Bayerischer Untermain

Geo-Naturpark Bergstrasse-Odenwald

07.10.2010

PressemitteilungAus der Gemeinderatssitzung vom 01.10.2010


Aus der Gemeinderatssitzung vom 01.10.2010

 Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 10.09.2010;
Bürgermeister Schwab gab bekannt, dass die Konrad Bau GmbH & Co. KG, Waldstraße 29, 97922 Lauda-Königshofen den Auftrag zur Sanierung der Höhenstraße in Preunschen sowie des Bereichs der Kreuzung Höhenstraße/Berg-straße/Kapellenweg erhalten hat. Die Sanierung soll durch einen Profilausgleich mit einer Deckschicht von einer Stärke von 4 cm erfolgen. Die Ausführung erfolgt auf der Grundlage eines Festpreisangebotes mit einer Gesamtsumme von 19.730,90 €. Der Kostenanteil, der auf die Sanierung der Höhenstraße entfällt, wird nach Abzug des gemeindlichen Anteils von 10 % zu gleichen Teilen auf die Anlieger umgelegt. Die Kosten, die jetzt für die Erschließungsanlage „Kapellenweg“ im Bereich der Kreuzung anfallen, werden im Falle einer kompletten Instandsetzung dieser Straße zu einem späteren Zeitpunkt zu den Gesamtkosten dazugerechnet und auf die Anlieger des Kapellenwegs umgelegt.
 
Zwischenbericht zum Haushalt 2010
Kämmerer Kurt Grimm legte einen Haushaltszwischenbericht zum Stand 22.09.2010 vor. Die Abwicklung des Verwaltungshaushalts läuft planmäßig und die geplanten Ansätze im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt sind ausreichend und angemessen. Für den Holzverkauf waren 150.000,00 € an Einnahmen eingeplant. Bisher wurden rund 178.872,00 € eingenommen, so dass der planmäßige Ansatz übertroffen wird. Bei den Kanal- und Wassergebühren wurden bisher 72 % bzw. 74 % des Ansatzes erzielt, so dass davon auszugehen ist, dass der Ansatz erreicht wird. Die Einkommensteueranteile für den Markt Kirchzell wurden bisher in zwei Raten mit einem Gesamtbetrag von 367.132,00 € gezahlt, so dass davon ausgegangen werden kann, dass der geplante Ansatz von 652.000,00 überschritten wird und mit einer Mehreinnahme von rund 80.000,00 € zu rechnen ist. Die Gewerbesteuereinnahme 2010 wurde bei der Haushaltsplanung mit 240.000,00 € angesetzt. Das Anordnungssoll zum 22.09.2010 liegt bei 257.056,00 €. Falls hier keine gravierenden Veränderungen eintreten, ist mit einem leichten Überschuss bei den Gewerbesteuereinnahmen zu rechnen. Hier können allerdings in den letzten drei Monaten des Jahres noch Veränderungen eintreten. Die veranschlagte Schlüsselzuweisung in Höhe von 620.000,00 € wurde bisher zu 75 % gezahlt, so das der Ansatz erreicht wird. Bei der Grundsteuer A wurde der Ansatz um ca. 28.000,00 € überschritten, da hier ein Waldbesitzer, der ursprünglich gegen die Veranlagung Widerspruch eingelegt hatte, nach Entscheidung über diesen Widerspruch Steuern nachzahlen muss. Die sonstigen Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt bewegen sich im Rahmen der prognostizierten Ansätzen von 3.448.040,00 €. Bei den Einnahmen wurden bisher mit 2.412.521,00 € 70 % und bei den Ausgaben mit 2.007.738,00 € ein Anteil von 58 % abgewickelt.
 
Der Vermögenshaushalt war mit einem Ansatz von 2.110.520,00 € in Einnahmen und Ausgaben veranschlagt. Dabei war dieser Ansatz hauptsächlich von den Kosten für der Radwegbau nach Ottorfszell geprägt, die in Einnahmen mit 787.000,00 € und in den Ausgaben mit 1.067.000,00 € angesetzt waren. Bei einer Bereinigung des Haushalts um diese Ausgaben ist er in den Einnahmen mit 611.085,00 € zu 46 % und in den Ausgaben mit 627.495,00 € zu 60 € abgewickelt. Nachdem der Radwegebau nicht realisiert wird, laufen die sonstigen vorgesehenen Maßnahmen des Vermögenshaushalts 2010 planmäßig. Kämmerer Kurt Grimm teilte mit, dass die anfallenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben durch Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben abgefangen werden können, so dass ein Nachtragshaushalt nicht erforderlich werde.
Gemeinderat Peter Schwab (CSU) forderte, die Arbeiten zur Sanierung des Anwesens Hauptstraße 21 zügig durchzuführen, damit der Zuschuss schnellstmöglich abgerufen werden kann, da dieser erst nach Abschluss der Arbeiten und Vorlage des Verwendungsnachweises gezahlt wird. Er bat außerdem um eine Information über den aktuellen Schuldenstand des Marktes Kirchzell. Kämmerer Kurt Grimm erläuterte, dass dieser sich nicht verändert habe und sicherte zu, den Gemeinderäten mit dem Protokoll der Sitzung eine aktuelle Übersicht zukommen zu lassen.
 
