Bayerischer Untermain

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25.09.2012

PressemitteilungAus der Gemeinderatssitzung am 19.09.2012


 

Aus der Sitzung des Gemeinderates am 19.09.2012
 
Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung am 31.08.2012
2. Bürgermeisterin Susanne Wörner gab bekannt, dass der Gemeinderat die Aufnahme eines Darlehens über 200.000,00 € für die Laufzeit von zwei Jahren bei einer variablen Verzinsung von derzeit 0,84 % bei der Sparkasse Miltenberg-Obernburg zur Vorfinanzierung der Kosten für die Sanierung des Pfarrheims Kirchzell genehmigt habe.
 
Satzung über die Erhebung von Ergänzungsbeiträgen für die Verbesserung und Erneuerung der Wasserversorgungseinrichtung
Nachdem die Baumaßnahme zur Neuordnung der Wasserversorgung inzwischen abgeschlossen und endgültig abgerechnet ist, konnte die Satzung über die Erhebung von Ergänzungsbeiträgen nunmehr beschlossen werden. Die Gesamtmaßnahme einschließlich der beitragsfähigen Nebenkosten und der Aufwendungen, die der Wasserversorgung des Amorbacher Stadtteils Beuchen zuzurechnen sind, wurde mit einem Aufwand von 2.193.204,38 € abgeschlossen. Die Stadt Amorbach hat aufgrund des Wasserlieferungsvertrages für den Stadtteil Beuchen einen Maschinenkostenanteil für die Anlagenteile, die ausschließlich für die Wasserversorgung Beuchen bestimmt sind, von 48.886,59 € zu erstatten. Außerdem hat sie im Verhältnis des nach Beuchen gelieferten Wassers einen Baukostenzuschuss für die verbleibenden Kosten der Gesamtanlage in Höhe von 242.199,45 € zu erstatten. Auf diese Forderungen wurde bereits im Jahr 2010 ein Abschlag von 180.000,00 € geleistet, sodass der Stadt Amorbach noch eine Restzahlung von 111.086,04 € in Rechnung gestellt wird. Nach Abzug der Kostenerstattung durch die Stadt Amorbach verbleiben die beitragsfähige Aufwendungen von 1.902.118,34 €, die als Ergänzungsbeiträge auf die Wasserverbraucher im Versorgungsgebiet des Marktes Kirchzell umzulegen wären. Mit Beschluss vom 21.04.2005 hatte der Marktgemeinderat festgelegt, dass die Beitragseinnahmen, die nicht unmittelbar für die Maßnahme verausgabt werden, einer Sonderrücklage zugeführt und verzinst werden. Die Zinsen aus der aufgelösten Sonderrücklage sollten als beitragsmindernde Einnahmen für die Wasserversorgung verbucht werden. Gemeinderat Wilfried Herkert (FW) verwies auf diesen Beschluss vom 21.04.2005 und betonte, dass es das Anrecht der Bürger sei, dass der Zinsertrag von 48.159,00 € aus der Sonderrücklage als beitragsmindernde Einnahme berücksichtigt werde. Der Gemeinderat schloss sich dieser Auffassung einhellig an, sodass ein beitragsfähiger Aufwand von 1.853.959,34 € verbleibt. Dieser Aufwand wird nach der geltenden Beschlusslage zu 30 % auf die Grundstücksflächen und zu 70 % auf die Geschossflächen verteilt. Daraus ergibt sich ein Beitragssatz von 0,70 € je m² Grundfläche und 4,48 € je m² Geschossfläche. Der Gemeinderat hat die Satzung mit diesen Beitragssätzen beschlossen. Aus dieser Beitragsermittlung ergibt sich für fast alle Beitragszahler, bei denen in der Zwischenzeit keine Änderungen der Geschossflächen eingetreten sind, ein Rückzahlungsanspruch. Die Abrechnung kann nach Bekanntmachung und Inkrafttreten der Satzung vorgenommen werden. Wie geschäftsleitender Beamter Reinhold Koch erklärte, soll diese bis spätestens Ende des Jahres abgeschlossen sein.
 
Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung und zur Entwässerungssatzung
Nach Ablauf des Kalkulationszeitraumes zum 31.12.2011 waren die Herstellungsbeiträge für die Wasserversorgung und die Entwässerungseinrichtung des Marktes Kirchzell neu zu kalkulieren. Die Kalkulation musste bis zum Erlass der Ergänzungsbeitragssatzung verschoben werden, da die Ergänzungsbeitragssatzung und die Herstellungsbeitragssatzung gleichzeitig erlassen werden müssen. Unter Berücksichtigung der im Kalkulationszeitraum getätigten Investitionen einschließlich der Neuordnung der Wasserversorgung ergibt sich ein Herstellungsbeitrag für die Wasserversorgung in Höhe von 1,55 €/m² Grundstücksfläche und 9,69 €/m² Geschossfläche. Der Herstellungsbeitrag für die Entwässerungseinrichtung beträgt künftig 1,56 €/m²für die Grundstücksfläche (bisher 1,58 €) und 10,76 €/m² für die Geschossfläche (bisher 10,53 €). Der Gemeinderat hat die beiden Satzungsänderungen einstimmig beschlossen. Diese treten eine Woche nach der Bekanntmachung im Amts- und Mitteilungsblatt in Kraft.
 
Festlegung des Kalkulationszeitraumes für die Beiträge und Gebühren zur Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung
Der Kalkulationszeitraum für die Bemessung der Gebühren für leitungsgebundene Einrichtungen wurde bisher vom Gemeinderat auf vier Jahre festgelegt. Das Landratsamt hat in seiner Stellungnahme zum Haushalt 2012 angeregt, diesen Kalkulationszeitraum auf zwei Jahre zu verkürzen. Verschiedene Gemeinderäte haben in der bisherigen Diskussion ebenfalls diese Auffassung vertreten, um schneller auf defizitäre Entwicklungen reagieren zu können. Die Verwaltung hat dagegen empfohlen, den Kalkulationszeitraum bei vier Jahren zu belassen und jährlich die Kalkulation im Gemeinderat vorzustellen und den Kalkulationszeitraum abzubrechen und die Gebühr neu zu kalkulieren, falls die Über- oder Unterdeckung im Gebührenaufkommen für Wasser und Kanal 40.000,00 € übersteigt. Der Gemeinderat ist bei zwei Gegenstimmen der Empfehlung der Verwaltung gefolgt und hat den Kalkulationszeitraum für die Gebühren für leitungsgebundene Einrichtungen auf vier Jahre für den Zeitraum von 2012 bis 2015 festgelegt. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, die jährliche Gebührenkalkulation dem Gemeinderat vorzulegen. Dieser behält sich vor, den Kalkulationszeitraum abzubrechen und die Gebühr neu festzusetzen, wenn die Über- oder Unterdeckung im Gebührenaufkommen für Wasser oder Abwasser einen Betrag von 40.000,00 € übersteigt.
 
Genehmigung der Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012
2 Bürgermeisterin Susanne Wörner informierte den Gemeinderat, dass das Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde die Nachtragshaushaltssatzung vom 31.08.2012 genehmigt hat. Diese Nachtragshaushaltssatzung sieht eine Erhöhung des Gesamtbetrages der vorgesehenen Kreditaufnahmen von 652.000.- € um 200.000.- € auf 852.000.- € zur Vorfinanzierung der Kosten für die Sanierung des Pfarrheimes vor. Die Rechtsaufsichtsbehörde hat keine Erinnerungen zum Nachtraghaushalt erhoben und lediglich auf die allgemeinen Grundsätze der wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung hingewiesen. Der Gemeinderat nahm die Genehmigung des Landratsamtes vom 13.09.2012 für die Nachtragshaushaltssatzung zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung, die Satzung mit der Genehmigung des Landratsamtes bekannt zu machen.
 
Errichtung eines Buswartehäuschen an der Omnibushaltestelle in Buch
Auf Wunsch der Eltern im Ortsteil Buch soll an der neuen Bushaltestelle an der Einfahrt zum Gewerbegebiet ein Buswartehäuschen errichtet werden. Wie 2. Bürgermeisterin Susanne Wörner berichtete, wird diese Maßnahme nach dem Bayerischen Gemeindeverkehrs- und Finanzierungsgesetz mit 50 % der zuwendungsfähigen Kosten gefördert. Nicht förderfähig sind dabei die Eigenleistungen des gemeindlichen Bauhofs. Daneben gewährt der Landkreis eine Förderung bis zu einer Höchstgrenze von 3.000,00 €, wobei der gemeindliche Eigenanteil mindestens 10 % betragen muss. Die Eltern wünschen eine offene Ausführung des Wartehäuschens mit Metallstützen und Glaswänden, die auch nach den Förderrichtlinien verlangt wird. Die Verwaltung hat für zwei Modelle Informationsangebote eingeholt, die zwischen 5.500,00 € und 6.400,00 € liegen, wobei die Fundamente bauseitig vorbereitet werden müssen. Der Gemeinderat stimmte der Beschaffung und Aufstellung eines Buswartehäuschens an der Bushaltestelle in Buch grundsätzlich zu und beauftragte die Verwaltung, den Antrag auf Förderung nach dem Bayerischen Gemeindeverkehrs- und Finanzierunggesetz bei der Regierung von Unterfranken und die Ergänzungsförderung beim Landkreis Miltenberg zu beantragen.
 
