Bayerischer Untermain

Geo-Naturpark Bergstrasse-Odenwald

05.06.2012

PressemitteilungAus der Gemeinderatssitzung am 25.05.2012


 

Aus der Gemeinderatssitzung am 25.05.2012
 
Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung am 04.05.2012
Bürgermeister Stefan Schwab gab folgende Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung am 04.05.2012 bekannt:
·         Die Ausschreibung für die Erd- und Rohbauarbeiten im Zuge der Sanierung des Pfarrheims Kirchzell wurde aufgehoben und die Verwaltung beauftragt, die Vergabe im Verhandlungsverfahren vorzunehmen.
·         Der Kunz Holzbau GmbH, Odenwaldstraße 12, 63931 Kirchzell, wurde der Auftrag zur Ausführung der Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten im Zuge der Sanierung des Pfarrheims Kirchzell zum Bruttoangebotspreis von 20.275,87 € erteilt.
·         Die Kunz Holzbau GmbH erhielt außerdem den Auftrag zur Ausführung der Spenglerarbeiten zum Bruttoangebotspreis von 5.482,39 €.
·         Der Gemeinderat genehmigte die beantragten Beschaffungen der Feuerwehren des Marktes Kirchzell und erteilte der Herbach Brand-Arbeitsschutz GmbH, Wertheim, den Auftrag zur Lieferung der Ausrüstungsgegenstände zum Gesamtbruttopreis von 10.998,67 €.
  • Außerdem genehmigte der Gemeinderat die Beschaffung einer Wärmebildkamera vom TYP MSA Auer Evolution 5200“und erteilte der Mahr Feuerwehrbedarf GmbH, Würzburg, den Auftrag zum Angebotspreis von brutto 7.907,35 €.
 
