Bayerischer Untermain

Geo-Naturpark Bergstrasse-Odenwald

18.01.2011

PressemitteilungBericht aus der Gemeinderatssitzung am 14.01.2011


 

Aus der Gemeinderatssitzung vom 14.01.2011
 
Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung am 03.12.2010
Bürgermeister Schwab gab bekannt, dass Dipl.-Ing. Wilfried Prinzen, Taunusstr. 11, 63110 Rodgau, bis auf Weiteres mit der Jahreshauptinspektion der zehn gemeindlichen Spielplätze in Kirchzell zum Bruttopreis von 773,50 € jährlich beauftragt wurde.
 
Jahrsbericht 2010 der Stiftung Altenhilfe
Geschäftsleitender Beamter Reinhold Koch informierte den Gemeinderat, dass die Stiftung Altenhilfe im Jahr 2010 Zuwendungen an stationäre Einrichtungen und ambulante Dienste der Altenpflege in Höhe von 92.040,43 € bewilligt hat. Insgesamt hat sich damit der seit Gründung der Stiftung Altenhilfe zur Verfügung gestellte Gesamtbetrag auf 1.807.487,04 € erhöht. Der Vermögensgrundstock der Stiftung einschließlich der Rücklage betrug zum Jahresbeginn 2010 insgesamt 913.582,87 € und dürfte bis zum 31.12.2010 den Betrag von 1.000.000 € überschreiten, so dass ab dem Jahr 2013 mit einer Absenkung des Stiftungsbeitrags der Kommunen gerechnet werden kann. Für das Jahr 2011 wurde vom Stiftungskuratorium erneut ein Vergaberahmen für die stationären Einrichtungen in Höhe von 105.000,00 € und für die ambulanten Dienste in Höhe von 15.000,00 € festgelegt. Die Beratungsstelle für Senioren und pflegende Angehörige wird befristet auf zwei Jahre weiterhin mit einem jährlichen Maximalbetrag von 35.000,00 € gefördert.
In die nähere Umgebung flossen für das Kreisaltenheim Amorbach im Jahr 2010 insgesamt 13.606,06 € und für das Seniorenheim Werner in Amorbach 3.400,00 €. Im Kreisaltenheim wurden damit 15 Liederbücher im Großdruck, eine Gelenkarm-Markise, ein Tischtennisspiel mit Zubehör, zwei Cosy-Chair, ein Aufrichthilfe, eine Stereoanlage und drei wetterfeste Großschirme beschafft. Außerdem wurden Festbesuche, Ausflüge, die Fortbildung des Personals im Bereich Kinästhetik, das Beschäftigungsprojekt „Geronto“ sowie das Projekt „Kultur im täglichen Heimleben“ gefördert. Das Seniorenheim Werner erhielt eine weitere Rate von 3.400,00 €zum Zuschuss zur Beschaffung einer Wellness-Pflegebadewanne zum Gesamtpreis von 12.188,00 €. Die restliche Fördersumme für diese Maßnahme wird unter dem Vorbehalt verfügbarer Haushaltsmittel im Jahr 2011 erstattet.
 
Feststellung der gemeindlichen Bodenrichtwerte für die Grundstückspreise zum Ende des Jahres 2010
Der Gutachterausschuss beim Landratsamt Miltenberg hat nach den Aufzeichnungen der dort geführten Kaufpreissammlungen die Bodenrichtwerte für die Gemeinde Kirchzell ermittelt. Die Bodenpreise sind dabei in die drei Hauptgruppen „Baureifes Land“, „Rohbauland“ und „Bauerwartungsland“ gegliedert. Die vom Gutachterausschuss vorgelegten Bodenrichtwerte stimmen mit den bisherigen Werten überein und betragen in Euro:


 

 

 
Baureifes Land
Rohbauland
Bauerwartungsland
Gemeinde bzw. Ortsteil
Wohnbauflächen
Gewerbliche Bauflächen
Wohnbaufläche
Gewerbliche Baufläche
 