Sanierung der Schule und Integration des Kindergartens mit Kinderkrippe
2. Bürgermeisterin Susanne Wörner und geschäftsleitender Beamter Reinhold Koch gaben einen Bericht zum Sachstand der Planung der Sanierung der Schule mit Integration des Kindergartens und einer Kinderkrippe. Danach wurden mit dem Planungsbüro verschiedene Einsparpotentiale geprüft und die Kostenermittlung überarbeitet. Einsparungen wurden dabei im Bereich der Außenanlage eingerechnet, da die im Kindergarten vorhandenen Spielgeräte zum größten Teil wiederverwendet und in Eigenleistung versetzt werden können. Außerdem wurden die befestigten Flächen der Außenanlage reduziert und damit die Masse gemindert. Daraus ergibt sich eine überarbeitete Kostenrechnung mit einer Bruttobaukostensumme von 2.301.460,00 €, von der ein Anteil von 2.137.144,80 € förderfähig ist. Einsparpotential sieht das Planungsbüro noch, wenn das vorhandene Dach belassen wird und der Giebel anstatt mit einer Verkleidung versehen in Vollwärmeschutz ausgeführt wird. Daneben könnte der Pausenhof nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt hergerichtet und auf die Beschaffung von losem Mobiliar verzichtet werden. Geschäftsleitender Beamter Reinhold Koch stellte die verschiedenen Varianten mit diesen Einsparungen und die sich daraus ergebenden Fördersummen gegenüber. Einhellig vertrat der Gemeinderat die Auffassung, dass auf die Erneuerung des Daches nicht verzichtet werden kann, nachdem das Dach momentan mit asbesthaltigem Eternit gedeckt und dessen Weiterverwendung bei einer generalsanierten Schule mit Kindergarten nicht denkbar sei. Kämmerer Siegfried Walz stellte aufgrund eines Informationsangebotes drei verschiedene Finanzierungsmodelle vor. Eine kurzfristige Finanzierung der Gesamtmaßnahme über einen Zeitraum von fünf oder zehn Jahren ist aufgrund der jährlichen Belastung des gemeindlichen Haushaltes nicht möglich. Denkbar wäre eine Finanzierung über ein kurzfristiges Darlehen von 1 Mio. € mit einer Laufzeit von zwei Jahren zur Vorfinanzierung des zu erwartenden Zuschusses. Der Eigenbeteiligungsbetrag der Gemeinde von 1 Mio. € bis 1,2 Mio. € sollte über zwei Darlehen mit einer Laufzeit von zehn Jahren und 20 Jahren abgedeckt werden. Dieses Finanzierungsmodell würde der Gemeinde eine freie Finanzspanne von ca. 60.000,00 € erhalten. Eine weitere Finanzierungsmöglichkeit ergibt sich durch ein Förderdarlehen aus dem Programm „Energiekredit Kommunal Bayern“, nach dem Einzelmaßnahmen mit einem derzeit zinslosen Darlehen von 300.- € je m² Nutzfläche des Gebäudes gefördert werden. Dies wäre für das Schulgebäude ein Darlehensbetrag von 360.000.- €. Sollte der Standard eines Energieeffizienzhauses nach KfW-Richtlinien erreicht werden, könnte diese Förderung auf ca. 600.000.- € aufgestockt werden. In diesem Falle würde außerdem ein Tilgungszuschuss von 5 % bis 12,5 % der Darlehenssumme je nach Energieeffizienzstandard gewährt. Um diesen Standard zu erreichen, müsste allerdings die Heizung zumindest teilweise auf regenerative Energien umgestellt werden, was nach Einschätzung des Fachplaners Kosten von ca. 50.000.- € bis 60.000.