Vorstellung der Ergebnisse der Schmutzfrachtberechnung der Abwasserbeseitigungsanlage des Marktes Kirchzell
Dipl. Ing. Janata (Ing. Büro Johann und Eck) stellte die Ergebnisse der Schmutzfrachtberechnung für die Abwasseranlage des Marktes Kirchzell dar. Er erläuterte, dass Ausgangspunkt die Erstellung der Unterlagen für die Verlängerung der wasserrechtlichen Einleitungserlaubnisse für die Regenüberlaufbauwerke in Kirchzell, Preunschen und Buch war. Um eine Verlängerung dieser Erlaubnis für die Dauer von 20 Jahren zu erhalten, war nachzuweisen, dass die jährlich zulässige Einleitung von Schmutz aus der Kanalisation des Marktes Kirchzell in die Vorfluter von 11.000 bis 12.000 kg nicht überschritten werde. Die Berechnungen hätten eine tatsächliche über die Regenüberlaufbauwerke in die Vorfluter eingeleitete Schmutzmenge von 6.000 bis 7.000 kg jährlich ergeben. Die Einleitungserlaubnisse wurden daher auf weitere 20 Jahre verlängert. Die Berechnungen hätten aber auch ergeben, dass das Verhältnis von Schmutzwasser zu Niederschlagswasser, das idealer Weise 1:1 sein sollte, wesentlich schlechter sei. Der Regenwasserabfluss betrage derzeit bis zu 500 l/s. Ziel eines guten Niederschlagswassermanagements müsse eine Regenwasserabflussmenge von maximal 50 l/s sein. Nach den Ermittlungen des Ingenieurbüros sei diese Niederschlagswassermenge zu erreichen, wenn der Stauraumkanal am Ortsausgang Richtung Kläranlage beim Omnibusbetrieb Russ umgebaut und im Ortsnetz Buch ein Stauraumkanal nachgerüstet werde. Erst nach Ausführung dieser Maßnahmen sei eine Nachrüstung der Kläranlage mit einem Sandfang und einem kleiner dimensionierten Rechen möglich. Das Ingenieurbüro könne die Planung auf der Grundlage der Schmutzfrachtberechnung vornehmen. Die Investition schätzte Dipl.-Ing. Janata mit 150.000,00 € zuzüglich Planungskosten als überschaubar ein.
Gemeinderat Kurt Schumacher (SPD) führte an, dass der Regenüberlauf bei der Kirche nicht dauerhaft genehmigungsfähig sei und dies bei einem möglichen Ausbau der Ortsdurchfahrt berücksichtigt werden müsse. Bürgermeister Stefan Schwab entgegnete, dass die Erlaubnis auf 20 Jahre erteilt sei und derzeit kein Handlungsbedarf bestehe. Dipl.-Ing. Janata stellte klar, dass bei späteren notwendigen Änderungen Maßnahmen außerhalb der Straße auf unbefestigtem Gelände möglich seien und die Ortsdurchfahrt nicht tangiert werde. Gemeinderat Heinz Herkert (FW) hielt Umbaumaßnahmen am Kanalnetz derzeit nicht für notwendig, da die Erlaubnis auf 20 Jahre erteilt sei und nicht feststehe, welche Vorschriften nach Ablauf der Dauer der Erlaubnis gelten und welche Maßnahmen dann erforderlich seien. Er hielt es für sinnvoller, dass Dachabwasser nicht dem Kanal zuzuführen und damit den Fremdwasseranfall zu verringern. Auch Gemeinderat Rudi Breunig (CSU) gab zu bedenken, dass die Maßnahmen, die jetzt durchgeführt werden, nach Ablauf der Erlaubnisse möglicherweise nicht mehr den aktuellen Anforderungen entsprechen würden. Bürgermeister Stefan Schwab sah ebenfalls keinen akuten Handlungsbedarf, da die wasserrechtlichen Erlaubnisse verlängert seien. Er hielt die vorgeschlagenen Änderungen allerdings für wünschenswert, wobei die Frage der Finanzierung zu klären sei. Gemeinderat Peter Schwab (CSU) schlug vor, die Nachrüstung der Kanalisation als Gesamtmaßnahme zu planen und möglicherweise über Ergänzungsbeiträge zu finanzieren. Dipl.-Ing. Janata stellte fest, dass es sinnvoll sei, zuerst die Stauraumkanäle auszubauen und dann den Rechen und den Sandfang auf dieser Grundlage zu planen. Gemeinderat Kurt Schumacher (SPD) betonte, dass es schon immer eine Forderung der SPD-Fraktion gewesen sei, einen Sandfang einzubauen, was allerdings immer an den Kosten gescheitert sei. Bürgermeister Stefan Schwab stellte klar, dass es sich hierbei nicht ausschließlich um eine Kostenfrage handelte, sondern der Sandfang wegen des hohen Anteils an Fremdwasser und des damit verbundenen ungleichmäßigen Zulaufs von Wasser in die Kläranlage nicht zu realisieren gewesen wäre. Dipl.-Ing. Janata ergänzte, dass der Sandfang in der ursprünglichen Konzeption geplant gewesen sei, allerding auf ihn verzichtet wurde, da er so groß dimensioniert werden müsste, dass die Unterhaltskosten viele zu hoch gewesen wären. Er vertrat die Auffassung, dass bei der derzeitigen Ausgestaltung der Abwasserbeseitigung der Verzicht auf einen Sandfang die bessere Lösung sei.
 
Vergabe des Auftrags zur Pflege der gemeindlichen Grünflächen im Ortsteil Watterbach
Nachdem die Mäharbeiten von Teilflächen der Gemeinde in Watterbach nicht mehr im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung ausgeführt werden, hat die Verwaltung die Köhler & Wallace GmbH, Amorbacher Str. 6, 63931 Kirchzell für das Jahr 2012 mit der Durchführung dieser dieser Mäharbeiten in sechs Durchgängen zu einem Bruttoangebotspreis von 1.963,50 € beauftragt. Im nächsten Jahr wird die Verwaltung erneut versuchen, einen Interessenten zu finden, der diese Arbeiten im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung übernimmt.
 
