Bayerischer Untermain

Geo-Naturpark Bergstrasse-Odenwald

17.11.2015

PressemitteilungAus der Gemeinderatssitzung am 06.11.2015


Aus der Gemeinderatssitzung am 06.11.2015

 

Bericht zu Anfragen aus dem Gemeinderat

Zur Anregung des Gemeinderates Kurt Schumacher (SPD), an der Bäckerei Bundschuh und vor dem Anwesen Josef Link Kurzparkzonen einzurichten, teilte Bürgermeister Stefan Schwab mit, dass dies bereits im Rahmen einer Verkehrsschau mit der Polizeiinspektion Miltenberg und der Straßenbehörde des Landratsamtes geprüft worden sei. Aus straßenverkehrsrechtlichen Gründen sei es dort nicht möglich, Parkplätze auf dem Gehsteig anzulegen, da in dem Bereich, in dem die erforderliche Restbreite des Gehsteigs von 1,5 m verbleibe, der Mindestabstand von 5,0 m zur Einmündung des Wiesentalweges nicht eingehalten sei.

Desweitern informierte Bürgermeister Stefan Schwab, dass aufgrund des Hinweises des Gemeinderates Joachim Kunz (CSU), der mittlere Weg auf dem Friedhof mit Grünalgenmittel behandelt worden sei. Eine Reinigung mit Dampfstrahler sei nicht möglich, da ansonsten die Gräber verschmutzt würden.

Die Anregung des Gemeinderates Peter Schwab (CSU) sei aufgegriffen und die Schulwegmarkierung durch den Bauhof erneuert worden.

 

Vorstellung der Managerin der Odenwaldallianz Linda Plappert-Metz

Die für die Umsetzung des Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzeptes für die Odenwaldallianz eingestellte Allianzmanagerin Linda Plappert-Metz stellte sich vor und präsentiert die Ziele und Projekte der Odenwaldallianz. Sie stellte die in der Kloster Langheimer-Erklärung aufgestellt Prioritätenliste vor und appellierte an die Gemeinderäte, die kommunale Zusammenarbeit und die Umsetzung des Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzeptes zu unterstützen.

Anerkennung des Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzeptes mit Daseinsvorsorgekonzept und Flächenmanagement.

Das vorgelegte Integrierte Ländliche Entwicklungskonzept mit Daseinsvorsorgekonzept und Flächenmanagement bedarf zur Umsetzung einer förmlichen Anerkennung durch den Gemeinderat. Gemeinderat Kurt Schumacher (SPD) begrüßte ausdrücklich dieses Konzept und die damit verbundene Stärkung des ländlichen Raums. Er erhoffe sich dadurch die Möglichkeit zur Förderung von Einzelprojekten. Der Gemeinderat hat das Integrierte Ländliche Entwicklungskonzept mit Daseinsvorsorgekonzept und Flächenmanagement als Leitfaden für die gemeinsame Entwicklungsstrategie innerhalb der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Odenwaldallianz zustimmend zur Kenntnis genommen. Dieses Konzept dient als Grundlage für die künftigen gemeinsamen Aktivitäten der beteiligten Kommunen und als Handlungsleitfaden für die weitere Bearbeitung bzw. Umsetzung örtlicher und überörtlicher Projekte zur Stärkung der Region und zur Steigerung der Wertschöpfung in den Allianzgemeinden. Die Auswahl und Umsetzung der überörtlichen Projekte und Vorhaben erfolgt nach Abstimmung in der Lenkungsrunde von Fall zu Fall zu einem späteren Zeitpunkt. Finanzierung und Ausführung bedürfen dann der Zustimmung der jeweiligen Kommunen.

