Bayerischer Untermain

Geo-Naturpark Bergstrasse-Odenwald

22.10.2014

PressemitteilungAus der Gemeinderatssitzung am 17.10.2014


Aus der Gemeinderatssitzung am 17.10.2014

 

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung am 05.09.2014

Bürgermeister Stefan Schwab teilte mit, dass der Gemeinderat der Beteiligung an einem gemeinsamen Amts- und Mitteilungsblatt „Bayerischer Odenwald“ mit der Stadt Amorbach und dem Markt Weilbach im Rahmen der Odenwaldallianz zugestimmt und die für dessen Herausgabe vereinbarten Richtlinien gebilligt hat. Er wies daraufhin, dass nach der bestehenden Beschlusslage ein Veröffentlichungsverbot für politische Berichte und Wahlwerbung besteht und diese in der Ausgabe für Kirchzell nicht veröffentlicht werden dürfen, so lange der Gemeinderat diese Verbot nicht aufgehoben habe.

 

Bericht zu Anfragen aus dem Gemeinderat

Bürgermeister Stefan Schwab gab folgende Sachstandsberichte zu Anfragen aus dem Gemeinderat

  • Die Anregung des Gemeinderates Kurt Schumacher (SPD), einen Verkehrsspiegel gegenüber der Einmündung Frühlingstraße in die St 2311 aufzustellen, sei geprüft worden. Bei Verkehrsschauen in der Vergangenheit habe die Polizeiinspektion Miltenberg in ähnlich gelagerten Fällen von der Aufstellung von Verkehrsspiegeln abgeraten. Sie habe vielmehr darauf hingewiesen, dass grundsätzlich in einem Abstand von 5 Metern zu einer Einmündung und auf Gehwegen nicht geparkt werden dürfe. Der Verkehrsspiegel führe zu einer optischen Verzerrung des Abstandes. In der schlechten Jahreszeit sei er oft nur eingeschränkt oder gar nicht nutzbar (beschlagen, angelaufen, zugefroren). Im Hinblick auf die anstehende Sanierung der Ortsdurchfahrt werde die Verwaltung die Anregung, einen Verkehrsspiegel aufzustellen nicht weiter verfolgen. Sie werde aber im Zuge der Planung der Ortsdurchfahrt versuchen, in Abstimmung mit dem Staatlichen Bauamt und der Straßenverkehrsbehörde das Parken im 5-m-Bereich der Einmündungen durch geeignete Maßnahmen zu unterbinden.
  • Dem Hinweis von Gemeinderätin Monika Arnheiter (SPD) dass der Gehsteig am Anwesen Hauptstr. 82 durch einen Dachvorsprung im Schatten liege, sei nachgegangen worden. Abhilfe durch eine Änderung der Leuchteneinstellung ist dort leider nicht möglich. In diesem Zusammenhang beanstandete Gemeinderat Rudi Breunig (CSU), dass der Bauzaun an dem Anwesen auf dem Gehweg aufgestellt sei und diesen einenge.

