Bayerischer Untermain

Geo-Naturpark Bergstrasse-Odenwald

22.01.2015

PressemitteilungAus der Gemeinderatssitzung am 16.01.2015


Aus der Gemeinderatssitzung am 16.01.2014

 

Bearbeitungsgebühren für Darlehen

Auf Anregung des Gemeinderates Rudi Breunig (CSU) aus der Sitzung am 12.12.2014 hat die Verwaltung überprüft, ob für gemeindliche Darlehen Bearbeitungsgebühren erhoben wurden. Wie Bürgermeister Stefan Schwab mitteilte, war dies nicht der Fall, so dass ein Rückerstattungsanspruch nicht besteht.

 

Überwachung des ruhenden Verkehrs in Kirchzell durch den Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung im Landkreis Miltenberg

Nachdem sämtliche Bemühungen der Verwaltung, das Parkverhalten im Ortsbereich zu verbessern und die Durchfahrt für Rettungsfahrzeuge in allen Fällen sicherzustellen, gescheitert sind, hat die Verwaltung vorgeschlagen, die Überwachung des ruhenden Verkehrs dem Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung im Landkreis Miltenberg zu übertragen. Gemeinderat Heinz Herkert (FW) betonte, dass es dabei nicht darum gehe, Autofahrer zu gängeln, sondern die schwachen Verkehrsteilnehmer zu schützen. Er schlug außerdem vor, an Stellen, an denen es die Gehsteigbreite zulasse, Parkflächen auf den Gehsteigen auszuweisen. Beispielhaft nannte er hier die Bachgasse vor der Bäckerei Zipp. Gemeinderat Joachim Kunz (CSU) stellte fest, dass die Entscheidung, die Kommunale Verkehrsüberwachung mit der Kontrolle des ruhenden Verkehrs zu beauftragen, nicht populär, aber notwendig sei. Verantwortlich seien hier unvernünftige Fahrzeugführer, die sich nicht an die Regeln hielten und dadurch andere gefährden würden. Gemeinderat Rudi Breunig (CSU) wies darauf hin, dass Rettungsfahrzeuge wiederholt im Bereich des Marktplatzes in Richtung Feriengebiet falsch eingefahren seien, und regte an, dort einen Hinweis anzubringen. Gemeinderätin Claudia Häufglöckner (CSU) bedauerte, dass derartige Entscheidungen notwendig seien und wies ebenfalls auf die zu geringen Parkmöglichkeiten hin. Gemeinderat Wilfried Herkert (FW) schlug vor, die Parkfläche am alten Kindergarten zu markieren, um dort das Abstellen der Fahrzeuge zu ordnen und mehr Raum zu gewinnen. Er schloss sich dem Vorschlag an, auf breiten Gehsteigen Parkflächen auszuweisen. Dies solle unbedingt geschehen, bevor die Kommunale Verkehrsüberwachung mit den Kontrollen beginne. Gemeinderätin Monika Arnheiter (SPD) beanstandete, dass der Bereich vor dem ehemaligen Gasthaus „Zum Weißen Ross“ immer wieder vollständig zugeparkt sei, so dass ein Durchgang nicht möglich wäre. Bürgermeister Stefan Schwab sicherte zu, dass die Gemeinde prüfe, wo zusätzliche Parkmöglichkeiten geschaffen werden könnten. Der Gemeinderat stimmte dem Abschluss der vorgelegten Zweckvereinbarung über die Kommunale Verkehrsüberwachung im Gebiet des Marktes Kirchzell mit dem Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung im Landkreis Miltenberg zu und ermächtigte die Verwaltung, diese Vereinbarung abzuschließen sowie die Kontrollzeiträume und –orte mit dem Zweckverband festzulegen.

 

Jahresbericht 2014 der Stiftung Altenhilfe

Geschäftsleitender Beamter Reinhold Koch stellte den Jahresbericht der „Stiftung Altenhilfe“ vor. Aus dem Raum Amorbach haben das Kreisaltenheim Amorbach einen Zuschuss von 3.647,88 € und die Tagesstätte „Leben“ einen Zuschuss von 2.395,00 € erhalten. Für das Seniorenheim Werner sei 2014 kein Förderantrag gestellt worden. Das Seniorenheim Weilbach habe einen Betrag von 2.385,20 € erhalten. Der Gemeinderat nahm diesen Bericht zur Kenntnis und hob die Bedeutung dieser Einrichtungen erneut hervor.

