Bayerischer Untermain

Geo-Naturpark Bergstrasse-Odenwald

13.06.2017

PressemitteilungAus der Gemeinderatssitzung am 02.06.2017


Aus der Gemeinderatssitzung am 02.06.2017

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung am 21.04.2017
Bürgermeister Stefan Schwab gab bekannt, dass Dipl.-Ing. Martin Kirchner, 97877 Wertheim, den Auftrag zur Ausführung der Tragwerksplanung für den Neubau der Markthalle sowie der Stützbauwerke zur Straßensicherung im Zuge der Neugestaltung der Ortsmitte erhalten habe. Außerdem sei er mit der Begleitung der Arbeiten zum Abbruch der restlichen Anbauten am bestehenden historischen Rathaus und einem erforderlichen Tragwerksbericht beauftragt worden.
Der Gemeinderat habe außerdem der Albert Mahr-Feuerwehrbedarf GmbH, Würzburg den Auftrag zur Lieferung der Ausrüstungsgegenstände für die gemeindlichen Feuerwehren zum Angebotspreis von 10.239,24 € erteilt.

Neugestaltung der Ortsmitte
Architekt Jürgen Kubitza erläuterte die überabeiteten Pläne für die Marktplatzhalle und die Gestaltung des Platzes, die mit der Regierung von Unterfranken abgestimmt seien. Er führte aus, dass das Gebäude an drei Seiten im Obergeschoss eine offene Lamellenwand erhalte, über die die Belichtung und Belüftung gesichert sei. Im Bereich der Parkplätze im Gebäude sei statt eines beschichteten Betonbodens eine Pflasterung vorgesehen. Der Platz könne mit dem Pflaster, das auch für den Gehweg verwendet werde, gepflastert werden. Dabei würden um die Gebäudeaußenwände Kopfsteinpflasterstreifen ausgeführt, um hier eine Absetzung zu erhalten. Gemeinderat Heinz Herkert (FW) kritisierte, dass die offene Fassade keinen Witterungsschutz bei Veranstaltungen im Obergeschoss biete. Außerdem sah er die Gefahr, dass das Pflaster im Parkbereich durch Ölreste verschmutzt werden könnte. Gemeinderat Wilfried Herkert (FW) hielt eigentlich die Tore für überflüssig. Architekt Jürgen Kubitza erläuterte, dass diese zum einen aus gestalterischen Gründen und zum anderen, um das Befahren des Marktplatzes aus der Garage heraus zu verhindern, von der Regierung gefordert würden. Durch ihre Transparenz seien sie allerdings geeignet, die Sandsteinfassade aufzulockern. Außerdem könnten sie über eine verschließbare Arretierung festgestellt werden, um lediglich den Durchgang für Fußgänger zu ermöglichen. Gemeinderat Rudi Frank (FW) erläuterte die Möglichkeit, im Obergeschoss einen temporären Witterungsschutz durch Netze bei Veranstaltungen anzubringen. Gemeinderätin Monika Arnheiter (SPD) fragte nach, ob behandeltes oder unbehandeltes Holz für die Fassade verwendet werde. Architekt Jürgen Kubitza bestätigte, dass behandeltes Holz für die Lamellen vorgesehen sei. Gemeinderätin Monika Arnheiter schlug außerdem vor, das Kopfsteinpflaster auch für die Parkplatzmarkierung zu verwenden. Der Gemeinderat stimmte der vorgestellten Planung für die Marktplatzhalle und die Gestaltung des Platzes zu. Die endgültige Auswahl der Platzmöblierung und –beleuchtung soll in der Sitzung des Gemeinderates am 23.06.2017 erfolgen.