 
§ 30 BauGB
§ 34
BauGB
 
§ 30 BauGB
§ 34 BauGB
 
 
Kirchzell
50 – 75
40 – 50
25 – 35
30 – 40
 
---
20 - 30
Breitenbuch
---
20 – 30
---
---
 
---
---
Buch
40 – 50
30 - 40
25 – 35
15 - 25
 
---
---
Ottorfszell
---
30 – 40
---
---
 
---
5 – 10
Preunschen
40 – 50
30 – 40
---
15 – 25
 
---
10 – 15
Watterbach
---
30 – 40
---
---
10 - 15
---
5 - 10

 
Der Gemeinderat nahm diese Bodenrichtwerte zur Kenntnis und erklärte sein Einverständnis.
 
Bericht über die überörtliche Rechnungsprüfung der Jahresrechnungen 2006 bis 2009
Bürgermeister Schwab informierte den Gemeinderat über die Ergebnisse der überörtlichen Prüfung der Jahresrechnungen 2006 bis 2009. Die staatliche Rechnungsprüfungsstelle des Landratsamtes Miltenberg hat geprüft, ob
·          die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan eingehalten worden sind,
·          die Einnahmen und Ausgaben begründet und belegt sind,
·          die Jahresrechnungen und die Vermögensnachweise ordnungsgemäß aufgestellt sind,
·          wirtschaftlich und sparsam verfahren wird.
Dabei wurde vertieft die Vermögensbuchführung sowie die Beitrags- und Gebührenkalkulation geprüft. Insgesamt hat der Rechnungsprüfer festgestellt, dass die Haushaltslage geordnet ist und die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beachtet werden. Prüfungserinnerungen, die als Textziffern festgehalten wurden, sind im Prüfbericht nicht enthalten. Der Prüfer hat lediglich Anregungen und Hinweise gegeben.
Er hat empfohlen, bei den Kassenkrediten den Verhandlungsspielraum der Verwaltung zu erhöhen und dadurch Zinseinsparungen zu erreichen. Verwaltung und Gemeinderat sind sich einig, dass die Kassenkredite wie bisher bei den beiden örtlichen Banken aufgenommen werden sollen. Allerdings wird anstatt der bisherigen Überziehungskredite künftig die Finanzierung der Kassenkredite über kurzfristige Darlehen erfolgen, die erheblich zinsgünstiger sind. Die Verwaltung kann dies im Rahmen der in der Haushaltssatzung festgelegten Ermächtigung zur Aufnahme von Kassenkrediten ohne jeweiligen Beschluss des Gemeinderates vornehmen.
Der Rechnungsprüfer hat festgestellt, dass die Festsetzung der Wassergebühren im Jahre 2004 auf 1,50 €/m³ deutlich unter den kostendeckenden Gebühren lag und damit gegen die Einnahmebeschaffungsgrundsätze des Art. 62 Gemeindeordnung verstoßen wurde. Der Gemeinderat nahm diesen Hinweis zur Kenntnis und Bürgermeister Schwab stellte fest, dass es sich dabei um eine einmalige Entscheidung zur Anpassung der Wassergebühren gehandelt hat und seit dem Jahr 2005 der Kostendeckungsgrundsatz beachtet wird.
Bei den Vorauszahlungen der Verbesserungsbeiträge für die Wasserversorgung wurde den Kostenpflichtigen, die die Beiträge in einem Betrag entrichtet haben, ein Nachlass gewährt. Der Rechnungsprüfer wies darauf hin, dass diese Einnahmeausfälle durch den Nachlass nicht den Gebührenzahler belasten dürfen. Die Verwaltung wird diese Vorauszahlung als Einnahme in der Vermögensbuchführung ausweisen und damit aus der Gebührenkalkulation herausnehmen.
Im Baugebiet „Am Bucher Weg“ sind bei der Ermittlung der Gebühren die Straßenentwässerungsanteile zu berücksichtigen. Außerdem sollen die Herstellungsbeiträge für die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigungsanlage bei der Bestimmung des Kaufpreises berücksichtigt werden. In den Kaufpreis sollen nach Auffassung des Rechnungsprüfers die Finanzierungskosten einkalkuliert werden. Außerdem empfiehlt er eine intensivere Bemühung zur Verwertung der Grundstücke durch Verstärkung der Kaufanreize. Die Empfehlungen des Rechnungsprüfers zur Ermittlung der Gebühren werden berücksichtigt. Die Herstellungsbeiträge für die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigungsanlage wurden bereits intern festgesetzt und werden bei Abschluss eines Kaufvertrages miterhoben. Eine Berücksichtigung der Finanzierungskosten beim Kaufpreis würde zum einen zu einer Ungleichbehandlung neuer Interessenten mit den Grundstückseigentümern, die bisher bereits ihre Baugrundstücke erworben haben, führen und zum anderen eine ständige Nachkalkulation notwendig machen, solange die Baugrundstücke nicht verkauft sind und sich die Finanzierungskosten erhöhen. Eine Neukalkulation der Kaufpreise unter Berücksichtigung der Finanzierungskosten wurde daher abgelehnt. Die Verwaltung wurde allerdings beauftragt, zu prüfen, inwieweit ein Preisnachlass für Familien als Kaufanreiz für eine bessere Verwertung der Grundstücke umsetzbar ist.
Der Rechnungsprüfer hat außerdem angeregt, das Kostenverzeichnis über die Erhebung von Verwaltungsgebühren des Marktes Kirchzell zu überprüfen und gegebenenfalls den gestiegenen Personal- und Sachkosten anzupassen. Die Verwaltung wird prüfen, ob eine Anpassung der Verwaltungsgebühren notwendig und angemessen ist und dem Gemeinderat gegebenenfalls ein neues Kostenverzeichnis als Satzung zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen.
Die Anregung des Prüfers, eine Satzung zur Festlegung der Stellplatzablöse zu erlassen, wurde zurückgewiesen, da es sich hier um absolute Einzelfälle handelt, die in Abständen von mehreren Jahren auftauchen und eine generelle Regelung durch Satzung nicht rechtfertigen.
Die vom Prüfer angeregte Neufassung der Satzung über die Erhebung von Kosten für Feuerwehreinsätze wird in Angriff genommen, sobald die Beschaffung des Mehrzweckfahrzeugs abgeschlossen ist und die Kosten bei der Erstellung der Satzung berücksichtigt werden können.
 
