Bayerischer Untermain

Geo-Naturpark Bergstrasse-Odenwald

18.05.2016

PressemitteilungAus der Gemeinderatssitzung am 13.05.2016


Aus der Gemeinderatssitzung am 13.05.2016

 

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung am 04.04.2016

Bürgermeister Stefan Schwab gab folgende Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung am 04.04.2016 bekannt:

Vergabe des Auftrags zur Pflege gemeindlicher Grünflächen

Die Dirk Wörner GmbH, 63931 Kirchzell, wurde zum Bruttopreis von 14.488,25 € jährlich mit den Mäharbeiten für die gemeindlichen Spielplätze und weitere Grünflächen in Kirchzell, Buch, Watterbach und Breitenbuch beauftragt, wobei die Anzahl der Mähdurchgänge für die Spielplätze auf sieben erhöht wurde. Thomas Kühner, 97903 Collenberg, erhielt zum Jahresbruttopreis von 1.149,00 € den Auftrag zur Durchführung der Mäharbeiten am Watterbacher Haus und am Bolzplatz in Preunschen in jeweils sechs Mähdurchgängen und am Hochbehälter Preunschen in drei Mähdurchgängen. Beide Verträge wurden für eine Laufzeit von drei Jahren bis Ende 2018 abgeschlossen und umfassen das Sammeln und Entsorgen des Schnittgutes sowie Einsammeln von Papier und Unrat.

Vergabe des Auftrags zur Instandsetzung von Straßenschäden

Der Gemeinderat beschloss, den Auftrag zur Instandsetzung von Straßenschäden für das Jahr 2016 auf der Grundlage der angebotenen Einheitspreise der Köhler GmbH, 63897 Miltenberg, zu erteilen.

Vergabe des Auftrags zur Ausführung der Straßenbeleuchtung beim Ausbau der Ortsdurchfahrt

Der Gemeinderat erteilte der Bayernwerk AG, 97828 Marktheidenfeld, zum Gesamtbruttopreis von 77.204,77 € den Auftrag zum Austausch der Straßenbeleuchtungsanlage im Zuge des Ausbaus der Ortsdurchfahrt Kirchzell.

Vergabe des Auftrags zur Erstellung eines Gutachtens zur Beweissicherung beim Ausbau der Ortsdurchfahrt

Der Gemeinderat erteilte der Bausachverständigen Dipl.Ing. Yvonne Trogisch, 63857 Waldaschaff, zum Bruttopreis von 14.723,87 € den Auftrag zur Durchführung der Beweissicherung im Zuge des Ausbaus der Ortsdurchfahrt Kirchzell.

Vergabe des Auftrags zur Beschaffung einer Abricht-Dickenmaschine für den Bauhof

Der Gemeinderat erteilte der Felder KG, 97076 Würzburg, den Auftrag zur Lieferung der Abricht-Dickenmaschine HD 7-41 zum Bruttopreis von 6.664,00 €.

Vergabe des Auftrags zur Ausführung der Böschungssicherung an Teich 1 der Kläranlage

Der Gemeinderat erteilte der Heinbücher GmbH, 63928 Eichenbühl, auf der Grundlage des Angebots vom 31.03.2016 zum Bruttoangebotspreis von 35.653,59 € den Auftrag zur Sanierung der Böschung des Teichs 1 der Kläranlage Kirchzell.

Vergabe des Auftrags zur Erneuerung der Dacheindeckung des Pumphauses am Bucher Weg

Der Gemeinderat erteilte der Holzbau–Kunz GmbH, 63931 Kirchzell, zum Bruttoangebotspreis von 11.933,87 € den Auftrag zur Erneuerung der Dacheindeckung des Pump-hauses am Bucher Weg. Rudi Frank wird für die Vorbereitung des Leistungsverzeichnisses nach Aufwand entschädigt.

 

Bericht zu Anfragen aus dem Gemeinderat

Aufgrund des Hinweises des Gemeinderates Peter Schwab, auf der Fahrbahn der Frühlingstraße befänden sich Steine, wurde die Fahrbahn überprüft. Dabei konnten keine Steine auf der Fahrbahn oder in einer Lage an der Böschung, die die Fahrbahn gefährden würden, festgestellt werden.