Bildung von M-Klassen an der Parzival-Mittelschule in Amorbach
Bürgermeister Stefan Schwab informierte den Gemeinderat, dass im nächsten Jahr voraussichtlich 15 Schüler die zu bildende M-Klasse in der Parzival-Mittelschule in Amorbach besuchen. Durch die Bildung der M-Klasse werden sechs zusätzliche Förderstunden zugeteilt. Im Mittelschulverband Amorbach-Großheubach-Kleinheubach würden im nächsten Jahr 54 Schüler die 5. Klasse besuchen. Daraus würden sich rechnerisch zwei Klassen ergeben, wobei neben der Gesamtzahl der Schüler auch das Stundenbudget pro Schüler zu berücksichtigen ist. Dies betrage 1,8 Stunden pro Schüler, so dass nicht immer und überall kleine Klassen gebildet werden könnten, da ansonsten das Stundenbudget überschritten wird. Im nächsten Jahr sei es Zielsetzung des Schulamtes, drei 5. Klassen im Schulverbund Parzivalmittelschule Amorbach-Großheubach-Kleinheubach zu bilden, wobei in Amorbach eine M-Klasse eingerichtet werden soll, in Großheubach eine Ganztagsklasse und in Kleinheubach der Rest der Schüler unterrichtet werde. Probleme entstünden, wenn die Schülerzahl unter 50 Schüler sinken sollte, was durchaus möglich sei, da noch drei bis vier Schüler Aufnahmeprüfungen an den Realschulen ablegen würden. Im Schulverband sei angeregt worden, einen „Wirtschaftspool“ für die Parzivalmittelschule zu bilden, in dem Firmen aufgenommen werden sollten, die erklärten, dass sie Parzival-Mittelschüler als Lehrlinge ausbilden würden. Der Schulverbandsvorsitzende wurde beauftragt zu klären, ob Gastschulbeiträge, die die Gemeinden für Schüler, die baden-Württembergische Schulen besuchen entrichten müssten, auf die Eltern umgelegt werden könnten. Bei den Fahrtkosten sei davon auszugehen, dass diese von den Eltern selbst zu tragen seien, da nach dem Gesetz über die Kostenfreiheit des Schulweges nur der Schulweg zur nächstgelegenen vergleichbaren Schule kostenfrei sei. Aufgrund der Entwicklung sei allerdings zu befürchten, dass in den nächsten Jahren im Schulverband Amorbach-Großheubach-Kleinheubach nicht an allen Standorten alle Klassen belegt werden könnten. 2. Bürgermeisterin Susanne Wörner (FW) informierte aus der Elternversammlung, dass die Eltern dort den Mittelschulabschluss als geringwertiger einstufen und als Nachteil bei Bewerbungen sehen würden. Gemeinderat Wilfried Herkert (FW) forderte, dass der Freistaat Bayern seine Schulpolitik überdenken müsse.
 
Gefährdung spielender Kinder in der Ortsdurchfahrt Preunschen
Geschäftsleitender Beamter Reinhold Koch informierte über das Ergebnis der von Ortssprecherin Elke Schippler angeregten Geschwindigkeitsmessung im Bereich des Feuerwehrhauses in Preunschen in Richtung Mudau. In der Zeit vom 01. bis 07.05.2012 sei eine offene und vom 08. bis 16.05.2012 eine verdeckte Messung durchgeführt worden. Bei der offenen Messung habe die gemessene Spitzengeschwindigkeit 66 km/h, bei der geschlossenen Messung 59 km/h betragen. Ein Fahrzeug sei mit 61 km/h gemessen worden, zwei weitere Fahrzeuge mit 57 km/h-und ein Fahrzeug mit 52 km/h überschritten ebenfalls die Geschwindigkeitsbegrenzung. Alle anderen Fahrzeuge fuhren unter 50 km/h, wobei etwa die Hälfe weniger als 40 km/h fuhr. Die Verwaltung hätte, um die Sicherheit der Kinder zu erhöhen, den Bauhof beauftragt, ein Schild mit dem Hinweis „Spielende Kinder“ in diesem Bereich aufzustellen. Weitere Messungen würden demnächst auf Anregung der Ortssprecherin Elke Schippler an der Ortseinfahrt aus Richtung Mörschenhardt vorgenommen. Gemeinderätin Claudia Häufglöckner (CSU) regte an, das Messgerät zuerst in die Ortsdurchfahrt Buch zu versetzen, um festzustellen, wie sich die Sperrung der B 47 in Rippberg auf das Verkehrsaufkommen auswirke. Bürgermeister Stefan Schwab sicherte zu, dass zuerst die Messung in Buch und anschließend am Ortseingang Preunschen aus Richtung Mörschenhardt vorgenommen werde.
 