Regelmäßige Prüfung der Brückenbauwerke des Markts Kirchzell
Der Markt Kirchzell hat im Rahmen seiner Verpflichtungen nach der DIN 1076 die einfache Prüfung der Brückenbauwerke durchführen lassen. In dem inzwischen vorliegenden Gutachten werden hauptsächlich Mängel festgestellt, die bereits im Bericht über die Hauptprüfung des Jahres 2007 als mittelfristige Maßnahmen enthalten waren, bisher jedoch noch nicht ausgeführt wurden. Diese Mängel können im Wesentlichen im Rahmen der Unterhaltungsarbeiten vom Bauhof behoben werden. Lediglich an der Waldbachbrücke zum Anwesen Elmar Herkert in Watterbach sind Arbeiten im Gewässer auszuführen, die vom Bauhof nicht bewältigt werden können. Hierzu ist eine Fachfirma und gegebenenfalls ein Ingenieurbüro heranzuziehen. Außerdem empfiehlt der Sachverständige dringend, für die Forsthausenbrücke ein beidseitiges Parkverbot anzuordnen. Die Brücke ist zwar der Brückenklasse 30 zuzuordnen und ohne Gewichtsbeschränkungen befahrbar. Nach Einschätzung des Sachverständigen und des von ihm zu Rate gezogenen Statikers wird allerdings durch die Dauerbelastung beim Parken von Fahrzeugen die festgestellte Durchbiegung der Brückenplatte verstärkt. Die Gemeinderäte Claudia Häufglöckner (CSU) und Rudi Breunig (CSU) sahen die Einschnitte für die Anwohner durch die Anordnung eines Parkverbotes auf der Forsthausenbrücke. Sie sprachen sich aber dennoch für diese Anordnung aus, nachdem der Sachverständige dies für unumgänglich hält. Auch Gemeinderat Heinz Herkert (FW) hielt die Anordnung des Parkverbotes für notwendig und ging davon aus, dass die Anwohner diese Entscheidung akzeptieren, wenn ihnen die Gründe dargelegt werden. Gemeinderat Peter Schwab (CSU) fragte nach, wer die Einhaltung des Parkverbotes überwacht. Bürgermeister Schwab verwies dazu auf die Verkehrsüberwachung durch die Polizeiinspektion Miltenberg. Gemeinderat Frank Rudolph (FW) regte an, zusätzlich Markierungen der Sperrflächen auf der Fahrbahn aufzubringen. Gemeinderat Wilfried Herkert (FW) hielt dies für zu aufwändig und schlug vor, es bei der Beschilderung zu belassen. Bürgermeister Schwab erklärte, dass die Ausgestaltung des Parkverbots Angelegenheit der laufenden Verwaltung sei und nicht im Gemeinderat entschieden werden müsse. Der Gemeinderat nahm darauf hin den Prüfbericht über die einfache Prüfung der Brückenbauwerke zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung, mit einer Fachfirma zu klären, ob die baulichen Maßnahmen im Gewässer an der Waldbachbrücke zum Anwesen Elmar Herkert in Watterbach ohne ingenieurfachliche Unterstützung ausgeführt werden könnten. Sollte dies nicht der Fall sein, wurde die Verwaltung ermächtigt, ein geeignetes Ingenieurbüro zu beauftragen. Der Gemeinderat beschloss außerdem, zur Entlastung des Bauwerkes auf der Forsthausenbrücke ein beidseitiges Parkverbot anzuordnen.
 