Genehmigung über- und außerplanmäßiger Ausgaben des Jahres 2014

Kämmerer Siegfried Walz berichtete über die Maßnahmen des Haushaltsjahres 2014 und die dabei entstandenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben, die teilweise im Rahmen der Genehmigungsermächtigung des Bürgermeisters lagen. Lediglich in zwei Fällen war eine Genehmigung durch den Gemeinderat notwendig. Hierbei handelt es sich um die Beschaffung eines Geodatensystems, die ursprünglich für das Jahr 2015 vorgesehen war, wegen der Einführung des Flächenmanagements in der Odenwaldallianz allerdings auf 2014 vorgezogen werden musste. Die daraus entstandenen überplanmäßigen Ausgaben lagen bei 7.291,87 €. Eine weitere überplanmäßige Ausgabe war im Zuge der Sanierung der Grundschule mit Integration der Kindertagesstätte zu genehmigen. Hier war bei der Schule eine Mehrausgabe von 109.805,97 € zu verzeichnen, der allerdings Einsparungen bei der Kindergartenintegration in Höhe von 199.422,89 € entgegenstehen. Die Maßnahme sei insgesamt um knapp 90.000,00 € günstiger abgewickelt worden als dies nach der Kostenschätzung vorgesehen war. Der Gemeinderat nahm die Abrechnung der Maßnahmen zur Kenntnis und stimmte den vom Bürgermeister im Rahmen seiner Ermächtigung angeordneten über- und außerplanmäßigen Ausgaben zu. Er beschloss die überplanmäßigen Ausgaben in einer Höhe von insgesamt 125.451,59 €, die im Wesentlichen durch eine rein buchungstechnische Mehrausgabe notwendig waren.

 

Örtliche Rechnungsprüfung und Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2014 sowie Entlastung des Bürgermeisters

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Gemeinderat Rudi Breunig (CSU), trug die Prüfungserinnerungen, die sich bei der örtlichen Rechnungsprüfung ergeben haben vor und Kämmerer Siegfried Walz beantwortete die einzelnen Erinnerungen. Gemeinderat Kurt Schumacher (SPD) bemerkte in diesem Zusammenhang, dass für die SPD derzeit kein stellvertretendes Mitglied für den Rechnungsprüfungsausschuss benannt sei und schlug für diese Funktion Gemeinderat Manfred Zang vor, der sich zur Übernahme dieser Aufgabe bereiterklärte. Kämmerer Siegfried Walz stellte anschließend das Ergebnis der Jahresrechnung 2014 mit bereinigten Solleinnahmen und –ausgaben von 6.773.565,77 € fest. In diesen Sollausgaben sind enthalten:

Entnahme aus der allgemeinen Rücklage 2013                                     768.384,25 €

Zuführung zum Vermögenshaushalt                                                   576.027,20 €

Zuführung zur allgemeinen Rücklage 2014                                        1.531.281,04 €

Ein Sollfehlbetrag entstand für das Jahr 2014 nicht. Der Gemeinderat stellte nach Aufklärung der Prüfungserinnerungen der örtlichen Rechnungsprüfung die Jahresrechnung 2014 in der vorgetragenen Form fest. Auf Vorschlag des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses erteilte er Bürgermeister Stefan Schwab als Leiter der Verwaltung für dieses Rechnungsjahr die Entlastung.

 

Fortschreibung der Gebührenkalkulation für Wasser und Kanal

Die Verwaltung hat auf der Grundlage der Jahresrechnung 2014 und der Fortführung der Vermögensbuchführung eine Gebührenkalkulation für Wasser und Kanal vorgenommen. Aus dieser Kalkulation ergibt sich für die Wasserversorgung ein kostendeckender Gebührensatz von 3,05 € je m³, was bei einer Abnahmemenge von 102.852 m³ und einem aktuellen Gebührensatz von 2,89 € je m³ ein Jahresdefizit von 16.456,32 € für das Jahr 2015 ergibt. Bei der Entwässerungseinrichtung ergibt sich eine kostendeckende Gebühr von 3,14 € und ein Jahresdefizit von 17.030,20 € bei einer Einleitungsmenge von 85.151 m³ und einem aktuellen Gebührensatz von 2,94 € je m³. Dieses Jahresdefizit ist bei der Wasserversorgung auf die deutlich gestiegene Zahl der Rohrbrüche und die damit verbundenen Kosten zurückzuführen. Demgegenüber stehen geringfügige Verringerungen der Abschreibung, die im Wesentlichen aus der Übernahme der Kostenanteile der Stadt Amorbach für den von Kirchzell versorgten Stadtteil Beuchen bei der Neuordnung der Wasserversorgung resultieren. Das Jahresdefizit der Entwässerungseinrichtung ergibt sich aus der Übernahme der Kosten für die Abwasseranlagen im Neubaugebiet „Am Bucher Weg“ in die Vermögensbuchführung. Geschäftsleitender Beamter Reinhold Koch stellte allerdings fest, dass diese Beträge deutlich unter dem vom Gemeinderat beschlossenen Wert von 40.000,00 € liege, bei dessen Überschreiten der Kalkulationszeitraum abgebrochen und die Gebühr neu festzusetzen ist. Der Gemeinderat hat daher auf Vorschlag der Verwaltung die Fortschreibung der Gebührenkalkulation zur Kenntnis genommen und die Beibehaltung der bisherigen Gebühren beschlossen.