Belegung des Parkplatzes am Friedhof Kirchzell durch einen LKW
Der betroffene LKW-Fahrer hat sich aufgrund des Berichts über die Gemeinderatssitzung vom 10.09.2010 im Amts- und Mitteilungsblatt gemeldet und mitgeteilt, dass er seinen LKW bei Beerdigungen rechtzeitig vom Standort am Friedhofparkplatz entferne. Es sei lediglich einmal versäumt worden, da er an diesem Tage nicht zu Hause gewesen sei. Er hat zugesichert, künftig darauf zu achten, dass der LKW an Beerdigungen nicht auf dem Friedhofsparkplatz abgestellt werde.
 
Instandhaltung der Wege und Treppen am Friedhof Kirchzell
Der Weg zwischen dem Zugang zur Garage und dem Treppenaufgang wurde mit Riesel hergerichtet. Die Treppe vom Parkplatz an der Garage zum Friedhof wurde instand gesetzt.
 
Gestaltung des Bereichs der Priestergräber auf dem Friedhof Kirchzell
Bei der Ortsbesichtigung durch den Gemeinderat am 20.05.2010 bestand Einigkeit, den Bereich der Priestergräber neu zu gestalten. Die Verwaltung schlug jetzt vor, den Bereich der früheren Priestergräber nach hinten ab den bestehenden Einfassungen mit einem Sandsteinpflaster abzuschließen und die Fläche mit groben Kieselsteinen zu bekiesen. Die vorhandene Einfassung sollte dabei wieder hergerichtet werden. In der Mitte sollte ein gepflasterter Pfad bis zum Kreuz geführt werden, wobei der Höhenunterschied mit zwei bis drei Sandsteinstufen überwunden werden soll. Die Pflasterung könnte vor dem Kreuz trompeten- oder halbkreisförmig bis zum Ende der beiden Seitenflügel kurz vor dem Kreuz abschließen und der letzte Streifen vor dem Kreuz sollte bekiest werden. Auf die bekieste Fläche könnte auf jeder Seite des Pfades eine Bank aufgestellt werden, um hier eine Ruhezone zu schaffen. Gemeinderat Rudi Breunig (CSU) regte an, den Vorschlag der Verwaltung umzusetzen. Gemeinderätin Claudia Häufglöckner (CSU) wies darauf hin, dass der Pfad unterhalb der Priestergräber ebenfalls gepflastert werden sollte. Gemeinderat Joachim Kunz (CSU) regte an, an der Bushaltestelle am Friedhof ebenfalls eine Bank aufzustellen. Bürgermeister Schwab kündigte an, dass im Rahmen einer Ortsbesichtigung auf dem Friedhof die endgültige Gestaltung des Bereichs der Priestergräber festgelegt werde.
 
Lieferung eines Kommunalschleppers für den Bauhof
Geschäftsleitender Beamter Reinhold Koch informierte, dass der Schlepper mit einem Teil des Zubehörs geliefert worden sei. Die noch fehlenden Zubehörteile wie Anhänger, Heckcontainer und Streugerät würden in den nächsten Tagen geliefert.
 
Abwasserabgabe für das Jahr 2009 für die Teichkläranlage in Kirchzell
Das Landratsamt hat mit Bescheid vom 15.09.2010 die Abwasserabgabe für das Jahr 2009 für die Einleitung aus der Teichkläranlage auf 14.137,05 € festgesetzt. Damit hat sie sich gegenüber dem Jahr 2008 um weitere 1.937,32 € verringert. Die Reduzierung ist darauf zurückzuführen, dass im Bewertungsjahr die Jahresschmutzwassermenge um 101.440 m³ unter der der Abgabenfestsetzung zugrunde gelegten Schmutzwassermenge von 300.000 m³ lag. Für die Einleitung verschmutzten Niederschlagswassers für das Jahr 2009 wurde keine Abgabe festgesetzt, da bei vier der letzten fünf amtlichen Untersuchungen die Überwachungswerte eingehalten wurden. Für das Jahr 2008 war für die Einleitung des verschmutzten Niederschlagswassers noch eine Abwasserabgabe von 10.960,33 € zu zahlen. Gemeinderat Wilfried Herkert (FW) regte in diesem Zusammenhang an, bei anderen vergleichbaren Gemeinden, die eine eigene Kläranlage betreiben, anzufragen, wie hoch dort die Nitratwerte im Zulauf der Kläranlage sind.
 
