Bayerischer Untermain

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08.03.2010

PressemitteilungHaushaltsplan 2010 aufgestellt


 

Bürgermeister Schwab erklärte einleitend, dass der Haushalt 2010 bereits in der Klausurtagung am 09.01.2010 vorbesprochen worden sei und dabei die Weichen für den Vermögenshaushalt gestellt worden seien. Die Aufstellung des Haushalts sei aufgrund dieser Vorbereitungen problemlos und schnell gelungen, obwohl die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mit der weltweiten Finanzkrise große Sorgen bereitet hätten. Die staatlichen Zuweisungen, vor allem die Einkommensteuerbeteiligung und die Schlüsselzuweisungen seien erheblich geringer ausgefallen und hätten zu schmerzhaften Einbußen bei der Kommune geführt. Dadurch sei logischerweise auch die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt gegenüber den beiden Vorjahren gesunken. Es sei dennoch gelungen, im investiven Teil des Haushalts verschiedene Maßnahmen auf die Agenda zu setzen. Bürgermeister Schwab hob dabei besonders die Neuordnung der Wasserversorgung hervor, die im Jahr 2010 endgültig abgeschlossen wird. Daneben sei die Anschaffung eines Ersatzfahrzeuges für den gemeindlichen Unimog sowie der notwendigen Winterdienstgeräte unumgänglich und daher im Haushaltsplan vorgesehen. Der Unimog und die Winterdienstgeräte seien in einem sehr schlechten Zustand und hätten teilweise während des Winters provisorisch ersetzt werden müssen, so dass eine Ersatzbeschaffung zwingend notwendig sei. Bürgermeister Schwab dankte dabei den Mitarbeitern des Bauhofs, die trotz dieser Schwierigkeiten mit den Einsatzgeräten den Winterdienst hervorragend bewältigt hätten. Die Erweiterung des Gewerbegebietes Buch sei die dritte Maßnahme, die eine zentrale Position des Vermögenshaushaltes darstelle. Es seien durch die Erkrankung der Architektin Verzögerungen im Verfahren aufgetreten. Ein ansiedlungswilliger Betrieb müsse das Bauvorhaben jedoch unbedingt in nächster Zeit umsetzen. In Vorgesprächen mit dem Landratsamt sei erreicht worden, dass die Baugenehmigung bereits zum derzeitigen Stand des Bebauungsplanverfahrens erteilt werden könne. Bürgermeister Schwab dankte dem Landratsamt für diese unbürokratische Unterstützung. Die vierte größere Maßnahme im Vermögenshaushalt sei die Sanierung der ehemaligen Schule in der Hauptstraße 21. Hier gingen die Arbeiten durch die Vereine zügig voran und das Engagement rechtfertige die Förderung durch die Gemeinde. Die größte Investition im Vermögenshaushalt sei der geplante Radweg von Kirchzell nach Ottorfszell. Bürgermeister Schwab betonte, dass die Entscheidung für den Radweg im Gremium mehrheitlich getroffen worden sei und sich alle Gemeinderäte ihr Abstimmungsverhalten sehr wohl überlegt und gute Gründe für die jeweilige Entscheidung gehabt hätten. Er dankte Kämmerer Kurt Grimm für die gewissenhafte und sorgfältige Ausarbeitung des Haushaltes. Kämmerer Kurt Grimm erläuterte die wichtigsten Einnahme- und Ausgabepositionen des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts. In der anschließenden Beratung erklärte Gemeinderat Rudi Breunig (CSU), dass er zwar den Bau des Radweges nicht billige, dem Gesamthaushalt aber zustimme. 