 

Erstaufforstungserlaubnis zur Anlage einer Kurzumtriebskultur durch Susanne Förtig in Breitenbuch

Die Antragstellerin hat beim Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Karlstadt die Erstaufforstungserlaubnis für eine Kurzumtriebskultur auf den Grundstücken Fl.Nr. 761 und 806 der Gemarkung Watterbach im Ortsteil Breitenbuch gestellt. Die zur Anpflanzung vorgesehenen schnellwachsenden Gehölze werden zur Gewinnung von Holzhackschnitzeln für die in Breitenbuch betriebene Hackschnitzelanlage benötigt. Die zur Aufforstung vorgesehen Grundstücke liegen direkt an der Kreisstraße MIL 7 zwischen Breitenbuch und Würzberg auf freier Fläche. Die Aufforstungen sind dort grundsätzlich geeignet, das Landschaftsbild zu beeinträchtigen, da die freie Hochfläche eingeschränkt wird. Der Gemeinderat hat seine Bedenken hinsichtlich der Beeinträchtigung des Landschaftsbildes zurückgestellt, nachdem die Kultur für die Gewinnung regenerativer Energieträger für die örtliche Wärmeversorgung benötigt wird und der Erstaufforstungserlaubnis seine Zustimmung erteilt.

 

Feststellung der gemeindlichen Bodenrichtwerte für die Grundstückspreise zum Ende des Jahres 2014

Der Gutachterausschuss beim Landratsamt Miltenberg hat die zum Ende eines jeden Jahres mit gerader Jahreszahl notwendige Neuermittlung der Bodenrichtwerte vorgenommen. Die Bodenrichtwerte für Kirchzell bleiben im Wesentlichen unverändert. Lediglich die Obergrenze für Baugrundstücke im Geltungsbereichs eines Bebauungsplanes in Kirchzell wurde von 75,00 € auf 80,00 € angehoben.

Es ergeben sich nunmehr folgende Richtwerte in €:

 

 

Baureifes Land

Rohbauland

Bauerwartungsland

Gemeinde bzw. Ortsteil

Wohnbauflächen

Gewerbliche Bauflächen

Wohnbaufläche

Gewerbliche Baufläche

 

 

§ 30 BauGB

§ 34

BauGB

 

§ 30 BauGB

§ 34 BauGB

 

 

Kirchzell

50 – 80

40 – 50

25 – 35

30 – 40

 

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20 - 30

Breitenbuch

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20 – 30

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Buch

40 – 50

30 - 40

25 – 35

15 - 25

 

15 - 20

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Ottorfszell

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30 – 40

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5 – 10

Preunschen

40 – 50

30 – 40

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15 – 25

 

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10 – 15

Watterbach

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30 – 40

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10 - 15

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5 - 10

 

Abrechnung der Kosten für die Instandsetzung von schadhaften Stellen nach Rohrbrüchen und sonstigen Straßenschäden an gemeindlichen Straßen und Wegen im Jahr 2014

Bürgermeister Stefan Schwab gab einen Überblick über die im Jahr 2014 entstandenen Kosten für die Ausbesserungsarbeiten an den Wasserrohrbruchstellen sowie an gemeindlichen Straßen. Die Kosten für die Behebung von Rohrbrüchen beliefen sich auf insgesamt 23.179,00 € und die sonstigen Straßenunterhaltungsarbeiten auf 13.447,00 €. Ausbesserungsarbeiten an Straßen aufgrund von Arbeiten am Kanalnetz waren nicht erforderlich. Die Gesamtaufwendungen beliefen sich damit auf 36.626,00 € (2013: 23.067,00 €). Insgesamt seien im Jahr 2014 für Unterhaltungsarbeiten an der Wasserversorgung 52.804,00 € (Haushaltsansatz 45.000,00 €), für den Kanal 5.656,00 € (Haushaltsansatz 15.000,00 €) und für die Straßenunterhaltung 44.218,00  € (Haushaltsansatz 60.000,00 €) ausgegeben worden. Die Gesamtausgaben für Maßnahmen in diesem Deckungskreis hätten insgesamt 143.218,00 € bei einem Haushaltsansatz von 166.000,00 € betragen. Die Gesamtaufwendungen seien innerhalb des Deckungskreises gegenseitig deckungsfähig, so dass über- oder außerplanmäßige Ausgaben nicht entstanden seien. Die Kosten im Zusammenhang mit der Wasserversorgung und dem Kanal würden jeweils bei der kostenrechnenden Einrichtung verbucht und bei der Gebührenkalkulation berücksichtigt.

