Bayerischer Untermain

Geo-Naturpark Bergstrasse-Odenwald

04.04.2017

PressemitteilungAus der Gemeinderatssitzung am 31.03.2017


Aus der Gemeinderatssitzung am 31.03.2017

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung am 13.03.20147
Bürgermeister Stefan Schwab gab bekannt, dass der Auftrag zur Instandsetzung der Straßenschäden für das Jahr 2017 an die Köhler GmbH, 63897 Miltenberg vergeben wurde. 

Bericht zu Anfragen aus dem Gemeinderat
• Anbringen von Fahrbahnmarkierungen im Zuge des Ausbaus der Ortsdurchfahrt Kirchzell
Zur Anfrage des Gemeinderates Peter Schwab (CSU) hat die Verwaltung mitgeteilt, dass die Seitenmarkierung der Fahrbahn vom Ortsausgang in Richtung Amorbach bereits aufgebracht wurden. Für die Markierungen wurden offensichtlich Agglomerate verwendet, womit der Anregung der Anwohner des Baugebietes „Am Bucher Weg“ nicht entsprochen wurde. Die Verwaltung hat angekündigt zu klären, aus welchen Gründen diese Ausführung gewählt wurde und dem Gemeinderat zu berichten.
Schadhafte Kanalschachtabdeckungen in der Straße „Baumäcker“ im Ortsteil Preunschen
Aufgrund des Hinweises der Ortssprecherin Elke Schippler hat der Bauhof die Kanalschachtabdeckungen in der Straße „Baumäcker“ überprüft und festgestellt, dass bei einer Schachtabdeckung und einem Straßeneinlauf der Asphalt gerissen ist. Da kein akuter Handlungsbedarf besteht, werden die Schadstellen instandgesetzt, sobald in Preunschen weiterer Sanierungsbedarf an Straßen besteht.
Verunreinigungen durch Hundekot
Die Anregung des Gemeinderates Rudi Frank (FW) wurde aufgegriffen und ein Hinweis an die Hundehalter, den hinterlassenen Hundekot ordnungsgemäß zu beseitigen, in das Amts- und Mitteilungsblatt am 28.03.2017 aufgenommen.
Parken in der Hauptstraße gegenüber der Einmündung der Odenwaldstraße
Bürgermeister Schwab berichtete, dass die Verwaltung Lichtbilder des gegenüber der Einmündung der Odenwaldstraße parkenden Fahrzeuges an die Kommunale Verkehrsüberwachung zur Prüfung gegeben habe, ob dieses Parkverhalten verkehrswidrig sei. Die dortige Sachbearbeiterin hat nach Betrachtung der Lichtbilder und einer Ortseinsicht kein verkehrswidriges Verhalten erkennen können, nachdem die Hauptstraße in diesem Bereich breit genug sei, so dass das parkende Fahrzeug weder verkehrsbehindernd noch verkehrsgefährdend abgestellt sei.

Einführung der Offenen Ganztagsschule in der Grundschule Kirchzell
Der Markt Kirchzell bietet seit dem Schuljahr 2014/2015 eine Nachmittagsbetreuung in der Grundschule an, die seit dem Schuljahr 2015/2016 vom Freistaat Bayern mit einer Summe von 9.000,00 € je Schuljahr gefördert wird. Der gemeindliche Aufwand für das pädagogische Personal betrug im letzten Jahr 14.464,00 € nach Abzug des staatlichen Zuschusses. Unberücksichtigt blieb dabei der Aufwand für die Personalbetreuung sowie für die Abrechnung der Elternbeiträge und den organisatorischen Aufwand im Zusammenhang mit der Mittagsbetreuung. Ab dem Schuljahr 2017/2018 können alle Grundschulen eine Offene Ganztagsschule einrichten, die vom Freistaat Bayern getragen wird und für die Eltern kostenfrei ist. Voraussetzung ist, dass mindestens 14 Zählschüler verbindlich für die offene Ganztagsschule angemeldet werden. Der Freistaat Bayern stellt für den Personalaufwand ein Budget von 28.200,00 € zur Verfügung. Die Gemeinde als Schulaufwandsträger muss eine Pauschale von 5.500,00 € zur Mitfinanzierung der Betreuungskosten leisten. Die Verwaltung hat bereits Gespräche mit dem Verein „Erleben, Arbeiten und Lernen e.V.“, der zum Diakonischen Hilfswerk gehört und bereits in Amorbach und Weilbach tätig ist, geführt, um ihn als Kooperationspartner zu gewinnen. Der Verein hat sich bereiterklärt, das gemeindliche Personal zu übernehmen und damit die Offene Ganztagsschule zu betreuen. Die Organisation und Ausgabe des Mittagessens würde bei der Gemeinde Kirchzell verbleiben. Außerdem würde für die Zeit von 16:00 Uhr bis 16:45 Uhr über den Verein eine erweiterte Betreuung angeboten, um die Zeit vom Ende der Offenen Ganztagsschule bis zur Abfahrt der Schulbusse in die Ortsteile zu überbrücken. Diese zusätzliche Betreuung würde an Tagen angeboten werden, an denen Kinder aus den Ortsteilen zu betreuen sind und wäre auch für die anderen Schüler der Offenen Ganztagsschule geöffnet. Für diese zusätzliche Betreuung würde für die Gemeinde ein jährlicher Aufwand von 6.500,00 € entstehen, soweit alle vier Betreuungstage abgedeckt werden müssten. Der Gemeinderat hat beschlossen, für die Grundschule Kirchzell die Einrichtung einer Offenen Ganztagsschule zu beantragen und erklärt, dass er den gemeindlichen Kostenanteil von 5.500,00 € je Gruppe zur Mitfinanzierung der Betreuungsleistung bereitstellen wird. Er hat außerdem die Übertragung der Betreuungsleistungen an den Verein „Erleben, Arbeiten und Lernen e.V.“ befürwortet und die Verwaltung beauftragt, den Abschluss eines entsprechenden Kooperationsvertrages bei der Regierung von Unterfranken zu beantragen. Außerdem hat er der Übertragung der Betreuung zwischen 16:00 Uhr und 16:45 Uhr an den Verein zu einem Pauschalpreis von 6.500,00 € je Schuljahr auf Kosten der Gemeinde zugestimmt. Auf die Erhebung von Elternbeiträgen für diese zusätzliche Leistung wird verzichtet.

