsheim, den Auftrag zur Lieferung und Installation des White-boards Smart 800/VS für die 4. Klasse der Grundschule zum Angebotspreis von 6.221,92 € erhalten habe. Außerdem sei die Bilfinger Water Technologies GmbH, Rimpar, mit der Lieferung und Installation der Hard- und Software für die Überwachungs- und Messeinrichtungen in der Teichkläranlage Kirchzell zum Angebotspreis von brutto 6.694,94 € beauftragt worden.

Bericht zu Anfragen aus dem Gemeinderat
Buslinie nach Ottorfszell, Watterbach und Breitenbuch
Bürgermeister Stefan Schwab teilte mit, dass der Hinweis von Gemeinderat Rudi Frank (FW), dass einer der Busfahrer GmbH auf der Strecke Ottorfszell, Watterbach und Breitenbuch zu schnell und rücksichtslos fahre aufgegriffen wurde. Der Fahrdienstleiter des Unternehmens habe dabei Abhilfe zugesichert.
Verdacht der ungenehmigten Ausführung von Anlagen im Überschwemmungsgebiet des Gabelbachs
Auf Hinweis der Gemeinderätin Monika Arnheiter (SPD) hat Bürgermeister Stefan Schwab mit den betroffenen Anliegern ein Gespräch geführt und die Angelegenheit überprüft. Dabei wurde festgestellt, dass lediglich Pflanzungen vorgenommen wurden, die nach der derzeiti-gen Rechtslage noch nicht genehmigungspflichtig sind. Das Gartenbauunternehmen habe die Pflanzungen mit dem Wasserwirtschaftsamt abgestimmt und so vorgenommen, dass der Hochwasserabfluss nicht behindert werde.

Sachstandsbericht zum Ausbau der Ortsdurchfahrt Kirchzell
Bürgermeister Stefan Schwab informierte den Gemeinderat, dass die Arbeiten zwischen der Jahnstraße und der Wildenburgstraße soweit abgeschlossen seien, dass die Einmündung wieder ab Montag, den 12.09.2016 befahrbar sei. Die Gehsteige würden in den nächsten beiden Wochen fertiggestellt und die Ersatzbushaltestelle mit Beginn des Schuljahres zum 12.09.2016 an den Turnplatz verlegt. Als nächstes werde der Abschnitt zwischen der Einfahrt zum Turnplatz und der Kirche in Angriff genommen, der im Laufe des Jahres fertiggestellt werden solle.
Die provisorischen Umleitungsstrecken für die Dauer der Vollsperrung zwischen Amorbach und Kirchzell seien stark frequentiert worden, hätten aber im verhältnismäßig guten Zustand gehal-ten werden können. Wie Bürgermeister Stefan Schwab monierte, hätten immer wieder unver-nünftige Verkehrsteilnehmer die Beschilderung ignoriert und seien entgegen der Fahrtrichtung in die Einbahnstraßen eingefahren. Außerdem sei zu beobachten gewesen, dass häufig ortsfremde Fahrzeuge die Umleitungsstrecken genutzt hätten. Dieses verkehrswidrige Verhalten hätte trotz Kontrollen durch die Polizei nicht gänzlich verhindert werden können. Bürgermeister Stefan Schwab dankte ausdrücklich dem Fürstenhaus zu Leiningen und der Stadt Amorbach für die Bereitstellung ihrer Wege für die Umleitungsstrecke.
Bei den innerörtlichen Umleitungen hätten sich Bewohner der Forsthausenstraße beschwert, dass diese stark frequentiert werde, obwohl sie nicht als Umleitung ausgewiesen sei. Den An-wohnern sei verdeutlicht worden, dass es sich dabei um eine öffentliche Straße handele, die für die Nutzung durch Fahrzeuge zugelassen sei. Zur Entlastung der Anwohner an der Umlei-tungsstrecke und der Forsthausenstraße sei dort eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h angeordnet worden, deren Einhaltung auf der ausgewiesenen Umleitungsstrecke durch die Polizeiinspektion Miltenberg und in der Forsthausenstraße durch das stationäre Ge-schwindigkeitsmessgerät der Gemeinde kontrolliert worden sei. Es sei dabei festgestellt worden, dass 85 % der Fahrzeuge eine maximale Geschwindigkeit von 31 km/h fuhren und damit die Geschwindigkeitsbeschränkung weitgehend eingehalten worden seien. Signifikante Ge-schwindigkeitsüberschreitung bis zu einem Höchstwert von 67 km/h seien vereinzelt, jedoch überwiegend in den späten Abendstunden zwischen 22.00 und 24.00 Uhr festgestellt worden.

