Bayerischer Untermain

Geo-Naturpark Bergstrasse-Odenwald

08.03.2016

PressemitteilungAus der Gemeinderatssitzung am 25.02.2016


Aus der Gemeinderatssitzung am 25.02.2016

 

Bericht zu Anfragen aus dem Gemeinderat

Bürgermeister Stefan Schwab gab folgenden Sachstandsbericht zu Anfragen aus dem Gemeinderat:

  • Verwendung von Schneeketten auf dem gemeindlichen Schlepper

    Die Beanstandung des Gemeinderates Rudi Frank (FW), dass der gemeindliche Schlepper mit Schneeketten aufgerüstet war, obwohl es seit einiger Zeit nicht geschneit habe, sei geprüft worden. Der Schlepper sei nicht im Arbeitseinsatz gewesen, sondern nur zur Reparatur von Lampen zum Autohaus Walter gefahren. Die Mitarbeiter des Bauhofes seien angewiesen worden, mit dem aufgerüsteten Schlepper außer zum Winterdienst nicht auf Straßen zu fahren. Außerdem sei festgelegt worden, dass der Schlepper abgerüstet werde, wenn über einen Zeitraum von mehr als 5 Tagen mit Temperaturen über plus 3 Grad und nicht mit Schneefall zu rechnen sei. Es sei dabei zu berücksichtigen, dass die Umrüstung des Schleppers ca. 1,5 Std. in Anspruch nehme.

  • Eisbildung am Weg zum Hochbehälter in Preunschen

    Auf den Hinweis von Ortssprecherin Elke Schippler, dass Wasser auf dem Weg zum Hochbehälter Preunschen laufe und durch Eisbildung eine Gefahrenstelle darstelle, habe Revierleiter Markus Opitz mit dem Jagdvorsteher Fridolin Sennert vereinbart, dass die Jagdgenossenschaft dort Maßnahmen treffe, um das anfallende Wasser abzuleiten, da der Weg in die Unterhaltspflicht der Jagdgenossenschaft falle.

  • Entwenden von Blumen im Friedhof Preunschen

    Dem Wunsch von Ortssprecherin Elke Schippler, einen gesonderten Hinweis im Amtsblatt aufzunehmen, dass im Friedhof Preunschen immer wieder Blumen von Gräbern entwendet worden seien, werde nicht entsprochen, da es sich hier um eine Einzelfallproblematik handele, der nicht mit allgemeinen Hinweisen begegnet werden könne.

  • Verwertung der eingesammelten Weihnachtsbäume

Die Nachfrage des Gemeinderates Manfred Zang (SPD) nach der Verwendung der eingesammelten Weihnachtsbäume sei mit dem Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Kirchzell besprochen worden. Dieser habe bestätigt, dass diese teilweise geshreddert und teilweise bei einem traditionellen Grillfeuer verbrannt würden.

Satzung für Seniorenbeirat des Marktes Kirchzell und Bestellung weiterer Seniorenbeiräte

Der Seniorenbeirat hat einen Satzungsentwurf erarbeitet und mit der Verwaltung abgestimmt. Der Gemeinderat hat die Satzung für den Seniorenbeirat des Marktes Kirchzell, in der die Rechtsstellung und der Geschäftsgang des Seniorenbeirates geregelt sind, einstimmig beschlossen.

In diesem Zusammenhang gab Bürgermeister Stefan Schwab bekannt, dass Barbara Klingenmeier aus dem Ortsteil Buch und Volker Repp aus dem Ortsteil Watterbach bereit sind, im Seniorenbeirat mitzuwirken. Er kündigte an, dass die Mitglieder des Seniorenbeirats nach Inkrafttreten der Satzung in der nächsten Sitzung des Gemeinderates förmlich bestellt würden.

