Bayerischer Untermain

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08.03.2010

PressemitteilungAus der Gemeinderatssitzung vom 26.02.2010


 

Bilanzabschluss der Wasserversorgung Kirchzell für das Jahr 2008
Da die Wasserversorgung einen umsatzsteuerpflichtigen Betrieb darstellt, wird der Jahresabschluss jeweils im darauf folgenden Jahr vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband geprüft. Der kaufmännische Jahresabschluss 2008 für die Wasserversorgung Kirchzell wurde bei einem Betriebsüberschuss von 24.000 € nach einem Fehlbetrag von 5.000 € im Vorjahr als zumindest zufriedenstellend bezeichnet. Der errechnete spezifische Überschuss von 0,20 € je Kubikmeter reicht allerdings noch nicht aus, um den Verlustvortrag aus den Vorjahren zu decken.
Die rechnerischen Wasserverluste lagen im Jahr 2008 bei ca. 21 % und sind gegenüber dem Jahr 2007 um 4 % angestiegen. Sie liegen damit über den Erfahrungswerten in vergleichbaren Gemeinden und reichen nicht aus, um den Sollwert von 10 bis 15 % zu unterschreiten. Gemeinderat Heinz Herkert (FW) stellte fest, dass die Wasserversorgung ein zufriedenstellendes Ergebnis erbracht habe. Gemeinderat Kurt Schumacher (SPD) gab zu Bedenken, dass die Zahlen nach Ablauf des Kalkulationszeitraumes, der von 2008 bis 2011 geht, zeigen werden, ob eine Erhöhung der Wassergebühr erforderlich sei.
Der Gemeinderat hat den Jahresabschluss der Wasserversorgung für das Jahr 2008 mit folgenden Summen festgestellt:
  • Bilanz in Aktiva und Passiva                                    769.822,71 €
  • Jahresgewinn 2008 lt. Bilanz                                     24.096,98 €
  • Jahresgewinn 2008 lt. Gewinn- u. Verlustrechnung       24.096,98 €
Der Jahresgewinn 2008 wird für betriebliche Zwecke reserviert. Die Verbindlichkeiten bei der Gemeinde sind weiterhin banküblich zu verzinsen.
 
Antrag des Tennisclubs 1982 auf Gewährung eines Zuschusses zu den Kosten für die Sanierung der Dusch- und Umkleideräume im Clubheim.
Der Tennisclub Kirchzell hat in seinem Clubheim dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen in den Dusch- und Umkleideräumen ausgeführt, da diese hygienisch nicht mehr einwandfrei waren. Diese Arbeiten wurden mit Unterstützung eines Fachmannes weitgehend in Eigenleistung ausgeführt. Die dem Verein neben den Eigenleistungen entstehenden Kosten belaufen sich auf ca. 4.000 €. Zu diesen Kosten hat der Tennisclub Kirchzell jetzt einen gemeindlichen Zuschuss beantragt.
Gemeinderat Heinz Herkert (FW) vertrat die Auffassung, dass für Bauzuschüsse eine Regelung analog der Regelung zur Vereinsförderung und zur Jugendförderung erarbeitet werden solle, um eine Gleichbehandlung der Vereine zu gewährleisten. Er regte an, die Entscheidung über den Antrag des Tennisclubs bis zum Erlass einer solchen Regelung zu vertagen. Gemeinderat Rudi Breunig (CSU) merkte an, dass nicht alle Einzelfälle bis ins Detail geregelt werden könnten. 2. Bürgermeisterin Susanne Wörner (FW) hielt die Erarbeitung von Kriterien für die Vereinsförderung ebenfalls für sinnvoll, um eine gewisse Struktur als Entscheidungsgrundlage zu erhalten. Sie war sich allerdings bewusst, dass nicht alles bis ins Detail geregelt werden könne. Gemeinderat Wilfried Herkert (FW) hielt Richtlinien zur grundsätzlichen Behandlung von Zuschussanträgen für notwendig, um eine Gleichbehandlung der Vereine und eine Transparenz der Entscheidungen zu erhalten. Gemeinderat Peter Schwab (CSU) vertrat ebenfalls die Auffassung, dass Richtlinien sinnvoll seien, da dadurch auch eine Sicherheit für die Vereine entstehe und diese abschätzen könnten, welche Förderung sie für Einzelmaßnahmen erhalten könnten. 3. Bürgermeister Karlheinz Klingenmeier (SPD) sah ebenfalls eine Regelung für sinnvoll an und beantragte die Vertagung der Entscheidung über den Antrag des Tennisclubs. Auch Gemeinderat Kurt Schumacher (SPD) sprach sich für eine Festlegung grundsätzlicher Kriterien aus, wies aber darauf hin, dass nicht alles regelbar sei, da die Bedürfnisse der Vereine sehr unterschiedlich seien.
Der Gemeinderat hat die Entscheidung über den Antrag des Tennisclubs Kirchzell auf Gewährung eines Zuschusses zu den Kosten für die Sanierung der Dusch- und Umkleideräume im Clubheim vertagt und die Verwaltung beauftragt, Richtlinien für die Förderung von Investitionsmaßnahmen der Vereine zu erarbeiten.
 