Änderung des Bebauungsplanes „Brunnenäcker“ und Berichtigung des Flächennutzungsplanes des Marktes Kirchzell
Im rechtsgültigen Bebauungsplan „Brunnenäcker“ ist das Grundstück Fl.Nr. 2682 der Gemarkung Kirchzell als Gewerbegebiet ausgewiesen und im Flächennutzungsplan ebenfalls als solches dargestellt. Der Grundstückseigentümer beabsichtigt jetzt eine Teilfläche des Grundstücks herauszumessen und mit einem Einfamilienwohnhaus zu bebauen. Um dies realisieren zu können, hat er die Änderung des Bebauungsplanes von Gewerbegebiet in Mischgebiet sowie die gleichzeitige Berichtigung des Flächennutzungsplanes beantragt. Er hat sich bereiterklärt, die Kosten für die Änderungsverfahren zu tragen. Nachdem die beantragte Änderung mit der Nutzung der Umgebungsbebauung gut zu vereinbaren ist, hatte der Gemeinderat die Änderung des Bebauungsplans „Brunnenäcker“ mit gleichzeitiger Anpassung des Flächennutzungsplans beschlossen und die Verwaltung beauftragt, die entsprechenden Verfahren einzuleiten sowie die öffentliche Bekanntmachung und die Anhörung der Behörden und Träger öffentlicher Belange vorzunehmen.

Neufassung der Satzung über Ehrungen und Auszeichnungen (Ehrenordnung)
Der Gemeinderat hat am 19.11.2007 eine Ehrenordnung erlassen, die durch verschiedene Richtlinien ergänzt wurde. Die Verwaltung hat nun eine Neufassung dieser Ehrenordnung vorbereitet und die einzelnen Richtlinien dort eingearbeitet, um eine bessere Übersichtlichkeit zu erreichen. Außerdem wurden verschiedene Ehrengaben den aktuellen Verhältnissen angepasst. Der Gemeinderat hat diese Neufassung der Satzung über Ehrungen und Auszeichnung in der vorgelegten Form beschlossen, so dass sie nach Bekanntmachung in Kraft treten kann.

Ausführung der Marktplatzhalle
Das Planungsbüro hat angefragt, ob die Marktplatzhalle verschlossen oder ohne Tore ausgeführt werden soll. Die Verwaltung hat vorgeschlagen, die Halle ohne Tore auszuführen, damit während der Nachtzeit den Anwohnern das Abstellen ihrer Fahrzeuge ermöglicht werde, nachdem tagsüber nur zeitlich begrenztes Parken möglich sein soll. Aus diesem Grunde und aus Kostengründen ist es daher nicht sinnvoll, die Halle mit Toren zu versehen. Dieser Auffassung schlossen sich auch die Gemeinderäte Manfred Zang (SPD), Rudi Frank (FW), Heinz Herkert (FW) und Peter Schwab (CSU) an. Der Gemeinderat beschloss, die Marktplatzhalle ohne Tore auszuführen. Für den Fall, dass die Halle wegen Veranstaltungen nicht befahren werden könne, soll eine mobile Absperrmöglichkeit an der Zufahrt vorgesehen werden.

Grundstückszuschnitt des neugeschaffenen Platzes in der Ortsmitte
Der Gemeinderat beschloss, eine Neuvermessung des Grundstücks in der Ortsmitte, das derzeit aus folgenden Grundstücken besteht:
• Fl.Nr. 193 (Standort des ehemaligen Gasthauses „Zum weißen Ross“)
• Fl.Nr. 193/3 (Standort des ehemaligen Gästehauses)
• Fl.Nr. 192 (Standort des historischen Rathauses, das deckungsgleich mit den Außenmaßen des Gebäudes ist)
• Teilfläche des Grundstücks Fl.Nr. 165/4, zu dem der gesamte Marktplatz einschließlich des Zugangs zum Gasthaus „Zum Hirschen“ bis zur Straße „Unterer Geisberg“ gehört.
Im Anschluss an die Vermessung sollen die seitherigen Grundstücke und Teilflächen zu einem Grundstück verschmolzen werden.
Gemeinderat Alfred Schwarz (CSU) schlug vor, bei der Neuvermessung die künftige asphaltierte Fläche der Straße im Bereich des Marktplatzes herauszumessen und mit dem Straßengrundstück „Im Steinig“ zu verschmelzen. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, die entsprechenden Vermessungsanträge auf Vermessung und Verschmelzung der Grundstücke zu stellen.