 

Festlegung eines Fördergebietes „Daseinsvorsorge“ für den Markt Kirchzell im Rahmen des  Daseinsvorsorgekonzeptes

Mit Beschluss vom 06.11.2015  hat der Gemeinderat das Integrierte Ländliche Entwicklungskonzept einschließlich Daseinsvorsorgekonzept und Flächenmanagement anerkannt. Im Rahmen des Daseinsvorsorgekonzeptes wurden für die einzelnen Allianzkommunen Fördergebiete „Daseinsvorsorge“ entwickelt, die vor der Inanspruchnahme einer Förderung aus Mitteln der Dorfentwicklung oder Städtebauförderung durch Beschluss des Gemeinderates förmlich festzusetzen sind. Im Zuge des Ausbaus der Ortsdurchfahrt Kirchzell der Staatsstraße St 2311 soll die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer und vor allem der Fußgänger im Bereich der Kirche durch eine Verbreiterung des Gehsteiges auf beiden Seiten und eine Verbesserung der Einsehbarkeit optimiert werden. Daher haben das Staatliche Bauamt und der Markt Kirchzell das ehemalige Gasthaus „Zum Weißen Ross“ sowie das Gästehaus erworben und zum Abriss vorgesehen. In dem nach Art. 6 Bayerisches Denkmalschutzgesetz für diesen Abriss erforderlichen Genehmigungsverfahren haben die Denkmalschutzbehörden jetzt die Erstellung eines städtebaulichen Rahmenplans , in dem die städtebaulichen Möglichkeiten für diese Grundstücke vertieft untersucht und die bauliche Nutzung und Gestaltung nach dem Abbruch festgeschrieben wird, gefordert. Sowohl die Planungskosten als auch der Aufwand für die Umsetzung der sich daraus ergebenden Maßnahmen sind aus Mitteln der Dorfentwicklung oder Städtebauförderung förderfähig. Um die Voraussetzungen für diese Förderung zu schaffen und auch künftige städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen steuern zu können, hat der Gemeinderat das im Rahmen des Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzeptes entwickelte Gebiet im Altortsbereich förmlich als Fördergebiet „Daseinsvorsorge“ festgelegt.

 Fördergebiet Daseinsvorsorge klein

 

Deckensanierung der Staatsstraße St 2311zwischen Amorbach und der Pulvermühle

Bürgermeister Stefan Schwab berichtete, dass die Verwaltung aufgrund der vorgebrachten Einwendungen gegen die Vollsperrung noch einmal mit dem Staatlichen Bauamt Aschaffenburg verhandelt habe, um eine halbseitige Sperrung zu erreichen. Die seitherigen Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen im Straßenbau (RSA 95) legten Arbeitsplatzbreiten und Sicherheitsabstände fest, die für eine Teilsperrung eine Mindestbreite von 7,70 m, in Ausnahmefällen 7,20 m verlangen. Die neue Bestimmung ASR A5.2 definiere diese Maße neu und verlange für eine Teilsperrung einer Straße eine Mindestbreite von 9,0 m, in Ausnahmefällen 8,50 m. Die neue ASR sei zwar noch nicht eingeführt, werde aber von der Berufsgenossenschaft bereits angewandt und von den Bauunternehmen eingefordert, so dass eine Unterschreitung der Mindestbreite ausgeschlossen sei. Außerdem seien im Zuge der Baumaßnahme nach dem Ergebnis des Bodengutachtens ein Bodenaustausch sowie eine Hangsicherung erforderlich, die einen Aufbruch des Unterbaus über die Fahrbahnmitte hinaus und damit in jedem Fall eine Vollsperrung notwendig machten. Wegen dieser zusätzlichen Arbeiten und notwendigen Arbeiten an der Böschung werde die Vollsperrung für die Dauer von vier Wochen erforderlich. Die Arbeiten würden in den Sommerferien 2016 ausgeführt, wobei die Gemeinde Wünsche äußern könne, ob die Ausführung in den ersten oder den letzten vier Ferienwochen erfolgen soll. Die Verwaltung werde dem Staatlichen Bauamt vorschlagen, die Arbeiten in die ersten vier Wochen der Sommerferien zu legen.

 

Mittagsbetreuung für das Schuljahr 2016/2017 in der Grundschule

Bürgermeister Stefan Schwab stellte heraus, dass die Mittagsbetreuung im vergangenen Schuljahr gut angenommen worden sei. Der Freistaat Bayern habe angekündigt, dass auch für das kommende Schuljahr wieder eine Förderung in Höhe von 9.000,00 € gewährt werden könne. Es werde derzeit bei den Eltern der Grundschulkinder eine Abfrage durchgeführt, um feststellen zu können, ob auch im kommenden Schuljahr eine ausreichende Kinderzahl für die Mittagsbetreuung angemeldet werde, um die staatliche Förderung zu erhalten. Für die Mittagsbetreuung seien im auslaufenden Schuljahr ca. 38.000,00 € aufgewendet worden, wovon 9.000,00 € über den staatlichen Zuschuss und 7.425,00 € über Elternbeiträge finanziert worden seien. Den Restbetrag von 21.600,00 € trage der Markt Kirchzell.