Investitionsprogramm und Haushaltskonsolidierungskonzept zum Antrag auf Gewährung einer Stabilisierungshilfe
Bürgermeister Stefan Schwab erläuterte, dass die Gewährung von Stabilisierungshilfe möglich sei, wenn bei einer Kommune sowohl eine finanzielle als auch eine strukturelle Härte vorliege und ein nachhaltiger Konsolidierungswille vorhanden sei. Die finanzielle Härte sei grundsätzlich gegeben, wenn der Saldo der freien Finanzspanne in den letzten fünf Jahren vor Antragstellung negativ sei. Seit jüngster Zeit könnten auch bei einem positiven Saldo besondere Gründe zum Vorliegen einer finanziellen Härte führen. Die Verwaltung habe aufgrund der bereits bestehenden hohen Verschuldung und der anstehenden Investitionsmaßnahmen einen Antrag auf Stabilisierungshilfe eingereicht. Zu diesem seien noch ein Investitionsprogramm sowie ein Haushaltskonsolidierungskonzept vorzulegen, die vom Gemeinderat zu beschließen seien. Die Verwaltung habe ein Investitionsprogramm für den aktuellen Finanzplanungszeitraum erarbeitet sowie ein Haushaltskonsolidierungskonzept aufgestellt. Gemeinderat Rudi Breunig (CSU) begrüßte den Antrag auf Stabilisierungshilfe. Auch Gemeinderat Heinz Herkert (FW) hielt diesen Antrag für sinnvoll und wies darauf hin, dass die Gemeinde in der Vergangenheit vernünftig und sparsam gewirtschaftet habe. Sie habe Rücklagen gebildet, um Investitionen aus diesen bestreiten zu können. Gemeinden dieser Größenordnung würden allerdings durch manche Aufgaben überfordert und es sei nur recht und billig, dass hier staatliche Hilfe geleistet werde. Auch Gemeinderat Kurt Schumacher (SPD) begrüßte den Antrag auf Stabilisierungshilfe. Der Gemeinderat beschloss das vorliegende Investitionsprogramm sowie das Haushaltskonsolidierungskonzept und erklärte seine Absicht, künftig weitere Möglichkeiten zur Konsolidierung des Haushaltes zu untersuchen und das Konzept fortzuschreiben.

Einziehung der Widmung des Brunnenwiesenweges im Ortsteil Preunschen
Der Markt Kirchzell hat im Jahr 1985 den Brunnenwiesenweg im Ortsteil Preunschen als beschränkt-öffentlichen Weg gewidmet. Der Fußweg ist als Anliegerweg teilweise abgemarkt und teilweise Bestandteil der Grundstücke, die er kreuzt. Er endet allerdings vor der Außenwand eines bestehenden Gebäudes, so dass keine Verbindung zu einem anderen öffentlichen Weg besteht. Anlieger haben aufgrund dieser Sachlage und der nur noch sehr geringen Nutzung beantragt, die Widmung aufzuheben. Der Gemeinderat hat beschlossen, die Widmung des Brunnenwiesenweges im Ortsteil Preunschen einzuziehen und diese Absicht für drei Monate ortsüblich bekannt zu machen. Die Verwaltung wurde ermächtigt, nach Ablauf der Frist von drei Monaten die Einziehung zu verfügen, falls keine Einwendungen eingehen. Sollte Einwendungen gegen die Einziehung der Widmung eingehen, sind diese dem Gemeinderat nach Ablauf der Frist zur Beratung vorzulegen.

Beteiligungsbericht nach Art. 94 Abs. 3 Gemeindeordnung an der Wärmeversorgung Amorbach GmbH
Die Verwaltung legte den Bericht über die Beteiligung an der Wärmeversorgung Amorbach GmbH für das Jahr 2016 vor und der Gemeinderat nahm diesen zur Kenntnis.

Grüngutsammelplatz des Marktes Kirchzell
Bürgermeister Stefan Schwab gab ein Schreiben des Sachgebietes „Kommunale Abfallwirtschaft“ des Landkreises Miltenberg bekannt, in dem dieses sein Befremden über die in der Sitzung am 21.04.2017 vertretene Position des Gemeinderates geäußert hat. In dem Schreiben werde erneut darauf verwiesen, dass der Zustand und Betrieb des Platzes nicht den Auflagen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung entspreche, da er nicht über eine Einzäunung und feste Öffnungszeiten verfüge. Der Landkreis Miltenberg stelle daher Überlegungen an, die Zweckvereinbarung mit dem Markt Kirchzell über den Betrieb des Grüngutsammelplatzes aufzukündigen, so dass dieser nicht mehr weiterbetrieben werden könne, da die Abfallbeseitigung eine Aufgabe des Landreises sei, die lediglich durch Zweckvereinbarungen über den Betrieb der Grüngutsammelplätze an die Kommunen übertragen worden sei. Gemeinderat Heinz Herkert (FW) befürchtete, dass bei einer Einzäunung des Grüngutsammelplatzes wilde Ablagerungen zunehmen würden. Gemeinderat Kurt Schumacher(SPD) hielt die Aufforderung des Landratsamtes für gerechtfertigt. Im Haushalt seien bereits seit einigen Jahren Mittel dafür ausgewiesen und der Platz sollte endlich so verändert werden, dass er den Anforderungen der Genehmigung und der Zweckvereinbarung entspreche. Er verwies dabei auf den Grüngutsammelplatz in Dorfprozelten, den der Gemeinderat besichtigt habe. Gemeinderat Wilfried Herkert (FW) sah den Platz in Dorfprozelten unter Umweltschutzgesichtspunkten eher negativ, da dort größere Mengen Beton und Stahl verbaut worden seien.

