Bayerischer Untermain

Geo-Naturpark Bergstrasse-Odenwald

05.11.2013

PressemitteilungAus der Gemeinderatssitzung am 31.10.2013


Aus der Gemeinderatssitzung am 31.10.2013

Bekanntgabe der Beschlüsse aus den nichtöffentlichen Sitzungen am 11.10. und 25.10.2013

Bürgermeister Stefan Schwab gab bekannt, dass in den nichtöffentlichen Sitzungen des Gemeinderates am 11. und 25.10.2013 folgende Aufträge im Rahmen der Sanierung der Schule mit Integration des Kindergartens und der –krippe vergeben wurden:

  • Der Living Stone Garden - Guido Zeller, 63931 Kirchzell, wurde zum Bruttoangebotspreis von 199.399,07 € der Zuschlag zur Ausführung der Außenanlage erteilt.
  • Die Kilian Kanalsanierung GmbH, 64658 Fürth, wurde zum Bruttoangebotspreis von 4.808,14 € mit der Ausführung der Kanalsanierung im Inlinerverfahren beauftragt.
  • Die Elektro GmbH, 63868 Großwallstadt, erhielt zum Bruttoangebotspreis von 8.975,34 € den Zuschlag zur Ausführung der Telefonanlage.
  • Der VS Vereinigte Spezialmöbelfabriken GmbH, 97941 Tauberbischofsheim, wurde zum Bruttoangebotspreis von 50.554,58 € der Zuschlag zur Lieferung und Installation der Einrichtung und Möbel für die Schule erteilt.
  • Die Geis Stahl- und Metallbau GmbH, 63868 Großwallstadt, erhielt im Rahmen eines Nachtrags zu den Metallbau- und Verglasungsarbeiten den Auftrag zur Lieferung und zum Einbau der beiden Brandschutzglaselemente zwischen Pausenhalle und Kindergartenflur sowie der elektromechanischen Feststellung für die Rauchschutztür im Kindergartenflur zum Gesamtbruttopreis von 5.406,55 €.

1. Änderung des Bebauungsplans „Erweiterung Gewerbegebiet Buch“ und Berichtigung des Flächennutzungsplanes des Marktes Kirchzell für den Ortsteil Buch

Der Gemeinderat behandelte die Einwendungen und Anregungen des Landratsamtes Miltenberg, das als einzige Behörde oder Träger öffentlicher Belange von der Änderung des Bebauungsplans betroffen ist. In seiner Stellungnahme hat das Landratsamt verschiedene formale Ergänzungen angeregt, die der Gemeinderat in den Bebauungsplan aufgenommen hat, der anschließend als Satzung beschlossen wurde und nach der Bekanntmachung im Amtsblatt wirksam ist. Durch diese Änderung wird das bisher als private Grünfläche festgesetzte Grundstück am Radweg als Gewerbefläche ausgewiesen, da inzwischen die Voraussetzungen geschaffen wurden, um dieses Grundstück erschließen zu können. Der Flächennutzungsplan des Marktes Kirchzell für den Ortsteil Buch wurde im Zuge einer Berichtigung dem geänderten Bebauungsplan angepasst.

Bestellung des Gemeindewahlleiters und dessen Stellvertreter für die Kommunalwahlen 2014;

Zum Wahlleiter für die Gemeindewahlen 2014 hat der Gemeinderat Verwaltungsrat Reinhold Koch bestellt. Sein Stellvertreter ist der Verwaltungsangestellte Egon Büchler.

Überprüfung der Mietpreise und Festsetzung von Mietnebenkosten für gemeindliche Wohnungen und Räumen;

Auftragsgemäß legte die Verwaltung dem Gemeinderat im jährlichen Turnus die Mietpreise für die gemeindlichen Wohnungen zur Überprüfung vor. Die letzte Erhöhung der Mieten erfolgte zum 01.01.1997. Die Verwaltung hat für einige der Wohnungen die Heizkostenpauschalen angepasst, da durch den Anstieg der Heizölpreise größere Nachzahlungen notwendig wurden. Die Verwaltung schlug vor, die Mieten unverändert zu belassen. Gemeinderat Heinz Herkert (FW) regte an, die Miete für die Wohnung im Rathaus, Hauptstr. 19, im Zuge eines anstehenden Mieterwechsels auf 3,00 € je m² Wohnfläche anzuheben. Gemeinderat Wilfried Herkert (FW) unterstützte diesen Vorschlag. Der Gemeinderat folgte dieser Anregung und hob die Miete für die Wohnung Hauptstr. 19 auf 3,00 € je m² Wohnfläche (= 345,00 € Monatsmiete) an. Die Mieten und Mietnebenkosten bleiben für die anderen gemeindlichen Wohnungen unverändert. Die Heizkostenpauschalen der Wohnungen werden durch die Erhöhung an die tatsächlichen Heizkosten angepasst.