- € verursachen würde, die allerdings durch den Tilgungszuschuss abgedeckt wären. Die Verwaltung erklärte, dass sie die Finanzierung, wenn auch unter großen Anstrengungen und erheblichen Einschränkungen, für machbar halte. Die Maßnahme sei auch mit der Rechtsaufsicht des Landratsamtes Miltenberg und dem dortigen Rechnungsprüfungsamt besprochen worden, aus deren Sicht der Zeitpunkt für die Durchführung der Maßnahme aufgrund der Zinssituation und der Möglichkeit zur Förderung energetischer Maßnahmen sehr günstig sei. Die dargestellte Finanzierung sei nach Einschätzung des Landratsamtes zu bewältigen. Wie geschäftsleitender Beamter Reinhold Koch berichtete, habe das Landratsamt allerdings in dem Gespräch wie bereits in früheren Rechnungsprüfungsberichten und Stellungnahmen zum Haushalt erneut auf eine mögliche Erhöhung der Realsteuer hingewiesen. Bei einer 10 %igen Erhöhung würden Mehreinnahmen bei der Grundsteuer A von 3.000.- €, bei der Grundsteuer B von 16.000.- € und bei der Gewerbesteuer von 25.000.- € erzielt, so dass die Gesamteinnahmen aus den Realsteuern insgesamt um ca. 45.000.- € steigen würden. Bei der gesamten Maßnahme ist zu beachten, dass der Zuschuss aus der Krippenförderung unverzichtbar ist und die Planung so vorgenommen werden muss, dass die Baumaßnahme bis zum 31.12.2013 abgeschlossen ist. Gemeinderat Heinz Herkert (FW) gab zu bedenken, dass sich die freie Finanzspanne durch den Schuldendienst auf einen Betrag verringert, der die finanzielle Lage der Gemeinde in den nächsten zehn Jahren bedenklich mache. Auch eine Erhöhung der Realsteuern bringe hier keine wesentliche Entlastung, da er mit einem Rückgang der Gewerbesteuer rechne, nachdem einer der größten Gewerbesteuerzahler der Gemeinde größere Investitionen plane. Gemeinderat Rudi Breunig (CSU) sah keine Alternative zu der Maßnahme, wenn die Zukunft des Kindergartens und der Schule gesichert werden sollten. Gemeinderat Kurt Schumacher (SPD) verwies auf anstehende Maßnahmen in der Abwasserbeseitigung und die Sanierung der Ortsdurchfahrt. Er sah in Anbetracht dieser bevorstehenden Maßnahme keinerlei Spielräume mehr für andere Investitionsmaßnahmen. Gemeinderat Peter Schwab (CSU) fragte nach möglichen Alternativen, wies aber darauf hin, dass durch die Maßnahme erhebliche Energiekosten eingespart würden und die Darlehenskonditionen derzeit äußerst günstig seien. Gemeinderat Rudi Frank (FW) regte an, im Hinblick auf die Höhe der Kosten nach günstigeren Möglichkeiten zu suchen und schlug als eine mögliche Alternative den Abbruch des bestehenden Kindergartens und einen Neubau eines Kindergartens mit Kinderkrippe am gleichen Standort vor. Gemeinderat Kurt Schumacher (SPD) erklärte, dass eine Schließung der Schule in einigen Jahren zu befürchten sei, wenn die Schülerzahlen insgesamt zurückgingen und die Schulzentren nicht ausgelastet seien. Gemeinderat Heinz Herkert (FW) stellte klar, dass der Kindergarten eine Pflichtaufgabe der Gemeinde sei und daher alle Alternativen geprüft werden müssten, um diesen zu erhalten und eine Kinderkrippe zu schaffen. Auch Gemeinderat Peter Schwab (CSU) hielt es für sinnvoll, alle Möglichkeiten zu beleuchten. Der Gemeinderat legte eine außerordentliche Sitzung zur Beratung und Beschlussfassung über das weitere Vorgehen für den 26.09.2012 um 19:00 Uhr fest. Die Verwaltung wurde beauftragt, vom Planer bis zu diesem Sitzungstermin eine Kostenschätzung für den von Gemeinderat Rudi Frank vorgeschlagenen Abbruch und Neubau des Kindergartens mit Kinderkrippe einzuholen.
 