Überprüfung der Wasserversorgung des Marktes Kirchzell durch das Gesundheitsamt
Das Gesundheitsamt hat im Rahmen seiner Überwachungspflichten die Wasserversorgungsanlage Kirchzell mit Ortsteilen überprüft. Nach dem Ergebnis dieses Überprüfungsberichtes ist die gemeindliche Wasserversorgung in einem guten Zustand. Die Wartungs- und Untersuchungspflichten werden eingehalten. Das Gesundheitsamt sprach sich lobend über die Umsetzung des Neu- und Umstrukturierungskonzeptes zur Wasserversorgung aus. Im Prüfbericht wurde unter anderem angesprochen, dass der Untersuchungsumfang der Trinkwasserversorgungsanlage nach der Neuordnung neu zu regeln ist und die Verwaltung aufgefordert, in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt einen Probeentnahmeplan zu erstellen. Der vorhandene Maßnahmeplan für die Notwasserversorgung ist den neuen Gegebenheiten anzupassen. Er kann jedoch im Wesentlichen übernommen werden, nachdem die Brunnfloßwiesenquelle weiterhin als Notversorgung dient und das Trinkwasserschutzgebiet dort in der bisherigen Form belassen wird. Dem Gesundheitsamt wird ein überarbeiteter Maßnahmeplan vorgelegt. Das Gesundheitsamt wies außerdem darauf hin, dass die Hochbehälter nach Abschluss der Sanierungsmaßnahme in geeigneter Form wildsicher einzuzäunen und zu verschließen sind. Bei der nächsten Reinigung des Hochbehälters Kirchzell soll außerdem der Zustand der Wasserkammer überprüft werden.
Überraschend für den Gemeinderat war die Feststellung des Gesundheitsamtes, dass die eingebaute Ultrafiltrationsanlage vom Umweltbundesamt nicht als Desinfektionsverfahren zugelassen ist und daher gefordert wird, dass die Desinfektion mit Chlordioxid im Dauerbetrieb neben der Ultrafiltration aufrechterhalten wird, bis die Anerkennung des Umweltbundesamtes für die Ultrafiltration als Desinfektionsverfahren im Sinne der Trinkwasserverordnung vorliegt. Gemeinderat Wilfried Herkert (FW) hielt es nicht für tragbar, dass die Gemeinde gezwungen werde, weiter mit Chlor zu desinfizieren, obwohl mit hohem Aufwand und in Abstimmung mit den Fachbehörden die Ultrafiltrationsanlage eingebaut worden sei. Es könne nicht angehen, dass die Gemeinde für die zögerliche Anerkennung des Ultrafiltrationsverfahrens durch die Bundesbehörden bestraft werde. Auch Gemeinderat Rudi Frank (FW) zeigte kein Verständnis dafür, dass die mit den Fachbehörden abgestimmte Anlage jetzt nicht als Desinfektionsanlage anerkannt werde. Bürgermeister Stefan Schwab kündigte an, dass die Verwaltung versuchen werde, eine Lösung mit den beteiligten Behörden zu erzielen, die einen Verzicht auf die Chlordesinfektion ermöglicht. In einer der nächsten Sitzungen werde der Gemeinderat über das Ergebnis informiert.
 