Projektierung von Windenergieanlagen in der Gemeinde Kirchzell

Bürgermeister Stefan Schwab erläuterte, dass der Bundesrat in seiner Sitzung vom 11.07.2014 die sogenannte Länderöffnungsklausel bei Windenergieanlagen gebilligt habe. Sie ermögliche es den Bundesländern, in ihren eigenen Landesgesetzen festzulegen, wie groß der Mindestabstand zwischen Windrädern und Wohnbebauung künftig sein müsse. Dieses gesetzliche Verfahren würde als Änderung des Bundesbaugesetzes kommen. Die Bayerische Staatsregierung plane mit ihrem Gesetz zur Änderung der landesgesetzlichen Bayerischen Bauordnung eine Änderung der Mindestabstände von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung hin festzulegen. Diese sogenannte „10-H-Regelung“ solle nach Aussage des Staatsministeriums für Wirtschaft, Medien, Energie und Technologie zum 15.11, spätestens aber zum 01.12.2014 in Kraft treten. Aus Vertrauensschutzgründen solle eine befristete Übergangsregelung für Investoren von Windkraftanlagen eingeführt werden. Die bisherige Rechtslage solle weiterhin Anwendung finden, sofern bis zum 04. Februar 2014 ein vollständiger Antrag auf bau- oder immissionsschutzrechtliche Genehmigung gestellt worden sei. Des Weiteren bestehe in Umsetzung einer „relativen Privilegierung“ sowie zur Berücksichtigung örtlicher und topographischer Gegebenheiten – insbesondere aber auch bei Bestehen eines örtlichen Konsenses z.B. für eine Bürgerwindanlage – die Möglichkeit für Gemeinden weiterhin entsprechende (abweichende) Festsetzungen in ihren Bebauungsplänen zu treffen. Im Falle der Zonierungsflächen in Breitenbuch sei zu berücksichtigen, dass Einsprüche von Gemeindebürgern und Grundstückseigentümern gegen die Errichtung von Windkraftanlagen vorliegen würden. Zwar sei der Begriff des Konsenses noch nicht verbindlich festgelegt, es sei jedoch davon auszugehen, dass bei Widersprüchen von Bürgern und Grundstückseigentümern nicht von einer Konsensregelung ausgegangen werden könne. Die Frage, ob und wie ein Konsens hergestellt werden könne, sei deshalb in weiteren Gesprächen mit den betroffenen Bürgern und Grundstückseigentümern abzustimmen. Um die für die Errichtung von Windenergie geeignete Flächen zu ermitteln und damit eine Basis für diese Gespräche zu erhalten, habe die HSE Regenerativ GmbH gemeinsam mit der Energiegenossenschaft Untermain die für die vertiefte Prüfung ausgewählten Flächen untersucht und die vorhandene Grobplanung überarbeitet. Bei der gesamten Planung werde zweigleisig gefahren. Zum einen werde eine Abstandsflächenregelung mit 5 H = 1 km (bisherige Ausgangslage) und eine Regelung unter Beachtung der sogenannten 10-H-Regelung (zehnfache Wandhöhe zur Wohnbebauung) dargestellt. Die Vertragspartner HSE Regenerativ GmbH und Energiegenossenschaft Untermain stellten diese Planungsalternativen vor. Außerdem wurde ein Schlüssel zur Verteilung der Pacht für diese Flächen erarbeitet. Die weiteren Vorgehensweise und der Zeitplanung der HSE und EGU sieht wie folgt aus:

  • Abstimmung und Überarbeitung der Standortplanung
  • Herstellung eines Konsenses vor Ort mit den Bürgern
  • Durchführung weiterer Untersuchungen und Gutachten in 2015 (SAP, Netzeinspeisung usw.)
  • mögliche Inbetriebnahme spätestens in 2016

HSE und EGU erklärten, dass sie nach wie vor entsprechend der gemeinsamen Erklärung die Aufstellung des Flächennutzungsplans/Bebauungsplans für Windenergienutzung unterstützen.

Die Verwaltung schlug vor, nach dieser Vorstellung im Gemeinderat mit den Bürgern vor Ort die weitere Vorgehensweise abzustimmen. Bei Inkrafttreten der 10-H-Regelung sei zu prüfen, ob und inwieweit ein Konsens mit den Bürgern vor Ort erzielt werden könne, der auch eine Unterschreitung dieser Abstandsfläche ermögliche. Sollte kein Konsens mit den Bürgern herstellt werden können, sei bei Inkrafttreten der 10-H-Regelung festzuhalten, dass dann neben einer kleinen gemeindlichen Fläche nur noch zwei Privatpersonen Flächen innerhalb des Zonierungsgebietes und außerhalb des 10-H-Abstandes besitzen würden. Des Weiteren sei vom Gemeinderat der vorgeschlagene Pachtverteilungsschlüssel zu prüfen und im Rahmen der Vor-Ort-Gespräche mit den Bürgern zu diskutieren.