Austausch des beschädigten Rinnenpflasters in der Ortsdurchfahrt Preunschen
Bürgermeister Schwab informierte den Gemeinderat, dass der mit der Sanierung des Pflasters beauftragte Rainer Hermann inzwischen weitere 250 schadhafte Steine der Wasserrinne in der Ortsdurchfahrt Preunschen ausgetauscht habe und dass nach dieser Auswechslung noch weitere 60 schadhafte Steine vorhanden gewesen seien, nach deren Austausch die Wasserrinne vollständig saniert wäre. Die Verwaltung hat darauf hin Rainer Hermann beauftragt, diese Steine zu den bisherigen Konditionen auszutauschen. Nach dem Austausch dieser Steine ist die Maßnahme endgültig abgeschlossen und die Schlussrechnung erfolgt nach Abschluss der Arbeiten nach der Zahl der tatsächlich ausgetauschten Steine.
 
Nutzung des Hallenbads in Amorbach für die Schule in Kirchzell
Die Stadt Amorbach hat zum Schuljahresbeginn 2010/11 das Hallenbad aus Sicherheitsgründen geschlossen. Ein Schwimmunterricht für die Kirchzeller Grundschüler ist somit wie für alle anderen Schüler im Amorbacher Raum nicht mehr möglich. Es wird zwar ein Schwimmunterricht nach den Schulrichtlinien empfohlen, ein solcher jedoch nicht gefordert. Bürgermeister Schwab bedauerte, dass die Eltern nunmehr auf private Unterrichte ausweichen müssten.
 
Machbarkeitsstudie zur Breitbandversorgung im Landkreis Miltenberg
Geschäftsleitender Beamter Reinhold Koch informierte den Gemeinderat, dass der Freistaat Bayern für die Beteiligung der Gemeinde Kirchzell an der Machbarkeitsstudie zur Breitbandversorgung im Landkreis Miltenberg inzwischen einen Zuschuss in Höhe von 1.802,00 € zu den zuwendungsfähigen Gesamtausgaben von 2.575,47 € bewilligt habe. Der Eigenanteil in Höhe von 30 % der Gesamtkosten müsste mit 773,47 € vom Markt Kirchzell aus eigenen Mitteln finanziert werden.
  
Verteilung der Kosten für die Unterhaltung des Nibelungensteigs
Nach der Verlängerung des Nibelungensteigs bis Freudenberg wurde in der Versammlung der Anliegergemeinden mit der Tourismusmarketing GmbH Kreis Bergstraße über die anfallenden Unterhaltungskosten diskutiert. Wie Bürgermeister Schwab mitteilte, hat er in dieser Versammlung vorgeschlagen, von der Verteilung der Kosten allein nach der Streckenlänge in der jeweiligen Gemeinde Abstand zu nehmen, da hier Flächengemeinden wie Kirchzell erheblich benachteiligt wären. Er hat stattdessen vorgeschlagen, die Kosten mit 50 % pauschal auf die Gemeinden und die restlichen 50 % nach der Streckenlänge in der jeweiligen Gemarkung zu verteilen. Diesen Vorschlag hat die Tourismusmarketing GmbH Kreis Bergstraße mit Zustimmung der Anliegergemeinden übernommen und bei der Verteilung der Kosten für die Ausweisung der Zubringerwege zum Nibelungensteig umgesetzt. Diese Kosten betragen für den Markt Kirchzell nach diesem Verteilerschlüssel 510,27 €.
 
Schließung und Rekultivierung der Erdaushubdeponie „Vorderer Reißberg“
Die Rekultivierung der Erdaushubdeponie „Vorderer Reißberg“ ist in Abstimmung mit dem Landratsamt und den Fachbehörden erfolgt und abgeschlossen. Die beteiligten Behörden haben ihr grundsätzliches Einverständnis mit der Ausführung der Rekultivierung erklärt und die Schlussabnahme bestätigt. Im Rahmen der Nachsorge sind regelmäßige Begehungen erforderlich, die in einem Nachsorgebuch zu dokumentieren sind. Dabei ist insbesondere auf Folgendes zu achten:
·          Abfälle, die unzulässigerweise abgelagert wurden,
·          Setzungen oder Verformungen des Deponiekörpers sowie Erosionen im Böschungsbereich,
·          sichere Ableitung des Oberflächenwassers,
·          Intaktbleiben der Funktion der Entwässerungsmulden,
·          dauerhafte Standsicherheit der Deponie.
Kosten für die Rekultivierung der Erdaushubdeponie sind in Höhe von 1.500,00 € entstanden.
 
Schaden in der Straßendecke im Raiffeisenring
Gemeinderat Heinz Herkert (FW) wies darauf hin, dass vor der Bushaltestelle im Raiffeisenring 18 ein Loch in der Straßendecke sei, das bei der nächsten Instandsetzungsmaßnahme beseitigt werden müsse.