Gesprächsrunde der Jagdvorsteher der Genossenschaftsjagdreviere zur Schwarzwildbejagung
Bürgermeister Schwab informierte den Gemeinderat, dass der Vorschlag des Gemeinderats Wilfried Herkert (FW) aus der Sitzung vom 13.11.2009 aufgegriffen worden und ein gemeinsames Gespräch mit den Jagdvorstehern der Genossenschaftsjagdreviere geführt worden sei. Im Rahmen dieses Gespräches seien die rechtlichen Probleme der Wildschadensregulierung dargestellt und die Maßnahmen zur Eindämmung der Wildschweinpopulation besprochen worden. Die Jagdvorsteher hätten erklärt, dass gemeinsam mit den Jagdpächtern der eigenen Reviere und mit den anderen Jagdgenossenschaften versucht werden soll, die Wildschweinpopulation einzudämmen.
 
Entwicklung der Schülerzahlen in der Grundschule in den kommenden Jahren
Bürgermeister Schwab berichtete über eine Informationsveranstaltung für die Eltern der künftigen Grundschulkinder der Einschulungsjahrgänge 2010 bis 2015. Im Rahmen dieser Informationsveranstaltung hätte Schulleiter Wolfgang Steiger über die Entwicklung der Schülerzahlen in den kommenden Jahren informiert. Dabei stelle sich der Einschulungsjahrgang 2011 problematisch dar, da in diesem Schuljahr lediglich 10 Kinder zur Einschulung anstehen. Die Mindeststärke einer Schulklasse in der Grundschule betrage jedoch 13 Kinder. Es sei nicht zu erwarten, dass von dieser Mindeststärke Ausnahmen zugelassen würden. Somit blieben als Alternativen die Einrichtung von jahrgangsübergreifenden Klassen oder die Einschulung in der Grundschule in Amorbach. Nachdem die exakte Klassenstärke erst nach Ablauf der Einschreibungsfrist im Mai 2011 verbindlich festgestellt werden könne, könne auch vorher nicht mit Sicherheit gesagt werden, wie die Einschulung dieses Schuljahrganges erfolge. Es sei angedacht, im Herbst eine weitere Informationsveranstaltung durchzuführen, bei der die Bildung von jahrgangsübergreifenden Klassen dargestellt werde.
Gemeinderätin Claudia Häufglöckner (CSU) fragte an, ob diese Entwicklung grundsätzliche Auswirkungen auf den Bestand der Volksschule habe. Bürgermeister Schwab wies auf die so genannten „Zahnlückenklassen“ hin, bei denen der Freistaat Bayern Lösungen zulasse, die den Bestand der Schule nicht gefährden. Die Schulproblematik werde die Kommunen aber künftig weiter beschäftigen. 3. Bürgermeister Karlheinz Klingenmeier (SPD) hielt jahrgangsübergreifende Klassen nicht für problematisch. Er fragte an, wer die Entscheidung über den Fortbestand der Klassen bzw. der Schulen treffe. Bürgermeister Schwab erklärte, dass das Schulamt die zuständige Behörde sei, wobei dieses seine grundsätzlichen Direktiven vom Kultusministerium erhalte. Er drückte die Hoffnung aus, dass bei der Gestaltung der künftigen Klassen die Elternwünsche berücksichtigt würden. Eine Entscheidung des Gemeinderates sei bei der Gestaltung der Schulklassen nicht erforderlich. Gemeinderat Wilfried Herkert (FW) regte an, dass gemeinsam mit der Schule die Möglichkeit geprüft werde, ob für die Fortführung kleinerer Klassen eine Sondergenehmigung erteilt werden könne.
 