Vereinbarung mit dem Freistaat Bayern über die Beteiligung der Kosten an der gemeindlichen Kanalisation
Der Gemeinderat hat beschlossen, mit dem Staatlichen Bauamt Aschaffenburg als Vertreter des Freistaates Bayern Vereinbarungen über deren Beteiligung an dem Bau und Unterhalt der gemeindlichen Kanalisation abzuschließen. Die Beteiligung erfolgt als Beitrag für die Entwässe-rung des Straßenkörpers und der Fahrbahn. Sie beträgt für den Bereich, in dem der Kanal voll-ständig ausgetauscht wird 175,00 € je laufendem Meter und damit bei einer Länge von 175 m insgesamt 30.625,00 €. Für den Bereich, der durch den Eintrag von Inlinern saniert wird, wird der Zuschuss auf 105,00 € je laufenden Meter und damit bei 115 m Länge auf 12.075,00 € festgesetzt. Die genaue Ermittlung der Maße erfolgt nach Abschluss der Baumaßnahme.

Städtebaulicher Rahmenplan für die Nutzung und Gestaltung der Ortsmitte
Bürgermeister Stefan Schwab verwies auf die Vorstellung des Städtebaulichen Rahmenplans im Rahmen der nichtöffentlichen Sitzung am 18.08.2016 und ging nochmals auf dessen we-sentlichen Inhalte ein. Er stellte heraus, dass es sich dabei um einen Rahmenplan handele, mit dem grundsätzlich festgelegt werde, dass die städtebauliche Kante im Bereich des ehemaligen Gasthauses „Zum Weißen Ross“ mit einer zweigeschossige, multifunktionale Marktplatzhalle, die auch Fahrzeugstellplätze auf zwei Ebenen biete, geschlossen werden solle und die verbleibende Fläche als Freifläche gestaltet werden solle. Die Details der Gestaltung sowohl des Gebäudes als auch der Freifläche seien im Rahmen der vertieften Planung festzulegen und abzustimmen. Die voraussichtlichen Kosten beliefen sich nach einer Kostenschätzung auf ca. 570.000,00 € ohne die Abbruchkosten. Zu den förderfähigen Kosten könne im Rahmen des Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm „Kleinere Städte und Gemeinden“ ein Zuschuss von 60 % gewährt werden. Er betonte, dass der städtebauliche Rahmenplan notwendig sei, um die denkmalpflegerische Erlaubnis zum Abbruch der beiden Gebäude zu erhalten und vorgegeben werde, dass die städtebaulichen Kante, die durch den Abbruch des ehemaligen Gasthauses zerstört würde, wieder hergestellt werde. Die Anmeldung zum Förderprogramm müsse bis zum 01.11.2016 erfolgen, um die Fördermittel für das Jahr 2017 zu binden. Im folgenden Jahr müsse die vertiefte Planung durchgeführt werden und im Jahr 2018 mit der Umsetzung der Maßnahme begonnen werden. Gemeinderat Wilfried Herkert (FW) fragte an, ob die vorhande-nen Gewölbekeller beim Abbruch der Gebäude verfüllt würden. Bürgermeister Stefan Schwab kündigte an, dass die Ausschreibung der Abbrucharbeiten ohne das Verfüllen der Keller erfolge, um eine künftige Nutzungsoption nicht auszuschließen. Gemeinderat Rudi Frank (FW) erklärte, dass er einer Nutzung des Obergeschosses des Gebäudes als Parkdeck nicht zustimmen werde, da das Gebäude dann unverhältnismäßig hoch werden müsse. Gemeinderat Kurt Schumacher (SPD) hielt es für unglücklich, dass die Bürgerversammlung nach der Beschluss-fassung durch den Gemeinderat stattfinde. Er hielt außerdem die Planung für „pompös“ und die geschätzten Kosten für zu hoch. Gemeinderat Joachim Kunz (CSU) entgegnete, dass bereits bei der Entscheidung über den Erwerb und Abbruch der Gebäude klar gewesen wäre, dass dort kostenaufwändige Maßnahmen notwendig würden. Die endgültige Planung und Gestaltung und damit auch die Kosten seien allerdings noch weitgehend offen. Gemeinderat Peter Schwab (CSU) sah die Notwendigkeit, die Vorgaben des städtebaulichen Rahmenplans in der Detailplanung umzusetzen. Er hielt die Planung grundsätzlich für gut und erwartete eine Auf-wertung des Ortsbildes. Gemeinderätin Monika Arnheiter (SPD) hoffte auf eine rege Beteiligung der Bürger bei der Detailplanung. Gemeinderat Kurt Schumacher (SPD) rechnete vor, dass nach Abzug der Fördermittel ein Eigenanteil von 230.000,00 € bei der Gemeinde verbleibe und diese damit mit Erwerb und Abriss Kosten von insgesamt ca. 450.000,00 € zu tragen habe. Bürgermeister Stefan Schwab sah in der Maßnahme die Möglichkeit, die Ortsmitte für die nächste Generation zu gestalten. Gemeinderat Rudi Breunig (CSU) zeigte Unverständnis über die Äußerungen des Gemeinderates Kurt Schumacher, da bereits beim Erwerb der Gebäude bekannt war, dass Investitionen notwendig würden. Er stellte den Antrag auf Abstimmung ohne weitere Beratung. Gemeinderat Joachim Kunz (CSU) hielt das Vorgehen für richtig und hofft auf eine rege Beteiligung der Bürgerschaft. 2. Bürgermeisterin Susanne Wörner (FW) stellte heraus, dass beim Kauf der Gebäude klar war, dass der Platz gestaltet werden müsse und Investitionen notwendig würden. Nachdem der Gemeinderat dem Antrag zur Geschäftsordnung auf Ende der Aussprache und Abstimmung bei einer Gegenstimme des Gemeinderates Kurt Schumacher (SPD) entsprochen hatte, hat er auch dem Rahmenplan des Architekturbüros BMA Bernd Müller für die Nutzung und Gestaltung der Ortsmitte zugestimmt sowie dessen Umsetzung beschlossen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Maßnahme für das Städtebauförde-rungsprogramm des Bundes und der Länder „Kleinere Städte und Gemeinden“ anzumelden und die Förderung zu beantragen, um die Fördermittel für das Jahr 2017 zu binden. Die vertiefte Planung soll im Jahr 2017 erfolgen und die Maßnahme Anfang 2018 begonnen werden.