Gemeinderat Wilfried Herkert (FW) fragte nach, ob die Windenergieanlagen tatsächlich eine Gesamthöhe von 200 m haben müssten. Guido Boess (HSE Regenerativ GmbH) erläuterte, dass Anlagen mit einer geringeren Höhe nicht wirtschaftlich betrieben werden könnten. Gemeinderätin Katja Bundschuh (CSU) fragte an, welche Konsequenzen aus dem avifaunistischen Gutachten zu erwarten seien. Die Vertreter der HSE Regenerativ GmbH und der Energiegenossenschaft Untermain erläutern, dass es je nach Ergebnis der Gutachten zu Einschränkungen des Betriebs der Anlagen kommen könne. So könnten Abschaltzeiten für bestimmte Tages- oder Jahreszeiten vorgegeben werden, um Vögel und Fledermäuse zu schützen. 3. Bürgermeister Karl Heinz Klingenmeier (SPD) wollte wissen, ob und wann der Mast zur Windmessung aufgestellt werde. Guido Boess entgegnete, dass der Standort erst festgelegt und der Mast errichtet werde, wenn die Zonierungsflächen bestimmt seien. Gemeinderat Kurt Schumacher (SPD) fragte an, ob außerhalb der 10-H-Fläche eine gemeindliche Bauleitplanung erforderlich sei. Guido Boess teilt mit, dass die Anlagen in diesem Bereich nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 Baugesetzbuch (BauGB) privilegiert seien und es daher nicht notwendig sei, dass die Gemeinde für diese Standorte Baurecht schaffe.

Der Gemeinderat nahm die Flächenplanung und den vorgeschlagenen Pachtverteilungsschlüssel zur Kenntnis. Die Thematik solle zunächst mit den betroffenen Bürgern vor Ort besprochen und anschließend im Gemeinderat abschließend beraten werden.

 

Zwischenbericht zum Vollzug den Haushalts 2014

Kämmerer Siegfried Walz legte einen Haushaltszwischenbericht zum Stand vom 30.09.2014 vor. Er konnte berichten, dass der Haushalt planmäßig abgewickelt werde. Die geplanten Ansätze im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt seien ausreichend und angemessen, so dass sich keine nennenswerten über- oder außerplanmäßigen Ausgaben ergeben hätten. Die geplanten Einnahmen bei den Kanalgebühren und Wassergebühren  lägen etwas unter dem Ansatz. Vom geplanten Ansatz bei der Einkommensteuer in Höhe von 920.000 € seien bisher die Raten für das 1. und das 2. Quartal über 472.510 € eingegangen. Das sind rund 52 % des Ansatzes. Es sei davon auszugehen, dass der geplante Ansatz am Jahresende leicht überschritten wird. Bei den Gewerbesteuern seien bisher Einnahmen von knapp 263.000 € bei einem Jahresansatz von 200.000 € erreicht. Hier sei mit einem Überschuss zu rechnen. Der Ansatz der Grundsteuer A werde nicht ganz, bei der Grundsteuer B werde er erreicht werden. Bei der Schlüsselzuweisung sei die Einnahme in der veranschlagten Höhe zu erwarten.

Der Schuldenstand per 30.09.2014 stelle sich wie folgt dar:

Schuldenstand per 31.12.2013

4.160.323 €

Tilgungen per 30.09.2014

179.337 €

Schuldenstand per 30.09.2014

3.980.986 €

Pro-Kopf-Verschuldung bei 2.267 Einwohnern (Einwohnerstand 31.12.2013)

1.756 €

Schuldenstand per 31.12.2014

3.963.532 €

In seinem Bericht gab Kämmerer Siegfried Walz auch eine Übersicht über die Kosten zur Sanierung Schule mit Integration der Kindertagesstätte. Bei einem Ansatz von 2.400.000 € hätten die Gesamtkosten 2.309.568 € betragen. In Aussicht gestellt seien hierfür Zuschüsse von 1.325.000 €, wovon bereits 994.000 € ausgezahlt seien. Über Darlehen finanziert seien 1.269.000 €, wovon ein Darlehen über 669.000 € die ersten zehn Jahre zinsfrei sei. Mit den noch zu erwartenden Zuschüssen von 331.000 € sei einen Überfinanzierung von 284.432 € erfolgt, die aufgrund der günstigen Zinssituation zu begrüßen sei und der Sonderrücklage für den Ausbau der Ortsdurchfahrt zugeführt werde.