Nutzung der Windenenergie;

Die HSE Regenerativ GmbH und die Energiegenossenschaft Untermain haben in einer nichtöffentlichen Gemeinderatsitzung ein gemeinsames Konzept zur Nutzung der Windenergie vorgestellt. Nun wird zuerst eine Information der Bevölkerung in Breitenbuch als dem wahrscheinlichsten Standort für Windenergieanlagen und anschließend in Kirchzell für die Bevölkerung der anderen Ortsteile erfolgen. In diesen Informationsveranstaltungen werden Rechtslage und Verfahrensstand erläutert und das gemeinsame Konzept präsentiert. Sollten die Veranstaltungen zeigen, dass in der Bevölkerung die Akzeptanz für Windenergieanlagen vorhanden ist, soll anschließend der mögliche Standort durch einen Vorvertrag gesichert werden. Als Termine für die Informationsveranstaltungen hat die Verwaltung mit den Vertretern der HSE Regenerativ GmbH und der Energiegenossenschaft Untermain den 12.11.2013 im Gemeinschaftshaus Breitenbuch um 20.00 Uhr und den 13.11.2013 im Pfarrheim Kirchzell um 19.30 Uhr abgestimmt.

 

Untersuchung des Trinkwassers

Wie geschäftsleitender Beamter Reinhold Koch berichtete, hat das Büro Nuss das Reinwasser aus dem Ortsnetz Kirchzell und in den Ortsteilen nach der Trinkwasserverordnung sowie das Rohwasser aus der Ziegelwiesenquelle umfassend chemisch und mikrobiologisch untersucht. Sämtliche Parameter entsprachen den Anforderungen der Trinkwasserverordnung.

Im Zuge der Trinkwasseruntersuchung wurde auch der Härtegrad ermittelt. Dieser liegt mit 4,5° dH im weichen Bereich (< 7,3° dH). Der Härtegrad wird im Amtsblatt gemäß § 9 Abs. 1 Wasch- und Reinigungsmittelgesetz bekannt gemacht.

Legionellenuntersuchung im Kindergarten „Abenteuerland“ Kirchzell

Bürgermeister Stefan Schwab informierte den Gemeinderat, dass im Rahmen der erforderlichen jährlichen Untersuchung des Wassers im Kindergarten auf Legionellen erfreulicherweise keine Erreger nachgewiesen werden konnten.

 

Eigenversorgung mit Brauch- und Trinkwasser des Laufstalles der Bruno und Frank Farrenkopf GbR in Ottorfszell

Die Bruno und Frank Farrenkopf GbR hat vom Gesundheitsamt des Landratsamtes Miltenberg die Zulassung erhalten, den Laufstall mit Trink- und Brauchwasser aus der eigenen Wassergewinnungsanlage zu versorgen. Nachdem das Baugrundstück im Außenbereich der Gemarkung Ottorfszell liegt, unterliegt es nicht dem Anschluss- und Benutzungszwang nach § 5 Abs. 1 Wasserabgabesatzung, so dass die Versorgung aus dem eigenen Brunnen ohne weitere Zustimmung der Gemeinde möglich ist.

Volkstrauertag 2013

Bürgermeister Stefan Schwab gab das Programm für den diesjährigen Volkstrauertag bekannt. Die Gedenkfeier am 17.11.2013 beginnt mit der Aufstellung zur Kirchenparade um 8.45 Uhr am Ehrenmal. Nach dem Gottesdienst, der um 9.00 Uhr beginnt, folgt um 10.00 Uhr die Gedenkfeier am Ehrenmal. Zum Abschluss sind die Teilnehmer zum Frühschoppen im Gasthaus „Zum Deutschen Reich“ eingeladen.

 

Wahl der Schöffen für die Jugendgerichte für den Zeitraum 2014 – 2018

3. Bürgermeister Karl Heinz Klingenmeier (SPD) informierte den Gemeinderat, dass er als Hauptschöffe für die erste Jugendkammer beim Landgericht Aschaffenburg berufen worden sei.

Mobilfunkversorgung der Ortsteile

Gemeinderat Peter Schwab (CSU) regte an, mit O2 zu klären, ob auf dem Mast auf dem Reisberg UMTS- oder LTE-Technik eingesetzt werde und ob mit einer Verbesserung der Mobilfunkversorgung in den Ortsteilen gerechnet werden könne.

Prüfung der Standsicherheit der Grabmäler auf den Friedhöfen in Kirchzell und den Ortsteilen;

Gemeinderat Rudi Breunig berichtete, dass bei einigen Nutzern von Gräbern wegen der Prüfung der Standsicherheit der Grabmäler Unmut aufgekommen sei, da sie die Prüfung für überzogen hielten und die Kosten für die Sicherungsmaßnahmen zu hoch seien. Die Steinmetze hielten die Prüfung ebenfalls für überzogen. Bürgermeister Stefan Schwab stellte klar, dass die Gemeinde als Friedhofsträger verpflichtet sei, die Standsicherheit der Grabmäler zu überprüfen und in der Haftung sei, wenn diese Prüfung nicht oder nicht ordnungsgemäß durchgeführt werde. Der Bauhof habe die Prüfung sachgerecht durchgeführt und den Steinmetzen wurde ausdrücklich die Möglichkeit eingeräumt, die Standsicherheit eines Grabmals schriftlich zu bestätigen, wenn sie eine Sicherung nicht für erforderlich hielten. Von dieser Gelegenheit sei allerdings kein Gebrauch gemacht worden. Auf die Preisgestaltung der Steinmetze habe die Gemeinde keinen Einfluss.