 

Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2016

Kämmerer Siegfried Walz stellte die Eckdaten des Haushalts 2016 vor. Er wies darauf hin, dass der Haushalt bereits in der Klausursitzung am 16.01.2016 und in der Gemeinderatsitzung am 29.01.2016 gründlich vorbesprochen worden sei. Die staatlichen Zuweisungen wie Schlüsselzuweisung und Einkommenssteueranteile seien nochmals deutlich angestiegen. Die Kreisumlage sei um über 44.000 € angestiegen, obwohl der Umlagesatz um 1 % auf 42% gesenkt werde. Dies sei auf die gestiegene Umlagekraftzahl zurückzuführen. Die Ansätze für Grundsteuer A und B sowie für Gewerbesteuer würden geringfügig erhöht. Die Gewerbesteuer sei allerdings mit 220.000 € immer noch sehr vorsichtig angesetzt. Die Schulverbandsumlage betrage bei gleicher Schülerzahl von 35 Schülern 87.000 €. Die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt liege mit 336.985 € deutlich unter dem vorläufiges Ergebnis des Jahres 2015 mit 810.000 €. Die Tilgungen beliefen sich auf insgesamt 187.500 €. Zum Jahresende sei eine Zuführung zur Allgemeinen Rücklage in Höhe von 346.625 € vorgesehen. Die in den letzten Jahren gebildete Rücklage von rd. 2,2 Mio. € werde überwiegend zur Finanzierung des Ausbaus der Ortsdurchfahrt Kirchzell verwendet. Der Verwaltungshaushalt schließe in Einnahmen und Ausgaben mit einem Betrag von 4.093.810 €, während der Vermögenshaushalt mit einem Gesamtbetrag von 3.124.485 € angesetzt sei. Kreditaufnahmen und Verpflichtungsermächtigungen seien für das Haushaltsjahr 2016 nicht vorgesehen. Der Höchstbetrag der Kassenrendite zur Sicherung der Liquidität betrage 500.000 €, wobei in den letzten beiden Jahren Kassenkredite nicht aufgenommen werden mussten.

Bürgermeister Stefan Schwab betonte in seiner Haushaltsrede, dass der Haushalt im Wesentlichen durch den Ausbau der Ortsdurchfahrt, für die alleine ein Ansatz von knapp 1,5 Mio. € in diesem Jahr vorgesehen sei, geprägt werde. Die gute wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland in den letzten Jahren habe im Jahr 2015 angehalten und werde auch 2016 voraussichtlich weitergehen. Dies zeige sich deutlich an der Einnahmeseite, die sich gegenüber den Ansätzen des Jahres 2015 um rd. 100.000 € verbessert habe. So liege die Einkommenssteuerbeteiligung bei einem Ansatz von erstmal über 1 Mio. € um gut 50.000 € über dem letztjährigen Ansatz. Die Schlüsselzuweisungen hätten sich um 5.000 € auf nunmehr 759.000 € erhöht. Bei der Gewerbesteuer sei der Ansatz um 20.000 € auf 240.000 € erhöht worden, was allerdings im Vergleich zum Ergebnis des Vorjahres in Höhe von 350.000 € ein konservativer Ansatz sei.

Neben den Ausgaben für den Ausbau der Ortsdurchfahrt und den damit verbundenen Grunderwerb sowie die Neuverlegung der Wasserleitung und die Sanierung des Kanalsystems mit knapp 1,5 Mio. € schlage vor allem die Verlegung der Glasfaserkabel in die Ortsteile zu buche. Die Baukosten für diese Maßnahme seien mit 810.000 € veranschlagt, für die zwar ein 90 %iger Zuschuss gewährt werde, der allerdings in zwei Raten von jeweils 361.000 € in den Jahren 2016 und 2017 gezahlt werde. Eine weitere größere Ausgabe stehe mit einem Zuschuss von 90.000 € für die von der Stadt Amorbach anzuschaffende Drehleiter ins Haus. Bürgermeister Schwab bezeichnete die Finanzkraft der Gemeinde im Hinblick auf die anstehenden Projekte und die bereits bestehende Verschuldung weiterhin als angespannt. Der Ausbau der Ortsdurchfahrt könne jedoch mit einem guten finanziellen Polster von 2,2 Mio. € angegangen werden, das in den letzten Jahren aufgebaut worden sei. Inwieweit für das Projekt weitere Fremdmittel aufgenommen werden müssten, könne erst nach Vorlage des Ergebnisses der Submission beurteilt werden. Er bedankte sich bei Kämmerer Siegfried Walz und der Verwaltung für die sorgfältige Ausarbeitung des Haushaltsplanentwurfs und bei den Gemeinderäten für die sachliche Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung und Beratung des Etats 2016.