Gemeinderat Heinz Herkert (FW) regte an zu prüfen, ob die Gemeinde wie andere Landkreiskommunen aufgrund ihrer Finanzschwäche Anspruch auf Fördermittel des Freistaates Bayern habe. Kämmerer Siegfried Walz erläuterte, dass der Markt Kirchzell die Voraussetzungen für eine Konsolidierungshilfe nicht erfülle. Künftig bestehe aber die Möglichkeit eine projektbezogene Stabilisierungshilfe zu erhalten. Im Zuge des Ausbaus der Ortsdurchfahrt werde geprüft, ob die Bewilligungskriterien hierfür eingehalten werden können.

Der Gemeinderat nahm den Zwischenbericht zum Haushalt des Jahres 2014 zur Kenntnis.

 

Neufassung der Zweckvereinbarung zur Erfassung von Grünabfällen im Landkreis Miltenberg;

Bürgermeister Stefan Schwab teilte mit, dass der Landkreis Miltenberg eine neue Zweckvereinbarung für die Entsorgung von Garten- und Grünabfällen vorgelegt habe. Ursprünglich sei bereits 1997 das Grüngutkonzept des Landkreises Miltenberg geschaffen worden, das auf einer Verordnung basierte. Nach Wegfall der Verordnung vom 30.06.1981 sei zur Erfassung von Garten- und Grünabfällen und zur Unterstützung des Landkreises bei dieser Aufgabe zwischen dem Markt Kirchzell und dem Landkreis Miltenberg im Jahr 2008 eine Zweckvereinbarung abgeschlossen worden. Nach dieser Zweckvereinbarung errichte und unterhalte die Gemeinde einen Grüngutsammelplatz. In § 3 der Zweckvereinbarung sei festgelegt, dass zum Schutz illegaler Anlieferungen Grüngutplätze immer einzuzäunen und verschlossen zu halten seien. Während der Öffnungszeiten sollte die Anlieferung durch geeignetes Personal beaufsichtigt werden. Die Gemeinde habe aufgrund des § 5 dieser Vereinbarung je Einwohner und Jahr eine Pauschale in Höhe von 1,50 € erhalten. Nachdem die Umfriedung des Grüngutsammelplatzes immer wieder beschädigt und aus der Bürgerschaft Beschwerde geführt worden sei, dass nur zu bestimmten Öffnungszeiten angeliefert werden könne, habe der Markt Kirchzell die schadhafte Einfriedung nicht mehr erneuert und von den festgelegten Öffnungszeiten Abstand genommen. Der Landkreis Miltenberg habe jetzt die Zweckvereinbarung zur Erfassung von Grünabfällen neu gefasst und zusätzlich zu den bisherigen Erstattungen einen Personalkostenzuschuss von 12,00 € je Stunde eingeführt, wenn die Gemeinden alle Bedingungen der Vereinbarung einhielten und den Grüngutsammelplatz im Winter an 22 Wochenenden mindestens für 44 Stunden und im Sommer an 30 Wochenenden für 240 Stunden geöffnet hätten. Für den Markt Kirchzell würde unter dieser Voraussetzung ein Personalkostenzuschuss von jährlich 3.408,00 € gewährt werden. Der Grüngutsammelplatz in Kirchzell könne jedoch nach den geltenden abfallrechtlichen Regelungen nur dann fortgeführt werden, wenn der Gemeinde im Rahmen einer Zweckvereinbarung mit dem Landkreis diese Aufgabe übertragen werde, nachdem dieser entsorgungspflichtige Körperschaft sei. Die Verwaltung empfehle daher, dieser Zweckvereinbarung zuzustimmen und den Grüngutsammelplatz künftig nach den Vorgaben der Vereinbarung und unter Beachtung der festgelegten Mindestöffnungszeiten zu betreiben. Dazu wäre der Platz mit einer ordnungsgemäßen Einfriedung zu versehen und von geeignetem Aufsichtspersonal zu betreuen.