Jahreshauptkontrolle der Spielplätze durch den Sachverständigen
Geschäftsleitender Beamter Reinhold Koch informierte den Gemeinderat, dass der Sachverständige die Jahreshauptkontrolle der gemeindlichen Spielplätze einschließlich der Außenspielanlagen der Kindertagesstätte „Abenteuerland“ und der Grundschule durchgeführt und keine gravierenden, sicherheitsrelevanten Mängel festgestellt habe. Die leichteren Mängel wurden vom Bauhof bereits behoben oder werden weiter beobachtet. Für den Spielplatz am Gabelbach in der Hauptstraße wurde von einer Gruppe Eltern eine Umgestaltung vorgeschlagen. Die Möglichkeiten zur Realisierung dieser Vorschläge werden derzeit geprüft. Gemeinderätin Katja Bundschuh (CSU) begrüßte die Elterninitiative und bat darum, deren Anregungen, soweit möglich, umzusetzen.

Geschwindigkeitsbeschränkung im Anschluss an Ortsdurchfahrt Buch
Bürgermeister Stefan Schwab berichtete, dass nach Auswertung der Erfahrungen mit der versuchsweisen Beschränkung der Geschwindigkeit außerhalb der Ortsdurchfahrt Buch in Richtung Mudau auf 70 km/h hat das Landratsamt Miltenberg jetzt eine dauerhafte Geschwindigkeitsbeschränkung auf einer Länge von 150 m nach dem Ortsausgang Buch in Fahrtrichtung Mudau angeordnet habe.

Untersuchung des Trinkwassers
Bürgermeister Stefan Schwab teilte mit, dass das Reinwassers aus der Sammelmessstelle in Kirchzell und der Messstelle im Ortsnetz Buch untersucht worden sei und alle Parameter den Anforderungen der Trinkwasserverordnung entsprochen hätten.

Instandsetzung der Fahrbahndecke des Böhnwegs
Nachdem die Anwohner des Böhnwegs nicht alle einer Kostenbeteiligung auf freiwilliger Basis zugestimmt haben, konnte die geplante Instandsetzung der Fahrbahndecke nicht ausgeführt werden und der Weg wird künftig nur noch soweit instandgesetzt, wie es die Erhaltung der Verkehrssicherheit erfordere.

Terminverlegung der Gemeinderatssitzung am 06.10.2017
Die für den 06.10.2017 vorgesehene Gemeinderatssitzung muss wegen einer Terminüberschneidung mit dem Ehrenabend des Landkreises zur Verleihung der Feuerwehrehrenzeichen auf Montag, den 09.10.2017 verlegt werden.

Bank am Bucher Weg
Gemeinderat Rudi Frank (FW) wies darauf hin, dass die Sitzfläche der Bank am Bucher Weg aufgeplatzt sei und diese schlecht zugänglich wäre. Er beantragte, diese auszutauschen und auf die andere Seite zu stellen, da die vorgesehenen Auffüllungen zu aufwändig seien. Bürgermeister Stefan Schwab kündigte an, dies mit dem Bauhof zu klären.

Parken am Geisberg
Gemeinderätin Monika Arnheiter (SPD) beanstandete, dass am Anwesen Oberer Geisberg 1 vier Fahrzeuge regelmäßig verkehrswidrig parken würden. Bürgermeister Stefan Schwab bestätigte, dass der Sachverhalt bekannt sei und die Kommunale Verkehrsüberwachung bereits Verwarnungen erteilt hätte. Sie sei beauftragt, dort regelmäßig Kontrollen vorzunehmen und bei Verstößen Verwarnungen auszusprechen. Gemeinderätin Monika Arnheiter wies in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass in der Raiffeisenstraße am Anwesen Bodo Ballmann regelmäßig ein PKW im Kurvenbereich abgestellt sei.

Umleitung über den Wiesenpfad
Gemeinderat Heinz Herkert (FW) befürchtete, dass bei der Umleitung über den Wiesenpfad dieser auch von LKW trotz Verbot befahren werde und er dieser Belastung, besonders bei Regen nicht standhalte. Bürgermeister Stefan Schwab berichtete, dass bereits eine Begehung stattgefunden habe und er den Weg durchaus für nutzbar halte. Es werde auch eine Begehung mit der Feuerwehr, dem Rettungsdienst und der Müllabfuhr stattfinden, um zu klären, ob deren Fahrzeuge diesen Weg nutzen könnten.