3. Bürgermeister Karlheinz Klingenmeier (SPD) stellte für seine Fraktion klar, dass sie den Haushalt grundsätzlich mit Ausnahme der Einzelmaßnahme Radweg für zustimmungsfähig halte. Er wies allerdings darauf hin, dass aufgrund dieser Einzelmaßnahme die verfügbaren Mittel gemindert würden und notwendige Maßnahmen nicht ausgeführt werden könnten. Eine Teilablehnung des Haushaltes sei aus rechtlichen Gründen nicht möglich, so dass die SPD den Gesamthaushalt ablehnen müsse. Er dankte dennoch der Verwaltung und Kämmerer Kurt Grimm für die Aufstellung des Haushalts. Gemeinderat Heinz Herkert (FW) hielt den Haushalt für vernünftig und sachlich aufgestellt. Er hob hervor, dass es gelungen sei, in schwieriger Zeit noch Mittel für Investitionen bereitzustellen. Kein Verständnis hatte er für die gänzliche Ablehnung des Haushalts durch die SPD, da ein Hinweis auf die Ablehnung des Radweges ausreichend sei. Mit der Ablehnung des Gesamthaushaltes werden sämtliche andere Maßnahmen ebenfalls abgelehnt. Der Haushalt stelle lediglich einen finanzpolitischen Rahmen dar und treffe keine Entscheidung über Einzelmaßnahmen. Gemeinderat Joachim Kunz (CSU) stimmte dem Haushalt zu, da insbesondere der Radweg jetzt umgesetzt werden müsse, da künftig eine Förderung nicht mehr zu erwarten sei. 3. Bürgermeister Karlheinz Klingenmeier (SPD) betonte nochmals, dass er den Haushalt für sachlich und vernünftig halte, die SPD aber konsequenterweise wegen der Aufnahme des Radwegs in den Haushaltsplan nicht zustimmen könne. Bürgermeister Stefan Schwab erklärte, dass es wünschenswert sei, wenn die SPD-Fraktion dem Gesamthaushalt zustimmen könnte und einschränkend erklärte, dass sie nach wie vor gegen die Ausführung des Radwegs sei. Er betonte ebenfalls, dass der Haushalt einen finanzpolitischen Rahmen darstelle, ohne einer Entscheidung über Einzelmaßnahmen vorzugreifen. Gemeinderat Wolfgang Schneider (CSU) äußerte ebenfalls Unverständnis über die Haltung der SPD-Fraktion. Gemeinderat Kurt Schumacher (SPD) unterstützte die Position seiner Fraktion und ergänzte, dass die für den Radweg vorgesehen Mittel sinnvoller eingesetzt werden könnten. Er wies dabei auf die Kosten für die Sanierung der Hauptschule, die Maßnahmen in der Abwasserbeseitigung, die Sanierung von Gebäuden und Straßen hin. Er erklärte, dass die SPD-Fraktion auf einen Antrag auf Änderung des Haushalts verzichte, da sie keine Aussicht auf eine Mehrheit für diesen Antrag im Gemeinderat sehe. Gemeinderat Peter Schwab (CSU) stimmte dem Haushalt zu und hob hervor, dass insgesamt 2,1 Mio. € in Kirchzell investiert würden. Dabei seien auch erhebliche Mittel für die Sanierung des Daches des Dorfgemeinschaftshauses in Buch und des Anwesens Hauptstraße 21 enthalten, was den Forderungen der SPD-Fraktion entspreche. Insgesamt sei der Haushalt gut aufgestellt. 2. Bürgermeisterin Susanne Wörner (FW) stimmte dem Haushalt ebenfalls zu und betonte, dass der Radweg eine erhebliche Steigerung der Lebensqualität in Kirchzell bringe und die dafür vorgesehenen Aufwendungen sinnvolle Investitionen seien. Die Fraktionssprecher dankten Kämmerer Kurt Grimm für den sachlich und vernünftig aufgestellten Haushalt. Der Gemeinderat billigte den Haushaltsplan mit 12:3 Stimmen und genehmigte mit dem gleichen Mehrheitsverhältnis die Haushaltssatzung des Marktes Kirchzell.
 

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