Geschwindigkeitsmessungen in der Ortsdurchfahrt Buch der MIL 42
Geschäftsleitender Beamter Reinhold Koch informierte über drei Geschwindigkeitsmessungen der Polizei. Eine Messung wurde von der Verkehrspolizeiinspektion Aschaffenburg-Hösbach am 17.12.2009 von 13.00 bis 15.30 Uhr in Fahrtrichtung Mudau vorgenommen. Während dieser Zeit passierten 151 Fahrzeuge die Messstelle, wovon 72 die maximal zulässige Geschwindigkeit fuhren. Drei Fahrzeugführer überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h und erhielten jeweils eine Verwarnung. Daneben wurden am 26.11.2009 von 14.30 bis 15.00 Uhr und am 01.12.2009 von 11.15 bis 11.45 Uhr Messungen mit der Laserpistole durch die Polizeiinspektion Miltenberg vorgenommen. Bei diesen Messungen wurden keinerlei Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit festgestellt.
Nachdem zum Zeitpunkt der Messungen das Verkehrsaufkommen gering war und diese daher nicht repräsentativ sind, wird die Verwaltung die Polizeiinspektion bitten, weitere Messungen in der Hauptverkehrszeit zwischen 06.30 und 08.00 Uhr sowie zwischen 15.30 und 18.00 Uhr in beiden Fahrtrichtungen vorzunehmen.
 
Einsatz des Disco-Busses am Faschingswochenende im Raum Amorbach
Auch in diesem Jahr wurde am Faschingswochenende wieder der Disco-Bus eingesetzt. Wie im vergangenen Jahr hat das Busunternehmen für eine Fahrt 77,00 € berechnet. Die Gesamtkosten betrugen für insgesamt zehn Fahrten 770,00 €. Das eingenommene Fahrgeld belief sich bei 1,50 € pro Fahrgast auf 559,50 €. Der Restbetrag in Höhe von 210,50 € wird wie vereinbart auf die vier beteiligten Gemeinden Amorbach, Kirchzell, Schneeberg und Weilbach verteilt, so dass auf jede Gemeinde ein Zuschussbetrag in Höhe von 52,63 € entfällt. In diesem Jahr haben 373 Personen bei zehn Fahrten den Disco-Bus genutzt. Dies ergibt einen Schnitt von 37 Personen pro Fahrt. Die Frequentierung des Busses ist gegenüber dem Jahr 2009 leicht zurückgegangen. Dennoch wird sich die Gemeinde Kirchzell auch bei künftigen Veranstaltungen an dieser Einrichtung beteiligen, da durch dieses Angebot ein wesentlicher Beitrag zur Sicherheit der Veranstaltungsbesucher geleistet wird.
 
Sanierung der Höhenstraße in Preunschen
Bürgermeister Schwab berichtete über eine Versammlung der Anlieger der Höhenstraße in Preunschen am 25.02.2010. Mit den Anliegern wurden die drei möglichen Sanierungsvarianten Vollerschließung, Deckensanierung und Belassen des derzeitigen Zustandes diskutiert. Die anwesenden Anlieger tendierten dabei mehrheitlich zu einer Sanierung der Decke mit Übernahme der Kosten durch die Anlieger. Bürgermeister Schwab hatte den Anliegern vorbehaltlich der Zustimmung des Gemeinderates eine anteilige Kostenübernahme durch die Gemeinde von 10 % der Sanierungskosten angekündigt. Die Verwaltung wird mit der Köhler GmbH abklären, welche Maßnahmen zur Deckensanierung notwendig und sinnvoll sind. Anschließend wird ein konkreter Kostenvoranschlag eingeholt, der erneut mit den Anliegern besprochen wird. Danach wird gemeinsam mit den Anliegern über das weitere Vorgehen entschieden.
 
Handlauf an der Treppe am Friedhof
Gemeinderat Frank Rudolph (FW) fragte nach, ob inzwischen über seine Anfrage vom 23.04.2009, an der Treppe am Friedhof einen zweiten Handlauf anzubringen, entschieden wurde. Bürgermeister Schwab sicherte zu, diese Anfrage mit dem Bauhof zu klären.