Fußweg Raiffeisenring - Hauptstraße
Bürgermeister Stefan Schwab berichtete, dass der Bauhof im oberen Bereich des Fußwegs vom Raiffeisenring zur Hauptstraße einen Schotterbelag eingebracht habe. Gemeinderat Heinz Herkert (FW) regte an, den Rest des Fußwegs ebenfalls zu schottern wenn geeignetes Schottermaterial zur Verfügung stehe. Gemeinderat Peter Schwab (CSU) teilte in diesem Zusammenhang mit, dass Bürger sich ausdrücklich für die gelungene Herstellung des Schotterweges nach Watterbach bedankt hätten.
 
Buswartehäuschen an der Omnibushaltestelle in Buch
Bürgermeister Schwab teilte mit, dass von Eltern der Wunsch geäußert worden sei, an der neuen Bushaltestelle ein Buswartehäuschen zu errichten. Nach Rücksprache mit dem Nahverkehrsbeauftragten sei hierzu eine Förderung zu erhalten, wenn vor Errichtung ein Antrag über den Nahverkehrsbeauftragten an die Regierung von Unterfranken eingereicht werde. Die Förderung des Staates betrage 50 % der zuschussfähigen Kosten. Außerdem sei eine Förderung durch den Landkreis ergänzend möglich, wobei ein gemeindlicher Eigenanteil von mindestens 10 % der förderfähigen Kosten verbleiben müsse. 3. Bürgermeister Karlheinz Klingenmeier (SPD) teilte mit, dass er bereits mit den Eltern der Kinder in Buch wegen der Ausführung des Wartehäuschens gesprochen habe und diese auf keinen Fall ein Häuschen in Blockhausstil sondern eine helle, offen Ausführung wünschten.
 
Aufhebung des Trinkwasserschutzgebietes für die Notversorgung „Brunnflosswiesenquelle“
Geschäftsleitender Beamter Reinhold Koch berichtete, dass das Landratsamt Miltenberg mit Verordnung vom 09.05.2012 die Verordnung vom 22.04.1974 über die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes zur Sicherung der Öffentlichen Wasserversorgung des Marktes Kirchzell für die „Brunnflosswiesenquelle“ aufgehoben und die Verordnung am 12.05.2012 im Amtsblatt des Landkreises Miltenberg bekanntgemacht gemacht habe. Diese Aufhebungsverordnung sei am Tage nach ihrer Bekanntmachung am 13.05.2012 in Kraft getreten.
 
Ersatzbeschaffungen für die gemeindlichen Kinderspielplätze im Jahr 2012
Bürgermeister Stefan Schwab informierte den Gemeinderat, dass für die Spielplätze Ersatzbeschaffungen in Höhe von insgesamt 2.639,18 € beauftragt seien. Es handele sich hierbei im Einzelnen um ein Zweier-Reck für den Spielplatz in Buch, ein Drehkreuz für den Spielplatz am Raiffeisenring, je zwei Federspielgeräte für die Spielplätze in Watterbach und am Gabelbach sowie ein Kleinkinderschaukelsitz für den Spielplatz in der Flurstraße. Die Geräte wurden bei der Firma Aukam bestellt, nachdem diese nach einem Vergleich mit anderen Anbietern die günstigsten Preise angeboten hatte.
 
Einweihung des Vereinshauses Hauptstraße 21
Bürgermeister Schwab gab verschiedene Termine bekannt, insbesondere die Einweihung des Vereinshauses in der Hauptstraße 21 mit einem Tag der offenen Tür am 14.07.2012 ab 14:00 Uhr.
 
Zufahrt hinter dem Friedhof
Gemeinderat Frank Rudolph (FW) teilte mit, dass nach Aussage von verschiedenen Bürgern die Zufahrt hinter dem Friedhof schlecht zu befahren sei. Bürgermeister Stefan Schwab entgegnete, dass dieser Weg instandgesetzt und nach seiner eigenen Ansicht in Ordnung sei.
 
Friedhof Preunschen
Ortssprecherin Elke Schippler bedankte sich ausdrücklich bei Robert und Manfred Müller für die Erneuerung des Anstrichs des Leichenhauses. Sie wies allerdings darauf hin, dass auf dem Friedhof noch eine wilde Ecke vorhanden sei, die vom Unkraut befreit und gemulcht werden sollte. Möglicherweise könnte hier auch eine Bank aufgestellt werden.