Die Gemeinderäte Rudi Breunig (CSU), Heinz Herkert (FW) und Kurt Schumacher (SPD) erklärten die Zustimmung ihrer Fraktionen zum Haushalt und dankten dem Kämmerer und der Verwaltung für die Erstellung des Haushaltsplans. Gemeinderat Kurt Schumacher (SPD) wünschte, dass der Kämmerer den Haushalt künftig wieder in den Fraktionen erläutere. Er stellte fest, dass durch eine vorausschauende Planung Rücklagen geschaffen werden konnten, die es hoffentlich ermöglichen würden, den Ausbau der Ortsdurchfahrt ohne Darlehensaufnahme zu finanzieren. Gemeinderat Heinz Herkert (FW) schloss in seinem Dank ausdrücklich Revierleiter Markus Opitz ein, der mit den guten Ergebnissen bei der Bewirtschaftung des gemeindlichen Forstes über Jahre einen wesentlichen Beitrag zur positiven Entwicklung des Haushalts geleistet habe. Er sah den Haushalt 2016 als zukunftsweisend, da die dort vorgesehenen Investitionen für den Ausbau der Ortsdurchfahrt und die damit verbundene Veränderung des Ortskerns sowie den Ausbau der Breitbandversorgung in die Ortsteile nachhaltige Verbesserungen für die Gemeinde bringen würden. Der Gemeinderat genehmigte den Haushaltsplan 2016 mit seinen Anlagen sowie die Haushaltssatzung in der vorgelegten Fassung einstimmig.

Genehmigung der Forstbetriebspläne 2016

Revierleiter Markus Opitz stellte die Abrechnung des Forsthaushaltes für das Jahr 2015 vor, der mit einem Einschlag von 9.577 fm einschließlich eines Sonderhiebs und einem Überschuss von 211.288 € abgeschlossen wurde. Im Einzelnen stelle sich das Ergebnis wie folgt dar:

 

 

Planung/Ansatz

Ergebnis

 

Einnahmen

252.800 €

292.606 €

= 116 %

Ausgaben

83.550 €

81.318 €

= 97 %

Überschuss

169.250 €

211.288 €

= 124 %

 

 

Planung/Ansatz

Ergebnis

 

Holzeinschlag gesamt

9.150 fm

9.577 fm

105 %

  • in Eigenregie

0 fm

38 fm

0,4 %

  • ·von Unternehmern

9.150 fm

9.539 fm

99,6 %

 

 

 

 

  • Käferholz

150 fm

38 fm

25 %

  • Sturmholz

90 fm

0 fm

---

Jahresergebnisse 2009 - 2015

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

62.400€

68.372€

89.113€

116.875€

137.706€

195.579€

211.288 €

Abwicklungen in 2015 über die Forstbetriebsgemeinschaft

Waldarbeiten/Aufarbeitung

154.219 €

Holzrücken

15.013 €

Wegeunterhaltung

17.182 €

Entrinden

0 €

Waldpflege

17.784 €

Summe (brutto)

204.198 €

Anschließend stellte die Forstbetriebspläne für das Jahr 2016 vor und erläuterte die folgenden Ansätze:

Fällungsplan 2016:

Gesamtholzeinschlag:

7.561 fm

 

 

davon Kiefern

1.910 fm

 

 

Fichten

3.265 fm

 

 

Buchen

890 fm

 

 

Lärchen

435 fm

 

 

Eichen

10 fm

 

 

 

6.510 fm

verwertbares Holz

 

 

1.051 fm

nicht verwertbares Holz

 

 

 

 

 

Altdurchforstung

2.600 fm

 

 

Jungdurchforstung

2.874 fm

 

 

Endnutzung

1.087 fm

 

 

Jungpflege

70 fm

NH

 

Kalamitäten

930 fm

7.561 fm

 

 

 

 

 

Profilzerspaner

2.535 fm

 

 

Stammholz

2.300 fm

 

 

Industrieholz lang

800 fm

 

 

Industrieholz kurz

875 fm

6.510 fm

 

 

 

 

 

Eigenregie

0 fm

 

 

Selbstwerber

6.510 fm

 

 

N.H.