Ferienspiele 2012
2. Bürgermeisterin Susanne berichtete über erfolgreiche Ferienspiele 2012. Insgesamt hätten 211 Kinder von dem Angebot Gebrauch gemacht und an insgesamt zehn Veranstaltungen im Rahmen der Ferienspiele teilgenommen. Die Ferienspielveranstalter erhielten wieder jeweils einen Unkostenzuschuss von der Gemeinde in Höhe von je 100,00 €. 2. Bürgermeisterin Susanne Wörner bedankte sich bei allen Vereinen und Gruppierungen, die die erfolgreichen Ferienspiele ermöglicht hätten und drückte die Hoffnung aus, dass auch in den nächsten Jahren das Angebot in der bisherigen Qualität weiter bestehen bleibe.
 
Straßenausbesserungsarbeiten in Kirchzell
Die Köhler GmbH ist zurzeit mit der Durchführung der Sanierungsarbeiten an den Straßen in Kirchzell beschäftigt. Gemeinderat Wolfgang Schneider (CSU) beanstandete, dass die Arbeiten in der Hauptstraße unkoordiniert ausgeführt worden seien und an verschiedenen, nicht benachbarten Schadstellen Fräsarbeiten vorgenommen worden seien. Die Frässtellen seien mehrere Tage nicht verschlossen worden. Gemeinderat Kurt Schumacher (SPD) rügte die Art der Sanierung an mehreren Stellen wie am Rathaus, an der Bushaltestelle an der Kirche und vor der Bäckerei Zipp, an denen nur eine dünne Feindecke aufgebracht worden sei und befürchtete, dass diese bei Frost aufgefriere. Geschäftsleiter Reinhold Koch sicherte zu, dies mit dem Bauhof zu klären und den Gemeinderat zu informieren.
 
Ausbau des Preunschener Wegs und des Brunnenwegs
2. Bürgermeisterin Susanne Wörner informierte den Gemeinderat, dass die Arbeiten im Preunschener Weg inzwischen abgeschlossen seien und lediglich noch eine Angleichung am Anwesen Wolfgang Schneider erforderlich sei. Sie hob hervor, dass der Planer und das bauausführende Unternehmen gute Arbeit geleistet hätten und die Anwohner weitgehend mit der Ausführung zufrieden seien. Nach Abschluss der Arbeiten werde als nächster Schritt die Vermessung im Rahmen der Grenzbegradigung entlang des Straßenkörpers durchgeführt. Sobald die Grundstückskäufe und -verkäufe protokolliert und im Grundbuch eingetragen seien, könne die abschließende Abrechnung der Straßenausbaubeiträge erfolgen.
 
Betriebskostenanteil der Stadt Amorbach für die Wasserversorgung Beuchen
Die Verwaltung hat auf Anregung des Gemeinderates die Höhe der Ausgleichszahlungen für das Trinkwasserschutzgebiet „Ziegelwiesenquelle“ ermittelt und die Auswirkungen für den Verkaufspreis für die Wasserversorgung Beuchen berechnet. Bei Ausgleichszahlungen in Höhe von 16.400,00 € jährlich ergibt sich unter Zugrundelegung des Fünfjahresmittels des Wasserverkauf an den Amorbacher Stadtteil Beuchen ein Anteil für die Stadt Amorbach von 1.904,81 € jährlich. Daraus errechnet sich ein Umlagebetrag von 0,128 € je m³, so dass sich der derzeitige Wasserverkaufspreis für den Stadtteil Beuchen von 0,278 € auf 0,406 € je m³ erhöhen würde. Diese Erhöhung und die damit verbundene Änderung des Wasserlieferungsvertrages wurde mit dem Bürgermeister der Stadt Amorbach besprochen und wird von diesem in der städtischen Verwaltung und den Gremien beraten. Anschließend werden weitere Verhandlungen über eine Änderung des Wasserlieferungsvertrages geführt werden können.
 
Betriebsausflug 2012
Der diesjährige Betriebsausflug für das Personal in Kindergarten, Bauhof und Verwaltung findet am 19.10.2012 statt. Ziel sind die Tropfsteinhöhle in Buchen-Eberstadt und die Große Kreisstadt Mosbach. Haushaltsmittel sind für das Jahr 2012 in Höhe von 2.300,00 € veranschlagt. Die voraussichtlichen Kosten für den Ausflug betragen ca. 1.050,00 €.
 
Astbruch am Wiesenpfad

Gemeinderat Heinz Herkert (FW) informierte, dass am Wiesenpfad im Bereich des ehemaligen Spielplatzes an einem Apfelbaum ein Ast abgebrochen sei, der die Zufahrt zum Schützenhaus versperre und bat um Abhilfe.