Entwicklung des Stromverbrauchs der gemeindlichen Einrichtungen in den Jahren 2006 bis 2010
Bürgermeister Schwab informierte den Gemeinderat über den Stromverbrauch in den Jahren 2006 bis 2010. Dieser ist von 644.198 kWh auf 496.567 kWh zurückgegangen und hat sich damit um 147.631 kWh verringert. Dies bedeutet eine Einsparung von 22,92 %. Der deutliche Rückgang des Verbrauchs ist im Wesentlichen auf die Umstellung der Straßenbeleuchtung mit 77.813 kWh und die Neuordnung der Belüftung in der Kläranlage mit einer Verringerung des Stromverbrauchs von 64.590 kWh zurückzuführen. Im Rahmen der Neuordnung der Wasserversorgung ist keine wesentliche Änderung der Verbrauchszahlen entstanden. Der Verbrauch in der Grundschule ist um 4.454 kWh und im Feuerwehrhaus Kirchzell um 1.400 kWh zurückgegangen. In allen anderen Bereichen ist der Verbrauch im Wesentlichen mit leichten Schwankungen gleich geblieben. Bedauerlicherweise sind die Strompreise in der Zwischenzeit soweit angestiegen, dass die Einsparung im Verbrauch von 22,92 % lediglich eine Kostenminderung von 4,69 % ergeben hat. Weiteres Einsparpotenzial ist nur in beschränktem Umfang vorhanden. Denkbar wäre eine Umstellung der Leuchtmittel in den einzelnen gemeindlichen Gebäuden, was nochmals eine geringfügige Verbrauchsminderung einbringen aber auch einen nicht unerheblichen Investitionsaufwand mit sich bringen würde.
 