1.051 fm

7.561 fm

 

 

 

 

 

Brennholz

800 Ster

 

 

 

 

 

 

Hiebsfläche gesamt

64,2 ha

 

 

größte Einzelfläche

18,4 ha

IV 5 2 M. Rammelsbuch

Der Absatz des Holzes wird durch Vorverträge über die Forstbetriebsgemeinschaft Miltenberg (FBG) gesichert. Erst dann wird der jeweilige Holzeinschlag nach den Verkaufsmöglichkeiten durchgeführt.

Waldbauliche

Investitionen 2016

12.500 €

Gesamt
davon

 

500 €

Bestandsbegründung

 

9.000 €

Pflege ohne Ertrag und Astung

 

2.000 €

Waldschutz

 

1.000 €

Sonstiges

 

 

 

Wegebauplan 2016

24.000 €

Gesamt
davon

 

 

 

 

24.000 €

Allgemeine Wegeunterhaltung

Gesamtansätze 2016: -

 

Planung/Ansatz

Einnahmen

199.300 €

Ausgaben

86.250 €

Überschuss

113.050 €

Gemeinderat Kurt Schumacher (SPD) drückte seine Hoffnung aus, dass die Natur nicht durch Windbruch oder Schädlingsbefall einen Strich durch die Rechnung mache. Er sprach Revierleiter Markus Opitz ein Lob für die nachhaltige Bewirtschaftung des Gemeindewaldes aus. Gemeinderat Rudi Breunig (CSU) schloss sich diesem Dank im Namen der CSU-Fraktion an und gab der Hoffnung Ausdruck, dass auch künftig gute Erlöse aus dem Gemeindewald erzielt werden könnten. Bürgermeister Stefan Schwab hob hervor, dass die Sonderhiebe der letzten beiden Jahre zu einem sehr günstigen Zeitpunkt erfolgt seien, da der Holzpreis auf einem außergewöhnlich hohen Niveau gelegen hätte. Er dankte Revierleiter Markus Opitz für die geleistete Arbeit. Der Gemeinderat genehmigte den Holzernteplan, den Forstkulturplan mit den waldbaulichen Investitionen sowie den Wegebauplan für den Gemeindewald Kirchzell im Forstwirtschaftsjahr 2016 ohne Einwendungen.

Untersuchung des Trinkwassers

Bürgermeister Stefan berichtete, dass das Institut Dr. Nuss Proben des Reinwassers aus der Sammelmessstelle in Kirchzell entnommen und im Rahmen der routinemäßigen Untersuchungen chemisch und mikrobiologisch untersucht habe. Außerdem sei im Rahmen der freiwilligen Überwachung eine Probe aus der Sammelmessstelle im Ortsnetz Ottorfszell mikrobiologisch untersucht worden. Bei allen Proben seien die Grenzwerte der nach der Trinkwasserverordnung zu untersuchenden Parameter eingehalten worden.

 

Zuschüsse zur Verlegung von Speedpipes im Zuge des Ausbaus der Ortsdurchfahrt Kirchzell

Bürgermeister Stefan Schwab informierte den Gemeinderat, dass die Verwaltung geprüft habe, ob Fördermittel des Bundes oder des Freistaates Bayern für die Erstellung des Masterplans und die Verlegung von Speedpipes in der Ortsdurchfahrt gewährt werden könnten. Eine Förderung des Masterplans sei nicht mehr möglich, da der Auftrag bereits vor Umsetzung der Förderrichtlinien des Bundes vergeben war. Die Verlegung der Speedpipes könne aus Mitteln des Freistaates Bayern nicht gefördert werden, da diese lediglich zur Deckung der Wirtschaftlichkeitslücke des Telekommunikationsanbieters gewährt würden. Eine Förderung aus Bundesmitteln sei nicht möglich, da die Bagatellgrenze von 100.000 € nicht erreicht werde.