Förderprogramm des Freistaates Bayern zur Einrichtung kostenfreier Hotspots
Der Freistaat Bayern hat ein Förderprogramm aufgelegt, um ein flächendeckendes Netz von Hotspots bei staatlichen Behörden und Kommunen mit freiem WLAN einzurichten. Dabei werden für jede Kommune zwei Standorte mit maximal jeweils 2.500,00 € bezuschusst. Die Be-triebskosten haben die Kommunen zu tragen. Wie geschäftsleitender Beamter Reinhold Koch mitteilte, liegen die monatliche Betriebskosten für die Hotspots bei 65,00 und 95,00 € je Outdoor Accesspoint, die bei günstigen örtlichen Verhältnissen eine Reichweite von 150 – 200 m haben. Die Kosten für den Betrieb der zwei geförderten Hotspots würden jährlich abhängig vom Internetprovider und der Ausführung der Accesspoints zwischen 1.560,00 und 2.280,00 € liegen. Sollten neben den zwei geförderten Hotspots auch in den Ortsteilen weitere eingerichtet werden, würden mindestens 12.500,00 € an Kosten für deren Einrichtung und zwischen 3.900,00 und 5.700,00 € jährlich für deren Betrieb anfallen. Problematisch sei dabei auch die geringe Reichweite der Accesspoints und die Tatsache, dass bei einer größeren Anzahl gleichzeitiger Nutzer die verfügbaren Bandbreiten schnell erschöpft seien. Die Hotspots würden nur Vorteile für Bereiche mit größerem Publikumsverkehr an speziellen Punkten wie Stadtzentren, Bahnhöfen, Veranstaltungshallen, touristische Zentren usw., bieten. Einen spürbaren Nutzen für Kirchzell und die Ortsteile könne die Verwaltung nicht erkennen und empfehle daher, auf die Einrichtung der Hotspots und die Inanspruchnahme der Förderung im Hinblick auf die hohen Betriebskosten zu verzichten. Gemeinderat Peter Schwab (CSU) erklärte, dass er die Ein-richtung von Hotspots nicht für erforderlich halte, da die meisten Nutzer Verträge für ihren Internetzugang hätten. Er regte in diesem Zusammenhang allerdings an, bei O2 anzufragen, ob die Technik des vorhandenen Sendemastes erneuert werden könne. Gemeinderat Wilfried Herkert (FW) hielt die Einrichtung eines Hotspots in Kirchzell durchaus für sinnvoll. Gemeinderat Heinz Herkert (FW) stellte fest, dass er in der Vergangenheit die Einrichtung von Hotspots befürwortet habe, diese aber nicht mehr für sinnvoll halte, da aufgrund der geringen Reichweite keine Flächendeckung zu erreichen sei. Gemeinderätin Katja Bundschuh (CSU) betonte, dass andere Aufgaben wichtiger seien und unterstützte den Vorschlag der Verwaltung, auf die Einrichtung der Hotspots im Hinblick auf die Unterhaltungskosten zu verzichten. Der Gemein-derat beschloss bei einer Gegenstimme, auf die Einrichtung von Hotspots in Kirchzell und den Ortsteilen sowie die Inanspruchnahme der Förderung durch den Freistaat Bayern zu verzichten.