Förderung der Ortsvereine durch freiwillige Zuwendungen für das Jahr 2015

Nach den beschlossenen Fördergrundsätzen hat der Gemeinderat auf der Grundlage der der Zahl der Mitglieder und aktiven Jugendlichen für das Jahr 2015 wieder eine freiwillige Vereinsförderung für die Ortsvereine in Höhe von insgesamt 9.325,00 € beschlossen.

 

Festsetzung der Mietpreise für die gemeindlichen Wohnungen und Räume

Im Hinblick auf die aktuelle Mietpreissituation hat der Gemeinderat beschlossen, die Mieten und Mietnebenkosten für die gemeindlichen Wohnungen unverändert zu belassen. Auf Wunsch des Gemeinderates werden die Mietpreise auch weiterhin jährlich zur Information vorgelegt.

 

Bauantrag der Anna und des Dr. Walter Folger zum Neubau einer Schutzhütte und eines Geheges für Servale in Preunschen

Die Bauwerber beabsichtigen, auf dem Grundstück Fl.Nr. 79/1 der Gemarkung Preunschen, das sich noch im Eigentum der Gemeinde befindet, zu Studienzwecken zwei Servale zu halten. Dafür wird eine Schutzhütte mit einer Grundfläche von 50 m² sowie ein Außengehege mit einer Grundfläche von 80 m² und einer mindestens 2,50 m hohen Umfriedung benötigt. Die Bauwerber beabsichtigen nach Erteilung der Baugenehmigung das Grundstück von der Gemeinde zu erwerben. Geschäftsleitender Beamter Reinhold Koch stellte die Planung vor und erläuterte, dass das Vorhaben nach Auffassung der Verwaltung nach § 34 Baugesetzbuch planungsrechtlich zulässig sei, da es sich nach § 5 Baunutzungsverordnung in das Dorfgebiet grundsätzlich einfüge. Die sicherheitsrechtliche Erlaubnis könne in Aussicht gestellt werden, wenn die baulichen Voraussetzungen für die Tierhaltung geschaffen werden könnten. Ortssprecherin Elke Schippler berichtete über Sorgen der Preunschener Bevölkerung wegen der Haltung der Raubkatzen und bestehende Bedenken wegen des benachbarten Kinderspielplatzes und der Kirche. Gemeinderat Wilfried Herkert (FW) stellte in Frage, ob es sinnvoll sei, ein Grundstück, das als Bauplatz vorgesehen sei, für Nichtwohnzwecke zu veräußern. Bürgermeister Stefan Schwab wies darauf hin, dass eine Erschließung für das benachbarte private Grundstück Fl.Nr. 79 bei einer Veräußerung und einer Bebauung nicht mehr möglich sei. Gemeinderat Heinz Herkert (FW) zeigte Verständnis für die Sorgen der Preunschener Bürger, auch wenn er selbst die Tiere nicht für besonders gefährlich halte. Eine Haltung in der bebauten Ortslage hielt er für nicht angebracht. Er sprach sich dagegen aus, das Grundstück für diesen Zweck zu veräußern und die Erschließung des Grundstücks Fl.Nr. 79 zu verbauen. Gemeinderat Peter Schwab (CSU) schloss sich dieser Auffassung an. Gemeinderätin Claudia Häufglöckner (CSU) gab zu bedenken, dass sich der Wert der Bauplätze verringere, da mögliche Bauwerber durch die Tierhaltung abgeschreckt würden. Gemeinderat Wilfried Herkert (FW) erklärte, dass er sich nicht an den Tieren störe, aber die Bauplätze erhalten wolle. Der Planer Friedbert Spinner räumte die Möglichkeit ein, die in dem Bebauungsplanentwurf vorgesehene Erschließung für das Grundstück Fl.Nr. 79 herauszumessen und es ohne die Zufahrt zu veräußern. Die Verwaltung schlug vor, dem Bauvorhaben das Einvernehmen zu erteilen. Der Gemeinderat lehnte diesen Beschlussvorschlag mit 13:1 Stimmen ab und verweigerte dem Bauantrag das gemeindliche Einvernehmen.