Einsatz des Disco-Busses am Faschingswochenende im Raum Amorbach

Wie Bürgermeister Stefan Schwab mitteilte, hat die federführende Gemeinde Weilbach die Abrechnung der Buskosten für den Disco-Bus-Einsatz am Faschingswochenende im Raum Amorbach vorgelegt. Bei Gesamtkosten von 498,00 € sei ein Anteil von 405,00 € über das Fahrgeld gedeckt, so dass ein Restbetrag von 93,00 € auf die vier beteiligten Kommunen umzulegen sei. Daraus ergebe sich ein Zuschussbedarf in Höhe von 23,25 € je Gemeinde (2015: 15,63 €). Der Bus sei von 270 Personen bei sechs Fahrten genutzt worden. Die Gemeinde Kirchzell werde sich auch bei kommenden Veranstaltungen an dieser Einrichtung beteiligen. Die Federführung bleibe weiterhin beim Markt Weilbach.

Information über BayernWLAN

Bürgermeister Schwab berichtete, dass der Freistaat Bayern plane, bis 2020 ein flächendeckendes Netz von 10.000 Hotspots bei staatlichen Behörden und Kommunen mit freiem WLAN einzurichten. Der Freistaat finanziere dabei die Einrichtungskosten an zwei kommunalen Standorten in jeder Kommune, wobei diese die Standorte selbst auswählen könne. Die Kommune habe die Betriebskosten zu tragen und könne im Rahmen eines geplanten Rahmenvertrages auf eigene Kosten auch weitere Standorte einrichten. Das Programm solle im Juni 2016 anlaufen. Gemeinderat Peter Schwab (CSU) sprach an, dass Vereine Hotspots zur Verfügung stellen würden und damit auch für einen evtl. Missbrauch haftbar seien. Er regte an, sich hier um eine Lösung zu bemühen, die diese Haftung ausschließe. Bürgermeister Stefan Schwab ging davon aus, dass die Haftung der Betreiber bei öffentlichen Hotspots ausgeschlossen sei und in diesem Verfahren dies auch für von Vereinen betriebene WLAN-Zugänge angestrebt werde.

Geschwindigkeitsbeschränkung im Anschluss an die Ortsdurchfahrt Buch auf der MIL 42

Geschäftsleitender Beamter Reinhold Koch informierte über einen Behördentermin, bei dem die Straßenverkehrsbehörde angekündigt habe, auf einer Strecke von etwa 300 m im Anschluss an die Ortsdurchfahrt Buch in Richtung Mudau in beiden Fahrtrichtungen probeweise bis Herbst 2016 eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 70 km/h anzuordnen. Nach Ablauf dieser Frist werde ein Erfahrungsaustausch stattfinden und das weitere Vorgehen abgestimmt.

 

Ausführung eines Fußgängerüberwegs an der Kirche Ausbau im Rahmen des Ausbaus der Ortsdurchfahrt

Bürgermeister Stefan Schwab teilte mit, dass das Staatliche Bauamt Aschaffenburg von einer Querungshilfe Abstand genommen habe, da diese aufgrund der Fahrbahnbreite auch nach dem Abbruch des ehemaligen Gasthauses „Zum Weißen Ross“ nicht realisierbar sei. Als Alternative sei in einem Behördentermin mit der Straßenbehörde des Landratsamtes Miltenberg die Ausführung eines Fußgängerüberwegs als Zebrastreifen angeregt worden. Die Straßenverkehrsbehörde habe diese Alternative grundsätzlich für angebracht gehalten, wenn in Spitzenzeiten dort mindestens 50 Fußgänger querten und dies nach dem Ausbau durch eine Zählung nachgewiesen werde. Da diese Mindestzahl in Spitzenzeiten gegeben sein müsste, werde das Staatliche Bauamt beim Ausbau die Voraussetzungen für einen Fußgängerüberweg wie Absenkung der Gehsteige und Ausführung der Straßenbeleuchtung schaffen und nach dem Ausbau eine Zählung vornehmen.

 

Fußweg vom Raiffeisenring zur Hauptstraße

Gemeinderat Frank Rudolph (FW) beanstandete, dass am Fußweg vom Raiffeisenring zur Hauptstraße Oberflächenwasser den Wegeaufbau abschwemme und auf dem Gehsteig zu Eisbildung führe. Er bat, Maßnahmen zur Ableitung des Wassers zu ergreifen.