Auflösung der Freiwilligen Feuerwehr Buch
Nach dem Rücktritt der Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Buch hat Bürgermeister Stefan Schwab zu einer Dienstversammlung eingeladen, um dort Nachfolger zu wählen. Wie er berichte, wurde bei der Versammlung kein Kandidat vorgeschlagen, so dass die Gemeinde in-nerhalb von drei Monaten einen Nachfolger zu bestellen hätte. Nachdem die Freiwillige Feuer-wehr Buch allerdings nicht mehr über die ausreichende Besetzung für eine selbständige Feuer-wehr vergüge, sei diese aufgelöst worden. Die Feuerwehrdienstleistenden würden ihren Dienst künftig in der Freiwilligen Feuerwehr Kirchzell ableisten. Der Fortbestand des Feuerwehrvereins Buch bleibe von der Auflösung der Freiwilligen Feuerwehr unberührt. Der Gemeinderat nahm die Auflösung der Freiwilligen Feuerwehr Buch zur Kenntnis.

Abrechnung der gemeinsamen Beschaffung einer Drehleiter für die Kommunen im Amorbacher Raum
Die Stadt Amorbach hat nunmehr die Abrechnung für die Beschaffungskosten für die Drehleiter für die Kommunen im Amorbacher Raum vorgelegt. Diese betrugen 611.226,41 €, die mit ei-nem Zuschuss des Freistaates Bayern von 236.300,00 € und einer Spende der Odenwald Fa-serplattenwerk GmbH von 10.000,00 € gefördert worden, so dass ein von den Kommunen zu deckender Betrag von 364.816,41 € verbleibe. Dieser werde nach dem beschlossen Vertei-lungsschlüssel wie folgt umgelegt:
• Schneeberg 16,55 % = 60.377,45 €
• Amorbach 38,08 % = 138.922,08 €
• Kirchzell 20,61 % = 75.188,66 €
• Weilbach 24,76 % = 90.328,54 €
Nachdem der Markt Schneeberg seinen Zuschuss auf 45.000,00 € gedeckelt hat, wird dieser Minderbetrag von 15.377,45 € von der Stadt Amorbach getragen. Der Kostenanteil des Marktes Kirchzell reduziert sich durch die Spende der Odenwald Faserplattenwerk GmbH um 2.061,00 € gegenüber der ursprünglich beschlossenen Höhe. Im Haushalt für das Jahr 2016 ist ein Mittelansatz von 90.000,00 € vorgesehen, der deutlich unterschritten wird.