Gemeinderat Kurt Schumacher (SPD) fragte an, ob Boxen für die unterschiedlichen Holzkategorien (stark, mittel, schwach) bereitgestellt werden müssten. Bürgermeister Stefan Schwab stellt klar, dass die Zweckvereinbarung dies nicht vorsehe. Gemeinderat Heinz Herkert empfahl, der Zweckvereinbarung zuzustimmen. Der Gemeinderat stimmte der Zweckvereinbarung zur Erfassung von Garten- und Grünabfällen im Auftrag und in Zusammenarbeit mit dem Landkreis Miltenberg zu und beauftragte die Verwaltung, die Errichtung einer ordnungsgemäßen Einfriedung sowie die Einstellung geeigneter Aufsichtspersonen in die Wege zu leiten.

 

Beteiligungsbericht über die Wärmeversorgung Amorbach GmbH

Der Markt Kirchzell hat zur Information des Gemeinderates und der Öffentlichkeit jährlich einen Bericht über seine Beteiligungen an Unternehmen in einer Rechtsform des Privat-rechtes zu erstellen. In diesem Bericht sind alle Unternehmen aufzuführen, bei denen der Markt mindestens über den zwanzigsten Teil der Anteile verfügt. Der Markt Kirchzell kam dieser Verpflichtung nach und hat den Beteiligungsbericht an der Wärmeversorgung Amorbach GmbH für das Jahr 2012 dem Gemeinderat vorgestellt. Eine Veränderung der Beteiligungsverhältnisse hat sich in diesem Geschäftsjahr nicht ergeben. Der Beteiligungsbericht wird nach der Information des Gemeinderates im Amtsblatt bekanntgemacht und liegt jedermann zur Einsicht im Rathaus offen.

 

Informationen des Seniorenbeauftragten

Der Seniorenbeauftragte Karl Heinz Klingenmeier (SPD) bedankte sich für seine Bestellung und kündigte an, dass er einen Seniorenbeirat mit sechs Mitgliedern gründen wolle. Er teilte mit dass sich bereits zwei Mitglieder gefunden hätten und bat um weitere Vorschläge. Er nehme an dem Workshop des Landratsamtes für Seniorenbeauftragte teil und werde eine monatliche Seniorensprechstunde einrichten. Angedacht sie jeder erste Freitag von 11.00 bis 12.00 Uhr im Rathaus. Die Senioren würden durch eine entsprechende Veröffentlichung rechtzeitig informiert. Ortsprecherin Elke Schippler sah Schwierigkeiten für die Senioren aus den Ortsteilen, diese Sprechstunde wahrzunehmen und schlug vor, diesen einen Termin vor den Treffen des Seniorenkreises anzubieten.

 

Jahreskontrolle der gemeindlichen Spielplätze durch den Sachverständigen

Bürgermeister Stefan Schwab informiert, dass der Sachverständige die Jahreshauptkontrolle der insgesamt zehn Spielplätze der Gemeinde Kirchzell und der Schulhofanlage der Grundschule durchgeführt und einen ausführlichen Bericht vorgelegt habe. Gravierende Mängel seien dabei nicht festgestellt worden. Die festgestellten leichteren Mängel seien vom Bauhof bereits behoben worden. Das beanstandende Dach des Spielturms auf dem Spielplatz in Buch werde nicht mehr instandgesetzt, nachdem dieses Gerät zum Austausch anstehe und von dem derzeitigen Zustand keine Gefährdung ausgehe.

 

Ferienspiele 2014

Bürgermeister Stefan Schwab berichtete, dass bei den Ferienspielen 2014 insgesamt 256 Kinder an elf Veranstaltungen teilgenommen hätten. Jeder Veranstalter erhielte wieder einen Unkostenzuschuss von der Gemeinde in Höhe von 100,00 €. Er bedankte sich bei allen Vereinen, Gruppierungen und Einzelpersonen, die die erfolgreichen Ferienspiele ermöglicht hätten.