 

Verbesserung der Breitbandversorgung für Kirchzell und die Ortsteile

Bürgermeister Stefan Schwab informierte den Gemeinderat, dass das Markterkundungsverfahren abgeschlossen sei und sich kein Bewerber für einen eigenwirtschaftlichen Ausbau der Breitbandversorgung für Kirchzell und die Ortsteile interessiert habe. Das Büro IK-T werde nunmehr ein Auswahlverfahren einleiten. Die Kosten für diese Leistung würden noch im Rahmen der landkreisweiten koordinierten Aktion durch den Landkreis Miltenberg übernommen. Das Büro IK-T habe jetzt ein Angebot für die Auswertung der Angebote einschließlich Vergabeempfehlung, die Erstellung des Förderantrags sowie die Vorstellung der Ergebnisse im Gemeinderat vorgelegt. Die Kosten dafür würden etwa 2.460,00 € betragen. Bürgermeister Stefan Schwab kündigte an, dass er den Auftrag im Rahmen seiner Ermächtigung nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 d der Geschäftsordnung erteilen werde.

 

Einführung der Mittagsbetreuung in der Grundschule

Wie geschäftsleitender Beamter Reinhold mitteilte, wird das Mittagsbetreuungsangebot in der Grundschule inzwischen gut angenommen und von elf Schülerinnen und Schülern der 1. und 2. Klasse besucht. Ein Teil der Schülerinnen und Schüler nehme dabei auch das Angebot der Mittagsverpflegung wahr. Die Bereitstellung der Verpflegung, die Hausaufgabenbetreuung und die Betreuung der Kinder, die die Hausaufgaben erledigt hätten, seien von einer Betreuungskraft nicht mehr so zu bewältigen, dass die erforderliche Aufsicht immer für alle Kinder gewährleistet sei. In der Zeit bis zum 31.03.2015 werde die Betreuungskraft durch eine Praktikantin unterstützt, die ein Orientierungspraktikum ableiste. Im Anschluss daran solle eine weitere Mitarbeiterin beschäftigt werden, deren Stelle in einem der nächsten Amtsblätter ausgeschrieben werden solle. Gemeinderätin Katja Bundschuh (CSU) begrüßte die Einstellung einer zweiten Betreuungskraft, die notwendig sei, um die Betreuung vernünftig zu organisieren.

 

Öffentlicher Personennahverkehr im Amorbacher Raum

Gemeinderätin Monika Arnheiter (SPD) rügte, dass der Bus, der von Schneeberg über den Bahnhof Amorbach nach Kirchzell fahre, mehrfach nicht auf den Zug gewartet habe und deshalb Kinder nicht mitgenommen worden seien. Bürgermeister Stefan Schwab bestätigte, dass er von Eltern wegen dieses Sachverhaltes ebenfalls angesprochen worden sei. Die Busfahrer seien allerdings angehalten, die Ankunft des Zuges und das Zusteigen der Mitfahrer des Zuges abzuwarten. Er werde mit dem Nahverkehrsbeauftragten dieses Thema ansprechen. Gemeinderat Heinz Herkert (FW) betonte, dass es gerade im Hinblick auf die Verschlechterung der Busanbindung nach Miltenberg wichtig sei, dass der Busverkehr auf die Bahn abgestimmt werde.

 

Hainbuche in Breitenbuch

Ortssprecher Manuel Brenneis berichtete, dass sich der Zustand der Hainbuche weiter verschlechtert habe und bat, diese durch Revierleiter Markus Opitz überprüfen zu lassen.

 

Gebühren für den Standesamtsbezirk „Amorbach/Bayerischer Odenwald“

Gemeinderätin Monika Arnheiter (SPD) berichtete, dass Betroffene sich bei ihr über die Höhe der Gebühren für Trauungen am Samstag beschwert hätten. Bürgermeister Stefan Schwab sicherte eine Überprüfung zu.