Ferienspiele 2016
Bürgermeister Stefan Schwab berichtete über den Verlauf der Ferienspiele 2016. In diesem hätten 199 Kinder teilgenommen. Er bedankte sich bei allen Veranstaltern für die Unterstützung und erklärte, dass diese wieder einen Unkostenzuschuss von 100,00 € je Veranstaltung von der Gemeinde erhalten würden.

Routinemäßige und mikrobiologische Untersuchung des Trinkwassers
Bürgermeister Stefan Schwab informierte den Gemeinderat, dass die am 04.07.2016 gezoge-nen Proben des Reinwassers aus der Sammelmessstelle in Kirchzell und dem Ortsnetz Preun-schen für einwandfrei befunden worden seien.

Straßenverunreinigung durch landwirtschaftliche Fahrzeuge
Gemeinderat Rudi Breunig (CSU) gab Beschwerden der Anwohner der Straße „In den Streitäckern“ weiter, wonach die örtlichen Landwirte ihre Fahrzeuge sehr hoch beladen und mit unangemessener Geschwindigkeit fahren würden, so dass die Straße durch Grüngut massiv verunreinigt würden. Bürgermeister Stefan Schwab kündigt an, mit den Landwirten dieses Thema anzusprechen. Gemeinderat Manfred Zang (SPD) wies auf die notwendige Ladungssi-cherung hin.

Erdverkabelung in Buch
Gemeinderat Kurt Schumacher (SPD) gab eine Beschwerde des Anwohners Werner Jost weiter, nachdem die Bayernwerk AG bei ihm auf dem Grundstück einen Mast aufgestellt und den Hof aufgegraben habe, ohne dies vorher mit ihm zu klären. Der Mast sei bisher noch nicht entfernt. Bürgermeister Stefan Schwab stellte klar, dass es sich dabei nicht um eine gemeindliche Maß-nahme, sondern eine Maßnahme der Bayernwerk AG handele.

Dienstbarkeit für die Wasserleitung über das Anwesen Jost in Buch
Gemeinderat Kurt Schumacher (SPD) fragte weiter an, warum für die Wasserleitung nach Beu-chen über das Grundstück der Eheleute Jost in Buch bisher keine Dienstbarkeit eingetragen sei. Bürgermeister Stefan Schwab berichtete, dass Gespräche mit Frau Jost geführt worden seien und diese nach Klärung verschiedener offener Fragen wegen der Eintragung der Dienstbarkeit auf die Gemeinde zukommen wollte.

Kennzeichnung „Sicherer Schulweg“
Gemeinderätin Katja Bundschuh (CSU) wies darauf hin, dass die Kennzeichnung der Übergänge im Rahmen der Maßnahme „Sicherer Schulweg“ teilweise abgeblasst seien.

Verkehrsgefährdung an Ausfahrten während der Umleitung
Gemeinderat Heinz Herkert (FW) schlug vor, die Vorfahrtsregelung an der Schulstraße während der Umleitung zu ändern und diese vorfahrtsberechtigt zu machen. Gemeinderat Wilfried Herkert (FW) hielt eine Änderung der Verkehrsführung für gefährlicher als die gegenwärtige Situation und empfahl, davon Abstand zu nehmen. Gemeinderat Joachim Kunz (CSU) wies da-rauf hin, dass auf der Umleitungsstrecke weitgehend die Rechts-vor Links-Regelung bestehe, die allerdings nicht beachtet werde. Gemeinderätin Monika Arnheiter (SPD) wies darauf hin, dass die Ausfahrt an der Odenwaldstraße besonders gefährlich sei, nachdem dort massiv ge-parkt werde.

Änderung der Straßenentwässerung
Gemeinderat Kurt Schumacher (SPD) fragte nach, ob durch den Ausbau der Ortsdurchfahrt Änderungen in der Straßenentwässerung erfolgen würden, die Einfluss auf den Fremdwasser-anfall in der Kläranlage und damit auf die Abwasserabgabe habe. Bürgermeister Stefan Schwab stellte fest, dass sich durch die Änderung der Straßenentwässerung keine größeren Wassermengen ergeben würden und damit auch kein Einfluss auf die Abwasserabgabe zu be-fürchten sei.