 

Gemeinsame Beschaffung einer Drehleiter DLK 23/12 für die Gemeinden des Bayerischen Odenwaldes

Bürgermeister Stefan Schwab informierte über den Wunsch der Stadt Amorbach, die anstehende Ersatzbeschaffung für die Drehleiter DLK 23/12 mit den vier Odenwaldkommunen gemeinsam vorzunehmen. Die Stadt Amorbach halte dieses Rettungsmittel vor, das im Rahmen der nachbarlichen Löschhilfe in den Gemeinden des Amorbacher Raums, Kirchzell, Schneeberg und Weilbach ebenfalls eingesetzt werde. Die Drehleiter sei inzwischen 24 Jahre alt und in einem Zustand, der kostenaufwendige Reparaturen erforderlich mache. Eine Neubeschaffung der Drehleiter sei unumgänglich, wenn der Einsatz gesichert werden solle. Drehleitern dienten in erster Linie der Rettung von Menschen aus Gebäuden mit nicht mehr geringer Höhe. Diese Voraussetzung sei dann erfüllt, wenn der Fußboden eines Geschosses, in dem Aufenthaltsräume möglich seien, an einer Stelle mehr als 7 m über dem natürlichen oder festgelegten Gelände liege. Dieses Maß ergebe sich aus dem möglichen Einsatzbereich der tragbaren vierteiligen Feuerwehrsteckleitern, über die die Bayerischen Feuerwehren verfügen würden. Da die in Amorbach stationierte Drehleiter auch in den Nachbarkommunen eingesetzt werde und eine Neubeschaffung die Grenzen der Leistungsfähigkeit der Stadt Amorbach überschreite, sei es anzustreben, die Aufgabe in kommunaler Zusammenarbeit zu erfüllen. Diese Verfahrensweise sei bisher im Landkreis Miltenberg mehrfach praktiziert worden und habe sich bewährt. Die Verwaltung halte den Antrag der Stadt Amorbach auf Durchführung einer gemeinsamen Ersatzbeschaffung für die Drehleiter DLK 23/12 grundsätzlich für angebracht und sinnvoll. Vor einer gemeinsamen Beschaffung seien allerdings die örtlichen Feuerwehren einzubinden und es sei ein angemessener Verteilungsschlüssel für die Beschaffungs- und Unterhaltungskosten zu erarbeiten. Sobald die Gespräche mit den Feuerwehren stattgefunden hätten und ein Verteilungsschlüssel für die Kosten erarbeitet sei, werde der Antrag der Stadt Amorbach dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

 

Öffentlicher Personennahverkehr

Der zum 15.09.2014 in Kraft getretene Fahrplan im Rahmen des Öffentlichen Personennahverkehrs habe, wie Bürgermeister Stefan Schwab informierte, zu großen Irritationen und Beschwerden geführt. Es sei festzustellen, dass die Ortsteile nunmehr an allen Werktagen außer Freitag (auch in den Schulferien) an Nachmittagen mit zusätzlichen Bussen angefahren würden. Hierzu müsste nach dem Konzept des öffentlichen Personennahverkehrs das Modell „Rufbus“ eingestellt werden. Für die Ortsteile sei damit der Anschluss an das Nahverkehrsnetz verbessert worden. Problematisch gestalte sich jedoch die Einstellung der Linie 84, die eine Busverbindung von Kirchzell über Amorbach, Weilbach, Krankenhaus Miltenberg und Stadtmitte Miltenberg mehrmals am Tag hin und zurück sichergestellt habe. Diese Linie sei unter Hinweis auf das sogenannte „Parallelbedienungsverbot“, das im Öffentlichen Personennahverkehr aufgrund des Personenbeförderungsgesetzes gelte, eingestellt worden. Es werde hierbei darauf hingewiesen, dass die Möglichkeit bestehe, per Bus zum Bahnhof nach Amorbach zu fahren und von dort aus mit dem Zug Miltenberg zu erreichen. Tatsächlich handle es sich hier nicht um ein Parallel-, sondern ein notwendiges Angebot, das es Personen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt seien, ermögliche, die Kreisstadt Miltenberg zu erreichen. Aufgrund der baulichen Gegebenheiten an den Bahnhöfen in Amorbach, Weilbach und Miltenberg sei es für in der Mobilität eingeschränkte Personen sehr beschwerlich, die Bahn zu nutzen. Der Bahnhof in Miltenberg Nord sei außerdem zu weit von der Innenstadt als auch dem Krankenhaus Miltenberg entfernt, wobei gerade letzteres von in der Mobilität eingeschränkten Personen des Öfteren aufgesucht werden müsse. Das Ehepaar Hiltrud und Günther Reusing als Leiter des Seniorenkreises der Pfarrei Kirchzell habe dies Landrat Scherf sachlich und deutlich dargestellt. Es sei nunmehr geplant, ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2014 die Linie 84 Kirchzell-Amorbach-Weilbach-Krankenhaus Miltenberg-Innenstadt Miltenberg wieder mit einer Hin- und Rückfahrt am Vormittag und einer Hin- und Rückfahrt am Nachmittag einzurichten. Der Kreisausschuss des Kreistages Miltenberg habe den entsprechenden Beschluss in seiner Sitzung am 13.10.2014 gefasst. Bürgermeister Stefan Schwab teilte mit, dass bei der Sitzung der Schulverbände der Wolfram-von-Eschenbach-Grundschule und der Parzival-Mittelschule am 15.10.2014 die Problematik ebenfalls erörtert worden sei. Es wird jetzt mit Vertretern des Landratsamtes, der Verkehrsgesellschaft Untermain, den beteiligten Busunternehmen, den Schulen, den Kommunen und weiteren interessierten Vertretern eine Besprechung terminiert, bei der in einer Nachbetrachtung die gesamte Thematik nochmals besprochen werde. Ziel dieser Besprechung solle es außerdem sein, sicherzustellen, dass beim nächsten Fahrplanwechsel alle Betroffenen bereits im Vorfeld eingebunden und die Informationen rechtzeitig und für die Bürger transparent übermittelt würden.