 

Vorstellung des Gestaltungsentwurfs für den Dorfplatz Breitenbuch

Planer Alfred Schwarz stellte den Entwurf für die Gestaltung des Dorfplatzes im Ortsteil Breitenbuch vor. Bürgermeister Stefan Schwab kündigte an, dass die Planung den Bürgerinnen und Bürgern des Ortsteils in der Bürgerversammlung vorgestellt und mit ihnen besprochen werde. Anschließend sei der mit den Bürgern abgestimmte Plan im Gemeinderat zu beraten und zu beschließen. Gemeinderat Rudi Breunig (CSU) fragte nach, ob in diesem Zusammenhang eine Grenzbereinigung mit dem Hinterlieger vorgesehen und die Planung mit der Dorfgemeinschaft besprochen sei. Außerdem bat er um Angabe der ungefähren Kosten. Gemeinderat Alfred Schwarz (CSU) erklärte in seiner Funktion als Planer, dass bei dem Eigentümer des Hinterliegergrundstücks keine Verkaufsbereitschaft bestehe und die bisherige Planung mit der Dorfgemeinschaft abgestimmt sei. Die Kosten würden sich abhängig von der Beteiligung der Bürger an den Arbeiten zwischen 5.000,00 € und 10.000,00 € bewegen. Gemeinderat Rudi Frank (FW)schlug vor, auf dem Feuerwehrhaus eine Solarzelle aufzubringen, aus der die Pumpe gespeist werden solle. Gemeinderat Kurt Schumacher (SPD) fragte nach, ob in diesem Zusammenhang ein Buswartehäuschen vorgesehen sei. Ortssprecher Manuel Brenneis erklärte, dass für diesen Zweck das alte Wiegehäuschen genutzt werde.

 

Verbesserung des Breitbandausbaus für Kirchzell und die Ortssteile

Bürgermeister Schwab teilte mit, dass die Regierung von Unterfranken mit Bescheid vom 05.10.2015 die Zuwendung des Freistaates Bayern zur Deckung der Wirtschaftlichkeitslücke für den Ausbau der Breitbandversorgung in den Ortsteilen Breitenbuch, Ottorfszell, Preunschen und Watterbach in einer Höhe von 727.583,00 € (=90 %) bewilligt habe. Die Mittel werden in den Haushaltsjahren 2016 und 2017 in zwei Raten in gleicher Höhe ausgezahlt. Zur Deckung des nicht durch die Förderung abgedeckten Anteils der Wirtschaftlichkeitslücke biete die LfA Förderbank Bayern den Kommunen ein Darlehen an, das derzeit zins- und für zwei Jahre tilgungsfrei sei. Die Bereitstellung des Darlehens wurde beantragt. Vor Abschluss des Darlehensvertrages ist der Gemeinderat zu beteiligen. Der Kooperationsvertrag mit der Telekom Deutschland GmbH wird, wie Bürgermeister Stefan Schwab mitteilte in den nächsten Tagen unterzeichnet, so dass nach der Verpflichtungserklärung der Telekom Deutschland GmbH in dem abgegebenen Angebot mit einer Inbetriebnahme des Netzes bis Ende 2016 zu rechnen ist.

 

Beteiligung des Marktes Schneeberg an dem gemeinsamen Amts- und Mitteilungsblatt „Bayerischer Odenwald“

Bürgermeister Stefan Schwab informierte den Gemeinderat, dass der Markt Schneeberg sich ab Januar 2016 an dem gemeinsamen Amts- und Mitteilungsblatt beteiligen werde.

 

Trinkwasseruntersuchungen des Marktes Kirchzell

Wie Bürgermeister Stefan Schwab informierte, wurde das Reinwasser aus dem Ortsnetz Kirchzell sowie den Ortsteilen Breitenbuch und Watterbach nach der Trinkwasserverordnung sowie das Rohwasser aus der Ziegelwiesenquelle im Rahmen der Eigenüberwachung umfassend chemisch und mikrobiologisch untersucht. Sämtliche Parameter entsprachen den Anforderungen der Trinkwasserverordnung. Im Zuge der Trinkwasseruntersuchung sei auch der Härtegrad ermittelt worden, der bei 4,3°dH im weichen Bereich liege. Der Härtegrad werde im Amtsblatt vom 15.11.2015 bekannt gemacht.

 

Legionellenuntersuchung in der Kindertagesstätte „Abenteuerland“

Das Wasser der Kindertagesstätte „Abenteuerland“ wurde der jährlichen Untersuchung auf Legionellen unterzogen. Im untersuchten Wasser wurden keine Legionellen nachgewiesen.