Gehobene wasserrechtliche Erlaubnis zur Entnahme des Wassers aus der Ziegelwiesenquelle für die Wasserversorgung des Marktes Kirchzell
Bürgermeister Schwab informierte den Gemeinderat, dass das Landratsamt mit Bescheid vom 30.12.2010 die gehobene wasserrechtliche Erlaubnis zur Entnahme des Grundwassers aus der Ziegelwiesenquelle in der Gemarkung Ottorfszell zur Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung der Marktgemeinde Kirchzell mit den Ortsteilen sowie dem Stadtteil Beuchen der Stadt Amorbach erteilt hat. Die Erlaubnis gilt bis zum 31.12.2030. Neben den üblichen Kontroll- und Überwachungspflichten hat die Erlaubnisbehörde insbesondere Auflagen zur Reduzierung der Wasserverluste festgelegt und die Entnahmemenge im Erlaubnisbescheid gestaffelt. Bis zum 31.12.2020 dürfen 190.000 m³ pro Jahr entnommen werden. Ab dem 01.01.2021 verringert sich diese Entnahmemenge auf 170.000 m³ pro Jahr. Daneben wurde die Gemeinde verpflichtet, das vorhandene Konzept zur Reduzierung der Wasserverluste im Netz zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Die Verwaltung wird mit dem Ingenieurbüro Klingenmeier das Konzept zur Reduzierung der Wasserverluste überprüfen und dem Landratsamt und dem Wasserwirtschaftsamt berichten. Die übrigen Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen werden mit den Wassermeistern abgestimmt und umgesetzt.
 
Mikrobiologische Wasseruntersuchung des Wassers aus dem Kindergarten „Abenteuerland“ auf Legionellen
Die nach § 36 Infektionsschutzgesetz notwendige jährliche Untersuchung des Wassers im Kindergarten auf Legionellen wurde vom Büro Dr. Nuss vorgenommen. Bei keiner der entnommenen Proben wurden Bakterien der Gattung Legionella nachgewiesen.
 
Untersuchung des Trinkwassers aus dem Ortsnetz Kirchzell
Das Institut Dr. Nuss hat aus dem Ortsnetz Kirchzell und im Ortsteil Watterbach Proben entnommen und mikrobiologisch untersucht. Beide Proben entsprachen den Anforderungen der Trinkwasserverordnung. Eine Probe aus dem Ortsnetz Kirchzell wurde außerdem physikalisch-chemisch untersucht. Diese Untersuchung ergab, dass das Wasser in allen Parametern den Anforderungen der Trinkwasserverordnung entspricht. Der Gesamthärtegrad wurde mit 4,2°dH ermittelt und liegt damit im Härtebereich weich nach § 9 Abs. 2 des Wasch- und Reinigungsmittelgesetzes. Das Rohwasser aus der Ziegelwiesenquelle wurde im Rahmen der Eigenüberwachungsverordnung ebenfalls chemisch-physikalisch untersucht. Es wurden keine wesentlichen Veränderungen in der Zusammensetzung des Wassers ermittelt. Eine Bewertung der Parameter nach der Trinkwasserverordnung erfolgt bei dem Rohwasser nicht, da diese keine Auswirkungen auf die Beschaffenheit des Trinkwassers hat.
 
Sanierung des Anwesens Hauptstraße 21
Auf die Anfrage der Verwaltung, ob im Jahr 2011 mit einer Auszahlung der Förderung gerechnet werden könne, hat das Amt für Ländliche Entwicklung mitgeteilt, dass die Maßnahme aufgrund aktueller Erkenntnisse nunmehr doch nicht mit Mitteln aus dem europäischen ELER-Programm gefördert würde, sondern die Förderung wie ursprünglich vorgesehen aus Mitteln der Dorferneuerung erfolge. Bei einer Förderung aus diesen Mitteln könnten Abschlagszahlungen auf Antrag geleistet werden. Der bereits in der Vergangenheit vorgelegte Auszahlungsantrag kann dafür allerdings nicht anerkannt werden und es muss ein neuer Auszahlungsantrag gestellt und die erforderlichen Unterlagen vorgelegt werden.
 
Euribor-Zinssatz für den Finanzierungsvertrag mit der „Bayerngrund“ GmbH, München für die Grunderwerbs- und Erschließungskosten des Neubaugebietes „Am Bucher Weg“
Bürgermeister Schwab teilte dem Gemeinderat mit, dass der Euribor-Zinssatz für das 1. Quartal 2011 von 0,886 % auf 1,013 % angestiegen sei. Bei einem Aufschlag von 0,27 % beträgt der Zinssatz für diesen Zeitraum für die Gemeinde 1,283 %.