Gemeinderat Peter Schwab (CSU) stellte fest, dass die Einstellung des Rufbusses in den Ortsteilen eine Verschlechterung für die Bürger darstelle. Gemeinderat Heinz Herkert (FW) zeigte Unverständnis, dass die in den letzten Jahren zufriedenstellend funktionierende Buslinie 84 von Amorbach nach Miltenberg eingestellt worden sei. Insbesondere bemängelte er die unzureichende Informationspolitik der VAB Untermain, was dazu geführt habe, dass Nutzer der Buslinie erst an der Haltestelle über die Änderungen erfahren hätten.

 

Ergebnis der Kanalbefahrung zur Sanierung der Ortsdurchfahrt Kirchzell der Staatstraße St 2311;

3. Bürgermeister Karl Heinz Klingenmeier (SPD) erkundigte sich nach dem Ergebnis der Kanalbefahrung. Bürgermeister Stefan Schwab berichtete, dass diese abgeschlossen sei und Vermessungsingenieur Alfred Schwarz jetzt den Kanal einmesse und die Daten digitalisiere. Als nächsten Schritt werde das Ingenieurbüro Arz die hydrodynamische Berechnung vornehmen. Erst im Anschluss daran könne geprüft werden, in welchem Umfang ein Austausch der Kanalisation notwendig sei.

 

Verbesserung der Breitbandversorgung für Kirchzell und die Ortsteile

Gemeinderat Peter Schwab (CSU) fragte nach dem Stand des Verfahrens zur Förderung der Verbesserung der Breitbandversorgung. Bürgermeister Stefan Schwab kündigte an, dass das beratende Büro in der Kreistagssitzung am 20.10.2014 einen Sachstandsbericht gebe.

 

Einrichtung einer Möglichkeit für Baumbestattungen

Gemeinderätin Monika Arnheiter (SPD) fragte an, ob beabsichtigt sei, Möglichkeiten für Baumbestattungen zu schaffen. Gemeinderat Kurt Schumacher (SPD) bestätigte, dass er auf diese Bestattungsmöglichkeit angesprochen worden sei und Interesse bestehe. Bürgermeister Stefan Schwab kündigte an, dass die Verwaltung diese Anregung aufgreifen und prüfen werde, ob die Voraussetzungen geschaffen werden könnten.

 

Geltungsdauer der Ausnahmegenehmigung für die Überschreitung der Belegungszahlen in der Kindertagesstätte „Abenteuerland“

Gemeinderätin Katja Bundschuh (CSU) fragte nach, für welchen Zeitraum die Überschreitung der Höchstbelegungszahl genehmigt sei. Bürgermeister Stefan Schwab antwortete, dass die Genehmigung jeweils für das laufende Kindergartenjahr erteilt werde.