 

Kirchzeller Frühling 2016

Für den Kirchzeller Frühling war der 08.05.2016 als Markttag geplant, an dem allerdings größere Märkte im badischen Raum stattfinden, so dass die Marktbeschicker die dortigen Märkte vorziehen und nicht nach Kirchzell kommen werden. Die Sonntage davor (Maifeiertag) und danach (Pfingstsonntag) kommen als Alternativtermine nicht in Frage. Ob spätere Termine im Hinblick auf den Ausbau der Ortsdurchfahrt möglich sind, ist derzeit nicht absehbar, so dass eine sinnvolle Vorbereitung eines einigermaßen attraktiven Marktes nicht möglich ist. Auf die Veranstaltung des Frühjahrsmarktes 2016 wird daher verzichtet. Gemeinderat Frank Rudolph (FW) schlug vor, im kommenden Jahr einen Markt zum Thema „Ausbau der Ortsdurchfahrt“ zu veranstalten. Bürgermeister Stefan Schwab hielt diese Idee grundsätzlich für sehr gut, sah aber Schwierigkeiten, dies im kommenden Jahr umzusetzen. Es werde aber angestrebt, diese Vorstellung im Jahr 2017 in Abstimmung mit Planungsbüro, Staatlichem Bauamt und ausführendem Unternehmen zu verwirklichen.

 

Sprechstunden des Seniorenbeauftragten

Der Seniorenbeauftragte Otto Appel wird künftig jeden ersten Montag im Monat von 11:00 Uhr bis 12:30 Uhr eine Sprechstunde im Gemeinschaftsraum des Rathauses abhalten.

 

Stabilisierungshilfe

Gemeinderat Rudi Frank (FW) verwies auf die Presseberichterstattung über die Gewährung einer Stabilisierungshilfe an die Gemeinde Eichenbühl und fragte an, ob dies auch für Kirchzell möglich sei. Bürgermeister Stefan Schwab erläuterte, dass aufgrund der derzeitigen Finanzkraft des Marktes Kirchzell keine Aussicht auf Erhalt einer Stabilisierungshilfe bestehe.

 

Behördentermin wegen Belästigungen durch Motorräder in der Ortsdurchfahrt Buch der MIL 42

Gemeinderat Rudi Frank (FW) fragte nach, warum der Gemeinderat nicht zu der Versammlung in Buch, über die die örtliche Presse berichtet hatte, eingeladen war. Bürgermeister Stefan Schwab stellte klar, dass es sich dabei nicht um eine Versammlung, sondern einen Behördentermin mit den Anliegern gehandelt habe, zu dem vom Landratsamt eingeladen worden sei. Eine Teilnahme des Gemeinderates an derartigen Terminen sei nicht üblich und für nicht notwendig gehalten worden. Bei dem Termin seien lediglich Vorschläge unterbreitet worden, die bei einer weiteren Besprechung im Herbst endgültig abgestimmt würden.

 

Sanierung der Kanalisation im Zuge des Ausbaus der Ortsdurchfahrt der St 2311

Gemeinderat Frank Rudolph (FW) fragte nach, ob es nicht sinnvoll sei, im Zuge der Sanierung der Kanalisation in der Ortsdurchfahrt ein Trennsystem für die Entwässerung einzubauen, damit die Fremdwasserbelastung in der Kläranlage reduziert würde. Bürgermeister Stefan Schwab erläuterte, dass dies problematisch sei, da ein Teil der Hausanschlüsse einen gemeinsamen Anschluss für Schmutz- und Niederschlagswasser haben und eine Änderung für die Hauseigentümer eine große Belastung darstelle. Das in der Kanalisation anfallende Niederschlagswasser sei auch für die Kläranlage nicht so problematisch, da es über eine Drossel zurückgehalten und in den Vorfluter abgeschlagen werde.

 

Geschwindigkeitsmessungen durch das gemeindeeigene Messgerät

Gemeinderat Frank Rudolph (FW) schlug vor, beim nächsten Versetzen des gemeindeeigenen Geschwindigkeitsmessgerätes, dieses gegenüber der Abzweigung der MIL 7 aufzustellen und die Geschwindigkeit der aus Richtung Ottorfszell kommenden Fahrzeuge zu messen. Bürgermeister Stefan Schwab sicherte dies zu.