 

Abrechnung der Volkshochschule Miltenberg für das Jahr 2015

Bürgermeister Stefan Schwab stellte die Abrechnung der Volkshochschule Miltenberg für das Jahr 2015 vor. Danach habe die Gemeinde Kirchzell für insgesamt 76 Teilnehmer einen Beteiligungsbetrag von 893,29 zu entrichten. Die Teilnehmerzahl sei gegenüber dem Vorjahr deutlich um 20 zurückgegangen. Auch habe sich die Teilnehmerzahl an Veranstaltungen der Volkshochschule nach einem Anstieg im Vorjahr wieder deutlich verringert.

 

Untersuchung des Trinkwassers durch das Büro Dr. Nuss, Bad Kissingen;

Wie Bürgermeister Stefan Schwab mitteilte, hat das Institut Dr. Nuss am 11.04.2016 Proben des Reinwassers aus der Sammelmessstelle in Kirchzell entnommen und im Rahmen der routinemäßigen Untersuchungen chemisch und mikrobiologisch untersucht. Außerdem sei im Rahmen der freiwilligen Überwachung eine Probe aus der Sammelmessstelle im Ortsnetz Buch mikrobiologisch untersucht worden. Nach den Untersuchungsbefunden seien bei beiden Proben alle Grenzwerte der nach der Trinkwasserverordnung zu untersuchenden Parameter eingehalten.

 

Ausbau der Ortsdurchfahrt Kirchzell
Gemeinderat Heinz Herkert (FW) griff die bei der Bürgerversammlung besprochenen Parkprobleme während der Bauphase auf und fragte an, wann der Garten neben dem ehemaligen Rathaus Hauptstraße 58 zur Parkfläche ausgebaut werde. Bürgermeister Stefan Schwab teilte dazu mit, dass das mit den Arbeiten beauftragte Unternehmen bisher zeitlich nicht in der Lage gewesen wäre, den Platz herzurichten. Diese Arbeiten würden nun von der bauausführenden Firma mit dem Ausbau der Ortsdurchfahrt durchgeführt. Gemeinderat Heinz Herkert bat darum, bei  Eigentümern großer Grundstücke, die Platz zur Verfügung hätten, anzufragen, ob auf ihrem großen Grundstück Fahrzeuge während der Ausbauarbeiten abgestellt werden dürften. Weiter gab er zu bedenken, dass bei den möglichen Umleitungsstrecken über Waldwege die Gemeinde keine Haftung für die Verkehrsteilnehmer übernehmen dürfe und das auch so auszuschildern. Für die innerörtlichen Umleitungsstrecken schlug er eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h vor. Die Gemeinderäte Peter Schwab (CSU) und Rudi Frank (FW) wiesen darauf hin, dass  im Internet nur die überörtlichen und großräumigen Umleitungsstrecken, die vom Straßenbauamt ausgeschildert würden, bekannt gegeben werden sollten. Keinesfalls sollten die innerörtlichen Umleitungsmöglichkeiten dort veröffentlicht werden, um keinen Durchgangsverkehr auf diese Strecken aufmerksam zu machen.

 

Ausbau des Stichweges zum Anwesen Hauptstraße 100

Gemeinderätin Monika Arnheiter (SPD) fragte an, ob der Stichweg bei dem geplanten Ausbau verbreitert werden solle. Derzeit würde gemeindlich Flächen entlang des Weges von Anliegern teils als Gartenfläche mitgenutzt. Bürgermeister Schwab verwies auf die sehr schwierigen Ausbauarbeiten an diesem Teilstück. Die Gemeinde beabsichtige jedoch keine Verbreiterung des Stichweges.


Parken in der Wildenburgstraße
Gemeinderat Rudi Frank (FW) monierte, dass im oberen Teil der Wildenburgstraße Pkw so auf der Straße abgestellt würden, dass die Durchfahrtsbreite von 3,05 m nicht mehr gewährleistet sei. Das dort aufgestellte Verkehrszeichen würde wegen der geringen verbleibenden Fahrbahnbreite immer wieder von Lkw beschädigt. Er bat darum, diesen Bereich öfter kontrollieren zu lassen.

 

Bürgerpreis des Landkreises und der Sparkasse Miltenberg
Gemeinderat Frank Rudolph (FW) stellte den neugeschaffenen Bürgerpreis des Landkreises und der Sparkasse Miltenberg vor. Hiermit solle die Anerkennung für bürgerschaftliches Engagement gestärkt und weiter ausgebaut werden. Er schlug vor, den Asylhelferkreis Kirchzell für diese Auszeichnung vorzuschlagen. Besonders durch die überregionale sehr positive Berichterstattung in der Süddeutschen Zeitung sei der Helferkreis für den Vorschlag bestens geeignet. Er bat weiter um Beachtung des Bewerbungsschlusses am 31. Mai 2016.