Bayerischer Untermain

Geo-Naturpark Bergstrasse-Odenwald

17.10.2013

PressemitteilungAus der Gemeinderatssitzung am 11.10.2013


Aus der Gemeinderatssitzung am 11.10.2013

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung am 20.09.2013

2. Bürgermeisterin Susanne Wörner gibt bekannt, dass im Zuge der Sanierung der Schule mit Integration des Kindergartens und der –krippe folgende Aufträge vergeben wurden:

  • Den Auftrag für die Schreinerarbeiten beim Innenausbau erhielt die Schreinerei H. F. Schwarz, Miltenberg, zum Bruttoangebotspreis von 83.522,53 €.
  • Der Einbau der Küchen wurde an die Brümat GmbH, Eichenbühl, zum Bruttoangebotspreis von 23.390,64 € vergeben.
  • Den Zuschlag für die Ausführung der Baureinigung erhielt die A-Z Dienstleistungen GmbH, Kahl am Main, zum Angebotspreis von brutto 2.715,54 €

Bericht zu Anfragen aus dem Gemeinderat

Zu den Anfragen aus den letzten Gemeinderatssitzungen gab geschäftsleitender Beamter Reinhold Koch folgenden Sachstandsbericht:

  • Der Vorschlag von Gemeinderat Kurt Schumacher (SPD) zu prüfen, ob der Landkreis Miltenberg und der Neckar-Odenwaldkreis sich an den Mehrkosten zum Schutz des Radweges Buch-Mudau bei Holzeinschlagsmaßnahmen der Fürstlich-Leiningenschen Verwaltung beteiligen würde, wurde aufgegriffen und mit dem Landkreis Miltenberg erörtert. Der Landkreis sah allerdings keine Möglichkeit, sich an den Mehrkosten zu beteiligen. Eine Anfrage beim Neckar-Odenwald-Kreis sei unter dieser Voraussetzung aussichtslos und daher unterlassen worden.
  • Dem Wunsch von Gemeinderat Frank Rudolph (FW), Babyschaukelsitze auf den Spielplätzen anzubringen, sei für die Spielplätze Buch und Ottorfszell entsprochen worden. Auf den übrigen Spielplätzen außer in der Hauptstraße in Kirchzell seien bereits Babyschaukeln vorhanden, womit der Bedarf gedeckt sein dürfte.
  • Die Anregung der Gemeinderätin Claudia Häufglöckner (CSU), für die Smartboards in der Grundschule einzelne Komponenten auszuschreiben, sei mit dem Planungsbüro besprochen worden. Aufgrund dessen Erfahrung sei eine Herausnahme der Smartboards aus der Gesamtbeschaffung und eine gesonderte Ausschreibung einzelner Komponenten bei einer Beschaffung dieser Größenordnung nicht geeignet, günstigere Ausschreibungsergebnisse zu erzielen. Außerdem bestünden Probleme bei evtl. Gewährleistungsansprüchen, wenn die Kompatibilität der einzelnen Komponenten nicht gewährleistet sei. Das Planungsbüro habe daher dringend von einer Ausschreibung einzelner Komponenten abgeraten.
  • Auf Anregung von Gemeinderat Heinz Herkert (FW) seien für den Friedhof Kirchzell sechs Festbänke mit Lehnen beschafft worden, die bei Beisetzungen vom Bauhof aufgestellt würden.

Zwischenbericht zum Vollzug den Haushalts 2013

Kämmerer Siegfried Walz legte einen Haushaltszwischenbericht zum Stand vom 30.09.2013 vor. Er konnte berichten, dass der Haushalt planmäßig abgewickelt werde. Die geplanten Ansätze im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt seien ausreichend und angemessen, so dass sich keine nennenswerten über- oder außerplanmäßige Ausgaben ergeben hätten. Erfreulich sei die Entwicklung bei der Gewerbesteuer, die deutliche Mehreinnahmen erwarten ließe. Minderausgaben von 44.000,00 € (= ca. 42%) seien bei der Schulverbandsumlage zu verzeichnen, die zum einen auf Einsparungen und zum anderen auf einen Überschuss aus dem letzten Rechnungsjahr zurückzuführen seien. Der Ansatz für Einnahmen aus Grundstücksverkäufen sei um ca. 50.000,00 € überschritten worden, nachdem im Baugebiet „Am Bucher Weg“ zwei anstatt des im Haushalt eingeplanten einen Bauplatzes verkauft worden seien. Bei der Sanierung der Schule mit Integration des Kindergartens und der –krippe seien im Vorgriff bereits 160.000,00 € der zu erwartenden Zuschüsse von 1.311.300,00 € ausgezahlt worden. Weitere 350.000,00 € seien zur Auszahlung freigegeben und beantragt worden. Damit könne das zur Vorfinanzierung der Zuschüsse geplante Darlehen verringert werden. Gemeinderat Heinz Herkert (FW) regte an, die Mehreinnahmen und Minderausgaben zur Reduzierung der Darlehensaufnahme einzusetzen. Gemeinderat Rudi Breunig (CSU) sah vor allem die Möglichkeit, damit die Höhe des für die Vorfinanzierung der Zuwendungssumme erforderlichen Darlehens zu verringern. Der Gemeinderat nahm den Zwischenbericht zur Kenntnis.

Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren

Wie geschäftsleitender Beamter Reinhold Koch informierte, ist die Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren vom 25.10.1996 überholt und entspricht nicht mehr dem geltenden Recht. Die Verwaltung habe daher eine neue Satzung vorgelegt, die an die geltenden Regelungen des Bayerischen Feuerwehrgesetzes und der dazu erlassene Ausführungsverordnungen sowie die Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetages angepasst sei. Diese Satzung hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Instandsetzung der Mauer am Feuergässchen im Oberen Geisberg

2. Bürgermeisterin Susanne Wörner berichtete, dass der Bauhof die Mauer am Feuergässchen im Oberen Geisberg und den Weg instandgesetzt habe. Die Kosten von insgesamt 948,28 € seien zur Hälfte zwischen der betroffenen Grundstückseigentümerin und der Gemeinde aufgeteilt worden.

Sanierung des Friedhofskreuzes auf dem Friedhof Breitenbuch

Das Friedhofskreuz im Friedhof Breitenbuch sei in diesem Jahr, wie 2. Bürgermeisterin Susanne Wörner berichtete, bei einem Sturm beschädigt worden. Der Bildhauer Ralf Drolshagen sei mit der Sanierung des Kreuzes beauftragt worden. Die Kosten hierfür würden sich auf ca. 550,00 € belaufen. Es sei auch beauftragt worden zu prüfen, ob der vorhandene Korpus hergerichtet und wiederverwendet werden könne.